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FINANZMINISTER

vor 2 Stunden

Schlaglichter

Finanzminister Scholz gegen komplette Soli-Abschaffung

Finanzminister Olaf Scholz lehnt das Konzept von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. «Eine Steuersenkung für Millionäre» stehe nicht auf der... » mehr

Labour-Chef

vor 10 Stunden

Brennpunkte

Umfrage unter Briten: Lieber No-Deal-Brexit als Corbyn

Oppositionschef Jeremy Corbyn will den Brexit ohne Abkommen verhindern und dafür eine Revolte anzetteln. Doch sowohl in der britischen Bevölkerung als auch bei anderen Parteien kommt er damit nicht an... » mehr

vor 20 Stunden

Schlaglichter

Linke-Fraktionschef Bartsch kritisiert Soli-Streit scharf

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die große Koalition wegen ihrer Meinungsverschiedenheiten beim Soli-Abbau kritisiert. «Die Bundesregierung bietet ein Trauerspiel: Vor d... » mehr

16.08.2019

Meinungen

Der Stabilisator

Erst nicht, jetzt aber doch: Olaf Scholz will SPD-Chef werden. Er lotet in der Partei seine Chancen aus, gewählt zu werden. Im Kanzleramt atmet eine gewiss auf: Angela Merkel; denn ihr Finanzminister ... » mehr

16.08.2019

Schlaglichter

Regierung: Volle Soli-Abschaffung Aufgabe für nächste Legislatur

Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Seibert sagte, es gelte, grundsätzlich an den Koalit... » mehr

SPD-Vorsitz

16.08.2019

Hintergründe

Diese Kandidaten wollen die SPD aus der Krise führen

Zwei Wochen haben die Bewerber für den SPD-Vorsitz noch Zeit, um ihren Hut in den Ring zu werfen. In den vergangenen Tagen hat das Kandidatenkarussell an Fahrt aufgenommen - jetzt sucht mit Vizekanzle... » mehr

16.08.2019

Schlaglichter

Weitere Kandidaten für SPD-Vorsitz

Zwei Wochen vor dem Ende der Bewerbungsfrist nimmt das Rennen um den SPD-Vorsitz Fahrt auf. Finanzminister Olaf Scholz ist zu einer Bewerbung bereit, nachdem er bisher nicht an die Spitze seiner Parte... » mehr

Solidaritätszuschlag

16.08.2019

Brennpunkte

Altmaier schlägt «Abschmelzmodell» für Soli-Abschaffung vor

Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine ... » mehr

Olaf Scholz

16.08.2019

Brennpunkte

Auch Scholz will: Wettbewerb um den SPD-Vorsitz zieht an

Neue Namen im Karussell der Bewerber um den SPD-Vorsitz: Zwei Landesminister werfen ihren Hut in den Ring. Und ein Hochkaräter sucht eine Partnerin. » mehr

Roland Kaiser live in Coburg

15.08.2019

Brennpunkte

Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor

Der Soli soll weg, doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Alternativvorschlag - der auch deutschen Unternehmen helfen soll. » mehr

Ralf Stegner

14.08.2019

Hintergründe

Zwei Stehauf-Menschen wollen die SPD aufrichten

Gesine Schwan und Ralf Stegner mussten in ihren politischen Karrieren ein ums andere Mal Rückschläge hinnehmen. Gemeinsam streben die Genossen den Vorsitz der Sozialdemokraten an. » mehr

Schwan und Stegner streben SPD-Vorsitz an

14.08.2019

Brennpunkte

Schwan und Stegner greifen nach SPD-Vorsitz

Bei der SPD kommt Bewegung in die Suche nach der künftigen Spitze. Mit Gesine Schwan und Ralf Stegner werfen zwei Bewerber ihren Hut in den Ring, die für viele keine Unbekannten sind. Weitere Bewerbun... » mehr

Schäfer-Gümbel

13.08.2019

Brennpunkte

Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot. » mehr

Solidaritätszuschlag

12.08.2019

Hintergründe

Was Scholz' Soli-Vorschläge für die Bürger bedeuten

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. » mehr

Dax

13.08.2019

Wirtschaft

Annäherung im Zollstreit schiebt Dax ins Plus

Positive Signale im US-chinesischen Handelsstreit haben den Börsen in Deutschland, aber auch in Europa und in den USA Auftrieb gegeben. » mehr

Thüringens Ministerpräsident Ramelow

12.08.2019

Brennpunkte

Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese ... » mehr

11.08.2019

Schlaglichter

Bericht: Britischer Schatzkanzler will Brexit-Münze

Der britische Finanzminister Sajid Javid will nach einem Bericht des «Sunday Telegraph» eine Brexit-Gedenkmünze in Umlauf bringen. Das 50-Penny-Geldstück sollte eigentlich schon zum ursprünglichen Aus... » mehr

Andrea Nahles

10.08.2019

Brennpunkte

Nahles erwägt Rückzug aus dem Bundestag im September

Andrea Nahles war Anfang Juni als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurückgetreten. Jetzt überlege sie auch, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. » mehr

10.08.2019

Brennpunkte

No-Deal-Brexit: London plant Rettungspaket für Unternehmen

Einem Bericht zufolge sollen mit einem Rettungsfonds in Schieflage geratene Unternehmen bei einem Brexit ohne Abkommen vor der Insolvenz gerettet werden. Bislang hatte die Johnson-Regierung die Gefahr... » mehr

Finanzminister Scholz legt Gesetz zu Soli vor

11.08.2019

Topthemen

Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. » mehr

Rolf Mützenich

09.08.2019

Hintergründe

SPD löst zumindest eine Führungsfrage

Der leise Hoffnungsträger Rolf Mützenich will in der ersten Reihe bleiben. In der Koalition könnte es mit ihm noch schwieriger werden. Für die SPD ist mit dem Schritt noch kein Weg aus der Krise gebah... » mehr

Karl Lauterbach

08.08.2019

Brennpunkte

SPD-Kandidaten fordern neue Schulden

Die schwarze Null muss stehen - das ist seit Jahren Mantra in der Haushaltspolitik der Bundesregierung. Doch das Mega-Thema Klimaschutz wird nicht billig. Sind neue Schulden nötig? » mehr

03.08.2019

Schlaglichter

MeckPom fordert mehr Geld für strukturschwache Regionen

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer sieht für die künftige Förderung strukturschwacher Regionen einen jährlichen Zusatzbedarf von 500 Millionen Euro. «Man kann nicht das bisherige Fö... » mehr

Kristalina Georgiewa

03.08.2019

Wirtschaft

Europäer wollen Bulgarin Georgiewa an der IWF-Spitze

Es dauerte länger als geplant: Die Europäer haben sich auf eine gemeinsame Kandidatin zur Nachfolge von Christine Lagarde an der Spitze des Weltwährungsfonds verständigt. Aber es gibt einen Haken. » mehr

01.08.2019

Schlaglichter

Britische Regierung stockt Mittel für No-Deal-Brexit auf

Großbritannien stockt die finanziellen Mittel für den Fall eines No-Deal-Brexits um Milliarden auf. Die Regierung werde zusätzliche 2,1 Milliarden Pfund (rund 2,3 Mrd Euro) zur Verfügung stellen, um d... » mehr

Bruno Le Maire

01.08.2019

Wirtschaft

Europäer wollen über gemeinsamen IWF-Kandidaten abstimmen

Nach wochenlangen Debatten hinter den Kulissen macht Paris Druck. Der europäische Kandidat für den Weltwährungsfonds soll schnell benannt werden. Ist auch Großbritannien im Spiel? » mehr

Christina Kampmann und Michael Roth

31.07.2019

Brennpunkte

Bewerber um SPD-Vorsitz bescheinigt Partei «Haltungsproblem»

Der Rückzug von Andrea Nahles war von heftigen Auseinandersetzungen in der streitlustigen SPD begleitet. Nun soll alles anders werden in der Partei - zumindest wenn es nach zwei der Bewerber um die Na... » mehr

Handelsgespräche

31.07.2019

Wirtschaft

USA und China wollen Handelsgespräche fortsetzen

Im Handelskonflikt zwischen China und den USA sind erstmals seit Mai Delegationen beider Seiten zusammengekommen. Von einem Durchbruch sind Peking und Washington noch immer weit entfernt. Nach der Som... » mehr

E-Auto

31.07.2019

Brennpunkte

Die E-Offensive von Scholz; Steuergeschenke für E-Autos

Scholz-Tag im Bundeskabinett: Der Vizekanzler leitet die Sitzung, weil die Kanzlerin im Urlaub ist. Und er sorgt selbst für die Hauptthemen. Scholz springt der Autoindustrie zur Seite. » mehr

31.07.2019

Schlaglichter

Scholz und Heil: Klimaschutzpaket muss sozial gerecht sein

Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil haben eine sozial gerechtes Regierungskonzepts zum Klimaschutz zugesichert. «Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer», sagte Scholz den Ze... » mehr

US-Delegation in Shanghai

30.07.2019

Wirtschaft

China und USA nehmen Handelsgespräche wieder auf

Die Verhandlungen zwischen Washington und Peking laufen langsam wieder an. Doch eine Einigung liegt wohl in weiter Ferne. In China wird der Konflikt zunehmend als Rivalität der angeschlagenen alten Su... » mehr

30.07.2019

Schlaglichter

Geldwäsche: Regierung nimmt auch Makler in die Pflicht

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche ausweiten und dabei auch die Immobilienbranche stärker in die Pflicht nehmen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf ab, der morgen im Bundeskabinett verabs... » mehr

Brexit

29.07.2019

Wirtschaft

Angst der Unternehmen vor No-Deal-Brexit wächst

Schon Ende Oktober will der britische Premier Boris Johnson sein Land aus der EU führen - «komme, was wolle». Wegen des Brexit-Wirrwarrs fürchten Firmen Einbußen - und manche Politiker gar eine Katast... » mehr

Startendes Flugzeug

29.07.2019

Brennpunkte

CSU und Grüne schreiben sich Klimaschutz auf die Fahnen

Wer ist am grünsten? Politiker überbieten sich mit Vorschlägen für den Klimaschutz - allen voran CSU-Chef Söder. Die Grünen und die Umweltministerin finden das gut. Wann fallen Entscheidungen? » mehr

Gove und Johnson in London

28.07.2019

Brennpunkte

London bereitet «auf Hochtouren» Brexit ohne Abkommen vor

Ohne Wenn und Aber, keine Verschiebungen, der Brexit zum 31. Oktober steht mit oder ohne Abkommen - so formulieren es führende Vertreter der britischen Regierung in den Sonntagsblättern. Zweifler mein... » mehr

Donald Trump

27.07.2019

Wirtschaft

Trump droht Frankreich und umgarnt Großbritannien

Donald Trump macht einmal mehr klar, wen in Europa er für einen Freund hält und wen nicht. Die neue Regierung in London umgarnt er, die Franzosen warnt er. Und ausgerechnet französischer Wein könnte O... » mehr

Jeroen Dijsselbloem

26.07.2019

Wirtschaft

Europäer einigen sich auf fünf Kandidaten für IWF-Spitze

Die aktuelle IWF-Chefin Lagarde soll an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) wechseln. Nun haben sich die Europäer auf fünf mögliche Nachfolger geeinigt. » mehr

24.07.2019

Schlaglichter

Boris Johnson ist neuer britischer Premierminister

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson ist neuer Premierminister Großbritanniens. Er wurde von Königin Elizabeth II. zum Regierungschef ernannt. Der 55-Jährige tritt damit die Nachfolge von Theresa May an... » mehr

China-US

24.07.2019

Wirtschaft

Neue Handelsgespräche zwischen USA und China

Die Unterhändler der USA und China wollen zum ersten Mal seit Monaten wieder miteiander über Handel reden. Naht ein Ende des zermürbenden Handelkrieges? » mehr

Daumen hoch

23.07.2019

Brennpunkte

100 Tage vor dem Brexit: Boris Johnson wird neuer Premier

Der nächste britische Premierminister heißt Boris Johnson. Der ehemalige Brexit-Wortführer hat einen harten Kurs in Sachen EU-Austritt eingeschlagen. Einen No Deal will er in Kauf nehmen. » mehr

Boris Johnson

22.07.2019

Brennpunkte

Premier-Wechsel in London: Umfrage sieht Johnson weit vorn

Boris Johnson wird so gut wie sicher neuer Regierungschef in Großbritannien. In London wird schon gerätselt, wer den Hut in der Regierung nehmen muss und wer vom Brexit-Hardliner mit Posten bedacht wi... » mehr

Libra

22.07.2019

Wirtschaft

Bundesbank will Facebook-Geld Libra sorgfältig beobachten

Facebook-Chef Mark Zuckerberg will eine eigene Internetwährung schaffen. Doch es gibt massive Bedenken gegen das Projekt - unter anderem bei Notenbanken. » mehr

22.07.2019

Schlaglichter

Weitere Ministerrücktritte in London erwartet

Kurz vor der Bekanntgabe der Nachfolge von Premierministerin Theresa May wird mit weiteren Rücktritten von EU-freundlichen Regierungsmitgliedern gerechnet. Am Wochenende hatten bereits Finanzminister ... » mehr

21.07.2019

Schlaglichter

Britische Minister kündigen Rücktritte an

Gleich zwei britische Minister haben im Streit um den Brexit ihren Rücktritt angekündigt - und weitere dürften folgen. Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke wollen ihre Ämter ni... » mehr

21.07.2019

Schlaglichter

Auch britischer Finanzminister Hammond kündigt Rücktritt an

Nach dem britischen Justizminister David Gauke hat auch Finanzminister Philip Hammond seinen Rücktritt angekündigt. Beide gehen davon aus, dass Boris Johnson neuer Regierungschef wird. Er könne keinen... » mehr

Johnson und Hammond

19.07.2019

Brennpunkte

Britischer Minister: Misstrauensvotum gegen Johnson denkbar

Es gibt kaum einen Zweifel, dass der neue Premierminister in Großbritannien Boris Johnson heißen wird. Im heillos über den Brexit zerstrittenen Parlament dürfte er auf ähnliche Schwierigkeiten treffen... » mehr

Treffen der G7-Finanzminister

18.07.2019

Wirtschaft

Steuern für Internetriesen: Wirtschaftsmächte nähern sich an

Internetgiganten wie Google oder Amazon wissen ganz genau, wie sie Steuern vermeiden können. Das ist vielen ein Dorn im Auge, auch in den Hauptstädten der großen Industrienationen. » mehr

18.07.2019

Meinungen

Unnützes Kryptogeld

Sie heißen Bitcoin, Ethereum, Litecoin, RP, Tether, Stellar, Tronix oder EOS und sind dabei, das staatliche Währungsmonopol zu untergraben. » mehr

17.07.2019

Schlaglichter

Vizekanzler Scholz: Koalition arbeitet weiter gut zusammen

Der Streit um die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin hat nach Ansicht von Finanzminister Olaf Scholz die Arbeit der großen Koalition nicht belastet. Die Koalition arbeite orde... » mehr

Treffen der G7-Finanzminister in Frankreich

17.07.2019

Computer

Große Wirtschaftsmächte warnen vor Facebook-Geld Libra

Facebook-Chef Zuckerberg prescht wieder einmal vor - und will eine eigene Internetwährung schaffen. In Hauptstädten wie Berlin, Paris oder Washington gibt es massive Bedenken. Bei der Besteuerung von ... » mehr

17.07.2019

Schlaglichter

G7-Staaten haben Bedenken gegen Facebooks Digitalwährung

Die großen Wirtschaftsmächte sehen die Einführung einer digitalen Währung des Internetriesen Facebook äußerst kritisch. Die Finanzminister und Zentralbanker der großen Industriestaaten hätten alle «sc... » mehr

US-Internetkonzerne

17.07.2019

Wirtschaft

G7-Finanzminister beraten über Konzernsteuern

Steuern großer Internetkonzerne, Cybersicherheit und Kryptowährungen: Die Finanzwirtschaft erwartet digitale Herausforderungen. Beim Treffen der G7-Minister steht außerdem eine Personalie im Raum - un... » mehr

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