Die Bundesrepublik ist politisch viel stabiler als Weimar. Woran liegt das?
Im Gegensatz zur Weimarer Republik sind der Bundesrepublik große wirtschaftliche Krisen erspart geblieben. Bis jetzt jedenfalls. Der erfolgreiche Übergang von einer Untertanengesellschaft zu einer Staatsbürgerkultur, den wir erlebt haben, hatte auch etwas mit dem Wirtschaftswunder zu tun.
Spielte das Grundgesetz dabei keine Rolle?
Ganz gewiss war es dafür auch wichtig. Was das Grundgesetz auszeichnet, ist zum einen, dass es einen Grundrechtskatalog mit den Regelungen zur Organisation des Staates verbindet. Es schafft also eine wertegebundene Ordnung: Die Grundrechte gelten unmittelbar für alle, den Gesetzgeber, die Regierung, die Gerichte, die Bürger. Zweitens, und das macht das Grundgesetz so zukunftstauglich: Es ist offen formuliert. Das Sozialstaatsprinzip zum Beispiel erscheint nur als Beiwort. Dem Gesetzgeber bleibt hier also eine ständige Gestaltungsaufgabe. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich bei Vorgaben für die Zukunft klug zurückgehalten.
Kann die jetzige Krise die Demokratie in Deutschland gefährden? Fürchten auch Sie soziale Unruhen?
Es gibt zwar allen Grund für Unsicherheitsgefühle. Ich bin aber optimistisch: Nach 60 Jahren Grundgesetz haben die Bürger ein Grundvertrauen in die Funktionsfähigkeit dieses politischen Systems. Und die Politik handelt verantwortlich.
Haben die Deutschen das Grundgesetz verinnerlicht?
Ja. Ein Beispiel dafür ist die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nach dem 11. September 2001. Trotz des Bedürfnisses nach Sicherheit waren die Bürger nicht bereit, Freiheitsrechte preiszugeben.
Genau an diesem Punkt musste das Verfassungsgericht den Staat aber mehrfach korrigieren.
Die Sicherheitsbehörden haben nach den Anschlägen von New York schnell Gesetze geschaffen, die an der Grenze des Rechtsstaates entlangschrammten. Das hat immer wieder Korrekturen des Verfassungsgerichts herausgefordert. Hier zeigt sich ein wirklicher Vorzug des Grundgesetzes: Der klare Vorrang der Verfassung vor der Politik. Das war die eigentliche Großtat seiner Erfinder.
Wo würden Sie selbst das Grundgesetz gerne ändern?
Ich würde fast alle späteren Ergänzungen des Grundgesetzes streichen und es auf seine ursprüngliche, sehr offene Form zurückführen.
Im Gegensatz zur Weimarer Republik sind der Bundesrepublik große wirtschaftliche Krisen erspart geblieben. Bis jetzt jedenfalls. Der erfolgreiche Übergang von einer Untertanengesellschaft zu einer Staatsbürgerkultur, den wir erlebt haben, hatte auch etwas mit dem Wirtschaftswunder zu tun.
Spielte das Grundgesetz dabei keine Rolle?
Ganz gewiss war es dafür auch wichtig. Was das Grundgesetz auszeichnet, ist zum einen, dass es einen Grundrechtskatalog mit den Regelungen zur Organisation des Staates verbindet. Es schafft also eine wertegebundene Ordnung: Die Grundrechte gelten unmittelbar für alle, den Gesetzgeber, die Regierung, die Gerichte, die Bürger. Zweitens, und das macht das Grundgesetz so zukunftstauglich: Es ist offen formuliert. Das Sozialstaatsprinzip zum Beispiel erscheint nur als Beiwort. Dem Gesetzgeber bleibt hier also eine ständige Gestaltungsaufgabe. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich bei Vorgaben für die Zukunft klug zurückgehalten.
Kann die jetzige Krise die Demokratie in Deutschland gefährden? Fürchten auch Sie soziale Unruhen?
Es gibt zwar allen Grund für Unsicherheitsgefühle. Ich bin aber optimistisch: Nach 60 Jahren Grundgesetz haben die Bürger ein Grundvertrauen in die Funktionsfähigkeit dieses politischen Systems. Und die Politik handelt verantwortlich.
Haben die Deutschen das Grundgesetz verinnerlicht?
Ja. Ein Beispiel dafür ist die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nach dem 11. September 2001. Trotz des Bedürfnisses nach Sicherheit waren die Bürger nicht bereit, Freiheitsrechte preiszugeben.
Genau an diesem Punkt musste das Verfassungsgericht den Staat aber mehrfach korrigieren.
Die Sicherheitsbehörden haben nach den Anschlägen von New York schnell Gesetze geschaffen, die an der Grenze des Rechtsstaates entlangschrammten. Das hat immer wieder Korrekturen des Verfassungsgerichts herausgefordert. Hier zeigt sich ein wirklicher Vorzug des Grundgesetzes: Der klare Vorrang der Verfassung vor der Politik. Das war die eigentliche Großtat seiner Erfinder.
Wo würden Sie selbst das Grundgesetz gerne ändern?
Ich würde fast alle späteren Ergänzungen des Grundgesetzes streichen und es auf seine ursprüngliche, sehr offene Form zurückführen.