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EUROPÄISCHES PARLAMENT

02.07.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 3. Juli

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29.06.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 30. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 30. Juni 2020: » mehr

Sammelklagen für Verbraucher in der EU

23.06.2020

dpa

Sammelklagen kommen in der EU

Dieselgate und Volkswagenskandal - das weckt bei vielen Kunden schlechte Erinnerungen. Auf sich alleine gestellt können Verbraucher ihre Rechte gegen große Firmen allerdings oft nicht durchsetzen. Kün... » mehr

Kollektivklagen

23.06.2020

Deutschland & Welt

Verbraucher werden gestärkt: Sammelklagen kommen in der EU

Als Einzelner kann man gegen Großunternehmen wenig ausrichten - das haben viele Verbraucher in Deutschland nicht zuletzt beim Abgasskandal zu spüren bekommen. Das wird sich bald jedoch EU-weit ändern. » mehr

EU will in die Offensive

17.06.2020

Deutschland & Welt

EU will mehr Schutz vor Übernahmen aus dem Ausland

Nein, nein, die Vorschläge richteten sich nicht gezielt gegen China, betont die EU-Kommission. Die Behörde dringt auf faire Bedingungen im Wettbewerb. Peking dürfte über die Vorschläge aus Brüssel den... » mehr

Spitzentreffen der EU mit Großbritannien

15.06.2020

Deutschland & Welt

Brexit: EU und London wollen «mehr Umpf» in Gesprächen

Der Weg zu einem EU-Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ist holprig. Doch beide Seiten wollen nun «den Tiger in den Tank packen». Nicht jeder glaubt den optimistischen Ansagen. » mehr

EU-Unterhändler Michel Barnier

01.06.2020

Deutschland & Welt

Neue Brexit-Verhandlungsrunde startet mit Vorwürfen

Beim Brexit geht es nicht ohne Drama: Drei Runden lang traten die Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen nach dem britischen EU-Austritt auf der Stelle. Geht es jetzt nicht voran, wird es eng. » mehr

Lufthansa

30.05.2020

Deutschland & Welt

Lufthansa-Rettung nimmt wichtige Hürde

Staatshilfe gibt es nur gegen Start- und Landerechte: Berlin und Brüssel haben sich auf zentrale Eckpunkte zur Rettung der Lufthansa geeinigt. In trockenen Tüchern ist das Paket aber noch nicht. » mehr

Proteste in Hongkong

28.05.2020

Deutschland & Welt

Peking: Volkskongress billigt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Kritiker fürchten das Ende der Autonomie. Nach den Demonstrationen in Hongkong zieht Chinas kommunistische Führung die Zügel enger. Viele Hongkonger sehen ihre Freiheiten in Gefahr - folgen jetzt Sank... » mehr

Bund der Steuerzahler

28.05.2020

Deutschland & Welt

Steuerzahlerbund kritisiert von der Leyens Corona-Aufbauplan

In Brüssel sind sich viele einig, dass die dramatische Wirtschaftskrise einer starken gemeinsamen Antwort bedarf. Aber das sehen längst nicht alle so. » mehr

Ursula von der Leyen

27.05.2020

Deutschland & Welt

EU-Kommission: 750 Milliarden Euro für Wiederaufbau-Programm

Nicht kleckern, sondern klotzen: Wochenlang machte die EU-Kommission aus ihrem Corona-Konjunkturprogramm ein Geheimnis. Jetzt sind die wichtigsten Zahlen klar. » mehr

Ursula von der Leyen

27.05.2020

Deutschland & Welt

EU-Kommission: 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm

Nicht kleckern, sondern klotzen: EU-Kommissionschefin von der Leyen will mit einem Riesenprogramm gegen die Rezession ankämpfen. Sie bekommt viel Zuspruch - aber auch heftigen Gegenwind. » mehr

Proteste in Hongkong

26.05.2020

Deutschland & Welt

EU und Berlin kritisieren Chinas Pläne für Sicherheitsgesetz

China plant ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in seiner Sonderverwaltungszone Hongkong. Vor Ort demonstrieren trotz Corona Tausende - auch aus der EU und aus Deutschland kommt heftige Kritik. » mehr

Merkel und Macron

24.05.2020

Deutschland & Welt

Die «Sparsamen Vier» attackieren Merkel und Macron

Eine Schuldenunion durch die Hintertür? Länder wie Österreich und die Niederlande gehen beim Thema Wiederaufbau nach der Corona-Krise auf Konfrontationskurs zu Deutschland und Frankreich. Nun ist EU-K... » mehr

Christine Lagarde

19.05.2020

Deutschland & Welt

Lagarde: Bundesbank muss sich an Anleihenkäufen beteiligen

Deutschlands Verfassungsrichter setzen der EZB bei Anleihenkäufen Grenzen. Doch wie soll das Urteil umgesetzt werden? Die Notenbank selbst betont ihre Verpflichtungen als europäische Institution. » mehr

Pressekonferenz Merkel und Macron

19.05.2020

Deutschland & Welt

Berlin und Paris werben für EU-Aufbauplan

Um aus der Corona-Krise herauszukommen, braucht es sehr viel Geld. Dafür ist Deutschland erstmals bereit, gemeinsame Schulden in der EU aufzunehmen. Um den deutsch-französischen Plan umzusetzen, ist a... » mehr

Merkel und Macron

18.05.2020

Deutschland & Welt

Berlin und Paris: Aufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro

Die Corona-Krise verändert vieles - sogar deutsche Vorbehalte gegen eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron präsentiert Merkel Vorschläge, die vor Monat... » mehr

ESM-Chef Klaus Regling

15.05.2020

Deutschland & Welt

Corona-Krise: 240 Milliarden Euro für Euro-Staaten

Europäische Debatten sind oft zäh und langsam - doch diesmal ging es verhältnismäßig schnell: Die ersten europäischen Krisenhilfen sind startklar. » mehr

Neue EU-Kennzeichnung für Autoreifen

14.05.2020

dpa

Energiesparende Reifen sollen künftig gekennzeichnet sein

Auch die richtigen Autoreifen können helfen, den Spritverbrauch und damit den Schadstoffausstoß zu senken. Um entsprechende Modelle in Zukunft besser zu erkennen, hat das Europaparlament nun eine neue... » mehr

Corona-App

14.05.2020

Deutschland & Welt

EU-Kommissar: Corona-Warn-Apps zeitlich beschränken

Die EU verfolgt bei der Entwicklung von sogenannten Tracing-Apps einen gemeinsamen Ansatz. Apps, die dabei helfen, Corona-Infektionsketten nachzuverfolgen, sollten aber zeitlich begrenzt zum Einsatz k... » mehr

Mallorca

11.05.2020

Deutschland & Welt

Urlaub trotz Krise: Hoffnungen und Hygienekonzepte

Ist der Sommerurlaub noch zu retten? In dieser Woche will die EU-Kommission Leitlinien für die schwer getroffene Tourismusbranche vorlegen. Schon jetzt laufen europaweit etliche Bemühungen. » mehr

Hamburger Flughafen

11.05.2020

dpa

Hoffnungen in Reiseländern und Hygienekonzepte

Ist der Sommerurlaub noch zu retten? In dieser Woche will die EU-Kommission Leitlinien für die schwer getroffene Tourismusbranche vorlegen. Schon jetzt laufen europaweit etliche Bemühungen. » mehr

Mateusz Morawiecki

10.05.2020

Deutschland & Welt

Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die Kommissionschefin prüft ein Verfahren wegen Vertragsverlet... » mehr

EU-Kommissionspräsidentin

09.05.2020

Deutschland & Welt

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre... » mehr

Armin Laschet

09.05.2020

Deutschland & Welt

Laschet fordert Grenzöffnung zu Frankreich

Seit fast zwei Monaten wird auch an deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Ob das im Kampf gegen das Coronavirus hilft, ist umstritten. Nächste Woche will Seehofer entscheiden, wie es weitergeht. Viel... » mehr

Mit der Vereidigung tritt Eva Döhla, die neue Oberbürgermeisterin der Stadt Hof, an diesem Freitag ein Amt an, das von der Corona-Krise mitbestimmt wird. Im großen Interview mit der Frankenpost bekräftigt die Sozialdemokratin, dass Kommunalpolitik mehr ist als Krisenmanagement, auch wenn die Pandemie der Stadt schon jetzt Millionen Euro gekostet hat. Beim Projekt Hof-Galerie hat sie eine klare Position: Dem Handel auf die Füße zu helfen, ist wichtiger als ein Einkaufszentrum, das kaum mehr Chancen hat.

07.05.2020

Region

Jetzt wird es ernst: Das große Antrittsinterview mit Eva Döhla

An diesem Freitag (15 Uhr, Festsaal der Freiheitshalle) wird Eva Döhla, die neue Oberbürgermeisterin der Stadt Hof, vereidigt. Ihre ersten Tage in ihrem neuen Amtszimmer hat sie in der schwierigsten Z... » mehr

Bundestag

07.05.2020

Deutschland & Welt

Bundestags-Abgeordnete verzichten auf Diäten-Erhöhung

Wegen der Corona-Pandemie droht die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Viele Arbeitnehmer und Selbstständige dürften deutlich weniger Geld im Portemonnaie haben. Auch Politiker üben deshalb V... » mehr

Didier Reynders

29.04.2020

Tagesthema

Brüssel geht gegen Polen vor

Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die EU-Kommission hat darauf eine deutliche Antwort - und leitet wegen des «Maulkorbgesetzes» ein Strafverfahren ein. Lenkt Warschau diesmal ein? » mehr

25.04.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 26. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 26. April 2020: » mehr

Britische und europäische Flagge

24.04.2020

Deutschland & Welt

Handelspakt mit Großbritannien: EU sieht kaum Fortschritte

Nur wenige Monate bleiben der EU, die künftigen Beziehungen zu Großbritannien zu klären. Die Uhr ticke, wiederholt ihr Unterhändler Barnier. Doch in Großbritannien gehen die Uhren offenkundig anders. » mehr

Angela Merkel

24.04.2020

Deutschland & Welt

Nach EU-Gipfel: Billionen-Summe für den Wiederaufbau gesucht

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen haben erste Schritte gegen die dramatische Corona-Wirtschaftskrise beschlossen. Aber eine weit größere Aufgabe wartet noch. » mehr

19.04.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 19. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 19. April 2020: » mehr

Europaflaggen

17.04.2020

Deutschland & Welt

EU-Parlament für «Recovery-Bonds»

Wie finanziert man die gigantischen Investitionen zur Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise? Die Debatte über gemeinsame europäische Schulden geht in eine neue Runde. Nächste Woche sollen die ... » mehr

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18.04.2020

Leseranwalt

Demokratie-Krisen der EU

Seit wenigen Wochen kann Ungarns Premier Viktor Orbán per Verordnung regieren. » mehr

Corona-App

17.04.2020

dpa

Corona-Warn-App kommt in Deutschland erst im Mai

Eigentlich sollte eine Smartphone-App, die Betroffene vor einer Corona-Infektion warnen soll, schon zum Ende der Osterfreien verfügbar sein. Bundesgesundheitsminister Spahn sagt nun, dass sich die Men... » mehr

Corona-Warn-App erst im Mai

17.04.2020

Deutschland & Welt

Corona-Warn-App kommt in Deutschland erst im Mai

Eigentlich sollte eine Smartphone-App, die Betroffene vor einer Corona-Infektion warnen soll, schon zum Ende der Osterfreien verfügbar sein. Bundesgesundheitsminister Spahn sagt nun, dass sich die Men... » mehr

EU-Parlament

16.04.2020

Deutschland & Welt

EU-Parlament fordert gemeinsamen Weg aus Corona-Krise

Zu Beginn der Corona-Krise lief in der EU einiges schief. Das EU-Parlament pocht nun vor allem darauf, dass alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. » mehr

13.04.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 13. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 13. April 2020: » mehr

Von der Leyen

12.04.2020

Deutschland & Welt

Von der Leyen droht Ungarn mit Strafverfahren

Das Vorgehen von Viktor Orban in der Corona-Krise hat europaweit Besorgnis ausgelöst. Manche sehen die Demokratie in Gefahr. EU-Kommissionschefin von der Leyen will die Entwicklung beobachten - und hä... » mehr

Corona-Bonds

01.04.2020

Tagesthema

SPD-Spitze für europäische Kreditgarantien

Wie können die in der Corona-Krise am stärksten gebeutelten Länder schnell Geld bekommen? Italien ruft nach Corona-Bonds - auch in Teilen der deutschen Koalition kommt das an. Der Kompromissvorschlag ... » mehr

Orban

31.03.2020

Deutschland & Welt

Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig per Dekret regieren. Das Parlament gab ihm wegen der Corona-Krise die nötigen Vollmachten. Aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind. » mehr

Centeno -Corona-Bonds

31.03.2020

Deutschland & Welt

Streit um Corona-Bonds tobt weiter

Wie kommt Europa zusammen aus der Wirtschaftskrise? Der Streit über eine gemeinsame Schuldenaufnahme ist in vollem Gange. Nun wählen italienische Politiker einen ungewöhnlichen Weg. » mehr

27.03.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 28. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. März 2020: » mehr

EU-Videogipfel

27.03.2020

Deutschland & Welt

EU-Krisengipfel vertagt zentrale Antwort auf Corona-Krise

Zwei Wochen geben sich die EU-Staaten für ihre entscheidende Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Das kommt im Europaparlament gar nicht gut an. » mehr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

26.03.2020

Deutschland & Welt

EU-Länder ringen hart um Antwort auf Corona-Wirtschaftskrise

Mühsam hatten Diplomaten der 27 EU-Staaten ein Modell vorbereitet, wie man wegen der Pandemie in Not geratene Staaten stützen könnte. Doch Italien fordert mehr. Am Ende gelingt gerade noch ein Komprom... » mehr

25.03.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 26. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 26. März 2020: » mehr

EU-Länder einigen sich auf Aussetzung der Schuldenregeln

23.03.2020

Deutschland & Welt

EU-Länder einig über Aussetzung der Schuldenregeln

Höchstens 3,0 Prozent Haushaltsdefizit und 60 Prozent Staatsverschuldung: Die Corona-Krise wirft auch die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts über den Haufen. Und schon werden weit... » mehr

Notkaufprogramm

19.03.2020

Deutschland & Welt

EZB legt Corona-Notprogramm auf

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind gewaltig. Nur eine Woche nach der regulären EZB-Sitzung legen Europas Währungshüter nach. Die Notenbank steckt hunderte Milliarden in Anleihen - vorers... » mehr

Hauptbahnhof in Mailand

10.03.2020

Deutschland & Welt

Österreich erschwert Einreise aus Italien

Österreich schränkt wegen der Coronakrise in Italien die Einreise ein. In Deutschland gibt es nun in allen Bundesländern Virusnachweise. Im Fußball stehen Geisterspiele an. » mehr

Ursula von der Leyen

09.03.2020

Deutschland & Welt

Von der Leyen zieht trotz Krisen positive 100-Tage-Bilanz

Zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission am 1. Dezember hatte noch niemand vom Coronavirus gehört, eine neue Migrationskrise schien nicht akut und Ursula von der Leyen hatte freie Bahn für ihre Agenda.... » mehr

Christian Seifert

08.03.2020

Überregional

DFL: Saison wird trotz Coronavirus zu Ende gespielt

Die Empfehlung von Bundesgesundheitsminister Spahn, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern abzusagen, trifft auch den Sport. Es drohen Geisterspiele. Die Fußball-Bundesliga will am Spielplan fest... » mehr

iPhone-Ladekabel

04.03.2020

Deutschland & Welt

Ein Stecker für alle Handys? EU-Kommission vor Entscheidung

Diese Änderung würde fast jeden treffen: Noch in diesem Jahr könnte die EU-Kommission festlegen, dass Handys künftig einheitliche Ladebuchsen haben sollen. Es gibt aber auch Argumente gegen eine Verei... » mehr

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