Maaßen rechnet mit weiteren Anschlägen

Bad Staffelstein - Die CSU will bei der Verschärfung der Sicherheitspolitik aufs Tempo drücken: CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer kündigte am Montag zum Auftakt der Fraktionsklausur im Kloster Banz bei Bad Staffelstein Sofortmaßnahmen an, die Bayern eigenständig ergreifen und sofort umsetzen könne. Man wolle alles tun, was man auf bayerischer Ebene tun könne - und sich zugleich für die notwendigen Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene einsetzen. "Es kommt hier auf die Geschwindigkeit an", betonte der CSU-Politiker.

Einer der Redner zum Thema innere Sicherheit war Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Er nahm die Sicherheitsbehörden trotz immer neuer Details im Fall Anis Amri erneut gegen Kritik in Schutz. "Im Bereich der Terrorismusbekämpfung haben wir es auch zu tun mit Risikomanagement", sagte er vor der CSU-Landtagsfraktion. Die Sicherheitsbehörden hätten "eine Vielzahl von Gefährdern zu bearbeiten". "Da muss man Risikomanagement betreiben. Und natürlich kann sich auch einmal ein Risiko realisieren. Und wenn sich ein Risiko realisiert, ist es nicht immer ein Fehler, wenn etwas passiert. Das muss man auch einfach so sehen."

Für Länderbehörden wie die aus Nordrhein-Westfallen könne er jetzt nicht sprechen, sagte Maaßen, betonte aber: "Auf Bundesebene - nach meiner Einschätzung - haben die Bundesbehörden sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet." Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe im Fall Amri an der Risikobewertung mitgewirkt. Man habe aber keine eigenen Erkenntnisse gehabt, die über die der Polizei hinausgegangen wären, sagte der BfV-Präsident.

Grundsätzlich betonte Maaßen: "Ich hoffe, dass es in absehbarer Zeit keine Terroranschläge in Deutschland gibt." Zugleich fügte er hinzu, er sei zwar kein Prophet. Aber in der derzeitigen Situation könne man eben auch nicht ausschließen, dass es weitere Terroranschläge geben könnte. "Es müsste schon wirklich gut gehen, dass wir in Zukunft keine Anschläge haben - ich hoffe, dass es gut geht", betonte er.

Amri war am 19. Dezember mit einem Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast. Zwölf Menschen starben, Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Die Sicherheitsbehörden stehen unter Erklärungsdruck, weil Amri als islamistischer Gefährder eingestuft war, mehrfach als Krimineller auffiel, als Asylbewerber abgelehnt wurde und dennoch nicht in Abschiebehaft genommen wurde. Ebenfalls zum Thema Amri tagte gestern in Berlin das Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (siehe Artikel auf der Seite Politik).

Auf der Klausur der Landtags-CSU kündigte der Innenexperte Florian Herrmann eine Ausweitung der Video-Überwachung mit längeren Speicherfristen an. Zudem wolle man die Staatsanwaltschaften stärken. Ein entsprechendes Forderungspapier soll am Mittwoch auf der Klausur beschlossen werden.

Eine Auflösung des Landes-Verfassungsschutzes, wie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, vorgeschlagen, lehnte Kreuzer entschieden ab. Er würde de Maizière empfehlen, sich lieber um die Grenzsicherung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu kümmern, wo der Bund zuständig sei. Dort gebe es genügend zu tun. "Bayern wird keine Kompetenzen im Bereich der inneren Sicherheit abgeben", betonte Kreuzer. Das Thema stehe derzeit auch gar nicht an.

Weiterer Schwerpunkt der viertägigen Winterklausur der Fraktion ist die Wirtschaftspolitik. Bayern sei eine der stärksten Wirtschaftsregionen der Welt, sagte Kreuzer. Gleichwohl befinde sich die Welt im Wandel - und da müsse man mithalten. "Was heute gut ist, kann morgen überholt sein."

Die Fraktion tagt, da der jahrelange Klausurort in Wildbad Kreuth nicht mehr zur Verfügung steht, im Winter erstmals in Oberfranken. In Kloster Banz finden traditionell die Herbstklausuren statt.