Das böse Nichtstun

Womöglich muss im Willy-Brandt-Haus mal gründlich ermittelt werden. Dringender Verdacht: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ganz offensichtlich scheint sich Andrea Nahles den schleichenden Untergang von Partei und Globus irgendwie schön zu rauchen. Das in der Koalition vereinbarte "Klimakabinett" freue sie, sagte die SPD-Chefin unlängst. Damit werde das Thema zur Chefsache gemacht. Was da wohl ihre Parteigenossin Svenja Schulze dachte? Die Frau ist immerhin Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – in den Augen von Andrea Nahles aber offenbar weder der Boss noch jemand mit Fachkompetenz.

Seit Angela Merkel Kanzlerin ist, darf das mit der Chefsache ohnehin als Drohung verstanden werden. Gerade eben erst hat sich die eigens eingesetzte Regierungskommission für den Verkehrsbereich nicht darauf einigen können, wie die Klimaschutz-Ziele für 2030 annähernd erreicht werden sollen. Tenor des flugs zum "Zwischenbericht" umgewidmeten Scheiterns: Jetzt erst mal nicht, irgendwann aber umso ehrgeiziger. Hauptsache später.

Nur zur Erinnerung: Der Ausstoß von Treib-hausgasen im Verkehr ist seit 1990 nicht zurückgegangen und zuletzt sogar angestiegen. Zwar brauchen die meisten Autos weniger Sprit und stoßen damit auch weniger CO2 aus, insgesamt wird aber mehr gefahren und die Zahl der Pkw steigt. Zuvörderst die der wuchtigen Straßenpanzer.

Angeregt wurde in dem Papier so allerlei: Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr zum Beispiel, in die Bahn und die Digitalisierung des Verkehrs. Ach ja, und das "Ziel von bis zu zehn Millionen Elektroautos bis 2030". Konkret heißt das – genau: Gar nichts. Beim großen Strom-Schlag Merkels von der einen Million bis 2020 ist bekanntermaßen die Sicherung längst rausgeflogen.

Viel interessanter ist, was nicht beschlossen wurde: Ein Tempolimit zum Beispiel. Wie hoch auch immer. Schon die Debatte darüber hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) umgehend als "gegen jeden Menschenverstand" abgeurteilt. Und offenbar will auch niemand die Frage erörtern, ob Hubraum oberhalb von, sagen wir, zwei Litern nicht ähnlich progressiv abgabenbelegt werden könnte wie steigendes Einkommen auch – was staatliche Zuschüsse für besonders sparsame Autos ermöglichen würde, ohne die angebetete "schwarze Null" zu gefährden.

Es ist seit Jahrzehnten stets dasselbe: Während die einen reflexhaft "Dreckschleudern!" krakeelen, schreien die anderen nicht minder schnell "Wachstumsmotor!" – und am Ende bleibt alles wie gehabt. Trotz noch so vieler Eckpunkte-Papiere. Als hätte Mobilität kein bisschen damit zu tun, wie Arbeit organisiert wird und mit dem wachsenden Strom von Pendlern. Und als könne man sich Klima und Umwelt in ein paar Jahrzehnten dann ja immer noch widmen. Selten hatte Nichtstun schlimmere Folgen.

Man hätte angelegentlich darüber streiten können, warum Sprit an der Tanke eigentlich drastisch besteuert wird und Treibstoff für Flugzeuge gar nicht? Man hätte sich fragen können, warum in Norwegen Elektro-Autos der Hit sind und hier nicht. Und ob es nicht vielleicht nur pure Heuchelei ist, in Allrad-SUV thronend um die armen Eisbären zu barmen?

Stattdessen kontert der Bundesverkehrsminister mit einem eigenen Papier. Tenor: Weiter so. Von den 52 Millionen Tonnen CO2, die bis 2030 gespart werden müssen, sollen 19 Tonnen plötzlich auf verbrauchsärmere Lkw und Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben entfallen. Den Rest besorgt ein bisschen Hokuspokus mit synthetischen Kraftstoffen. Dass der Zauber-Sprit für sündteures Geld gerade mal in ein paar Laboranlagen produziert wird – egal. Hauptsache, die Nummer ist mal wieder schöngerechnet.

Bernhard Mattes kann also ganz entspannt bleiben. Im Grunde hat der Verbandspräsident der deutschen Automobilindustrie seit seinem Amtsantritt bezahlten Urlaub, weil die Akteure der großen Koalition seine Arbeit machen. Niemand hat gefragt, warum deutsche Hersteller auf
chinesische Wünsche gefühlte tausend Mal schneller reagieren als auf schlechte einheimische Stadtluft. Und erst recht nicht, wie man bei VW, Daimler und Co. zu einem freiwilligen Tempolimit à la Volvo steht.

Bliebe noch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) – kraft Amtes Mitglied im Präsidium des VW-Aufsichtsrates und also sicherlich nicht unbefangen. Dennoch hat er der Koalition massive Versäumnisse und "Klima-Mikado" vorgeworfen. Deutschland mache in der Mobilitätswende denselben Fehler wie schon bei der Energiewende: "Das Ziel ist richtig – aber es gibt kein Drehbuch."

Vielleicht sollte Frau Nahles über das Thema "Chefsache" noch mal kurz mit ihrem Genossen diskutieren…