FINANZMINISTER

vor 2 Stunden

Finanzminister Olaf Scholz will eine Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug einrichten - die gleiche Behörde hat offenkundig aber schon jetzt Probleme, offene Stellen zu besetzen. Rund jede ... » mehr

08.12.2019

Die Schuldenbremse raus - und ran an die Superreichen! Die SPD soll linker und kantiger werden. Die Theoretiker der Partei glauben felsenfest an das Gelingen des überholten Kurses. » mehr

06.12.2019

Das «Go» der Brüsseler Wettbewerbshüter für die Rettung der NordLB ließ lange auf sich warten. Nach der Billigung der milliardenschweren Finanzspritze geht es jetzt an die Umsetzung des Sanierungsplan... » mehr

06.12.2019

Die neue Doppelspitze der SPD sieht die große Koalition überaus kritisch. Um die Partei zu versöhnen, wollen sich Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nicht nur Gleichgesinnte in die Parteispitze h... » mehr

06.12.2019

Neue Parteispitze, Gedrängel bei den Stellvertretern, Neuaufstellung in der GroKo - die SPD hat sich viel vorgenommen. Völlig offen ist, ob ihr ein Parteitag ohne Chaos gelingt. » mehr

06.12.2019

«Hört die Signale»: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind das erste gemischte Doppel an der SPD-Spitze. Die beiden beschwören alte sozialdemokratische Werte. Die große Koalition steht auf der K... » mehr

05.12.2019

«In die neue Zeit» ist der Parteitag der Sozialdemokraten überschrieben. Diese neue Zeit soll mit einem Kompromiss beginnen. Kann das die Lager versöhnen? » mehr

05.12.2019

Globale Digitalwährungen wie Facebooks Libra müssen sich in Europa nach einer gemeinsamen Erklärung der EU-Finanzminister und der EU-Kommission auf einigen Widerstand einstellen. » mehr

05.12.2019

Der Kaufvertrag für das Gelände der geplanten Fabrik vom Elektro-Autobauer Tesla in Grünheide könnte bereits bis zum Jahresende stehen. Dazu könnte eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag ... » mehr

04.12.2019

Geld verdienen mit Firmen, die mit Waffen, Kohle oder Tabak handeln? Für viele Anleger kommt das nicht in Frage, selbst große Investoren dringen auf saubere Geschäfte. Nun plant die EU dazu neue Regel... » mehr

03.12.2019

Die SPD schickt die 52-jährige Nuklearmedizinerin ins Rennen. Auch die Liste mit zwölf Kandidaten für den Gemeinderat steht. » mehr

03.12.2019

Erst vor einem knappen halben Jahr hatte der leise Sozialdemokrat Antti Rinne sein Amt als finnischer Regierungschef angetreten - jetzt ist bereits wieder Schluss. Im Zuge eines Streits innerhalb sein... » mehr

02.12.2019

Kommt nach dem Beben in der SPD nun der «Groxit»? Die designierte Parteiführung will inhaltlich Neues durchsetzen. Es gibt viele Sprengsätze, die zum vorzeitigen Ende der großen Koalition führen könnt... » mehr

02.12.2019

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat die französische Digitalsteuer vor der Bekanntgabe möglicher Sanktionen seitens der USA verteidigt. » mehr

01.12.2019

Paukenschlag bei der SPD: Die Basis wählt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Parteispitze. Jörg Nürnberger und Holger Grießhammer verraten, wie sie dazu stehen. » mehr

01.12.2019

Der Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist für die SPD eine von vielen herbeigesehnte Zäsur. Für die Regierung Merkel ist er eine Bedrohung. Wie reagieren SPD und Union auf ... » mehr

01.12.2019

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen künftig die deutschen Sozialdemokraten führen. Die Sieger des Mitgliederentscheids um den SPD-Vorsitz waren vor allem von den Jusos und aus dem Landesver... » mehr

01.12.2019

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. » mehr

30.11.2019

Seit einem halben Jahr sucht die SPD eine neue Führung. Nun fieern alle auf den heutigen Abend hin. Dann geht es um mehr als nur Personal. » mehr

29.11.2019

Es sind stürmische Zeiten für viele Industrieunternehmen. Die Konjunktur hat sich abgekühlt, die Konkurrenz US-amerikanischer und chinesischer Konzerne wird härter. Der Wirtschaftsminister will nun Sc... » mehr

29.11.2019

Mehr Geld für Kitas, günstigere Bahntickets sowie höhere Ausgaben für Klimaschutz und Verteidigung - der Bundestag stimmt heute abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr ab. Die große Koali... » mehr

29.11.2019

Die Mehrheit der großen Koalition reicht aus, um den Haushalt 2020 zu beschließen. Es sind die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Trotzdem steht die schwarze Null - wenn auch mit Tricks, wie die Oppositi... » mehr

29.11.2019

Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr ab. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Klimaschutz, Soziales, Verteidigung sowie etwa Kitas und Schule... » mehr

28.11.2019

Werden Busfahrten und Schwimmbadeintritte oder die Gebühren in Kitas und Bibliotheken bald teurer? Der Landtag plädiert für den Erhalt eines wichtigen Steuervorteils. » mehr

27.11.2019

Es scheint wie immer: Opposition und Regierung gehen zum Haushalt der Kanzlerin auf Konfrontationskurs. Doch etwas ist anders - die Koalition zeigt sich bewusst, dass es für sie ums Ganze geht. » mehr

27.11.2019

Die EU-Kommission ist startklar - das Europaparlament in Straßburg hat am Mittwoch das Personalpaket von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebilligt. » mehr

26.11.2019

Vor einem Jahr hat Peter Altmaier einen hübschen Schwank aus seinem Leben erzählt. Der Wirtschaftsminister von der CDU ist viel mit seinem Dienstwagen unterwegs. Seinem Büro hat er allerdings verboten... » mehr

26.11.2019

Die Unterhändler Chinas und der USA haben ihre Gespräche über eine angestrebte Teillösung in ihrem seit einem Jahr anhaltenden Handelskrieg am Telefon fortgesetzt. » mehr

26.11.2019

Kurz vor der Entscheidung über den SPD-Vorsitz geht Finanzminister Scholz bei der Haushaltsdebatte noch einmal in die Bütt. Nutzt er die Gelegenheit, den Genossen die Bedeutung einer Regierungsbeteili... » mehr

26.11.2019

Die Koalition rühmt sich, im Bundeshaushalt 2020 erneut die «schwarze Null» zu packen, der Bund investiere außerdem so viel wie nie. Aus der Opposition aber kommt Fundamentalkritik. Und Kommunen forde... » mehr

25.11.2019

Die Bahn soll nach wochenlangen Querelen wieder zur Ruhe kommen. Dafür sorgen soll auch ein neuer Finanzvorstand - er soll aus dem Bundesfinanzministerium in den Bahntower wechseln. » mehr

24.11.2019

Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kann in Leipzig ihre Position vorerst festigen. Wie aber geht es weiter mit der großen Koalition? » mehr

23.11.2019

Die italienische Regierung und der weltgrößte Stahlkonzern ArcelorMittal wollen das Stahlwerk Ilva im süditalienischen Tarent (Taranto) gemeinsam retten. Ein Spitzentreffen in Rom am Freitagabend sei ... » mehr

22.11.2019

«Damit es jedes Kind packt», verkündet ein Plakat zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz. Bald können die ersten Mittel aus dem Milliardentopf an die Länder fließen, verkündet Ministerin Giffey nicht ohne S... » mehr

22.11.2019

Erstmals äußert sich Chinas Präsident zu der angestrebten Teilvereinbarung im Handelskrieg mit den USA. Er bekräftigt seinen guten Willen - gibt sich aber furchtlos gegenüber US-Präsident Trump. Der w... » mehr

20.11.2019

Wer das andere Geschlecht nicht mit dabeihaben will, soll wenigstens keine Steuervorteile mehr genießen. Dies gilt für einige Vereine der Region. Dabei geht es nicht nur um Männer. » mehr

20.11.2019

Die Konjunkturaussichten für 2020 haben sich deutlich eingetrübt, nun drohen in einigen Euro-Staaten auch wieder Probleme mit den öffentlichen Finanzen. Für Deutschland aber hat die EU-Kommission in e... » mehr

20.11.2019

2500 Kommunen in Deutschland stecken besonders tief in Altschulden. Der Finanzminister will, dass Bund und Ländern sie gemeinsam unterstützen. Doch warum für die Schulden der anderen bezahlen, fragt m... » mehr

20.11.2019

Nur wenig Steuern auf die Rente? Das war einmal. Tatsächlich werden mittlere Renten immer höher besteuert. » mehr

19.11.2019

Die Chefsuche bei der SPD geht heute in die nächste und entscheidende Runde. Rund 425 000 Parteimitglieder sind aufgefordert, ihre Stimme in der Stichwahl abzugeben - entweder für Finanzminister Olaf ... » mehr

19.11.2019

Die Chefsuche bei der SPD geht heute in die zweite und entscheidende Runde. Rund 425 000 Parteimitglieder sind aufgefordert, ihre Stimme in der Stichwahl abzugeben - entweder für Finanzminister Olaf S... » mehr

19.11.2019

Tätlichkeiten gegen Beamte im öffentlichen Dienst nehmen zu. Der Freistaat und der Beamtenbund wollen das nicht mehr länger hinnehmen. » mehr

18.11.2019

Die Kapitalspritze von 3,6 Milliarden Euro für die NordLB ist ein Dauerthema - seit Monaten wartet die Landespolitik auf die Zustimmung der EU-Kommission. Obwohl die Entscheidung aus Brüssel weiterhin... » mehr

17.11.2019

Die Aufarbeitung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte beschäftigt Ermittler seit Jahren - und neuerdings auch Richter. Allein mit so genannten «Cum-Ex»-Geschäften wurde der Staat um Mil... » mehr

17.11.2019

Vizekanzler Olaf Scholz hat seinen Rivalen um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, für dessen Äußerung zu einem Verzicht auf einen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten kritisiert. Wer das tue, m... » mehr

17.11.2019

Das Bundesfinanzministerium will künftig mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der «Cum-Ex»-Geschäfte vorgehen. Finanzminister Olaf Scholz werde dazu eine mi... » mehr

15.11.2019

Der Finanzminister hat Forderungen nach niedrigeren Unternehmenssteuern erst vor kurzem erneut eine Absage erteilt. Der Wirtschaftsminister lässt nicht locker. » mehr

15.11.2019

Es ist ein Marathon von mehr als 15 Stunden, morgens um 5.00 Uhr steht die schwarze Null. Der dritte Etat der GroKo ist festgezurrt. Einige Minister bekommen mehr Geld als gedacht. Doch die Opposition... » mehr

14.11.2019

Schock in Meißen: Ein Traditionsunternehmen plant drastische Sparmaßnahmen, die viele Mitarbeiter treffen. » mehr

14.11.2019

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14.11.2019

Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch vielen reicht das nicht. » mehr

14.11.2019

Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch gerade das sorgt für Kritik. » mehr