Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 54. Hofer Filmtage75 Jahre FrankenpostCoronavirusJubiläumsgewinnspielBlitzerwarner

Wirtschaft

USA erhöhen Sanktionsdruck auf Firmen bei Nord Stream 2

Die US-Regierung will Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung unbedingt verhindern und erhöht den Druck auf deutsche Unternehmen. In Berlin hofft man nun auf den bevorstehenden Machtwechsel in Washington. Dass der in dieser Frage eine Wende bringt, ist aber unwahrscheinlich.



Rohre
Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 werden auf dem Gelände des Hafens Mukran bei Sassnitz gelagert.   Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

Die US-Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den letzten Metern vor dem Aus und erhöht den Sanktionsdruck auf beteiligte europäische Unternehmen. «Diese Pipeline findet nicht statt», sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter.

«So sieht eine sterbende Pipeline aus.» Die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen drohten.

Die Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden Sanktionen informiert. «Die USA wollen keine Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängen müssen. Wir machen diese Anrufe, um sie zu warnen und ihnen Zeit zum Aussteigen zu geben», sagte der Regierungsvertreter. Die Abwicklung von Aktivitäten im Zusammenhang mit Nord Stream 2 werde nicht mit Sanktionen belegt.

«Anstatt mehr Geld in die Nord-Stream-2-Pipeline und damit zusammenhängende Aktivitäten zu stecken, wären Unternehmen besser beraten, Klauseln über höhere Gewalt anzuwenden, um ihre Beteiligung an Nord Stream 2 rückgängig zu machen», sagte der Regierungsvertreter. Angaben dazu, welche Unternehmen konkret kontaktiert würden, machte er nicht. Er nannte Nord Stream 2 «ein geopolitisches Projekt, das Russland dazu nutzen wird, europäische Länder zu erpressen».

In der deutschen Wirtschaft und Politik lösten die neuen Drohungen Empörung aus. «Unter Bündnispartnern ist ein solches Vorgehen völlig indiskutabel», sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, der dpa. «Wir fordern die scheidende Administration in Washington dazu auf, die europäische Souveränität zu achten und wieder umfassend mit deutschen und europäischen Behörden zu kooperieren.»

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, sprach von «Kraftmeierei». Drastischer drückte sich der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, aus: «Wenn die USA von diesen Mafia-Methoden nicht abrücken, muss Europa Gegenmaßnahmen ergreifen, etwa Strafzölle auf US-Gas erheben oder Sanktionen gegen Personen verhängen, die sich bei der Schutzgelderpressung besonders hervortun», sagte der Linken-Politiker.

Durch die zwei jeweils rund 1200 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream 2 sollen künftig pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig. Die USA laufen aber seit Jahren Sturm dagegen, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas sehen. Unterstützt werden sie von osteuropäischen Staaten wie Polen und den baltischen Ländern. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

Im Dezember 2019 waren die Bauarbeiten vor der dänischen Insel Bornholm abrupt gestoppt worden, weil die beiden Schweizer Verlegeschiffe unter dem Sanktionsdruck der USA ihre Arbeit eingestellt hatten. Der US-Kongress hatte zuvor das «Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit» (Peesa) mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet, US-Präsident Donald Trump setzte es trotz scharfer Kritik aus Deutschland und Russland in Kraft.

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte daraufhin an, die Arbeiten eigenständig zu Ende bringen - unabhängig von ausländischen Partnern. Auch das Betreiberkonsortium hatte betont, die Pipeline fertigstellen zu wollen. Das russische Verlegeschiff «Akademik Tscherski» liegt zwar seit einiger Zeit im Hafen Mukran auf Rügen. Auf der Pipeline-Baustelle vor Bornholm tut sich trotzdem seit fast einem Jahr nichts.

Der US-Regierungsvertreter sagte, durch die Kosten wegen der Verzögerung stehe das Betreiberkonsortium nun vor der Wahl, «entweder für einen Bailout nach Moskau zu gehen oder um zusätzliche Gelder von Gläubigern zu bitten, und in den letzten Monaten haben wir von den derzeitigen Gläubigern Zusagen erhalten, dass es keine zusätzliche oder neue Finanzierung geben wird». Ein Sprecher von Nord Stream 2 sagte, die Anteilseigner und die fünf Finanzinvestoren stünden ebenso wie die Zulieferer zu dem Projekt. Die Kosten durch Verzögerungen und Sanktionsdrohungen seien derzeit nicht bezifferbar.

Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als «Unterstützer» die deutschen Konzerne Wintershall Dea - ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne - und Uniper (eine Abspaltung von Eon) sowie die niederländisch-britische Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Uniper stellte «mit Bedauern fest, dass die USA weiterhin versuchen, mit Nord Stream 2 ein wichtiges Infrastrukturprojekt zu untergraben, das unserer Meinung nach für die Energiesicherheit Europas notwendig ist». Dies sei ein klarer Eingriff in die europäische Souveränität, heißt es in einer Stellungnahme von Uniper. Wintershall Dea teilte auf Anfrage mit: «Wir haben keine Warnung seitens der US-Regierung erhalten.»

Nach Angaben des Ost-Ausschusses versucht die US-Regierung aber bereits seit dem Sommer über ihre Botschaften in der Europäischen Union, europäische Unternehmen unter Druck zu setzen und sie mit Sanktionen zu bedrohen. Im August hatten mehrere US-Senatoren in einem Schreiben an den Hafen Sassnitz-Mukran mit Strafmaßnahmen gedroht.

Im Oktober veröffentlichte das US-Außenministerium neue Richtlinien, wonach auch die Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen und Einrichtungen für die Verlegeschiffe bestraft werden könne. Der US-Regierungsvertreter sagte, dazu werde ein erster Bericht der Regierung an den Kongress in den nächsten Tagen oder Wochen vorgelegt. Darin würden Personen und Unternehmen benannt, die potenziell gegen das Gesetz verstießen.

Im Rahmen des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) 2021 soll bald ein weiteres Gesetz (Peesca) verabschiedet werden, mit dem die Sanktionen noch verschärft werden sollen. Danach sollen auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stellen, mit Strafen belegt werden. Dabei kann es sich etwa um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln.

Auch Firmen, die betroffene Schiffe versichern oder ihnen ihre Hafenananlagen zur Verfügung stellen, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.

Nach den bereits verhängten, aber auch nach den geplanten Sanktionen können gegen betroffene Personen Einreiseverbote in die USA ausgesprochen werden. Etwaiger Besitz betroffener Personen oder Firmen in den Vereinigten Staaten kann eingefroren werden.

In Berlin hofft man nun, dass die anstehende Ablösung Trumps durch den Demokraten Joe Biden im Weißen Haus eine Wende bringt. Der Ost-Ausschuss macht dafür bereits Lobby-Arbeit und wandte sich vergangene Woche in einem Brief an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sowie mehrere andere führende Demokraten. Darin bittet der Verband «im Interesse eines Neustarts der transatlantischen Zusammenarbeit» eindringlich um den Stopp des neuen Sanktionsgesetzes.

Der US-Regierungsvertreter dämpfte solche Hoffnungen allerdings. Er verwies darauf, dass sowohl Peesa als auch Peesca parteiübergreifend unterstützt werden und verpflichtende Sanktionen vorsehen. «Das bedeutet, dass die Sanktionen unabhängig davon umgesetzt werden, wer im Oval Office sitzt.»

Am 20. Januar soll der Wahlsieger Biden vereidigt werden. Noch in seiner früheren Rolle als US-Vizepräsident unter Barack Obama hatte er die Pipeline «einen fundamental schlechten Deal für Europa» genannt.

© dpa-infocom, dpa:201121-99-411143/4

Veröffentlicht am:
22. 11. 2020
13:15 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Achim Post BASF AG Barack Obama Deutsche Konzerne Deutsche Presseagentur Donald Trump Eon AG Europäische Union Firmen und Firmengruppen in Deutschland Gasprom Gerhard Schröder Joe Biden Klaus Ernst Kongress der Vereinigten Staaten Mike Pompeo Nancy Pelosi OMV Politiker der Linken Präsidenten der USA Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungsmitglieder Royal Dutch Shell SPD SPD-Bundestagsfraktion Senat US-Außenministerium US-Regierung US-Senatoren Unternehmen - Europa Wintershall AG Wladimir Wladimirowitsch Putin
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Nord-Stream-2

05.06.2020

US-Senatoren wollen Nord-Stream-2-Sanktionen ausweiten

Die bisherigen US-Sanktionen haben die Fertigstellung von Nord Stream 2 verzögert. Russland will die Pipeline nach Deutschland ohne ausländische Hilfe weiterbauen. US-Senatoren wollen das nun kurz vor Fertigstellung noch... » mehr

Ostseepipeline Nord Stream 2

06.08.2020

US-Senatoren drohen Fährhafen Sassnitz wegen Nord Stream 2

Die US-Sanktionsdrohungen gegen Firmen, die am Erdgas-Projekt Nord Stream 2 mitwirken, richten sich nun auch konkret gegen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Politiker kritisieren die Drohungen scharf. » mehr

Nord Stream 2

20.12.2019

Trump will US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 unterschreiben

Monatelang hat der US-Kongress Sanktionen wegen der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 vorbereitet - gegen den Widerstand Deutschlands. Nun will US-Präsident Trump das Sanktionsgesetz unterschreiben. Wird das Projekt n... » mehr

CO2-Verringerung

25.02.2020

Bericht: Klimainvestitionen von 124 Mrd. reichen nicht aus

Investitionen von 124 Milliarden Euro in die CO2-Verringerung, davon 44,4 Milliarden in Deutschland: Das sind stolze Summen. Für die EU-Klimaziele ist das aber laut der Organisation CDP noch lange nicht genug. » mehr

Rohre für Nord Stream 2

23.12.2019

Moskau verurteilt US-Gesetz gegen Nord Stream 2 und droht

Anders als Deutschland will Russland auf die US-Sanktionen gegen die Gasleitung Nord Stream 2 mit Gegenmaßnahmen reagieren. Gestoppt ist das zehn Milliarden Euro teure Projekt erst einmal. Wie aber kann es auf den letzte... » mehr

Arbeitslose in den USA

05.06.2020

USA: Deutlicher Anstieg der Arbeitslosenquote erwartet

Die Corona-Krise hat in den USA zu Massenarbeitslosigkeit geführt. Neue Daten werden am Freitag das Ausmaß der Krise zeigen. Die Lage verbessert sich - aber die Pandemie ist längst nicht ausgestanden. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Die Weihnachtsbeleuchtung in der Marienstraße wird angebracht Hof

Weihnachtsbeleuchtung in der Hofer Marienstraße | 26.11.2020 Hof
» 12 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
22. 11. 2020
13:15 Uhr



^