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EU-RECHT

14.07.2019

Schlaglichter

Klöckner rechnet mit Glyphosat-Aus ab spätestens 2022

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erwartet ein Ende des Glyphosat-Einsatzes in der Europäischen Union ab spätestens 2022. «Es ist nicht davon auszugehen, dass es nach 2022 noch eine Mehrh... » mehr

Flugverspätungen

11.07.2019

Reisetourismus

EuGH stärkt Passagierrechte bei Flugverspätungen

Bei sehr großen Verspätungen haben Flugreisende nach EU-Recht Anspruch auf Entschädigung. Das kann auch bei Reisen fernab von Europa gelten, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. » mehr

Mülheim an der Ruhr

11.07.2019

Topthemen

Mülheim prüft Rückführung der Verdächtigen nach Bulgarien

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Mülheim an der Ruhr erwägt die Stadt, die verdächtigen 12- und 14-Jährigen nach Bulgarien zurückzuführen - wenn es rechtlich möglich ist. » mehr

Flugverspätungen

11.07.2019

Wirtschaft

EuGH stärkt Passagierrechte bei Flugverspätungen

Bei sehr großen Verspätungen haben Flugreisende nach EU-Recht Anspruch auf Entschädigung. Das kann auch bei Reisen fernab von Europa gelten, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. » mehr

EuGH: Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

11.07.2019

Wirtschaft

EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätungen

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute (9.30 Uhr) über das Recht auf Entschädigungen für Passagiere bei verspäteten Langstreckenflügen. » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätungen

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute über das Recht auf Entschädigungen für Passagiere bei verspäteten Langstreckenflügen. Im speziellen Fall geht es um eine bei einer tschechischen Fluggesellsch... » mehr

EuGH

10.07.2019

dpa

EuGH:Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Müssen Internet-Händler per Telefon und Fax erreichbar sein? Verbraucherschützer in Deutschland sehen das so. Der Europäische Gerichtshof hat anders entschieden. » mehr

EuGH

10.07.2019

Deutschland & Welt

EuGH:Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Müssen Internet-Händler per Telefon und Fax erreichbar sein? Verbraucherschützer in Deutschland sehen das so. Der Europäische Gerichtshof hat anders entschieden. » mehr

EuGH urteilt

04.07.2019

Deutschland & Welt

EuGH kippt deutsche Regeln für Architekten-Honorare

Seit vielen Jahren galten für Planungsarbeiten von Architekten und Ingenieuren in Deutschland festgeschriebene Höchst- und Mindestpreise. Das oberste EU-Gericht bereitet dem nun ein Ende. » mehr

Matratze

03.07.2019

Deutschland & Welt

Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen. » mehr

Charles Michel

03.07.2019

Topthemen

Ein Überblick: Wie es bei den EU-Spitzenämtern weitergeht

Sicher hat Ursula von der Leyen den Posten als Präsidentin der EU-Kommission noch nicht. Das Europaparlament hat noch ein Wort mitzureden. Aber wie sieht es bei den anderen Spitzenpositionen aus? » mehr

Matratze

03.07.2019

dpa

Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Beim Online-Shopping schützt das Widerrufsrecht Verbraucher vor teuren Fehlentscheidungen. Doch muss der Online-Händler auch eine ausgepackte Matratze zurücknehmen? Nach langem Rechtsstreit hat das BG... » mehr

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

03.07.2019

Deutschland & Welt

Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen. » mehr

02.07.2019

Deutschland & Welt

Österreich beschließt Verbot von Glyphosat

Österreich hat als erstes Land in der EU den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat verboten. Der Nationalrat hat mehrheitlich einem Antrag der SPÖ zugestimmt. Der nationale Alleingang ... » mehr

Messstation

26.06.2019

Topthemen

EuGH nimmt Messverfahren-Kritikern Wind aus den Segeln

Bei Verstößen gegen EU-Vorschriften zu Stickoxiden und Co ist die Debatte über Fahrverbote nicht weit. Dann gibt es oft Kritik an den Standorten der Messstationen. Der Europäische Gerichtshof hat hier... » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

EuGH stärkt Rechte der Bürger im Kampf gegen Luftverschmutzung

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in einem Grundsatzurteil die Rechte der Bürger im Kampf gegen dreckige Luft in den Städten gestärkt. Schadstoff-Messstationen müssten so aufgestellt werden, dass i... » mehr

Entschädigung bei verzögerter  Reparatur

26.06.2019

dpa

Airline muss Entschädigung bei verzögerter Reparatur zahlen

Gut zu wissen: Wer wegen Reparaturarbeiten zu lange auf seinen Abflug warten muss, hat unter gewissen Umständen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. » mehr

Luftgüte-Messstation

26.06.2019

Deutschland & Welt

Urteil: EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftverschmutzung

Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Der EuGH hat nun in einem Urteil möglichen Tricksereien einen Riegel vorgescho... » mehr

Verpätete Flüge

26.06.2019

Deutschland & Welt

Treibstoff auf Startbahn befreit Airlines von Entschädigung

Fluggäste können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof nicht auf Entschädigung hoffen, wenn ihr Flug wegen Treibstoffs auf der Startbahn verspätet ist. » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätung

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute darüber, ob Fluggästen bei Verspätungen wegen Treibstoffs auf der Startbahn eine Entschädigung zusteht. Dabei müssen die Luxemburger Richter insbesondere klär... » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

24.06.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Seit Jahren beschneidet die Regierung in Warschau nach Ansicht der EU-Kommission das polnische Justizsystem. Deshalb klagte die Brüsseler Behörde sogar vor dem höchsten EU-Gericht. Unter einen Teil de... » mehr

Die Maut auf Deutschlands Straßen ist vom Tisch. Foto: Jens Büttner/dpa

19.06.2019

Fichtelgebirge

Lange Gesichter und Freudentanz

Das EuGH-Urteil stößt bei CSU-Politikern der Region auf Unverständnis. Vertreter von SPD und Grünen sind froh über das Scheitern der Maut auf deutschen Straßen. » mehr

Pkw-Maut

18.06.2019

Topthemen

Totalschaden für die Maut

Sie sollte in 16 Monaten starten - die Pkw-Maut, mit der die CSU auch Fahrer aus dem Ausland zur Kasse bitten wollte. Die höchsten EU-Richter haben diesen Plan zunichte gemacht. Und nun? » mehr

Endspiel für die Maut

18.06.2019

dpa

Kommt die Pkw-Maut nun doch nicht?

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. » mehr

18.06.2019

Deutschland & Welt

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter. Die Einführung der Maut nac... » mehr

PKW-Maut in Deutschland

18.06.2019

Topthemen

Triumph oder Totalschaden für die Maut?

Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland nach schier endlosem Streit die letzte juristische Hürde? Dazu haben jetzt die obersten europäischen Richter das Wort. Von ihrem Urteil hängt viel ab. » mehr

Mautbrücke

19.06.2019

Deutschland & Welt

Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

Im Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bisher aber nicht - und das bleibt auch so. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer «Infrastrukturabgabe» zunichte. » mehr

13.06.2019

Deutschland & Welt

Netzagentur verliert Gmail-Streit mit Google vor EuGH

Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Webdienste wie Googles Gmail den deutschen Telekom-Bestimmungen zu unterwerfen. Solche Dienste seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommu... » mehr

Google Gmail

13.06.2019

Deutschland & Welt

Netzagentur verliert Gmail-Streit mit Google vor EuGH

Seit Jahren will die Bundesnetzagentur erreichen, dass Googles Gmail als Telekommunikationsdienst angemeldet wird. Der Streit ging bis vor das höchste EU-Gericht. Nun haben die Luxemburger Richter ges... » mehr

Apotheke

06.06.2019

dpa

Bei Arznei auf Rezept sind Apotheken-Geschenke tabu

In der Apotheke bekommen Kunden gern eine Kleinigkeit dazu - bis jetzt. Ein Urteil macht Schluss mit Rabattmarken und Taschentüchern. Branchenkenner nennen das trotzdem eine gute Nachricht für Patient... » mehr

Apotheken-Geschenke

06.06.2019

Deutschland & Welt

Bei Arznei auf Rezept sind Apotheken-Geschenke künftig tabu

In der Apotheke bekommen Kunden gern eine Kleinigkeit dazu - bis jetzt. Ein Urteil macht Schluss mit Rabattmarken und Taschentüchern. Branchenkenner nennen das trotzdem eine gute Nachricht für Patient... » mehr

Europawahl

29.05.2019

Topthemen

Wer ist wer und wer macht was?

Nach der Europawahl sucht die Europäische Union eine neue Führung. Das Machtgefüge in Brüssel ist nicht immer übersichtlich. Ein kleiner Wegweiser: » mehr

Manfred Weber

28.05.2019

Deutschland & Welt

EU-Spitzenposten: Weber bekommt Gegenwind

Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker? Der Deutsche Manfred Weber macht sich nach der Europawahl Hoffnungen. Aber so einfach ist die Sache nicht. » mehr

21.05.2019

Deutschland & Welt

EU droht Deutschland erneut wegen Nitrats im Grundwasser

Im Streit über schädliches Nitrat im Grundwasser droht die EU-Kommission Deutschland mit einer weiteren Klage, falls nicht schnell die Düngeregeln für Bauern nachgeschärft werden. Das geht aus einem B... » mehr

Europäischer Gerichtshof

14.05.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Kriminelle Flüchtlinge nicht in jedem Fall abschieben

Ein Asylbewerber begeht in der EU eine schwere Straftat. Darf er deshalb abgeschoben werden? Und stehen die EU-Regeln in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention? Der EuGH hat nun entschieden. » mehr

14.05.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Kriminelle Flüchtlinge mitunter nicht abschieben

Schwer kriminelle Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträcht... » mehr

EuGH

30.04.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Ceta-Abkommen mit Kanada ist mit EU-Recht vereinbar

Der Widerstand gegen den EU-Kanada-Handelspakt Ceta hielt Europa lange in Atem. Mittlerweile ist der Deal unterzeichnet, doch Teile des Streits wirken bis heute nach. Das oberste EU-Gericht fällte nun... » mehr

JVA München Stadelheim

18.04.2019

Deutschland & Welt

Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wol... » mehr

16.04.2019

Deutschland & Welt

EU-Parlament bestätigt besseren Schutz für Whistleblower

Das Europaparlament hat sich für einen besseren Schutz von Whistleblowern in der EU ausgesprochen. Die Abgeordneten bestätigten eine Einigung, die Unterhändler vor wenigen Wochen mit den EU-Staaten au... » mehr

Protest gegen neues Urheberrecht

15.04.2019

dpa

Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen

Die Copyright-Reform kommt - allen Protesten zum Trotz. Ausschlaggebend dafür ist auch die Haltung der Bundesregierung. Berlin präsentiert sogleich die eigene Lesart der Richtlinie. » mehr

Protest

15.04.2019

Deutschland & Welt

Neues EU-Urheberrecht kommt mit deutschem «Ja, aber...»

Die Copyright-Reform kommt - allen Protesten zum Trotz. Ausschlaggebend dafür ist auch die Haltung der Bundesregierung. Berlin präsentiert sogleich die eigene Lesart der Richtlinie. » mehr

Fluggast-Entschädigung

04.04.2019

dpa

Fluggäste werden nach Reifenschaden nicht immer entschädigt

Eine Schraube auf der Rollbahn durchbohrt einen Reifen am Flugzeug - und sorgt für eine lange Verspätung. Muss die Airline Passagieren eine Entschädigung zahlen? » mehr

EuGH in Luxemburg

04.04.2019

Deutschland & Welt

Keine Fluggast-Entschädigung bei Schraube auf Landesbahn

Eine Schraube auf der Rollbahn durchbohrt einen Reifen am Flugzeug - und sorgt für eine lange Verspätung. Muss die Airline Passagieren eine Entschädigung zahlen? » mehr

Rettungsfahrzeug im Einsatz

21.03.2019

Deutschland & Welt

EuGH stärkt Rolle von DRK und Co. bei Notfalltransporten

Die Luxemburger Richter sehen die Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten im Rettungswagen als Gefahrenabwehr. Deshalb könnten solche Aufträge nach dem EU-Recht auch ohne öffentliche Ausschreibu... » mehr

Demonstration für Klimaschutz in Brüssel

28.02.2019

Deutschland & Welt

Luftschadstoffmessung: EuGH-Gutachterin für strenge Vorgaben

Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind auch in Deutschland ein Streitthema, vor allem wenn es um Fahrverbote gehen könnte. Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof gibt nun eine wei... » mehr

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