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FÖDERALISMUSREFORM

Markus Söder

02.12.2019

Brennpunkte

CSU-Chef Söder fordert neue Föderalismuskommission

Beim Geld hören viele Freundschaften auf - auch zwischen Bund und Ländern gibt es regelmäßig Streit über die Finanzen. Aus der Sicht der Bayern muss das Thema grundsätzlich geklärt werden. Mal wieder. » mehr

Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten

24.10.2019

Brennpunkte

Ministerpräsidenten uneinig über Föderalismus-Reform

Bayern, Baden-Württemberg und NRW fordern mehr Kompetenzen für starke Bundesländer. Doch schon zu Beginn der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten wird klar: Daraus wird so schnell nichts. » mehr

Protest in Berlin

22.10.2019

Hintergründe

Mietenrevolution in Berlin: Staat packt Deckel drauf

In Berlin sollen Mieten zeitweise vom Staat gedeckelt werden. Damit betritt die Hauptstadt politisch und rechtlich Neuland. Wie soll das funktionieren? » mehr

Häuserfassaden in Berlin

27.08.2019

Brennpunkte

Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Berlin prescht vor in der Diskussion um bezahlbares Wohnen: Mit einem Mietendeckel will der Senat die Mieten in der Hauptstadt begrenzen - und möglicherweise in vielen Fällen sogar senken. In welcher ... » mehr

Dr. Karl Döhler

31.01.2013

Wunsiedel

Landräte fordern Unterkünfte

Die Zahl der Asylbewerber hat 2012 zugenommen. Der Landkreistag will den Freistaat dabei mehr in die Pflicht nehmen. » mehr

05.10.2012

Naila

Bürger zieht Klage zurück

Die Stadt Schauenstein erlässt eine neue Satzung für Erschließungsbeiträge. Der Stadtrat folgt damit einer Aufforderung des Landratsamtes Hof. » mehr

fpha_hartz_4_110210

11.02.2010

Hof

Hoffnung auf mehr Geld für Arme

Hof/Münchberg - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Hartz-IV-Regelsatz verfassungswidrig berechnet wird, erregt die Gemüter. Die ARGE wartet zunächst einmal ab, wie die Bundesregierun... » mehr

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17.12.2009

Meinungen

Der Blanko-Scheck

Deutschland investiert kräftig in den "Rohstoff Geist". Die Bildungsrepublik ist auf dem Weg an Europas Spitze. So sollen, geht es nach den Vorstellungen der Kanzlerin, die Signale zu verstehen sein, ... » mehr

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15.11.2008

Meinungen

GGK. Nein. GGC.

Vielleicht stimmt es ja wirklich. Vielleicht haben die Großkoalitionäre, Kanzlerin voran, es einfach noch nicht begriffen. „Nützliche Idioten“, raunte dieser Tage ein Vertrauter von Guido Westerwelle ... » mehr

fpsp_Wilhelm Wenning 1

03.05.2008

Hof

Kampf für Gerechtigkeit im Amt

Hof – Bayerns Beamte fühlen sich benachteiligt. Lehrer und Polizisten beispielsweise monieren seit langem Ungerechtigkeiten in Besoldung oder bei Aufstiegchancen. » mehr

Schavan zu neuen Initiativen für die Pharmaforschung

31.07.2007

Meinungen

Die Berliner Perspektive

Als Kultusministerin in Baden-Württemberg wetterte Annette Schavan gegen die Bundesbildungsministerin, jetzt bringt sie ihre ehemaligen Kollegen in den Ländern gegen sich auf. » mehr

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