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Vor neuem Spitzentreffen: Bund gerät zunehmend unter Druck

Wie geht es weiter bei der Deutschen Bahn? Zum dritten Mal binnen eines Monats kommt die Spitze des Konzerns mit Verkehrsminister Scheuer zusammen. Es geht um Strukturen - und viel Geld.



ICE am Abend
Grund für die Ausfälle der Züge waren oft technische Störungen oder blockierte Strecken nach Unwettern.   Foto: Jan Woitas

Vor einem erneuten Spitzentreffen zur Krise der Deutschen Bahn kommt die Bundesregierung zunehmend unter Druck.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erinnerte an die finanzielle Verantwortung des Bundes als Eigentümer des Konzerns. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner sagte, die Regierungsfraktionen hätten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Fahrgast- und Frachtzahlen auf der Schiene bis 2030 verdoppeln zu wollen.

«Dafür brauchen wir Geld; jedes Jahr mindestens 6 bis 8 Milliarden Euro, die in das Netz investiert werden müssen, damit mehr Züge fahren können und dann vor allem pünktlich.»

Ein EVG-Sprecher sagte, dies wären zusätzliche Mittel vom Bund in Höhe von 2 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr. Es gebe einen enormen Nachholbedarf bei der Infrastruktur. Der Bund sei nach wie vor in der Verantwortung, sagte Kirchner, der auch Bahn-Aufsichtsratsvize ist. «Und dieser Verantwortung muss er endlich gerecht werden.» Der Bund sitzt als Eigentümer auch mit Vertretern im Aufsichtsrat und kontrolliert somit das Management.

An diesem Mittwoch kommt die Spitze der Deutschen Bahn um Vorstandschef Richard Lutz erneut mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Fachpolitikern der Koalition zusammen. Es ist das dritte Treffen dieser Art in diesem Monat. Am Mittwoch soll es vor allem darum gehen, wie die komplexen Strukturen des Konzerns verbessert werden können und wie die künftige Finanzierung aussieht.

Die Bahn ist hoch verschuldet und braucht zusätzliche Milliarden, etwa für die Modernisierung der Flotte und des Netzes. In Koalitionskreisen hieß es, es sei unklar, wie hoch der zusätzliche Finanzbedarf sei. Dazu müsse die Bahn-Spitze Auskunft geben.

Der Vorstand der Bahn hatte bereits im Dezember eine «Agenda für eine bessere Bahn» mit Dutzenden Einzelmaßnahmen vorgelegt. Nach einem Treffen mit Scheuer hatte der Konzern Mitte Januar ein Maßnahmenpaket angekündigt, um Schritt für Schritt aus der Krise zu kommen. Die Züge sollen pünktlicher, der Service für die Kunden verbessert werden. Dazu beitragen sollen mehr Investitionen, mehr Personal und weniger Staus auf der Schiene. Scheuer hatte spürbare Verbesserungen für die Kunden im ersten Halbjahr gefordert.

EVG-Chef Kirchner wandte sich auch gegen einen Vorstoß für höhere Bahn-Fahrpreise von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU). «Die Forderung, die Reise mit Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn zu verteuern, hilft uns nicht wirklich weiter», so Kirchner. «So lange Wettbewerber wie der Fernbus oder aber das Flugzeug Steuervorteile genießen würden und weiter mit Dumpingpreise um Kunden werben können, kann die Eisenbahn mit einem solchen Vorschlag nur verlieren.»

Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel kritisierte, Scheuer bevorzuge bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wie seine Amtsvorgänger den Straßenbau und vernachlässige den Ausbau des Bahnnetzes. Er sagte: «Wenn die Bundesregierung nicht schnell verkehrspolitische Ziele für den Bahnsektor festlegt und darauf abgestimmte Maßnahmen auf den Weg bringt, dann driftet der Tanker Deutsche Bahn in schwieriges Fahrwasser ab.»

Die FDP forderte, die Bahn müsse am Mittwoch klare Perspektiven liefern. Ihre finanzielle Situation werde immer dramatischer, sagte der Verkehrspolitiker Christian Jung. Scheuer müsse nun «klare Kante» zeigen, wie sich die Bundesregierung die Zukunft der Bahn vorstelle.

Unterdessen teilt die Bahn mit, dass 2018 im Schnitt knapp zehn Fernzüge täglich ersatzlos ausgefallen sind. Die Zahl entspricht bei rund 1400 ICE, IC und EC täglich einer Ausfallquote von 0,7 Prozent. Im ganzen Jahr waren es nach Bahn-Angaben rund 3500 Fernzüge, die vom geplanten Startbahnhof gar nicht erst losfuhren. Die Bahn betonte, es habe 2018 keine Häufung von Komplettausfällen gegeben.

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dpa

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Veröffentlicht am:
29. 01. 2019
15:27 Uhr

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29. 01. 2019
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