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EINWANDERUNGSPOLITIK

Migranten in Italien

08.10.2019

Brennpunkte

Seehofers Übergangslösung für Seenotrettung kommt kaum voran

Noch vor zwei Wochen war Innenminister Seehofer optimistisch, dass es bei der EU-Seenotrettung endlich Fortschritt gibt. Beim Treffen mit seinen EU-Kollegen zeigt sich jedoch: Ganz so schnell geht es ... » mehr

Innenminister Horst Seehofer

06.10.2019

Brennpunkte

Seehofer warnt vor «Flüchtlingswelle»

Die Kritik an Seehofers Vorschlägen zur Migrationspolitik reißt nicht ab. Der Innenminister hält mit dem Argument dagegen, Nichtstun sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Griechenland auch ke... » mehr

Horst Seehofer

27.09.2019

Brennpunkte

Mehr als Seenotrettung: Seehofer für neue EU-Asylpolitik

Wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten? Politiker der Grünen, der SPD und der Linkspartei loben eine Initiative von Innenminister Seehofer zur Migrationspolitik. Der will die Gunst der Stun... » mehr

Karin Prien

25.09.2019

Brennpunkte

«Union der Mitte»: Nord-CDU-Vize zieht sich zurück

Immer wieder eskaliert der Streit zwischen Liberalen und Erzkonservativen in der CDU. Eine Initiatorin der liberalen Union der Mitte zieht Konsequenzen. Ob das hilft, den Flügelstreit zu beenden? » mehr

Seenotrettung im Mittelmeer

23.09.2019

Hintergründe

Kommt der große Wurf in der Seenotrettung?

Die Migrationspolitik der EU steckt seit Jahren in der Sackgasse. Auf Druck Horst Seehofers könnte es nun erstmals seit langem Bewegung geben. Eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten i... » mehr

14.09.2019

Schlaglichter

Deutschland will jeden vierten Bootsflüchtling übernehmen

Im Ringen um die Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten in Europa bietet die Bundesregierung an, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. Innenminister Horst Seehof... » mehr

Türkisch-syrische Grenze

05.09.2019

Brennpunkte

Erdogan droht der EU mit Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge

Zuletzt kommen immer mehr Migranten auf den griechischen Inseln an - trotz des EU-Türkei-Abkommens. Wenn der türkische Präsident seine Drohung wahr macht, könnten es bald noch mehr werden. » mehr

11.04.2019

Schlaglichter

Maaßen sieht Versäumnisse bei Merkels Migrationspolitik

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche Versäumnisse in der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der Europäischen Union. Zwar sei die Zahl der nach Deutschland ko... » mehr

10.04.2019

Schlaglichter

US-Regierung geht gegen Verfügung zu Migrationspolitik vor

Die US-Regierung will die Entscheidung eines Bundesgerichts gegen die Einwanderungspolitik an der Grenze zu Mexiko nicht hinnehmen. Das Weiße Haus kündigte an, Berufung einzulegen. Ein Bundesrichter i... » mehr

09.04.2019

Schlaglichter

Rückschlag für Trumps Bemühungen um härtere Migrationspolitik

US-Präsident Donald Trump hat in seinen Bemühungen um eine restriktivere Einwanderungspolitik einen Rückschlag erlitten. Ein Bundesgericht in Kalifornien erließ eine einstweilige Verfügung, mit der ei... » mehr

Randolph Alles

08.04.2019

Brennpunkte

Heimatschutzministerin Nielsen verlässt Trumps Regierung

In der Regierungsmannschaft von US-Präsident Trump gibt es den nächsten Abgang: Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen räumt ihren Posten. Sie war für Trumps umstrittene Grenzpolitik zuständig - und ... » mehr

"Meldung als Asylsuchender"

04.04.2019

Brennpunkte

Kein Durchbruch bei Migrations-Spitzenrunde im Kanzleramt

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre verhakt. Bei einem nächtlichen Treffen nähern sich Union und SPD nun wohl bei einigen Projekten an. Ob der Knoten noch vor Ostern platzt? » mehr

Abgelehnte Asylbewerber

03.04.2019

Brennpunkte

Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es zurzeit. Deshalb soll jetzt eine Paketlösung her. SPD-Vertreter wo... » mehr

Frontex-Einsatz

28.03.2019

Brennpunkte

EU beschließt Frontex-Ausbau auf bis zu 10.000 Grenzschützer

Der Schutz der Außengrenzen ist in der europäischen Migrationspolitik der kleinste gemeinsame Nenner. Dennoch wird es noch Jahre dauern, bis die EU-Grenzschutztruppe Frontex 10.000 Einsatzkräfte hat. ... » mehr

25.03.2019

Schlaglichter

Union präsentiert Europaprogramm - Söder lobt Harmonie

CSU-Chef Markus Söder sieht im ersten gemeinsamen Europawahlprogramm der Unionsparteien ein wichtiges Signal für die neue Einheit von CSU und CDU nach ihrem jahrelangen Streit über die Migrationspolit... » mehr

Merkel-Kritik

16.02.2019

Brennpunkte

Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Für viele Menschen in Ostdeutschland ist Kanzlerin Merkel wegen ihrer Migrationspolitik ein rotes Tuch. Manche in ihrer Partei haben die Angst, dass sie im Wahlkampf mehr schaden als helfen könnte. » mehr

Hans-Georg Maaßen

16.02.2019

Brennpunkte

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen will nicht rachsüchtig erscheinen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt verweilt er nur kurz bei den Umständen seiner Ablösung als Verfassungsschutz-Chef. Seine Kritik an der Migrationspolit... » mehr

Flüchtlinge an der deutschen Grenze

12.02.2019

Brennpunkte

CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Die Parteichefin sieht eine Grenzschließung als Ultima Ratio, sollte sich eine Ausnahmesituation wie die Flüchtlingskrise 2015 wie... » mehr

11.02.2019

Schlaglichter

Bayerns Innenminister Herrmann lobt CDU-Migrationsdebatte

Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann hat sich positiv zur Aufarbeitung der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel beim «Werkstattgespräch» der CDU geäußert. » mehr

11.02.2019

Schlaglichter

CDU setzt «Werkstattgespräch» zur Migrationspolitik fort

Die CDU hat ihr «Werkstattgespräch» zur Reform der deutschen und europäischen Migrationspolitik fortgesetzt. In vier Arbeitsgruppen sollen rund 100 Experten in der Parteizentrale in Berlin mit führend... » mehr

«Werkstattgespräch»

11.02.2019

Brennpunkte

CDU für verschärfte Migrationspolitik

Nur nicht noch einmal 2015 - da sind sie sich bei der CDU einig. Doch was stattdessen? Nach Gesprächen mit Experten, Praktikern und Politikern legt die Parteispitze einen Katalog mit Vorschlägen auf d... » mehr

Plädoyer für ein friedliches Europa: Kandidat Martin Lücke spricht sich für eine neue Einwanderungspolitik aus. Mehr Bilder unter www.frankenpost.de .

11.02.2019

Hof

Zurück zu den Wurzeln

Nach deftigen Niederlagen fordern SPD-Politiker eine Rückbesinnung auf alte Werte. Zu den wichtigen Themen gehört der ÖPNV - da stichelt Adelt gegen seinen CSU-Kollegen. » mehr

Plädoyer für ein friedliches Europa: Kandidat Martin Lücke spricht sich für eine neue Einwanderungspolitik aus. Mehr Bilder unter www.frankenpost.de .

11.02.2019

Münchberg

Zurück zu den Wurzeln

Nach deftigen Niederlagen fordern SPD-Politiker eine Rückbesinnung auf alte Werte. Zu den wichtigen Themen gehört der ÖPNV - da stichelt Adelt gegen seinen CSU-Kollegen. » mehr

10.02.2019

Schlaglichter

Vorgespräche zum CDU-«Werkstattgespräch» zu Migrationspolitik

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Sonntag zur Vorbereitung des «Werkstattgesprächs» zur Migrationspolitik mit den Leitern der am Montag geplanten Arbeitsgruppen zusammengekommen. » mehr

Meldebescheinigung für Asylsuchende

10.02.2019

Brennpunkte

Unterschiedliche Akzente bei AKK und CSU

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zum ähnlichen Trauma wird wie Hartz IV für die SPD. Zum Start in ein «Werkstattgespräch» zur Migration ... » mehr

10.02.2019

Schlaglichter

CDU startet «Werkstattgespräch» zu Merkels Migrationspolitik

Die CDU startet heute in das zweitägige «Werkstattgespräch» zur Aufarbeitung der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Zum Auftakt am Abend sind in der Parteizentrale in Berlin Statements der... » mehr

2015

09.02.2019

Brennpunkte

CDU will Flüchtlingspolitik von Merkel aufarbeiten

Ab Sonntag will die CDU zwei Tage lang die Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel aufarbeiten. In der Partei werden Rufe nach Gesetzesverschärfungen laut. Man wünscht sich Antworten statt nur Gerede. » mehr

Erstaufnahmestelle Suhl

07.02.2019

Brennpunkte

Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln

Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist seit Jahren umstritten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Rückschau ihre Partei lähmt. Das «Werkstattgespräch» ist für sie eine Gratwa... » mehr

07.02.2019

Schlaglichter

CDU will Plan für Asyl- und Migrationspolitik entwickeln

Die CDU-Spitze will bei ihrem «Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration» praktische Vorschläge zur Weiterentwicklung der Asyl- und Migrationspolitik erarbeiten. » mehr

29.01.2019

Schlaglichter

Kramp-Karrenbauer will Herrmann bei Migrations-Gespräch

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in das von ihr geplante Werkstattgespräch zur Migrationspolitik einbeziehen. Herrmann sei bei der Umsetzung de... » mehr

29.01.2019

Schlaglichter

Kramp-Karrenbauer will Söder bei Migrations-Gespräch

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in das von ihr geplante Werkstattgespräch zur Migrationspolitik einbeziehen. Herrmann sei bei der Umsetzung de... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

18.01.2019

Brennpunkte

Zwang zur Harmonie: AKK und Söder müssen Unionsehe kitten

Der Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hat 2018 fast zum Bruch zwischen den Unionsparteien geführt. Die neuen Vorsitzenden sollen CDU und CSU versöhnen. Ob sie das schaffen? » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

14.01.2019

Brennpunkte

CDU-Spitze fordert rasche Grundrente und Soli-Abbau

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei eigenständiger gegenüber der Regierung aufstellen. Zudem soll die Migrationspolitik überprüft werden. Ob das die Wähler überzeugt? » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

13.01.2019

Hintergründe

AKK startet ins Jahr der Meisterprobe

Nach 18 Jahren CDU-Chefin Merkel nun die erste Jahresauftakt-Klausur mit Annegret Kramp-Karrenbauer. Es soll ein Arbeitstreffen werden - und ein weiteres Signal der Einigkeit mit der CSU. » mehr

30.12.2018

Schlaglichter

Trump kämpft mit allen Bandagen um seine Grenzmauer

Nach dem Tod zweier Kinder aus Guatemala im Gewahrsam der US-Grenzbehörden weist Präsident Donald Trump den Demokraten die Schuld zu. «Jeder Tod von Kindern oder anderen an der Grenze ist strikt der F... » mehr

«Alle anderen können einpacken»

19.12.2018

Familie

Wenn es an Weihnachten in die Kindheit zurückgeht

Über die Weihnachtsfeiertage fahren viele zu ihren Eltern, oft zurück an den Ort der Kindheit. Es gibt viel zu viel zu essen und womöglich Konflikte und Krach. Ist das schrecklich oder gar schön? » mehr

Angela Merkel

17.12.2018

Topthemen

Merkel, May und die Mühsal in Europa

Je näher der britische EU-Austritt rückt, umso heikler wird die Lage. Auch diesmal geht es kaum voran auf dem EU-Gipfel. Das gilt aber nicht nur für den Brexit. Auch andere wichtige Vorhaben stecken f... » mehr

«Aquarius» in Spanien

17.12.2018

Topthemen

Ein Pakt und viele Spalter

Der UN-Migrationspakt soll die Staaten der Welt einen. Stattdessen zerbrechen Regierungen an ihm. Der Streit - vielfach entfacht durch Falschmeldungen - zeigt, in welche Richtung die öffentliche Debat... » mehr

Friedrich Merz

02.12.2018

Deutschland & Welt

Merz legt bei Kritik an Migrationspolitik nach

«AKK» oder Merz: Diese beiden Kandidaten dürfte die besten Chancen haben, wenn es am Freitag beim Bundesparteitag um den CDU-Vorsitz geht. Wie positionieren sie sich im Endspurt? » mehr

Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz in Leipzig

01.12.2018

Deutschland & Welt

Merz legt bei Kritik an Merkels Migrationspolitik nach

Die Spannung steigt. Am Freitag geht es in Hamburg bei der CDU um die Nachfolge von Merkel als Parteivorsitzende. Der neue Mann oder die neue Frau an der CDU-Spitze bekommt es 2019 mit wichtigen Wahle... » mehr

Migration und Flüchtlinge

27.11.2018

Deutschland & Welt

UN-Migrationspakt: Zwischen Fakten und gefühlter Bedrohung

Die Regeln für Arbeitsmigranten sind in jedem Land anders. Daran wird auch der UN-Migrationspakt nichts ändern. Trotzdem ist das Dokument umstritten. Vielleicht, weil einige Kritiker das «für» im Name... » mehr

CDU-Regionalkonferenz

22.11.2018

Topthemen

Kampf um CDU-Vorsitz: Wer steht wo in der Migrationspolitik?

Merz gibt den Konservativen alter Schule. Spahn präsentiert sich als Law-and-Order-Mann mit modernem Lifestyle. Kramp-Karrenbauer steht für Pragmatismus und Mitte. Beim Thema Asyl treten die Unterschi... » mehr

Ceuta

21.11.2018

Topthemen

UN-Migrationspakt: Zwischen Fakten und gefühlter Bedrohung

Die Regeln für Arbeitsmigranten sind in jedem Land anders. Daran wird auch der UN-Migrationspakt nichts ändern. Trotzdem ist das Dokument umstritten. Vielleicht weil einige Kritiker das «für» im Namen... » mehr

Grünen-Spitze

09.11.2018

Deutschland & Welt

Grüne wollen Ausbreitung der Rechten in Europa stoppen

Rechtspopulisten haben in Europa Rückenwind. Die Grünen wollen sich damit nicht abfinden. Sie setzen einen optimistischen Europakurs dagegen. » mehr

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer

05.11.2018

Topthemen

Umstrittener Geheimdienstchef mit eigenem Kopf

Zurückhaltung war noch nie die herausragendste Eigenschaft, die Hans-Georg Maaßen zugeschrieben wird. » mehr

Schäuble und Merz

02.11.2018

Topthemen

Ein Hauch von Intrige - Merkel und der Kampf um ihr Erbe

Wer kann mit wem? Wer kann mit wem nicht? Wer will alte Rechnungen begleichen? Die Spekulationen sprießen, seit Angela Merkel ihren Rückzug aus der Politik verkündete. Und wo bleibt die GroKo? » mehr

Merkel in Warschau

02.11.2018

Deutschland & Welt

Merkel und Polens Regierungschef betonen Nähe

Vor allem in der Migrationspolitik liegen Berlin und Warschau schon lange über Kreuz. Bei ihren Regierungskonsultationen zeigen beide Seiten aber auch Interesse an noch tieferer Zusammenarbeit. » mehr

15.10.2018

Oberfranken

"Die CSU braucht wieder mehr Augenmaß"

Der Politikwissenschaftler Dr. Andreas Böhm warnt die CSU davor, wieder zu konservativen Positionen zurückzugehen. Er empfiehlt eine zukunftsorientierte Politik. » mehr

06.10.2018

Deutschland & Welt

Mordfall Mia: Aufgeheizte Stimmung bei Demo in Kandel

Mehr als einen Monat nach Ende des Mordprozess um den Tod der 15-jährigen Mia haben im südpfälzischen Kandel etwa 300 Menschen gegen die Migrationspolitik der Regierung demonstriert. » mehr

Deutschlandtag der Jungen Union

06.10.2018

Deutschland & Welt

Merkel warnt vor weiterer Spaltung der Union

Die Umfragen sind miserabel. CSU und CDU stehen in Bayern und Hessen vor einem Desaster. Kommt der Appell zur Geschlossenheit zu spät? » mehr

Hans-Georg Maaßen

11.09.2018

Topthemen

Was nun, Herr Maaßen?

Im Bundestag muss sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen an diesem Mittwoch für den Wirbel rechtfertigen, den er mit einem Interview zu Chemnitz ausgelöst hat. Ob ihm das gelingt, ist offe... » mehr

Frontex-Beamter

10.09.2018

Deutschland & Welt

Kleinster gemeinsame Nenner - Brüssel will Frontex ausbauen

Dichtere Grenzen, mehr Abschiebungen: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll größer und mächtiger werden. Wie könnte das aussehen? » mehr

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