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GERICHTE (RECHT)

Ex-DFB-Präsident Zwanziger

29.05.2020

Sport

Zwanziger fordert vom DFB intensive Aufklärung der WM-Affäre

Für Theo Zwanziger zielen die Bemühungen des DFB um eine Aufklärung der Affäre der Fußball-WM 2006 in die falsche Richtung. Er fordert den Verband dazu auf, die Ermittlungen zu intensivieren. » mehr

Cookies

28.05.2020

Netzwelt & Multimedia

BGH: Zustimmung zu Cookies darf nicht voreingestellt sein

Aktiv zustimmen oder nur nicht widersprechen? Für das Setzen von Cookies im Internet hat der BGH eine Unklarheit zwischen deutschem und europäischen Gesetzestext ausgeräumt. » mehr

Viktor Orban

22.05.2020

Brennpunkte

Orban wirft George Soros Pläne für «Zinsknechtschaft» vor

Mit seinem politischen Kurs sorgt Viktor Orban in der EU schon seit längerem für Irritationen. Nun hat sich Ungarns Ministerpräsident des Themas Flüchtlinge angenommen. Hier sieht er finstere Kräfte a... » mehr

Viktor Orban

21.05.2020

Brennpunkte

Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Das Urteil der Luxemburger Richter war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist dies Freiheitsentzug. Ministerpräsident Viktor Orban war über das Urteil nicht glückli... » mehr

Landgericht Detmold

20.05.2020

Brennpunkte

«Führerscheinkönig» muss über 4 Jahre ins Gefängnis

Die Vorwürfe hat er immer bestritten. Aus seiner Sicht war er nur ein Dienstleister für Autofahrer, denen der Führerschein entzogen wurde. Das Landgericht Detmold aber sieht das anders und schickt «Fü... » mehr

Christine Lagarde

19.05.2020

Wirtschaft

Lagarde: Bundesbank muss sich an Anleihenkäufen beteiligen

Deutschlands Verfassungsrichter setzen der EZB bei Anleihenkäufen Grenzen. Doch wie soll das Urteil umgesetzt werden? Die Notenbank selbst betont ihre Verpflichtungen als europäische Institution. » mehr

Verbot von Mentholzigaretten

19.05.2020

Gesundheit

EU-Verbot für Mentholzigaretten tritt in Kraft

Nikotinmenge, Filter, Zusatzstoffe - bei Tabakzigaretten gibt es viele Unterschiede. Eine Variante wird nun wegfallen: die Zigarette mit Mentholgeschmack. » mehr

Weniger Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit?

18.05.2020

Karriere

Verringert sich mein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit?

Kurzarbeit ist derzeit für viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland Alltag. Hat die Verringerung der Arbeitszeit auch Auswirkungen auf ihren Urlaubsanspruch? » mehr

Transitlager für Asylbewerber

14.05.2020

Deutschland & Welt

EuGH: Unterbringung in Ungarns Transitlager ist Haft

Ungarn setzt in der Flüchtlingspolitik auf Abschreckung. Asylbewerber werden in Container-Lagern ohne Bewegungsfreiheit untergebracht, Asylanträge nicht geprüft. Nun schreitet das höchste EU-Gericht e... » mehr

Synagogentür

13.05.2020

Deutschland & Welt

Gutachter hält Attentäter von Halle für voll schuldfähig

Stephan B. hatte am 9. Oktober vergangenen Jahres versucht, in der Synagoge von Halle ein Blutbad anzurichten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 28-Jährigen vor, «aus einer antisemitischen, rassistisch... » mehr

Merz

12.05.2020

Deutschland & Welt

Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich ... » mehr

Mateusz Morawiecki

10.05.2020

Deutschland & Welt

Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die Kommissionschefin prüft ein Verfahren wegen Vertragsverlet... » mehr

EU-Kommissionspräsidentin

09.05.2020

Deutschland & Welt

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre... » mehr

Einspruch beim Steuerbescheid

08.05.2020

Geld & Recht

Steuerbescheid prüfen: Einspruch kann sich lohnen

Die Finanzverwaltung arbeitet auch während der Corona-Krise. Die ersten Steuerzahler haben auch schon die Steuererstattung bekommen. Ein kritischer Blick auf den Steuerbescheid ist trotzdem ratsam. » mehr

Jaroslaw Kaczynski

06.05.2020

Deutschland & Welt

Polen verschiebt Präsidentenwahl auf späteres Datum

Das Tauziehen um die Wahl des Staatsoberhaupts in Polen ist offenbar vorbei. Am Mittwochabend gelang PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski eine Einigung mit abtrünnigen Fraktionsmitgliedern. Sie wollen nun eine... » mehr

Aktualisiert am 05.05.2020

FP/NP

Überreizt

Die billionenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank sind zum Zankapfel der höchsten Richter geworden. » mehr

Umstrittene Käufe

05.05.2020

Tagesthema

Verfassungsrichter setzen EZB bei Anleihenkäufen Grenzen

Mit Billionen kämpfen Europas Währungshüter gegen Konjunkturflaute und niedrige Inflation. Jetzt zieht das Bundesverfassungsgericht Grenzen und geht damit auch auf Konfrontationskurs zu Europas oberst... » mehr

Peter Gauweiler

03.05.2020

Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht vor Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Seit Jahren steckt die Europäische Zentralbank viele Milliarden in den Kauf von Staatsanleihen. Dass Karlsruhe das kritisch sieht, ist kein Geheimnis. Nun kommt das Urteil - mitten in der Corona-Krise... » mehr

BGH

30.04.2020

Deutschland & Welt

BGH-Entscheid: Sampling nur noch eingeschränkt erlaubt

Für die Musikbranche ist es eine wichtige Frage. Durfte der Produzent Moses Pelham einfach so einen fremden Rhythmus verarbeiten? Nach langem Streit gibt der Bundesgerichtshof die Antwort: Ja und Nein... » mehr

Volkswagen

30.04.2020

Deutschland & Welt

Entschädigungszahlungen - VW einigt sich mit 235.000 Kunden

Hunderttausende Kläger, ein Konzern: Das Musterverfahren zwischen VW und Verbraucherschützern ist per Diesel-Vergleich abgeschlossen. Viele Kunden nahmen das Angebot an. Doch für die Autoindustrie ist... » mehr

Didier Reynders

29.04.2020

Tagesthema

Brüssel geht gegen Polen vor

Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die EU-Kommission hat darauf eine deutliche Antwort - und leitet wegen des «Maulkorbgesetzes» ein Strafverfahren ein. Lenkt Warschau diesmal ein? » mehr

Bolsonaro

28.04.2020

Deutschland & Welt

Oberstes Gericht erlaubt Untersuchung gegen Bolsonaro

Wegen des Verdachts politischer Einflussnahme auf die Bundespolizei hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens die Eröffnung eines Verfahrens gegen Präsident Jair Bolsonaro genehmigt. » mehr

Coronavirus - Brasilien

25.04.2020

Deutschland & Welt

Nach Justizminister-Rücktritt: Bolsonaro verteidigt sich

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro verteidigt sich nach dem Rücktritt des beliebten Justizministers Sergio Moro. Er habe sich nie in irgendwelche Ermittlungen der Bundespolizei eingemischt. » mehr

Brasilianischer Justizminister tritt zurück

24.04.2020

Deutschland & Welt

Brasiliens Justizminister geht im Streit mit Bolsonaro

Als Jair Bolsonaro kurz nach seiner Wahl den prominenten Untersuchungsrichter Sergio Moro als Justizminister in sein Kabinett holte, galt dies als Coup. Doch nun wirft Moro Bolsonaro vor, Einfluss auf... » mehr

23.04.2020

Mobiles Leben

Im Schatten von Corona

» mehr

Eric Schmitt

22.04.2020

Deutschland & Welt

Wegen Corona-Ausbreitung: US-Staat Missouri verklagt China

Hat die chinesische Regierung die Welt bezüglich der Gefahren des Coronavirus belogen? Ja, meint Eric Schmitt, republikanischer Generalstaatsanwalt des Bundestaates Missouri. Bei einem US-Gericht sei ... » mehr

Balsamico-Dressing

22.04.2020

Ernährung

Welcher Balsamico zu welcher Speise passt

Balsamico gibt es in allen Preisklassen. Das riesige Angebot macht es nicht leicht, das passende Produkt zu finden. Wichtig ist, wofür der Essig verwendet wird. » mehr

Bolsonaro

20.04.2020

Deutschland & Welt

Regierungsanhänger in Brasilien fordern Militärintervention

Präsident Bolsonaro wettert seit Tagen gegen Gouverneure, die gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorgehen. Fans des Ex-Militärs sehnen einen Staatsstreich herbei - und der Präsident beehrt die radi... » mehr

Leo Kirch

19.04.2020

Überregional

Fußball-Krisen: Kirch, Bosman und verschobene Spiele

Bislang kam es in der Fußball-Bundesliga meist durch Wetterkapriolen zu einem unregelmäßigen Spielbetrieb. In den größten Krisen der Liga-Geschichte ging es aber immer nur ums Geld. » mehr

Reinhard Merkel lehrt an der Universität Hamburg. Im Jahr 2010 wurde der gebürtige Hofer in die Leopoldina aufgenommen, seit 2012 ist er Mitglied im Deutschen Ethikrat.

17.04.2020

Oberfranken

"Die Opposition muss ihre Rolle übernehmen"

Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel kritisiert in der Corona-Krise tiefe Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte. Das Parlament sieht er in der Pflicht. » mehr

Mit einem freien Architekten bauen

15.04.2020

dpa

Architekten-Honorar im Vertrag regeln

Ein Architektenvertrag bietet Planungssicherheit. Bauherren sollten jedoch auch das Honorar genau festlegen, das ein freier Architekt bekommt. Denn derzeit gibt es da einen rechtlichen Schwebezustand. » mehr

Von der Leyen

12.04.2020

Deutschland & Welt

Von der Leyen droht Ungarn mit Strafverfahren

Das Vorgehen von Viktor Orban in der Corona-Krise hat europaweit Besorgnis ausgelöst. Manche sehen die Demokratie in Gefahr. EU-Kommissionschefin von der Leyen will die Entwicklung beobachten - und hä... » mehr

Polens Parlament

08.04.2020

Deutschland & Welt

Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt sich dennoch nicht in ihrem Kurs beirren. Das höchste EU-Gericht schreitet e... » mehr

Amazon

02.04.2020

Deutschland & Welt

Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

Amazon lässt auch andere Händler über seine Plattform verkaufen, und lagert für sie Waren in seinen Logistikzentren. Verstoßen die Artikel dabei gegen Markenrechte, kann die Plattform nichts dafür, en... » mehr

EuGH-Urteil

02.04.2020

Deutschland & Welt

EuGH: Drei Länder hätten Asylbewerber aufnehmen müssen

Es war vor allem ein Zeichen der Solidarität: Während der Hochphase der Flüchtlingskrise beschlossen die EU-Staaten, Griechenland und Italien Asylbewerber abzunehmen. Drei Länder beteiligten sich jedo... » mehr

Fahndungsposter Maduro

27.03.2020

Deutschland & Welt

Venezuela ermittelt nun gegen Guaidó

Die USA legen im Ringen um einen Machtwechsel in Venezuela mit einer Anklage wegen Drogenhandels gegen Präsident Maduro nach - angeblich einer der größten Dealer der gesamten Region. Venezuela reagier... » mehr

Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen

26.03.2020

dpa

Widerrufsrecht im Darlehensvertrag muss klar formuliert sein

Wollen Darlehensnehmer von ihrem Widerrufrecht Gebrauch machen, müssen sie sich an die Vertragsvereinbarungen halten. Nur sind diese manchmal nicht klar geregelt. Welche Bedingungen hierbei gelten, ma... » mehr

Verspätung

26.03.2020

Deutschland & Welt

Pauschalreisende darf bei Flugverspätung am Abflugort klagen

Ein wichtiges Urteil für viele Pauschalreisende hat der Europäische Gerichtshof gesprochen. Die Richter stellen klar, wo und von wem die Urlauber bei verspäteten Flügen eine Entschädigung verlangen kö... » mehr

Ansprüche bei Flugverspätung

26.03.2020

dpa

Pauschalreisende darf bei Flugverspätung am Abflugort klagen

Ein wichtiges Urteil für viele Pauschalreisende hat der Europäische Gerichtshof gesprochen. Die Richter stellen klar, wo und von wem die Urlauber bei verspäteten Flügen eine Entschädigung verlangen kö... » mehr

Polens Parlament

26.03.2020

Deutschland & Welt

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall n... » mehr

14.03.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 15. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 15. März 2020: » mehr

BahnCard 25

12.03.2020

Deutschland & Welt

Bahn muss beim Bahncard-Onlinekauf über Widerruf informieren

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht ha... » mehr

Deutsche Bahn - BahnCard 25

13.03.2020

dpa

Bahn muss beim Bahncard-Kauf besser über Rechte informieren

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht ha... » mehr

Flugreisen mit doppeltem Hindernis

12.03.2020

dpa

Doppelte Entschädigung für Flugreise mit doppeltem Hindernis

Bei Verspätungen aufgrund technischer Defekte werden für Flugpassagiere Entschädigungen fällig. Was geschieht jedoch, wenn sich die Reise wegen technischer Probleme mehrfach verzögert? » mehr

Internationaler Strafgerichtshof

05.03.2020

Deutschland & Welt

USA rügen Ermittlungen an Weltstrafgericht gegen Amerikaner

Nach langem Hin und Her ermöglicht der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan. Auch US-Bürger sind im Visier der Ankläger. Die Regieru... » mehr

Michel Barnier

27.02.2020

Deutschland & Welt

Nach Brexit: London droht mit Abbruch von Gesprächen im Juni

London will den Spieß bei den Gesprächen über die künftigen Beziehung zur EU nach dem Brexit umdrehen. Dieses Mal soll Brüssel unter Zeitdruck gesetzt werden. Ob das gelingen kann, ist fraglich. » mehr

Proteste in Warschau

25.02.2020

Deutschland & Welt

US-Diplomatin: Polens Justizreform wird instrumentalisiert

Die nationalkonservative PiS hat in Polen das Justizwesen umgebaut. Viele der Reformen sieht die EU als strittig und hat dagegen Klage eingereicht. Das wiederum sorgt für Kritik aus den USA. » mehr

Osman Kavala

21.02.2020

Deutschland & Welt

Kavala nach Wieder-Festnahme: «Intensive Böswilligkeit»

Der in der Türkei erneut festgenommene Intellektuelle Osman Kavala erklärt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als noch irrationaler als bei der ersten Festnahme. Sie gingen erneut auf das Konto Erdogans... » mehr

Annullierung von Teilflügen

20.02.2020

dpa

EuGH stärkt Passagierrechte bei Annullierung von Teilflügen

Eine Entschädigung für einen gestrichenen Teilflug konnte bisher nur am Abflug- und Ankunftsort geltend gemacht werden. Das EuGH räumt den Passagieren nun mehr Möglichkeiten ein. » mehr

Junglandwirtetag Niedersachsen

18.02.2020

Deutschland & Welt

Agrarministerin Klöckner verteidigt strengere Düngeregeln

Deutschland steht unter Druck aus Brüssel, beim Grundwasserschutz nachzusteuern. Bund und Länder arbeiten deswegen an weiteren Düngebeschränkungen, auch wenn bei Landwirte weiter Unmut schwelt. » mehr

18.02.2020

Region

BRK meistert große Herausforderungen

Geschäftsführer Ulbrich blickt auf ein enormes Jahr zurück. Viele Ehrenamtliche sorgen für einen lebenswerten Alltag. » mehr

Gezi-Park

19.02.2020

Deutschland & Welt

Nach Kavala-Freispruch in Türkei: Ermittlung gegen Richter

Neue Wendung im Kavala-Prozess: Nach den Freisprüchen werden nun die zuständigen Richter von anderen Juristen überprüft. Der freigesprochene Intellektuelle Kavala sitzt schon wieder in U-Haft - die Em... » mehr

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