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FINANZMINISTERIEN

22.08.2019

Schlaglichter

Politik will Strafzinsen für Kleinsparer Riegel vorschieben

Müssen Kleinsparer bald Strafzinsen auf ihre Guthaben bei Banken zahlen? Die Politik will das unter allen Umständen verhindern. Die Bundesregierung lotet ein mögliches Verbot von Strafzinsen für Klein... » mehr

22.08.2019

Schlaglichter

Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will prüfen, ob Guthaben von Kleinsparern per Gesetz vor Strafzinsen geschützt werden können. Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, «ob es der Bundesregi... » mehr

Solidaritätszuschlag

21.08.2019

Hintergründe

Was Scholz' Soli-Pläne für den Steuerzahler bedeuten

Steuerzahlern stellt sich gerade die Frage: Gehöre ich zu den unteren 90 oder doch zu den oberen 10 Prozent? Denn die ersten werden bald keinen Soli mehr zahlen müssen. Was bedeuten die Pläne genau? » mehr

Markus Söder

21.08.2019

Bayern

Söder: Teilweise Abschaffung des Solis «reicht noch nicht»

CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. «Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Soli-Abbau eingeleitet wird. Aber es reicht noch nicht»... » mehr

US-Truppen in Deutschland

21.08.2019

Bayern

Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus

Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter od... » mehr

Jeremy Corbyn

15.08.2019

Brennpunkte

Corbyn will durch Johnson-Sturz No-Deal-Brexit verhindern

Der Chef der größten britischen Oppositionspartei plant eine Revolte gegen Premierminister Boris Johnson. Doch Jeremy Corbyn ist umstritten. Könnte ausgerechnet er damit Erfolg haben? » mehr

Solidaritätszuschlag

12.08.2019

Hintergründe

Was Scholz' Soli-Vorschläge für die Bürger bedeuten

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. » mehr

Finanzminister Scholz legt Gesetz zu Soli vor

11.08.2019

Topthemen

Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. » mehr

Mehrwertsteuer auf Fleisch

07.08.2019

FP

Streit über höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Die Haltungsbedingungen für Schweine, Geflügel und Rinder stehen seit längerem in der Kritik - gerade in Riesenställen. Sollte der Staat Fleisch für einen maßvolleren Konsum und mehr Tierwohl teurer m... » mehr

Kristalina Georgiewa

03.08.2019

Wirtschaft

Europäer wollen Bulgarin Georgiewa an der IWF-Spitze

Es dauerte länger als geplant: Die Europäer haben sich auf eine gemeinsame Kandidatin zur Nachfolge von Christine Lagarde an der Spitze des Weltwährungsfonds verständigt. Aber es gibt einen Haken. » mehr

30.07.2019

Schlaglichter

Bundesfinanzministerium begrüßt Urteil zur Bankenunion

Das Finanzministerium hat das Karlsruher Urteil zur Bankenunion begrüßt. Das Bundesverfassungsgericht habe die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigt, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies. E... » mehr

Gove und Johnson in London

28.07.2019

Brennpunkte

London bereitet «auf Hochtouren» Brexit ohne Abkommen vor

Ohne Wenn und Aber, keine Verschiebungen, der Brexit zum 31. Oktober steht mit oder ohne Abkommen - so formulieren es führende Vertreter der britischen Regierung in den Sonntagsblättern. Zweifler mein... » mehr

Jeroen Dijsselbloem

26.07.2019

Wirtschaft

Europäer einigen sich auf fünf Kandidaten für IWF-Spitze

Die aktuelle IWF-Chefin Lagarde soll an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) wechseln. Nun haben sich die Europäer auf fünf mögliche Nachfolger geeinigt. » mehr

Libra

23.07.2019

Computer

Bürgerbewegung startet EU-Petition gegen Facebooks Libra

«Brandgefährlich» sind Facebooks Pläne für die Digitalwährung Libra, findet die neue Bürgerbewegung Finanzwende und fordert ein Verbot. Damit greift die Non-Profit-Organisation Kritik aus der Bundesba... » mehr

23.07.2019

Schlaglichter

Regierung: Mehr als 178 Millionen Euro für externe Berater

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums in den 14 Ressorts, die auf Anfrage d... » mehr

Auf dem Weg ins Büro

23.07.2019

Brennpunkte

Regierung gibt 178 Millionen Euro für externe Berater aus

Sind mehr als 20 000 Mitarbeiter in den Bundesministerien nicht genug? Die Meinungen über das Engagement externer Berater für Regierungsaufgaben gehen weit auseinander. Jetzt gibt es neue Zahlen - von... » mehr

Libra

16.07.2019

Computer

Bericht: Finanzministerium warnt vor Facebook-Währung Libra

Facebooks geplante Digitalwährung hat in der Politik wenig Fans. Die Libra könne keine Alternative zum Euro sein, warnt das Finanzministerium. Nicht nur dort fürchtet man Geldwäsche und Terrorfinanzie... » mehr

Die 16 Gastschülerinnen und -schüler aus Tschechien mit den Präsidenten Dr. Birgit Seelbinder (rechts) und Frantisek Curca (Zweiter von links) sowie Projektleiterin Linda Zeller (links). Fotos: Herbert Scharf

04.07.2019

Marktredwitz

Neue junge Botschafter der Kulturen

Nach zehn Monaten an bayerischen Gymnasien verabschieden sich 16 tschechische Gastschüler. Bisher haben mehr als 500 Jugendliche dieses Angebot angenommen. » mehr

Donald Trump

24.06.2019

Topthemen

USA wollen Anti-Iran-Bündnis schmieden

Im Iran-Konflikt ziehen die USA die Daumenschrauben weiter an: Präsident Trump verfügt weitere Sanktionen gegen Teheran, während US-Außenminister Pompeo für eine globale Allianz gegen die Führung in T... » mehr

Benjamin Netanjahu

28.05.2019

Brennpunkte

Israel vor Neuwahl? Parlament in erster Lesung für Auflösung

Israel hat erst im April ein neues Parlament gewählt - nun droht schon wieder eine vorgezogene Wahl. Hintergrund sind Querelen zwischen möglichen Koalitionspartnern von Regierungschef Netanjahu. » mehr

17.05.2019

Schlaglichter

Scholz erwägt höhere Tabaksteuer

Finanzminister Olaf Scholz will das Finanzloch in seiner Etatplanung einem Bericht zufolge auch mit höheren Steuern auf Tabak stopfen. Eine solche Erhöhung habe er beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt ... » mehr

Trump in Washington

11.05.2019

Brennpunkte

Demokraten: Herausgabe von Trump-Steuererklärungen erzwingen

Der Kampf um die Steuererklärungen von US-Präsident Trump eskaliert: Die Demokraten im Abgeordnetenhaus drohen nun mit Strafen, sollten die Erklärungen nicht übergeben werden. Kann Finanzminister Mnuc... » mehr

Steuerunterlagen

09.05.2019

Brennpunkte

Steuereinnahmen sprudeln weniger stark

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? » mehr

05.05.2019

Schlaglichter

Finanzressort rechnet mit weniger Steuer-Mehreinnahmen

Angesichts der schwächeren Konjunktur rechnet das Bundesfinanzministerium einem Bericht zufolge in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuer-Mehreinnahmen als bisher prognostiziert. Das geht na... » mehr

Innenstadt von München

03.05.2019

Brennpunkte

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Die Reform der Grundsteuer bewegt Mieter und Hausbesitzer zugleich. Bayern will die Sache selbst regeln - doch ist das verfassungskonform? » mehr

02.05.2019

Hof

Bedingungen erfüllt, Freistaat zahlt

Die Stadt Hof hat alle Bedingungen, die das Finanzministerium an den Haushalt 2019 gestellt hatte, erfüllt - damit erhält die Stadt staatliche Stabilisierungshilfen in vollem Umfang. » mehr

Grundsteuer

02.05.2019

Brennpunkte

Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit für die Bürger? » mehr

Horst Seehofer

30.04.2019

Brennpunkte

Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dass das besonders begangen werden soll, war im Innenministerium zunächst nicht eingeplant. Jetzt braucht Seehofer mehr Geld. » mehr

Schwesig und Brodkorb

29.04.2019

Brennpunkte

Schweriner Finanzminister tritt wegen Schwesig zurück

Spannungen zwischen Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig waren seit längerem unübersehbar. Nun zieht Brodkorb die Konsequenzen. » mehr

26.04.2019

Schlaglichter

USA verhängen Sanktionen gegen Außenminister Venezuelas

Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen die venezolanische Führung und verhängen Sanktionen gegen den Außenminister Jorge Arreaza. Außerdem sei auch eine venezolanische Richterin auf die Sanktionsliste... » mehr

Rentner

23.04.2019

Brennpunkte

Zahl der steuerpflichtigen Rentner steigt

Immer mehr Senioren rutschen in die Steuerpflicht. Und Rentenerhöhungen wie in diesem Juli schlagen auch beim Staat positiv zu Buche. » mehr

Grundsteuer

17.04.2019

Brennpunkte

Grundsteuerreform soll nicht zu Steuererhöhungen führen

Gibt es bei der neuen Grundsteuer in bestimmten Fällen drastische Steuererhöhungen? Beispielrechnungen sorgen für Wirbel. Ein zentraler Hebel werde darin nicht berücksichtigt, sagt der Städtetag. » mehr

Lagarde und Mnuchin

13.04.2019

Wirtschaft

Finanzminister aus 22 Ländern wollen CO2 teurer machen

Die Finanzwelt kümmert sich um die Umwelt: Bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank tun sich Finanzminister zusammen, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu verteuern. Wenig überraschend: Die USA sind... » mehr

Ein bisschen Asphalt und viel Splitt, aus Sicht der Bewohner der Oststraße in Oberkotzau ausreichend, um zu den Grundstücken zu kommen.	Foto: SöGö

12.04.2019

Hof

Anwohner befürchten gewaltige Kosten

Generationen sind auf der Oststraße in Oberkotzau gut gefahren. Die jetzigen Anwohner sollen plötzlich Erschließungsbeiträge zahlen. Eine Geschichte über Strabs und Strebs. » mehr

Finanzminister Scholz

11.04.2019

Brennpunkte

Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel

Öffnungsklausel bei der Grundsteuer oder nicht? Einige Länder wollen ihre eigenen Regelungen, andere wollen eine bundesweit einheitliche Regelung. Für und Wider verläuft quer durch die 16 Länder. » mehr

Deutsche Bank und Commerzbank in Frankfurt

11.04.2019

Wirtschaft

Commerzbank-Aufsichtsratschef bestärkt Konzernchef Zielke

Commerzbank-Aufsichtsratschef Stefan Schmittmann stärkt Konzernchef Martin Zielke in den Gesprächen mit der Deutschen Bank den Rücken. » mehr

Donald Trump

11.04.2019

Brennpunkte

Demokraten bekommen Trumps Steuererklärungen zunächst nicht

US-Präsident Trump weigert sich eisern, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Die Demokraten im Kongress wollten deren Übergabe nun erzwingen und setzten dafür eine Frist - ohne Erfolg. Das Ende... » mehr

Ringen um Grundsteuerreform

09.04.2019

Brennpunkte

Scholz will bei Grundsteuer-Reform keine Mehrbelastung

Mit der Grundsteuer-Reform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz legt nun einen Vorschlag auf den Tisch. Mehrbelastungen sollen verhindert werden. ... » mehr

Donald Trump

19.03.2019

Brennpunkte

Trump droht Venezuela mit noch härteren Sanktionen

Seit Wochen versucht die US-Regierung mit immer neuen Strafmaßnahmen, den venezolanischen Staatschef Maduro zum Rückzug zu drängen. US-Präsident Trump nutzt den Besuch des brasilianischen Präsidenten ... » mehr

EU-Digitalsteuer

11.03.2019

Computer

Deutschland erwartet keine Einigung bei EU-Digitalsteuer

Die Bundesregierung erwartet keine rasche Einigung der EU-Staaten auf neue Regeln zur Besteuerung von Digitalkonzernen. Man erwarte nicht, dass beim Treffen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag di... » mehr

Pierre Moscovici in Athen

07.03.2019

Wirtschaft

Griechische Wirtschaft wächst

Die griechische Wirtschaft ist vergangenes Jahr gewachsen - allerdings nicht so stark, wie die Regierung es sich erhofft hatte. » mehr

Um das Schmuckstück der Stadt geht es in der aktuellen Debatte. Der laufende Betrieb von Freiheitshalle und Theater scheint zu teuer. Die Stadt verweist auf ihr Alleinstellungsmerkmal in der Region.	Archivfoto: Jochen Bake

13.02.2019

Hof

Der Vorwurf aus München

Hat die Stadt Hof beim Betrieb der Freiheitshalle und des Theaters zu viel ausgegeben? Kämmerer Peter Fischer will das so nicht stehen lassen. » mehr

Bundesfinanzministerium

04.02.2019

Brennpunkte

Über 1,2 Milliarden Euro für Regierungsberater seit 2006

Üben externe Berater zu starken Einfluss auf die Regierungsarbeit aus? Die Hilfe von außen ist hoch umstritten. Jetzt gibt es eine neue Statistik zu den Ausgaben der einzelnen Ministerien, die allerdi... » mehr

Bundesverfassungsgericht

27.11.2018

Wirtschaft

Risiko für den deutschen Sparer?

Eine zentrale Bankenaufsicht und -abwicklung soll den Euroraum krisenfest machen. Kritiker meinen: Dafür zahlt Deutschland einen hohen Preis. Nun soll das Bundesverfassungsgericht einschreiten. » mehr

Saudischer Generalstaatsanwalt

15.11.2018

Brennpunkte

Fall Khashoggi: USA verhängen Sanktionen gegen 17 Saudis

Die Tötung des Journalisten Khashoggi brachte Saudi-Arabien in politische Bedrängnis - und auch der Druck auf US-Präsident Trump, Verantwortliche zu bestrafen, wuchs. Nun erlässt Washington Sanktionen... » mehr

Das neue Wasserinstitut soll direkt neben dem Institut für Informationssysteme (links im Bild) entstehen. Ob es am Ende tatsächlich in Form einer Pyramide gebaut wird, ist heute noch völlig offen.	Skizze: Hochschule Hof

06.11.2018

Hof

Spatenstich für Wasserinstitut zieht sich hin

Der Millionen-Bau hätte schon dieses Jahr fertig sein sollen, doch die Planungen dauern länger. Nun scheinen die nächsten Schritte absehbar. » mehr

Nur Handlanger: Das Bayreuther Ehepaar kam in Hof mit milden Strafen davon. Foto: Joachim Dankbar

04.10.2018

Oberfranken

Betrügen kann ja so einfach sein

In Hof geht der erste Prozess wegen Steuerhinterziehung durch chinesische Onlinehändler mit Freiheitsstrafen zu Ende. Doch die Geschäfte laufen weiter. » mehr

Schon jetzt studieren 1900 Studenten an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Hof. Mit der Erweiterung dürfte diese Zahl noch einmal deutlich steigen. Acht neue Lehrsäle und Unterkünfte für 300 zusätzliche Studenten will der Freistaat bauen. Foto: Gödde

29.08.2018

Region

Standortsuche für die größere Verwaltungs-FH

Das Projekt Erweiterung der Verwaltungs-FH in Hof kommt in die Gänge - ist aber noch mit großen Fragezeichen versehen. » mehr

Schon jetzt studieren 1900 Studenten an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Hof. Mit der Erweiterung dürfte diese Zahl noch einmal deutlich steigen. Acht neue Lehrsäle und Unterkünfte für 300 zusätzliche Studenten will der Freistaat bauen. Foto: Gödde

02.08.2018

Region

Freistaat erweitert Verwaltungs-FH

Acht neue Lehrsäle und Unterkünfte für 300 zusätzliche Studenten sollen entstehen. Jetzt beginnt die Suche nach einem dafür geeigneten Standort. » mehr

Ausbau und Sanierung von Straßen sind teuer. Die bayerischen Städte und Gemeinden erhalten dafür künftig 100 Millionen Euro jährlich vom Freistaat. Symbolbild: David Ebener/dpa ; Fotos: FP-Archiv, Thomas Neumann

28.06.2018

Region

100 Millionen Euro - reicht das?

Das Gesetz zum Ersatz der Straßenausbaubeiträge weckt Unsicherheiten in Rathäusern der Region. Noch ist unklar, wie der Freistaat das Geld auf die Gemeinden verteilen wird. » mehr

Die Kugel rollt - und bringt immer weniger ein: Die staatlichen Spielbanken müssen sich gegen Spiel-Angebote im Internet behaupten.	Foto Kay Nietfeld/dpa

15.06.2018

Oberfranken

Staatliche Spielbanken machen drei Millionen Euro Miese

Bayerns Casinos fahren wieder Verluste in Millionenhöhe ein. Der Finanzminister möchte dennoch an jeder einzelnen Spielbank festhalten. » mehr

Schüler meldet sich

15.05.2018

Region

11,5 Millionen Euro für Schulen und Kitas

Das Finanzministerium bewilligt Zuweisungen für Stadt und Landkreis Hof. MdL Alexander König freut sich über diese "wichtige Unterstützung". » mehr

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