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EUROPÄISCHES PARLAMENT

Armin Laschet

vor 7 Minuten

Brennpunkte

Laschet kandidiert für CDU-Vorsitz - Spahn will Vize werden

Norbert Röttgen hat seinen Hut bereits in den Ring geworfen. Jetzt geben auch Armin Laschet und Friedrich Merz ihre Bewerbungen für die CDU-Spitze ab. Einer nimmt sich aber aus dem Rennen. » mehr

EU-Sondergipfel

23.02.2020

Brennpunkte

Viel Kritik nach gescheitertem EU-Haushaltsgipfel

24 Stunden lang hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel verhandelt, dann stand am Freitagabend fest: Kein Ergebnis, kein Kompromiss beim Haushaltsgipfel. Wenn 27 am Tisch sitzen, gehen di... » mehr

Nicht lautstark, aber mit Nachdruck haben am Freitagabend vor der Freiheitshalle knapp 300 Menschen für Toleranz, gegen Rassismus und Populismus demonstriert. Mehr Fotos gibt es im Internet: www.frankenpost.de . Fotos: Thomas Neumann

21.02.2020

Hof

Demo - gegen wen nur?

Während die AfD mit ihrer Wahlversammlung in der Freiheitshalle kaum Gäste anlockt, freut sich das Bündnis "Hof ist bunt": 300 Menschen protestieren friedlich für Toleranz und gegen Populismus. » mehr

In Polizei-Westen gekleidete Polizisten

21.02.2020

Hof

Drohbrief gegen Hofer AfD-Kandidat: Polizei erhöht Aufgebot

Auf Facebook hat die Hofer AfD einen Drohbrief veröffentlicht, den einer ihrer Kandidaten erhalten haben soll. Die Hofer Kriminalpolizei ermittelt. Nach dem Attentat von Hanau wurde die Polizei-Präsen... » mehr

Angela Merkel

Aktualisiert am 22.02.2020

Brennpunkte

EU-Gipfel endet ohne Haushaltsplan

Wenn 27 Staaten am Tisch sitzen, gehen die Interessen oft auseinander. Aber für ihren Haushalt braucht die Europäische Union Einstimmigkeit. Diesmal hat es noch nicht zum Kompromiss gereicht. » mehr

EU-Gipfel zum Haushalt

20.02.2020

Brennpunkte

EU-Sondergipfel ringt um Kompromiss im Haushaltsstreit

Eine Billion Euro für die nächsten sieben Jahre: Die Summe reicht für eine Menge Streit in der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Kollegen könnte ein Marathon bevorstehen. » mehr

Charles Michel

16.02.2020

Brennpunkte

Breite Kritik an Plan des Ratspräsidenten zum EU-Haushalt

Wochenlang tüftelte Charles Michel an seinem Haushaltsplan. Der Vorschlag des Ratspräsidenten soll einen Kompromiss beim EU-Gipfel ermöglichen. Doch Einwände kommen schon kurz nach der Präsentation. » mehr

15.02.2020

Schlaglichter

Kurden demonstrieren in Straßburg für Freilassung Öcalans

Mehrere Tausend Kurden haben in Straßburg für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan demonstriert. In Straßburg, Sitz des Europarats und des EU-Parlaments, finden sei... » mehr

Ursula von der Leyen

12.02.2020

Brennpunkte

Von der Leyen: Brexit reißt 75-Milliarden-Lücke in EU-Kasse

Agrarpolitik, Erasmus, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz - die EU braucht Milliarden für ihre ehrgeizigen Ziele. Doch das Geld ist knapp, erst recht seit dem Austritt der Briten. » mehr

Crypto-Abhöraffäre

12.02.2020

Brennpunkte

Abgeordnete dringen auf Aufklärung der Crypto-Abhöraffäre

Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und die amerikanische CIA die verschlüsselte Kommunikation von vielen Staaten belauscht haben, ist schon seit Jahren bekannt. Doch das nun enthüllte Ausmaß überr... » mehr

12.02.2020

Schlaglichter

Coronavirus stoppt Formel 1: Rennen in China verschoben

Das Coronavirus bremst jetzt auch die Formel 1 aus. Der Weltverband verschob das für 19. April geplante Rennen in ShanghaI auf einen späteren Zeitpunkt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert ei... » mehr

Von der Leyen

11.02.2020

Brennpunkte

Nach dem Brexit: Wie eng wird die künftige Partnerschaft?

Die Briten sind kaum zehn Tage raus aus der EU und schon scheint der Brexit halb vergessen. Aber die wohl schwierigste Phase kommt erst noch. » mehr

11.02.2020

Schlaglichter

McAllister: Großbritannien verliert mit dem Brexit Vorteile

Der CDU-Europapolitiker David McAllister erwartet eine erhebliche Kluft in den Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien ab nächstem Jahr. «Tatsache ist, dass das Vereinigte Königreich frei... » mehr

Antibiotika

11.02.2020

Brennpunkte

Wegen Coronavirus: Antibiotika-Engpässe möglich

Wie viele Menschen sich in China tatsächlich schon mit dem neuen Coronavirus infiziert haben, ist kaum abschätzbar. Zu den Folgen gehört, dass Engpässe bei Antibiotika drohen könnten. In Deutschland w... » mehr

Eisbär im Nordpolarmeer

10.02.2020

Brennpunkte

Folgen des Klimawandels in Deutschland noch abzumildern

Starke Stürme, Dürren, Überschwemmungen: Die Erderwärmung macht sich auch in Europa bemerkbar. Wie schlimm es wird, liegt aber noch in Menschenhand, sagen Experten. » mehr

Mary Lou McDonald

10.02.2020

Brennpunkte

Sinn Fein stößt Irlands etablierte Parteien vom Thron

Neues Image, neue Chefin: Die früher geächtete Partei Sinn Fein feiert in Irland einen beispiellosen Wahlerfolg. Die Regierungsbildung auf der grünen Insel dürfte nun problematisch werden. » mehr

Sinn Fein

10.02.2020

Brennpunkte

Parlamentswahl in Irland: Sinn Fein sucht Koalitionspartner

Die linksgerichtete Partei Sinn Fein feiert bei der Wahl in Irland einen beispiellosen Erfolg, mit dem sie selbst nicht gerechnet hatte. Das Ergebnis wird als historischer Umbruch im politischen Gefüg... » mehr

Parlamentswahl in Irland

09.02.2020

Brennpunkte

Wahlen in Irland: Sinn Fein mischt politische Landschaft auf

Einst galt Sinn Fein als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA, die in Nordirland mit Waffengewalt und Attentaten für eine Vereinigung der irischen Insel kämpfte. Nun wird die linksgerichtete... » mehr

Brexit

31.01.2020

Hintergründe

Brexit-Tag: Aufgeheizte Stimmung am Big Ben

Nach Feiern ist beiden Seiten an diesem grauen Freitag vor dem britischen Parlament nicht zumute. Brexit-Anhänger und -Gegner stehen sich kurz vor dem EU-Austritt um Mitternacht unversöhnlich gegenübe... » mehr

31.01.2020

Schlaglichter

EU-kritische Abgeordnete feiern «Brexodus» aus Brüssel

Die EU-Abgeordneten der Brexit-Partei haben ihren «Brexodus» aus Brüssel gefeiert. Gemeinsam marschierten die Parlamentarier am Morgen mit ihren Rollkoffern vom Europaparlament zum nahen Bahnhof am Pl... » mehr

Der Abschied naht

30.01.2020

Schlaglichter

Der Abschied naht

Der Countdown läuft: Am Freitagabend um 24 Uhr Brüssler Zeit verlässt Großbritannien die Europäische Union – nach fast 50 Jahren. Zunächst verändert sich nicht viel, aber für 2021 stehen wieder schwie... » mehr

Ladekabel für unterschiedliche Handymodelle

30.01.2020

Computer

Eines für alle: EU-Parlament will einheitliche Ladetechnik

Neues Handy, neues Ladekabel - das soll nach den Wünschen der EU-Kommission bald komplett Vergangenheit sein. Ein Beitrag für weniger Elektroschrott? Ein Hersteller meldet da Zweifel an. » mehr

Brexit

30.01.2020

Brennpunkte

Brexit: Letzte Vorbereitungen für den Abschied

Nun bleiben weniger als zwei Tage, dann verlässt Großbritannien tatsächlich die Europäische Union. Für viele in Brüssel und London ein trauriges Finale. » mehr

30.01.2020

Schlaglichter

Vor Brexit: 27 bleibende Staaten müssen zustimmen

Einen Tag vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sollen heute die verbleibenden EU-Staaten dem Brexit-Vertrag noch einmal zustimmen. Die 27 Mitgliedsländer sollen das Au... » mehr

29.01.2020

Schlaglichter

EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Damit ist der Weg geebnet für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am späten Freitagabend. Die EU-Abgeordneten s... » mehr

Europäisches Parlament

29.01.2020

Brennpunkte

EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

Zwei Tage vor dem britischen EU-Austritt hat das Europaparlament den Scheidungsvertrag mit Großbritannien endgültig gebilligt. Für die meisten Abgeordneten ein trauriger Tag. » mehr

Kleine Euro-Münzen

28.01.2020

Topthemen

Wer den Cent nicht ehrt - EU-Kommission prüft Kleingeld-Bann

Sie machen den Geldbeutel dick und nerven an der Kasse: Ein- und Zwei-Cent-Münzen sind längst nicht bei allen beliebt. Jetzt könnte es ihnen an den Kragen gehen. » mehr

Gastrednerin bei der Jahreshauptversammlung des Verbands für landwirtschaftliche Fachbildung war Europaabgeordnete Marlene Mortler (vorne, Mitte). Auf der Tagesordnung standen auch einige Ehrungen. Unser Bild zeigt die Geehrten zusammen mit den Ehrengästen. Foto: Werner Reißaus

27.01.2020

Kulmbach

Lebensmitteln fehlt es an Wertschätzung

Europaabgeordnete Marlene Mortler beklagt in einem Vortrag beim VlF die Wegwerfmentalität der Verbraucher. Viel zu viel Nahrung landet im Müll. » mehr

Brexit

24.01.2020

Brennpunkte

EU-Spitze unterzeichnet Brexit-Vertrag

Großbritannien verlässt die EU. Nach dem jahrelangen Vorlauf ist vielen auf den letzten Metern doch beklommen zumute. Die Vorbereitungen aber laufen geschäftsmäßig und nach Plan. » mehr

Apple-Kabel

23.01.2020

Computer

Apple gegen einheitliche Anschlussbuchsen in Smartphones

Das EU-Parlament pocht darauf, dass Hersteller einheitliche Ladesysteme für Handys, Tablets, E-Book-Reader und andere Geräte anbieten. Die Industrie hat da ihre Sicht und Argumente. » mehr

House of Lords

22.01.2020

Brennpunkte

Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen

Nun kann der Brexit am 31. Januar kommen. Nach den Abgeordneten im Unterhaus gaben nun auch die Lords im Oberhaus ihre Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal. » mehr

"Zukunft. Made in Europe." Mit diesem und weiteren Slogans werben der Marktredwitzer Johannes Weigel (Zweiter von links) und seine Mitstreiter in Nürnberg für die neue Volt-Bewegung. Ziel ist, genug Unterschriften von Unterstützern zu bekommen, um bei der Stadtratswahl antreten zu können. Foto: pr.

21.01.2020

Marktredwitz

Marktredwitzer will neue Partei etablieren

Der Student Johannes Weigel wirbt in Nürnberg für Volt. Erstmals will diese europaweite Bewegung bei den Kommunalwahlen in Bayern auf einigen Wahlzetteln vertreten sein. » mehr

Nachtzug der ÖBB

19.01.2020

Wirtschaft

Neuer Nachtzug startet von Wien über Köln nach Brüssel

Während Deutschland über eine Ausweitung des Nachtzugverkehrs diskutiert, schaffen die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) weitere Fakten. » mehr

Türkisches Bohrschiff «Yavuz»

18.01.2020

Brennpunkte

EU kürzt Beitrittshilfen für Türkei

Die Türkei ist offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat - doch herrscht seit Jahren Entfremdung zwischen Brüssel und Ankara. Von den üblichen Milliardenhilfen zur Heranführung an die Union fließt kau... » mehr

Bürokratische Tortur

15.01.2020

Hof

Bürokratische Tortur

Wer bei den Kommunalwahlen neu antreten will, hat Hürden zu meistern. Da füllen sich dicke Aktenordner. Die Junge Union hat ausreichend Unterschriften gesammelt. » mehr

Grüner Umbau der EU

14.01.2020

Hintergründe

Wie die EU die Klimawende finanzieren will

Aus relativ wenig Steuergeld ein riesiges Investitionsprogramm zu machen: Das hat die EU-Kommission schon in den vergangenen Jahren ausprobiert. Jetzt soll das Modell auch für den «Green Deal» herhalt... » mehr

Ursula von der Leyen

14.01.2020

Brennpunkte

Tausend Milliarden für die Klimawende der EU

Die EU will bis 2050 «klimaneutral» werden und ihre bisherige Wirtschaftweise umkrempeln. Neue Energien, neue Fabriken, neue Autos, optimal gedämmte Häuser: Es wird ein Kraftakt. » mehr

Ladegeräte

13.01.2020

Computer

Europaparlament will einheitliche Ladegeräte für alle Handys

Die Abgeordneten des Europaparlaments fordern einheitliche Ladegeräte für alle Mobiltelefone und andere Elektrogeräte in der EU. » mehr

Joseph Muscat

12.01.2020

Brennpunkte

Machtübergabe in Malta: Muscat geht, Abela kommt

Maltas Regierungspartei hat entschieden: Der Rechtsanwalt Robert Abela soll Nachfolger von Premier Joseph Muscat werden. Eine Überraschung, denn der 42-Jährige ist noch nicht lange im Parlament. Er st... » mehr

Von der Leyen trifft Boris Johnson

08.01.2020

Brennpunkte

Brexit: Von der Leyen drängt Johnson zum Einlenken

Hinter den Krisen der Welt verblasst der Streit um den britischen EU-Austritt gerade etwas. Doch bald schon wird er für die Europäische Union wieder Topthema. Die EU-Kommissionschefin schlägt Pflöcke ... » mehr

Puigdemont

02.01.2020

Brennpunkte

Belgien liefert Separatisten Puigdemont nicht an Spanien aus

Seit mehr als zwei Jahren lebt der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont im Ausland - geflohen vor Strafverfolgung in Spanien. Nun verkünden Puigdemont und sein Anwalt eine weitreichende E... » mehr

Eu-Ratsvorsitz

01.01.2020

Brennpunkte

Kroatien übernimmt EU-Ratsvorsitz in turbulenten Zeiten

EU-Erweiterung und Demografie: Kroatien will in seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft eigene Schwerpunkte setzen. Andere gewichtige Probleme könnten dem jüngsten EU-Mitgliedsland aber einen Str... » mehr

Aktualisiert am 27.12.2019

Meinungen

Verengter Blickwinkel

Zum Friedensnobelpreis hat es nicht gereicht, aber kürzlich ist die Anfang des Jahres noch weithin unbekannte Greta Thunberg immerhin vom US-Magazin Time zur "Person des Jahres" gewählt worden. Sie st... » mehr

Osman Kavala

24.12.2019

Brennpunkte

Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala muss in U-Haft bleiben

Mehr als zwei Jahre sitzt der bekannte türkische Intellektuelle Osman Kavala schon in U-Haft - wieder lehnen Richter ab, ihn freizulassen. Diesmal gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs... » mehr

Robert Habeck

22.12.2019

Brennpunkte

Habeck will Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern holen

Die griechischen Flüchtlingslager sind überfüllt und die Bedingungen sind schlecht. Grünen-Chef Habeck fordert: Lasst uns wenigstens den Kindern helfen und stößt damit auch die Debatte über die Vertei... » mehr

Manfred Weber

22.12.2019

Brennpunkte

Weber erhebt Vorwürfe gegen Macron

Nach seiner Niederlage im Machtkampf um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat CSU-Europapolitiker Manfred Weber schwere Vorwürfe gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhoben. » mehr

Nord Stream 2

22.12.2019

Topthemen

US-Sanktionen bremsen Nord Stream 2

Die US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sind in Kraft. Das hat schon erste Folgen. Berlin und Moskau protestieren gegen das Vorgehen - sehen jedoch auch einen Erfolg bei einer andere... » mehr

Oriol Junqueras

19.12.2019

Brennpunkte

Separatistenführer hat laut EuGH Immunität

Schwere Schlappe für Spanien im Kampf gegen katalanische Separatisten: Der jüngst zu Haft verurteilte Oriol Junqueras genießt nach einem EuGH-Urteil parlamentarische Immunität. Auch ein gewisser Puigd... » mehr

Sacharow-Preis

18.12.2019

Brennpunkte

EU-Parlament vergibt Sacharow-Preis an inhaftierten Uiguren

Vor rund fünf Jahren wurde der chinesisch-uigurische Wirtschaftsprofessor zu lebenslanger Haft verurteilt - wo er sich derzeit befindet, ist unklar. Seine Tochter appelliert nun an die Europa-Abgeordn... » mehr

Ursula von der Leyen

18.12.2019

Brennpunkte

Von der Leyen warnt vor hartem Bruch mit Großbritannien

Nach Boris Johnsons Erdrutschsieg bei der Wahl in Großbritannien ist klar: Der Brexit kommt bald. Dann ist das Vereinigte Königreich nur noch ein Nachbar der Europäischen Union. Ein «guter Nachbar», w... » mehr

14.12.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 15. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 15. Dezember 2019: » mehr

Neuer Karlspreisträger

14.12.2019

Brennpunkte

Aachener Karlspreis für Rumäniens Präsident Klaus Iohannis

Klaus Iohannis hat sein Land zum europäischsten Land in Südosteuropa gemacht, stellt das Karlspreis-Direktorium fest und zeichnet ihn als Streiter für europäische Werte aus. Die Jury würdigt aber auch... » mehr

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