Lade Login-Box.
Topthemen: 30 Jahre GrenzöffnungBilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019VER Selb

Wirtschaft

Umweltministerin lässt Abgas-Messstationen prüfen

Die Debatte über Grenzwerte bei der Luftverschmutzung reißt nicht ab. SPD-Ministerin Schulze gibt nun ein Gutachten in Auftrag. Und auch im Koalitionsstreit um die Deutsche Umwelthilfe ist kein Ende in Sicht.



Messstation für Feinstaub und Stickoxide
Der seit 2010 verbindliche EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ist in die Kritik geraten.   Foto: Bernd Weissbrod

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lässt die Genauigkeit der Abgas-Messstationen in Deutschland überprüfen.

«Die Messstationen werden nach EU-weit gültigen Regeln laufend überprüft. Aber ich sehe ja, dass diese Debatte hierzulande sehr aufgeregt geführt wird, deshalb habe ich beim TÜV Rheinland ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben», sagte sie der «Bild am Sonntag». Die Überprüfung der Messstationen sei bereits angelaufen.

Den Vorstoß von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Stickoxid-Grenzwerte überprüfen zu wollen, kritisierte Schulze: «Diese Grenzwerte werden regelmäßig von Wissenschaftlern und Medizinern auf den Prüfstand gestellt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, daran zu rütteln.»

Der seit 2010 verbindliche EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ist in die Kritik geraten - er ist auch Grundlage für gerichtlich verhängte Diesel-Fahrverbote. Ende Januar hatte die Bundesregierung angekündigt, die Leopoldina als Nationale Akademie der Wissenschaften um eine Klärung zu bitten.

«Ich kann nur dazu raten, dem Diskurs in der Wissenschaft zu vertrauen», sagte Schulze. «Das hätte auch Herr Scheuer tun sollen, anstatt vorschnell einzelne Ärzte zu loben.» Eine Gruppe von Lungenärzten hatte den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte angezweifelt. Dagegen gibt es aber breiten Widerspruch deutscher und internationaler Experten.

Die Union verstärkt ihre Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und macht weiter Druck, der Organisation die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und diese so finanziell zu schädigen. Nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» wollen Politiker von CDU und CSU nun durch Gesetzesänderungen erreichen, dass der DUH die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte dem Blatt: «Der Gesetzgeber muss die Kriterien der Gemeinnützigkeit überarbeiten.» Es seien strengere Regeln nötig, «um Missbrauch wie im Fall der Umwelthilfe zu verhindern».

Die Umwelthilfe hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Sie spielte auch eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs von Autokonzernen. Kritiker bezeichnen sie wegen der zahlreichen Verfahren als «Abmahnverein», der Bußgelder kassiere.

Anlass für den erneuten Vorstoß ist das jüngste Urteil des Bundesfinanzhofes gegen die globalisierungskritische Organisation Attac. Die obersten Finanzrichter hatten Attac wegen politischer Kampagnen die Gemeinnützigkeit aberkannt, wodurch das Netzwerk Steuervorteile verliert.

SPD-Umweltministerin Schulze stellte sich hinter die DUH. Der «Bild am Sonntag» sagte sie, «dass die DUH die Klagerechte wahrnimmt, mag nicht jedem gefallen, ist in einer Demokratie aber normal». Die Lösung müsse sein, Luftreinhaltepläne vor Ort umzusetzen und dass die Autoindustrie endlich die Fahrzeuge technisch nachrüstet.

Die CDU hatte bereits bei ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit liegt beim Finanzamt. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte zuletzt erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit gerade erst bestätigt. Der Bescheid gelte bis August 2023. Auch die FDP zweifelt die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe an.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
03. 03. 2019
16:39 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Scheuer Association pour la taxation des transactions pour l'aide aux citoyens Bild am Sonntag Bundesfinanzhof CDU CSU Deutsche Umwelthilfe Deutscher Bundestag FDP Gutachten Koalitionsstreits Politische Kampagnen und Werbung SPD Stefan Müller Svenja Schulze TÜV Umweltminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Plastiktüten

06.11.2019

Das Aus für die Plastiktüte rückt näher

Nicht mehr lange, dann soll es für Kunden an der Supermarkt-Kasse keine Plastiktüten mehr geben - auch nicht gegen Geld. 1,6 Milliarden Tüten im Jahr will Umweltministerin Schulze damit einsparen. Im Kampf gegen Plastikm... » mehr

E-Auto

05.11.2019

Regierung und Hersteller erhöhen Zuschüsse für E-Auto-Käufer

Immer mehr Autos in Deutschland fahren mit Strom, aber noch immer dominieren Diesel und Benziner. Nun werden die Kaufprämien erhöht. Doch damit allein ist es nicht getan. » mehr

Tüten

12.08.2019

Verbände warnen bei Plastiktütenverbot vor Symbolpolitik

Umweltministerin Svenja Schulze will Plastiktüten verbieten. Der Handel reagiert angefressen - immerhin habe man bei der Reduzierung der Tüten Wort gehalten. Aber auch Umweltschützer haben Bedenken. » mehr

Kanzleramt

24.06.2019

Bund setzt auf Wandel der Autobranche

Sind die deutschen Autokonzerne gut gewappnet für die neue Zeit mit digitaler Technik und Antrieben jenseits von Diesel und Benzin? Was heißt das für die Mitarbeiter? Die Kanzlerin hat ein Auge darauf. » mehr

Luftgüte-Messstation

26.06.2019

Urteil: EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftverschmutzung

Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Der EuGH hat nun in einem Urteil möglichen Tricksereien einen Riegel vorgeschoben. » mehr

Elektrotankstelle

25.06.2019

Bund und Autobranche wollen Ladenetz-Ausbau vorantreiben

Wie können endlich mehr E-Autos auf die deutschen Straßen kommen? Im Kanzleramt berieten Manager, Gewerkschafter und Koalitionäre erst einmal grundsätzlich - mit einem Fokus auf mehr Stromtankstellen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Eddy

Katzen aus Lichtenberg |
» 5 Bilder ansehen

Wunsiedel

20. Wunsiedler Kneipennacht | 09.11.2019 Wunsiedel
» 98 Bilder ansehen

Kickers Selb - FC Vorwärts Röslau

Kickers Selb - FC Vorwärts Röslau | 09.11.2019 Selb
» 5 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
03. 03. 2019
16:39 Uhr



^