GERICHTSHÖFE

Stephan Harbarth

09.11.2018

Brennpunkte

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werd... » mehr

Urlaubsantrag

06.11.2018

Karriere

Urlaubsansprüche verfallen ohne Antrag nicht automatisch

In vielen Firmen ballen sich zum Jahresende die Rest-Urlaubstage. Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch darauf eigentlich am Ende des Arbeitsjahres. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnt... » mehr

Urlaubsantrag

06.11.2018

Wirtschaft

EU-Gericht stärkt Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern

In vielen Firmen ballen sich zum Jahresende die Rest-Urlaubstage. Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch darauf eigentlich am Ende des Arbeitsjahres. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnt... » mehr

03.11.2018

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2018: 3. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 3. November 2018: » mehr

Bundesarbeitsgericht

26.10.2018

Karriere

Strengere Regeln für Kirchen als Arbeitgeber

Die Kirchen haben in Deutschland ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht. Das gibt ihnen einen Sonderstatus als Arbeitgeber Hunderttausender Menschen. Der wurde jetzt in einem entscheid... » mehr

Bundesarbeitsgericht

25.10.2018

Hintergründe

Kirchen müssen sich für konfessionslose Mitarbeiter öffnen

Die Kirchen sind große Arbeitgeber: Allein die Diakonie beschäftigt mehr als 525.000 Menschen. Ihre Freiheit, besondere Anforderungen an ihre Mitarbeiter zu stellen, wurde jetzt höchstrichterlich besc... » mehr

Kirchlich geführtes Krankenhaus

25.10.2018

Brennpunkte

Urteil: Strengere Regeln für Kirchen als Arbeitgeber

Die Kirchen haben in Deutschland ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht. Das gibt ihnen einen Sonderstatus als Arbeitgeber Hunderttausender Menschen. Der wurde jetzt in einem entscheid... » mehr

Filesharing

18.10.2018

Netzwelt & Multimedia

Zugang der Familie befreit nicht von Haftung für Filesharing

Von Internet-Anschluss eines Mannes wurde illegal ein Hörbuch zum Download angeboten. Er verwies darauf, dass auch seine Eltern Zugang zum Anschluss hatten. Nach deutscher Rechtsprechung könnte dies r... » mehr

Filesharing

18.10.2018

Computer

Familienrecht befreit nicht von Haftung für Filesharing

Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Das entschied... » mehr

Alberto Fujimori

04.10.2018

Brennpunkte

Perus Ex-Machthaber Fujimori nach Haftbefehl in Klinik

Der ehemalige autoritäre Machthaber Perus soll wieder hinter Gitter. 2017 war er wegen seines schlechten Gesundheitszustands begnadigt worden. Das wurde nun rückgängig gemacht. » mehr

Alberto Fujimori

03.10.2018

Brennpunkte

Begnadigung Fujimoris in Peru aufgehoben

Der ehemalige autoritäre Machthaber Perus soll wieder hinter Gitter. Ex-Präsident Kuczynski hatte ihn begnadigt. Fujimori hat noch viele Jahre Haft wegen Menschenrechtsverletzungen abzusitzen. » mehr

03.10.2018

Schlaglichter

USA müssen Sanktionen gegen den Iran vorerst aufheben

Im Konflikt mit dem Iran haben die USA eine Schlappe vor dem Internationalen Gerichtshof erlitten. Die USA müssen nach einem Beschluss des höchsten UN-Gerichtes einige der neu auferlegten Sanktionen g... » mehr

Internationaler Gerichtshof

03.10.2018

Brennpunkte

USA beenden Freundschaftsabkommen mit dem Iran

Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran erreichen einen Tiefpunkt nach dem anderen. Nun kündigen die USA ein weiteres Abkommen. Auslöser ist ein Gerichtsurteil. » mehr

US-Botschaft in Jerusalem

29.09.2018

Brennpunkte

Palästinenser ziehen wegen US-Botschaftsumzug vor UN-Gericht

Die USA haben die Palästinenser mit dem Umzug ihrer Israel-Botschaft nach Jerusalem vor kalte Tatsachen gestellt. Die wehren sich und ziehen vor ein UN-Gericht. Doch unter welchen Umständen sind die U... » mehr

Rundfunkbeitrag

26.09.2018

Kunst und Kultur

EU-Gutachter hält Rundfunkbeitrag für rechtmäßig

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pauschal für jede Wohnung erhoben. Nach Ansicht eines deutschen Gerichts verstößt das gegen EU-Recht. Ein EuGH-Rechtsexperte sieht das anders. » mehr

Autoversicherung

06.09.2018

Mobiles Leben

Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

In der EU ist eine Kfz-Haftpflicht für alle Halter von Kraftfahrzeugen Pflicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug überhaupt genutzt wird. Das bekräftigt ein Urteil des EuGH. » mehr

16.08.2018

FP/NP

Das Recht gilt für alle

Wir Deutschen blicken gerne herab auf die Gerichtsbarkeit in der Türkei oder in Polen, wo autokratische Herrscher versuchen, die Justiz zu dominieren. » mehr

Staubsauger

25.07.2018

Bauen & Wohnen

Täuschen Staubsauger-Etiketten den Verbraucher?

Kann es sein, dass ein Elektrogerät im Testbetrieb weniger Strom verbraucht als bei der Nutzung zuhause? Ein britischer Hersteller wirft einem deutschen vor, die Verbraucher zu täuschen. Nun gibt es e... » mehr

21.02.2018

Region

"Das Ziel ist immer der Konsens"

Der Hofer Jugendrichter Hubert Pürner arbeitet seit 20 Jahren mit Schöffen zusammen. Er schätzt ihre Perspektive als wichtigen Baustein der Justiz. » mehr

Hermann Meier, Helmut Hennig und Bernhard Leutheußer mit der Festschrift "750 Jahre Arzberg" (von links).	Foto: Uschi Geiger

08.02.2018

Region

Gesichter einer kleinen Stadt

Vom Bergbau über Weberei und die Porzellanindustrie: Arzberg hat viele Wandlungen durchgemacht. Davon berichtet Helmut Hennig. » mehr

Verleger und Herausgeber stellten im Rathaus den neuesten Beitrag zur Schönwalder Heimatgeschichte vor (von links): Dieter Arzberger, Wolfgang Keil, Arbeitskreis-Leiter Hans Ulrich Pfleger, Bürgermeister Klaus Jaschke und Walter Schubert. Foto: Helmut Kitter

09.11.2017

Region

Von Tankstellen und Gerichten

Der Schönwalder Arbeitskreis Heimatgeschichte präsentiert rechtzeitig zur Kirchweih sein neues Heft. Auf 120 Seiten führen die Autoren zurück in die Historie der Stadt. » mehr

Dr. Hans-Peter Hubmann

01.12.2016

Region

Hubmann neuer Vize des DAV

Kulmbach/Berlin - Bei der gestrigen Mitgliederversammlung des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) in Berlin ist gestern Dr. » mehr

FDP-Landesvorsitzender Albert Duin (links) stellte fest, dass der Versandhandel von Medikamenten in 21 von 28 europäischen Ländern streng verboten ist. In Deutschland ist dieser Versandhandel zugelassen. Duin dazu: "Niemand hat etwas gegen Wettbewerb, aber er muss fair sein. Die hiesigen Apotheken aber bewusst zu schädigen und ihre Existenz zu gefährden, bedeutet letztlich auch, dass sich die Versorgung der Bevölkerung - gerade in Notfallsituationen - verschlechtert. Wollen wir das wirklich?" Rechts FDP-Bezirksvorsitzender sowie Stadt- und Kreisrat Thomas Nagel. Foto: Werner Reißaus

30.11.2016

Region

Ein Plädoyer für die lokalen Apotheker

Billig-Arzneimittel aus dem Internet gefährden nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden nicht nur die Existenz der Apotheken vor Ort. Albert Duin ist ein Verfechter des Vier-Augen-Prinzips. » mehr

Haschisch

21.04.2016

Oberfranken

Drei Pfund Haschisch für einen Polizisten

Ein 33-jähriger Dealer aus Hof fällt auf einen verdeckten Ermittler der Kripo herein. Ihm hätte er gern noch ein paar Kilo Crystal verkauft. » mehr

Spricht von einem "massiven Verstoß Deutschlands gegen das Schengen-Abkommen": Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates.

12.08.2015

Oberfranken

"Kontrollwahnsinn verschärft die Krise"

Der Bayerische Flüchtlingsrat wirft den Behörden vor, bei der Aufnahme der Flüchtlinge falsch zu handeln. Er rät, die Asylbewerber dorthin reisen zu lassen, wohin sie wollen. » mehr

Über das "Grünland-Umbruch-Verbot" ärgert sich Fred Wunderlich aus Grub im Wasserschutzgebiet im Weißenstädter Becken. Er würde gerne Wiesenflächen zu Ackerland umpflügen, um Mais für seinen neuen Bullenstall anzubauen. 	 Foto: Florian Miedl

16.04.2015

Region

Landwirte ärgern sich über EU-Verordnung

Die Verschärfung einer bestehende Regelung sorgt dafür, dass Wiesen wieder zu Äckern werden. Wer in Wasserschutzgebieten auf intensive Bewirtschaftung verzichtet, dessen Land verliert nach fünf Jahren... » mehr

Dem Bild vom selbstbestimmten, einsamen Jäger stehen immer mehr bürokratische Hürden entgegen.

12.05.2014

Region

Jäger fürchten um ihre Reviere

Nach einer neuen EU- Regelung können sich Grundbesitzer künftig dagegen wehren, dass auf ihren Wald- und Flurstücken gejagt wird. Dies stößt beim Jagdschutz- und Jägerverein Kulmbach auf Widerstand. » mehr

Hegeleiter Konrad Löhnert (links) mit Günter Adolph vor der Wand mit den Trophäen. Adolph ist Löhnerts Mitpächter im Jagdrevier Falls/Höflas.	Foto: Tomis-Nedvidek

07.04.2014

Region

Jäger und die Gewissensfrage

Laut eines Urteils dürfen Grundstücksbesitzer die Jagd auf ihrem Gelände aus Gewissensgründen untersagen. Nicht geklärt ist, ob sie dann für spätere Schäden haften müssen. » mehr

Europäischer Gerichtshof

10.02.2014

Leseranwalt

Die Sache mit dem Europäischen Gerichtshof

"Man hört so oft, dass der Europäische Gerichtshof 'angerufen' wird", sagt eine Leserin. Sie möchte wissen: Welche Aufgaben hat der Gerichtshof? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das oberste Geri... » mehr

13.12.2013

FP/NP

Datenspeicherung auf Vorrat mit Mängeln

Ist die Sammlung im Kampf gegen den Terror unverzichtbar oder ein unzulässiger Eingriff in Grundrechte? Nun hat der Europäische Gerichtshof Einwände geäußert - mit Folgen für Deutschland. » mehr

Eine Biene fliegt zu den Pollen eines Weidenkätzchens. 	Foto: dpa

14.05.2013

HCS

Von wilden Bienen und Nachwuchs

Bienen gab es schon zu Zeiten, als es noch keine Menschen gab. Über die Imkerei- Geschichte berichtet heute unser Hobby-Imker. » mehr

Vaclav Klaus

19.05.2012

Oberfranken

Die EU-Kommission soll eingreifen

Tschechien müsste sein Umwelt-Verfahrensrecht ändern. Tut es aber nicht. » mehr

Markus Brauer  zum Lubango-Urteil

17.03.2012

FP/NP

Strafe für Despoten

Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Wenn es um das internationale Strafrecht - die Verfolgung und Bestrafung der Verbrechen von Despoten, Kriegsherren und Völkermördern - geht, scheint s... » mehr

Während der Marktanteil von staatlichen Lotterien, Wetten und Spielbanken im Zeitraum 1995 bis 2009 gesunken ist, haben illegale Glücksspielangebote im Internet um rund 30 Prozent zugelegt. Auch die umstrittenen Geldspielautomaten konnten ihren Anteil am Markt um zwölf Prozent steigern. 	Grafik: Ullmann   	Quelle: Verband der Automatenindustrie/ifo Institut für Wirtschaftsforschung

03.05.2011

Oberfranken

Der Lockruf des Geldes

Der Glücksspielstaatsvertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu geordnet werden. Unter dem Deckmantel der Prävention geht es um Milliarden- geschäfte für den Staat und die Branch... » mehr

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14.01.2011

Region

Vom Halsgericht zum Verwaltungssitz

Ein Vierteljahrhundert ist es schon wieder her: Nach dem Dreikönigsfest 1986 begann die Sanierung des Marktschorgaster Rathauses, die aus dem Topf der Städtebauförderung bezuschusst wurde. » mehr

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08.12.2010

Region

Glücksspiel am Scheideweg

Wenn das Lotto-Monopol fällt, fürchten die kleinen Lotto-Annahmestellen um ihre Existenz - und darum, dass unter anderem via Internet der Jugendschutz aufgeweicht wird. » mehr

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11.06.2010

Oberfranken

Eger will vor Gerichtshof gehen

Eger/Cheb - Der Streit um den Egerer Stadtwald beschäftigt seit Jahrzehnten Gerichte in Bayern vom Amtsgericht bis zum Bayerischen Landgericht. Jetzt droht die Stadt Eger, mit dem Streit vor den Europ... » mehr

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27.11.2009

Region

Das Kreuz mit dem Kreuz

Kulmbach - Für Unverständnis hat in Bayern und im Landkreis Kulmbach das jüngste Kruzifix-Urteil gesorgt. Wie berichtet hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Kreuze in staatl... » mehr

25.09.2009

Region

Bürger können Steuergelder zurückfordern

Waldershof - Geld zurück gibt es für Waldershofer Bürger, für die die Stadt in den vergangenen Jahren einen Wasseranschluss legen ließ. Denn seit Beginn des Jahrtausends wurde dafür - der geltenden Re... » mehr

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03.09.2008

Region

Steinerne Zeugnisse der Geschichte

Leupoldsdorf – Mit den Worten „Der Kulturlandschaftsgarten ist eröffnet“ übergab Bürgermeister Heinz Martini im Beisein der Tröstauer Feldgeschworenen ein neues Freiluftmuseum der Öffentlichkeit. » mehr

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25.09.2007

Oberfranken

Unruhe in der Stille des Egerer Waldes

Für Schwammerlsucher ist der Egerer Stadtwald bei Neualbenreuth ein Geheimtipp. Doch in die Abgeschiedenheit des ausgedehnten Forstes kommt zunehmend Unruhe. Die Stadt Cheb (vormals Eger) meldet, wie ... » mehr

Ehepaar Gül

28.08.2007

FP/NP

Mit Kopftuch

Auch als türkische First Lady wird Hayrünisa Gül das Kopftuch tragen. » mehr

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26.05.2007

Region

Flucht im Kugelhagel nach Bayern

An der Demarkationslinie zwischen der sowjetischen und den westlichen Besatzungszonen dauerte es nach Abzug der russischen Posten und den Ersatz durch Volkspolizisten im Jahre 1946 nicht lang, bis Deu... » mehr

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22.05.2007

Oberfranken

„Schönbrunn mit großem Zusammenhalt“

Schönbrunn bei Wunsiedel trägt nicht nur die Bezeichnung „schön“ im Namen, sondern ist seit gestern auch offiziell eines der schönsten Dörfer in Bayern, denn es hat beim Wettbewerb „Unser Dorf soll sc... » mehr

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