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GENERALBUNDESANWALT

02.01.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 3. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 3. Januar 2020: » mehr

26.08.2019

Schlaglichter

Generalbundesanwalt: Berliner Mord-Ermittlungen «im Blick»

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Georgier in Berlin verfolgt die Bundesanwaltschaft die dortigen Ermittlungen genau. «Wir haben die Sache im Blick und stehen im engen Kontakt mit der Berliner Jus... » mehr

21.08.2019

Schlaglichter

Ermittler im Fall Lübcke finden 46 Schusswaffen

Im Mordfall Lübcke haben Ermittler bei Durchsuchungen wesentlicher mehr Waffen gefunden als bisher bekannt. Sie beschlagnahmten insgesamt 46 Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenmin... » mehr

Christine Lambrecht

27.07.2019

Brennpunkte

Lambrecht fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht Handlungsbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu gehöre auch der Kampf gegen Hass im Internet. » mehr

Protest von Anwohnern

20.07.2019

Brennpunkte

Demonstrationen gegen Rechts in Kassel und Halle

In Kassel und Halle treffen sich Rechtsextreme. Doch die Städte zeigen ihnen die Rote Karte. Zu Tausenden gehen die Bürger auf die Straße. » mehr

Wolfgang Fränkel

02.07.2019

Brennpunkte

Bundesanwaltschaft in Anfangsjahren mit Altnazis belastet

Gewalt und Terror von rechts fordern den Staat neu heraus. Zeitgleich forscht die Bundesanwaltschaft im eigenen Haus: Wie stark war die Behörde in der jungen Bundesrepublik durch Mitarbeiter mit NS-Ve... » mehr

Ein eigener Paragraf.

28.06.2019

Auf ein Wort

Geheimnissen auf der Spur

Es war im Jahr 2015, als der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas sich in der Netzpolitik-Affäre äußerte. Beihilfe zum Landesverrat als Delikt sei, so forderte er, ersatzlos zu streichen. » mehr

26.06.2019

Schlaglichter

Stephan E. gesteht Mord an Lübcke - Politisches Motiv

Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Rande einer nicht-öffentlichen Sondersitzung ... » mehr

26.06.2019

Schlaglichter

Stephan E. soll Mord an CDU-Politiker Lübcke gestanden haben

Der tatverdächtige Stephan E. soll den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden haben. Das berichteten mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenauss... » mehr

17.06.2019

Schlaglichter

Fall Lübcke: Generalbundesanwalt sieht rechtsextremistisches Motiv

Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sehen die Ermittler ein politisches Motiv. «Wir gehen aufgrund des aktuellen Ermittlungsstandes davon aus, dass es sich um einen rech... » mehr

19.02.2019

Schlaglichter

Richterbund: Rückkehr von IS-Kämpfern kaum zu bewältigen

Die Rückkehr einer zweistelligen Zahl in Syrien gefangener IS-Kämpfer würde die deutsche Justiz nach Einschätzung des Richterbunds an die Belastungsgrenze bringen. Für den zuständigen Generalbundesanw... » mehr

Generalbundesanwalt

13.02.2019

Brennpunkte

Zwei syrische Ex-Geheimdienstler wegen Folter in U-Haft

In den Foltergefängnissen des syrischen Präsidenten Assad verschwanden ungezählte Oppositionelle. Nun geht die deutsche Justiz zum ersten Mal mit zwei Festnahmen gegen Verantwortliche vor. » mehr

18.01.2019

Schlaglichter

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Neonazi-Kameradschaft

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen mehrere Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft «Aryans» wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Be... » mehr

Bundeswehr

15.01.2019

Brennpunkte

Verdacht auf Spionage: Bundeswehrberater festgenommen

Ein iranischer Maulwurf im deutschen Militär? Der Generalbundesanwalt hat im Rheinland einen Deutsch-Afghanen unter Spionageverdacht festnehmen lassen. Er soll seit Jahren aktiv gewesen sein. » mehr

04.01.2019

Schlaglichter

Generalbundesanwalt beobachtet und prüft Online-Angriff

Der Generalbundesanwalt hat sich in die Prüfung des großangelegten Online-Angriffs auf Politiker und Prominente eingeschaltet. Dazu sei in der Behörde in Karlsruhe ein sogenannter Beobachtungsvorgang ... » mehr

Sicherheitsmaßnahme

30.12.2018

Brennpunkte

Sechs Anschläge verhindert: Keine Entwarnung für 2019

Sicherheitsbehörden, die durch Hunderte von IS-Rückkehrern und Möchtegern-Dschihadisten herausgefordert sind. Riskante Grenzverschiebungen am rechten Rand. Auch wenn die Lage hierzulande besser ist al... » mehr

28.12.2018

Schlaglichter

Mordanklage gegen deutsche IS-Anhängerin

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen eine deutsche IS-Anhängerin wegen eines Kriegsverbrechens im Irak erhoben. Die Terrorermittler werfen der 27 Jahre alten Jennifer W. » mehr

Bundesanwaltschaft

21.12.2018

Brennpunkte

Hunderte Verfahren gegen Terrorverdächtige

IS-Rückkehrer, radikalisierte Asylbewerber, heimische Salafisten, die Geld für Terrorgruppen sammeln, falsche Taliban: Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen aus dem Islamisten-Milieu nimmt be... » mehr

Harasta

28.11.2018

Brennpunkte

Bundesregierung prüft Rücknahme von IS-Mitgliedern

Die Generalbundesanwalt ermittelt derzeit gegen 14 Deutsche in Syrien wegen der Mitgliedschaft beim IS. Laut einem Zeitungsbericht, prüft die Bundesregierung diese nach Deutschland zu holen. » mehr

Der Tatort mit den zugedeckten Leichen von Siegfried Buback (vorne links) und seines Fahrers sowie der Dienstwagen des Generalbundesanwaltes, aufgenommen am 7. April 1977. Foto: Heinz Wieseler/dpa

04.11.2018

Hof

"Es gab Kooperationen mit Terroristen"

Wollte der Staat eines der bekanntesten Verbrechen gar nicht aufklären? Das sagt Michael Buback, Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts. Nun spricht er in Hof. » mehr

27.10.2018

Schlaglichter

Mehr Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt

Bei der Bundesanwaltschaft steigt die Zahl der neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», Ende des Jahres werde man bei 1300 bis 140... » mehr

Einsatz in Köln

17.10.2018

Hintergründe

Eine Geiselnahme und viele Fragen

Handelte der Geiselnehmer in Köln aus terroristische Motiven? Das muss die Bundesanwaltschaft jetzt prüfen. Fest steht, dass der verdächtige Syrer sich legal in Deutschland aufhielt. Seine Opfer müsse... » mehr

17.10.2018

Schlaglichter

Bundesanwaltschaft: Terroristisches Motiv bei Geiselnehmer möglich

Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof könnte nach Ansicht der Bundesanwaltschaft aus terroristischen Motiven gehandelt haben. «Nach dem bisherigen Erkenntnisstand liegen zureichende Anhaltspunkte f... » mehr

02.10.2018

Schlaglichter

Weitere Heftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsterroristen

Die Bundesanwaltschaft hat gegen vier weitere mutmaßliche Rechtsterroristen Untersuchungshaft angeordnet. Damit seien gegen insgesamt acht Männer aus dem Raum Chemnitz Haftbefehle in Kraft, teilte der... » mehr

NSU-Mord in Dortmund

01.10.2018

Hintergründe

Rechter Terror in Deutschland

NSU» oder «Gruppe Freital»: Rechtsextreme Vereinigungen haben Deutschland immer wieder terrorisiert oder standen im Fokus der Ermittler. Eine Auswahl: » mehr

Bundesanwaltschaft

01.10.2018

Brennpunkte

Terrorverdacht: Rechtsextreme aus Chemnitzer Szene in Haft

Ein Alptraum: Nach dem NSU und der «Gruppe Freital» soll sich in Sachsen die nächste rechte Terrorzelle gebildet haben. Acht Männer sollen unter dem Namen «Revolution Chemnitz» Umsturzpläne geschmiede... » mehr

Immer mehr terroristische Gefährder

27.04.2018

Oberfranken

Immer mehr terroristische Gefährder

Die Zahl der Verfahren nimmt stetig zu. Der Generalbundesanwalt sieht noch viele offene Fragen. » mehr

Haben Telekommunikationsunternehmen massenhaft Daten an Geheimdienste weitergegeben? Die Tatsache, dass die Generalbundesanwaltschaft in der Strafanzeige von Bruno Kramm die Ermittlungen eingestellt hat, bezeichnet der Ex-Piratenpolitiker aus Wirsberg als "absoluten Witz".

15.10.2017

Region

Snowdens langer Schatten

Ex-Piratenpolitiker Bruno Kramm aus Wirsberg hat wegen vermuteter NSA- Bespitzelung Strafanzeige gegen fünf Telekommunikationsfirmen erstattet. Die verläuft jetzt im Sande. » mehr

Trauer

20.12.2016

Topthemen

Was wann geschah

Eine Chronologie der Ereignisse in Berlin nach vorläufigen Informationen: » mehr

Spielt eine Hauptrolle in der Affäre um den Internet-Blog Netzpolitik.org : Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.

07.08.2015

Oberfranken

Die Blog-Affäre schwelt weiter

Politiker aus der Region empören sich über die Vorgänge um Netzpolitik.org. Silke Launert verteidigt die Arbeit der Ermittler. Die müssten jeder Anzeige nachgehen. » mehr

Harald Range

05.08.2015

Leseranwalt

Grundwerte auf dem Grill

Nein, das ist kein Sommertheater. Der Umgang mit demokratischen Werten bereitet Anlass zur Sorge. Fall eins: Der Blog Netzpolitik. » mehr

Claudia Lepping  zu Sicherheitsbehörden

25.11.2011

FP/NP

Entlarvend peinlich

So also sieht Fachexpertise aus? Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt haben die Ermittlungen zur rechtsterroristischen Zwickauer Neonazizelle übernommen. » mehr

19.04.2007

Oberfranken

War der Selber Messerstich kein Mord ?

HOF – Das Hofer Mord-Urteil um den tödlichen Messerstich von Selb, dem am zweiten Weihnachtsfeiertag 2005 der 26-jährige Student Henning K. (Name geändert) zum Opfer fiel, beschäftigt jetzt die hohe J... » mehr

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