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Artikel zum Thema

FDP-FRAKTIONSCHEFS

Lars Klingbeil

05.10.2020

Brennpunkte

Pflegereform: SPD fordert Nachbesserungen bei Spahns Plänen

Geht es nach dem Gesundheitsminister, sollen Heimbewohner künftig maximal 700 Euro Eigenanteil für stationäre Pflege zahlen. Der Opposition geht das nicht weit genug. Und auch der Koalitionspartner is... » mehr

Digitalpakt Schule

30.08.2020

Brennpunkte

Milliarden für Schul-Digitalisierung noch nicht angekommen

Nach langem Ringen wurde 2019 extra das Grundgesetz geändert. Schule ist Ländersache - doch nun konnte der Bund reichlich Geld geben für die Digitalisierung der Schulen. Angekommen ist dort bis heute ... » mehr

Werkleiter Christian Sörgel (rechts) erläuterte Thüringens Landtagsvizepräsidenten Dirk Bergner, Thüringens FDP-Landeschef Thomas L. Kemmerich sowie dem Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich, dass künftig mehr Material- und Produkttransporte über die Schiene erfolgen sollen. Foto: ZPR

26.08.2020

Naila

Thüringer Politiker fordern Höllentalbahn

Gäste aus Landtag und Bundestag informieren sich über die Verkehrssituation der ZPR. Das Unternehmen will Lkw-Verkehr auf die Schiene verlagern. » mehr

Tierwohlabgabe

24.08.2020

Wirtschaft

Bessere Nutztierhaltung? Macht 35 Euro pro Jahr für jeden

Würde jeder Bundesbürger im Jahr 35 Euro mehr für Milch, Fleisch und Eier bezahlen, ließen sich Kühe, Rinder und Hühner unter besseren Bedingungen halten. Aber kommt das Geld im Stall auch an? » mehr

Teststation

22.08.2020

Brennpunkte

Weniger Papier bei Einreise aus Risikogebieten

Wer aus einem Corona-Risikogebiet zurückkommt, muss einen negativen Test vorweisen oder sich in Deutschland kostenlos testen lassen und andere Auflagen erfüllen. Nun sind Vereinfachungen bei der Einre... » mehr

FDP-Bundestagsabgeordneter Thomas Hacker (links) traf bei seiner "Bratwurst-Tour" den Hofer Wärschtlamo Marcus Traub (Zweiter von links). Mit auf dem Bild sind FDP-Kreisrätin Christine Schüler, Hackers Mitarbeiterin Luisa Funke-Barjak und der Hofer FDP-Vorsitzende Peter Senf (von links). Foto: Jannick Jürß

17.08.2020

Hof

Schwierige Profilierung in Krisenzeiten

Die FDP tut sich schwer, mit ihren Themen durchzudringen. Ein Gespräch mit dem Bundestags- abgeordneten Thomas Hacker über Vermittlungsprobleme, FDP-Chef Lindner und Söders Corona-Panne. » mehr

Melanie Huml

16.08.2020

Bayern

Corona-Panne: 46 positiv Getestete noch nicht gefunden

Für die Regierung von Markus Söder ist es ein Alptraum: Ausgerechnet im Land des «Corona-Kümmerers» passiert eine peinliche Panne. Hunderte positiv Getestete wissen nichts von ihrer Infektion. Inzwisc... » mehr

Test an Rastanlage

13.08.2020

Brennpunkte

Nach Test-Panne: Söder räumt Corona-Fehler ein

Zehntausende Corona-Tests sind in Bayerns Behörden liegen geblieben - der Ruf von Ministerpräsident Söder als Krisenmanager leidet. Zu den Betroffenen bleiben weiter Fragen offen. » mehr

Markus Söder

12.08.2020

Brennpunkte

Panne bei Corona-Tests mit 900 Infizierten

Rund 900 Menschen sind corona-infiziert, haben sich extra bei der Einreise nach Bayern testen lassen - aber wissen nichts von ihrer Erkrankung. Bei der Übermittlung der Testergebnisse hängen die Zustä... » mehr

Markus Söder

12.08.2020

Bayern

Panne bei Corona-Tests: Söder sagt Reise ab

Rund 900 Menschen sind corona-infiziert, haben sich extra bei der Einreise nach Bayern testen lassen - aber wissen nichts von ihrer Erkrankung. Bei der Übermittlung der Testergebnisse hängen die Zustä... » mehr

Leere Bierflaschen stehen an der Isar auf einem Abfallcontainer. Foto: Lukas Barth/dpa

01.08.2020

Oberfranken

Der Abstand schrumpft, die Sorge wächst

Seit Wochen machen Nachtschwärmer auf städtischen Plätzen der Staatsregierung Sorgen - der Corona-Infektionsschutz wird oft ignoriert. » mehr

28.07.2020

Oberfranken

Wie Abgeordnete ihre Ferien verbringen

Der bayerische Landtag macht Sommerpause. Auch die Urlaubspläne der Parlamentarier sind von der Corona-Krise geprägt. » mehr

Unterricht in Corona-Zeiten

28.07.2020

Deutschland & Welt

Lehrerverband warnt vor «Durcheinander» im neuen Schuljahr

In einigen Bundesländern gehen die Sommerferien bald zu Ende. Die Frage, die sich Eltern, Lehrern und Schülern stellt: Ist ein Regelbetrieb, wie er im neuen Schuljahr geplant ist, realistisch? Zumal d... » mehr

Die Corona-Warn-App

24.07.2020

Deutschland & Welt

Nach Corona-App-Panne: Parteien fordern Aufklärung

Die Corona-Warn-App soll gegen die Ausbreitung des Virus helfen. Doch wegen technischer Probleme könnten zahlreiche Menschen nicht oder spät informiert worden sein. Das Gesundheitsministerium steht in... » mehr

Kanzleramtschef Braun

19.07.2020

Tagesthema

Kanzleramtschef: Deutschland hat Corona derzeit im Griff

Während in Ländern wie den USA die Corona-Pandemie weiter um sich greift, ist die Lage in Deutschland deutlich entspannter. Kanzleramtschef Braun weckt Hoffnungen etwa mit Blick auf größere Veranstalt... » mehr

Die Abgeordneten des Landtages werden ihre turnusgemäße Diätenerhöhung von 212 Euro, die zum 1. Juli fällig war, für ein Jahr an wohltätige Organisationen spenden. Foto: Sven Hoppe/dpa

03.07.2020

Oberfranken

Die Abgeordneten verzichten auf die Diätenerhöhung

Aus Solidarität mit Bedürftigen spenden die Parlamentarier das Geld für ein Jahr. Hintergrund ist die Corona-Krise. » mehr

Grenze zu Dänemark

29.05.2020

Deutschland & Welt

Dänemark öffnet Grenzen für deutsche Touristen

Erleichterung für Dänemark-Fans: Deutsche Touristen dürfen bald wieder einreisen. Doch Einschränkungen bleiben. Volle Zufriedenheit über die Entscheidung aus Kopenhagen gibt es in Schleswig-Holstein l... » mehr

Mietendeckel

25.05.2020

Deutschland & Welt

FDP und CDU klagen gegen Berliner Mietendeckel

Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Mietendeckel-Gesetz beschäftigen. FDP- und CDU-Fraktion haben Klage dagegen eingereicht. Es ist nicht die erste. » mehr

Geschäft in Frankfurt

20.04.2020

Deutschland & Welt

Läden öffnen nach Zwangspause wieder

Von diesem Montag an dürfen kleinere und mittlere Geschäfte wieder zum Shoppen einladen - in den Bundesländern gelten aber unterschiedliche Vorgaben. Einen Run auf die Innenstädte erwarten Städte bei ... » mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

18.04.2020

Deutschland & Welt

Städtetag: Bei Wiedereröffnung kein großer Andrang

Von diesem Montag an dürfen kleinere Geschäfte wieder öffnen - in den Bundesländern gelten aber unterschiedliche Vorgaben. Einen Run auf die Innenstädte erwarten Städte nicht, die Kritik reißt nicht a... » mehr

Medizinischer Mundschutz liegt auf einem Tisch

31.03.2020

Region

Mundschutz in bayerischen Supermärkten «derzeit nicht nötig»

Anders als im Nachbarland Österreich steht in Bayern derzeit keine Mundschutzpflicht im Supermarkt an. Sie wäre auch kaum umsetzbar. » mehr

Sitzung bayerischer Landtag

25.03.2020

Region

Landtag bewilligt Staatsregierung mehr Rechte im Anti-Corona-Kampf

In der Corona-Krise ist der Landtag geschlossen wie nie: Im Eiltempo gibt das Parlament der Staatsregierung noch weitergehende Rechte im Kampf gegen das Virus. Das Gesetz hat aber ein Ablaufdatum. » mehr

Hubert Auwanger spricht auf einer Pressekonferenz

25.03.2020

Region

Landtag bewilligt Regierung mehr Rechte im Anti-Corona-Kampf

In der Corona-Krise ist der Landtag geschlossen wie nie: Im Eiltempo gibt das Parlament der Staatsregierung noch weitergehende Rechte im Kampf gegen das Virus. Das Gesetz hat aber ein Ablaufdatum. » mehr

Reichstagsgebäude

24.03.2020

Deutschland & Welt

Corona-Krise: Bundestag will Epidemie feststellen

Die Menschen in Deutschland leben im Ausnahmezustand. Jetzt soll ein offizielles Notfallgesetz dazukommen. Was ist neu? » mehr

19.02.2020

Oberfranken

Landtags-AfD geht auf Bezirk Oberfranken los

Ein Abgeordneter kritisiert die zu hohe Anzahl von Stellvertreterposten für den Bezirkstagspräsidenten. Dies will seine Fraktion mit einem Gesetz ändern. » mehr

Crypto-Abhöraffäre

12.02.2020

Deutschland & Welt

Abgeordnete dringen auf Aufklärung der Crypto-Abhöraffäre

Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und die amerikanische CIA die verschlüsselte Kommunikation von vielen Staaten belauscht haben, ist schon seit Jahren bekannt. Doch das nun enthüllte Ausmaß überr... » mehr

Ministerpräsident Markus Söder (Zweiter von links) begrüßte die Neuen in der bayerischen Staatsregierung (von links): Carolina Trautner, neue Familienministerin, Kerstin Schreyer, neue Verkehrsministerin, und Klaus Holetschek, bayerischer Staatssekretär für Verkehr. Foto: Lino Mirgeler/dpa, Sven Hoppe/dpa

06.02.2020

Oberfranken

Erfurts langer Schatten reicht bis ins Maximilianeum

Eigentlich stand im Landtag die Vereidigung neuer Regierungsmitglieder an. Doch die Ereignisse in Thüringen trübten die Stimmung merklich. » mehr

Wohnen in Berlin

30.01.2020

Deutschland & Welt

Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die letzte Hürde genommen. Wie es damit vor Gericht weitergeht, steht aber noch nicht fest. » mehr

Bundeswehrsoldat

26.01.2020

Deutschland & Welt

Rund 550 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr

Hat die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremen? 550 Verdachtsfällen geht der Militärgeheimdienst nach. Ein Truppenteil ist besonders betroffen. » mehr

17.01.2020

Oberfranken

FDP setzt auf mehr Wettbewerb

Die Liberalen haben auf ihrer Klausurtagung das Positionspapier "Bayern von morgen" verabschiedet. Fraktionschef Martin Hagen will die "Kultusbürokratie entmachten". » mehr

Bundestag

27.12.2019

Deutschland & Welt

Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern

Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Das komplizierte deutsche Wahlrecht soll deswegen reformiert werden. Der Streit darum, wie das gehen kann, tritt aber auf der Stelle - denn für die... » mehr

Thomas Cook

11.12.2019

Deutschland & Welt

Regierung will Thomas-Cook-Urlaubern mit Steuergeld helfen

Der ersehnte Urlaub ist abgesagt, ums Geld gibt es Ärger. Nun will die Bundesregierung Pauschalurlaubern helfen, die von der Thomas-Cook-Pleite betroffen sind. Viele Fragen sind aber noch offen. » mehr

Kramp-Karrenbauer

28.11.2019

Deutschland & Welt

Starke Vorbehalte in der Union gegen allgemeines Dienstjahr

Die Jugend soll sich mehr in die Gesellschaft einbringen - als Pflicht- oder Freiwilligendienst. Kramp-Karrenbauer neigt zum Pflichtjahr. Schwierig: dazu müsste die Verfassung geändert werden. » mehr

Gute-Kita-Gesetz

22.11.2019

Deutschland & Welt

«Gute-Kita»-Gesetz - Trotz Milliarden hagelt es Kritik

«Damit es jedes Kind packt», verkündet ein Plakat zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz. Bald können die ersten Mittel aus dem Milliardentopf an die Länder fließen, verkündet Ministerin Giffey nicht ohne S... » mehr

Maas in der Ukraine

20.11.2019

Deutschland & Welt

Maas will politische «Frischzellenkur» für die Nato

Frankreichs Präsident Macron hat die Nato mit seiner «Hirntod»-Kritik zutiefst verunsichert. Außenminister Maas reagiert mit einem Vorschlag zur Therapie des kränkelnden Bündnisses. Erfolgschancen: un... » mehr

Gefängnis

12.11.2019

Deutschland & Welt

CDU-Politiker Schuster: Wollen Gefährder «in Haft sehen»

Deutschland ist nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster ausreichend auf die Rückkehr mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorbereitet. » mehr

07.11.2019

Oberfranken

FDP vermisst Visionen in der Wirtschaftspolitik

Die Liberalen fordern Sonderwirtschaftszonen für einen drohenden Abschwung. CSU-Sprecher König verweist hingegen auf weiteres Wachstum. » mehr

FDP

07.11.2019

Deutschland & Welt

73 Stimmen mehr als nötig: FDP sicher im Thüringer Landtag

Für die FDP ist die Zitterpartie vorbei - sie hat es denkbar knapp in den Thüringer Landtag geschafft. Ihre fünf Abgeordneten könnten bei der schwierigen Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen. » mehr

Protest in Berlin

20.10.2019

Deutschland & Welt

Kritik am Berliner Mietendeckel reißt nicht ab

Über Stunden zogen sich die Gespräche am Freitag hin, am Ende stand ein Kompromiss für einen Mietendeckel in der Hauptstadt. Der Mieterverein freut sich - steht damit aber ziemlich alleine da. » mehr

Schützenpanzer

17.10.2019

Deutschland & Welt

Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

Die Türkei ist derzeit die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wegen der Syrien-Offensive hat die Bundesregierung die Exporte eingeschränkt. Wie weit sie dabei geht, ist unklar. ... » mehr

24.09.2019

Deutschland & Welt

Lindner als FDP-Fraktionschef wiedergewählt

Christian Lindner steht weiter an der Spitze der FDP-Fraktion im Bundestag. Der Parteichef wurde in Berlin von den freidemokratischen Abgeordneten im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Nach Anga... » mehr

11.09.2019

Deutschland & Welt

Schlagabtausch zu Klimaschutz im Bundestag

Kurz vor entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über die künftige Klimapolitik hat sich der Bundestag hierüber einen Schlagabtausch geliefert. Kanzlerin Angela Merkel warb um Akzeptanz für zusä... » mehr

Generaldebatte

11.09.2019

Deutschland & Welt

Schlagabtausch zu Klimaschutz - Merkel wirbt für Akzeptanz

Klimaschutz, Digitalisierung, EU - das sind die zentralen Themen in der Rede der Kanzlerin bei der Generalaussprache im Bundestag. Vor allem zum Klimaschutz entwickelt sich eine kontroverse Debatte. A... » mehr

Ministerin Lambrecht

22.08.2019

Deutschland & Welt

Justizministerium will kriminellen Unternehmen an den Kragen

Wenn Mitarbeiter etwas Verbotenes tun, profitiert davon oft das Unternehmen. Deshalb sollen sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden, meint Justizministerin Lambrecht. Doch ihre Pläne finden ... » mehr

INF-Vertrag von 1987

02.08.2019

Tagesthema

USA beenden endgültig historisches Atom-Abrüstungsabkommen

Die Auflösung eines wichtigen Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland schürt Sorgen vor einem neuen globalen Rüstungswettlauf. Die USA appellieren an Russen und Chinesen. Zumindest eine Seite... » mehr

Sondersitzung

24.07.2019

Deutschland & Welt

AKK will mehr Geld für die Truppe und wirbt für Nato-Ziele

Kaum vereidigt legt die neue Verteidigungsministerin in ihrer ersten Regierungserklärung los. Ihr Ruf nach mehr Geld für die Truppe kommt beim Koalitionspartner aber gar nicht gut an. Die SPD sieht ei... » mehr

Kommissarisch geführt

04.06.2019

Deutschland & Welt

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Ar... » mehr

Windkraft

28.05.2019

Deutschland & Welt

Mehrheit der Bevölkerung sieht Defizite bei Energiewende

Die Energiewende zu langsam und die Politik im Interesse der Wirtschaft: Viele Menschen in Deutschland sind einer Studie zufolge unzufrieden mit Regierung in Sachen Umweltschutz. » mehr

Mädchen mit Kopftuch

18.05.2019

Deutschland & Welt

CDU-Chefin begrüßt Debatte um Kopftuchverbot an Grundschulen

Sollen Kopftücher für Mädchen an Grundschulen und in Kitas verboten werden? Darüber wird in der Politik heftig diskutiert. Aber selbst in der Union sind manche skeptisch. » mehr

Ministerpräsident Markus Söder bei der Generaldebatte zum bayerischen Haushalt. Foto: Sven Hoppe/dpa

15.05.2019

Oberfranken

Am Schluss überrascht Söder sie dann alle

Statt die Wahlversprechen aus der Rücklage zu finanzieren, stockt der Ministerpräsident diese auf. Denn Bayern erwirtschaftet einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro. » mehr

Notizen aus dem Landtag

15.05.2019

Oberfranken

Notizen aus dem Landtag

Dubios Uli Henkel (AfD) ist erst jenseits der 50 zum ersten Mal Vater geworden. » mehr

Dauerbaustelle Flughafen BER

12.04.2019

Deutschland & Welt

Kommt der BER durch den Tüv? Prüfer zweifeln am Datum 2020

Eröffnung gefloppt, Neubau saniert und dabei vieles verschlimmbessert: Am neuen Hauptstadtflughafen steckt der Teufel im Detail, möglicherweise sogar in Plastikdübeln. » mehr

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