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GERICHTSKLAGEN

Der neue Korridor der HGÜ-Trasse führt bei Marktredwitz mitten durch ein Landschaftsschutzgebiet mit kartierten Biotopen und einem ausgewiesenen Naturschutzgebiet. Skizze: Stadt Marktredwitz

19.02.2020

Marktredwitz

Marktredwitz klagt gegen Stromtrasse

Einstimmig beschließen die Räte den Weg vor Gericht. Sie befürchten irreversible Schäden. Die neue Trasse führt westlich von Brand durch ein Naturschutzgebiet. » mehr

Frau verlässt Unternehmenssitz der HUK-Coburg

19.02.2020

Bayern

Urteil im Rechtsstreit von HUK Coburg gegen Check24 im April

Das Kölner Landgericht will in zwei Monaten über eine Klage des Versicherers HUK Coburg gegen die «Nirgendwo Günstiger Garantie» des Onlinemaklers Check24 entscheiden. Bei der mündlichen Verhandlung a... » mehr

vzbv-Chef Müller

17.02.2020

Wirtschaft

«Schlammschlacht» um Diesel-Vergleich

Eigentlich sollte es um rasches Geld für die Kläger gehen. Aber nach dem Scheitern ihrer Dieselgespräche überziehen sich Verbraucherschützer und VW mit Vorwürfen. Der einseitige «Direktvergleich» des ... » mehr

Musterfeststellungsklage gegen VW

14.02.2020

Wirtschaft

830 Mio. für VW-Dieselkunden - aber der Streit geht weiter

Die gute Nachricht: Kläger im Diesel-Musterverfahren sollen jetzt doch Geld von VW bekommen. Die schlechte: Konzern und Verbraucherschützer zoffen sich heftig. Und noch weiß niemand, wie die Kunden an... » mehr

Sonderweg für Fußgänger und Radfahrer

14.02.2020

Mobiles Leben

Radler haftet nach Unfall mit Hund auf Geh- und Radweg mit

Kombinierte Geh- und Fahrradwege sind für Fußgänger und Radler da. Aber was ist mit Hunden? Und wer ist verantwortlich, wenn ein Hund dort einen Radlerunfall verursacht? Ein Gericht gibt die Antwort. » mehr

Lärm- und Geruchsbelästigungen

12.02.2020

dpa

Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

Auch wenn die Eigentumswohnung teuer war - einen Abfallcontainer in der Nähe der neuen Bleibe, müssen die Eigentümer leben. Damit einhergehende Beeinträchtigungen sind laut einem Urteil unvermeidbar. » mehr

Fortbildung

12.02.2020

Karriere

Rückzahlung von Fortbildungskosten nicht immer rechtens

Bestimmte Kosten einer Weiterbildung können Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer umlegen. Das regeln die Parteien in einer Rückzahlungsklausel. Die kann jedoch unter Umständen unwirksam sein. » mehr

Lkw

07.02.2020

Deutschland & Welt

Größte Klage gegen das Lkw-Kartell abgewiesen

Mehr als zwei Milliarden Euro fordern Spediteure und Transportunternehmen von den europäischen Lkw-Herstellern, weil diese jahrelang Preise abgesprochen hatten. Die größte Klage wurde jetzt abgewiesen... » mehr

Antijüdisches Relief

04.02.2020

Deutschland & Welt

OLG weist Klage gegen antijüdisches Kirchenrelief zurück

Die als «Judensau» bezeichnete Sandsteinplastik, die im 13. Jahrhundert an der Wittenberger Stadtkirche angebracht wurde, ist zutiefst antisemitisch. Dennoch darf sie bleiben, sagt das Oberlandesgeric... » mehr

Bundesverwaltungsgericht

31.01.2020

FP

Kein Platz für Extremismus - «Linksunten.Indymedia» bleibt verboten

Beschneidet das Vereinsverbot einer linksradikalen Internet-Plattform die Pressefreiheit? Um diese Frage wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten. Am Ende war das Gericht eindeutig. » mehr

Für den "SuedOstLink" von Wolmirstedt nach Landshut könnten Erdkabeln ähnlich diesem Verwendung finden.

29.01.2020

Fichtelgebirge

Südostlink: Artmann legt Beschwerde ein

Die Grünen-Kreisrätin zieht im Kampf gegen den Südostlink vor das Aarhus-Komitee. Ihr geht es um die das Klagerecht. » mehr

Die letzten Schritte bis zur Trasse

28.01.2020

Region

Die letzten Schritte bis zur Trasse

Der Lückenschluss der Südumgehung Münchberg startet in die finale Phase. Zwei Brücken, ein neuer Kreisverkehr und viele Erdarbeiten liegen noch vor der Freigabe 2021. » mehr

Ein Ende des Streits ist noch nicht in Sicht

24.01.2020

Region

Ein Ende des Streits ist noch nicht in Sicht

Im Prozess um die Schweinemastanlage in Solg prallen die Meinungen aufeinander. Zu einem Urteil kommt es noch nicht. Der Richter sagt: Die Rechtslage ist schwierig. » mehr

Als sie die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Änderungen sahen, fielen Hermann und Tobias Degelmann aus allen Wolken. Fotos: Matthias Bäumler

23.01.2020

Region

Neue Trasse mitten durch die Pferdekoppel

Die Bundesnetzagentur hat nicht nur Netzbetreiber Tennet überrascht. Vor allem ein kleiner Ortsteil bei Brand ist von dem Schwenk betroffen. » mehr

Bereits 2025 soll der erste Strom durch Erdkabel ähnlich diesem durch die Region fließen. Die Bundesnetzagentur hat nun den Trassenverlauf festgelegt.

20.01.2020

Oberfranken

Landkreis Wunsiedel klagt gegen Süd-Ost-Link

Der Landkreis will die Pläne für die Stromtrasse vorerst stoppen. Er sieht das Beschleunigungsgesetz nicht im Einklang mit dem Europarecht und dem Grundgesetz. » mehr

Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet sich wohl die Zukunft des Südostlinks.	Foto: Jan Woitas/dpa

20.01.2020

Oberfranken

Das letzte Wort hat das Bundesverwaltungsgericht

Neben dem Landkreis Wunsiedel suchen auch der Bund Naturschutz und der Wanderverband Bayern rechtliche Klärung. Viele weitere Betroffene loten ihre Optionen aus. » mehr

Fall Jeffrey Epstein

16.01.2020

Deutschland & Welt

Epstein soll bis 2018 junge Frauen missbraucht haben

Sexueller Missbrauch und Aufbau eines Sexhandelsrings: Schon die bislang bekannten Vorwürfe gegen Jeffrey Epstein waren äußerst schwerwiegend. Doch das Ausmaß des Skandals könnte noch viel größer sein... » mehr

BND

14.01.2020

Topthemen

Sicherheit um jeden Preis? Karlsruhe schaut BND auf Finger

Spätestens seit dem NSA-Skandal ist klar: Geheimdienste können ihre Macht missbrauchen. Der Bundesnachrichtendienst muss sich beim Durchforsten der weltweiten Datenströme seither an genauere Regeln ha... » mehr

Bundesnachrichtendienst

14.01.2020

Deutschland & Welt

Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und klagen vor dem Bundesverfa... » mehr

Düsseldorfer Verwaltungsgericht

11.01.2020

Deutschland & Welt

«Prinz» als Teil des Namens abgelehnt - Düsseldorfer klagt

Ein Mann möchte den Zusatz «Prinz» in seinem Namen tragen. Es geht dabei nicht um eine dubiose Adoption oder einen gekauften Titel. Die Stadt Düsseldorf hat ihm den Zusatz verweigert. Jetzt soll ein G... » mehr

Automobilzulieferer Prevent

12.01.2020

Deutschland & Welt

Prevent greift VW an: Wurden «aktiv ausgeschlossen»

Wer hat hier wen «erpresst»? Fast dreieinhalb Jahre nach einem Lieferembargo überziehen sich Prevent und VW weiter mit Vorwürfen. Hohe Schadenersatz-Forderungen seines früheren Abnehmers kontert der Z... » mehr

Die neue BND-Zentrale

10.01.2020

Leseranwalt

"Schlapphüte" vor Gericht

Ein interessanter Prozess steht am kommenden Dienstag und Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) an: Es geht um die Frage, wie weit die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) gehen dü... » mehr

Hallenklettern

10.01.2020

Gesundheit

Unfall beim Hallenklettern: Wer haftet?

Nicht nur an verregneten Sonntagen sind die Kletterhallen in Deutschland oft rappelvoll. Und wie bei jeder Sportart passieren auch Unfälle. Immer häufiger versuchen die Verletzten danach, von irgendje... » mehr

Meuthen vor Gericht

09.01.2020

Deutschland & Welt

Spendenaffäre: AfD scheitert mit Klage gegen Strafzahlung

Die Bundestagsverwaltung wertet Wahlkampf-Unterstützung für AfD-Chef Jörg Meuthen als illegale Parteispende und verhängt eine Strafe von rund 270.000 Euro. Jetzt hat ein Gericht diese Entscheidung bes... » mehr

Automobilzulieferer Prevent

07.01.2020

Deutschland & Welt

Endspiel im Machtkampf zwischen VW und Zulieferer Prevent

Lieferboykott, Millionenschäden, angebliche Bespitzelung: Im Konflikt zwischen VW und Prevent verlangen beide Seiten hohe Entschädigungen. Die aus Bosnien kontrollierte Zulieferergruppe will nicht kle... » mehr

Produktion der S-Klasse

07.01.2020

Deutschland & Welt

Dieselskandal: Anleger wollen 896 Millionen Euro von Daimler

Im Zuge der Dieselaffäre verlor der Autobauer Daimler an öffentlichem Rückhalt und die Aktie an Wert. Anleger mussten mitansehen, wie der Kurs nach unten ging - nun ziehen einige Investoren vor Gerich... » mehr

Ikea

07.01.2020

Deutschland & Welt

Junge von Kommode erschlagen: Ikea zahlt 46 Millionen Dollar

Nach dem Tod eines von einer Kommode erschlagenen Kleinkindes hat sich Ikea mit der Familie des Jungen auf einen Vergleich geeinigt. » mehr

Urteil: Gehaltsauskunft kann keine Diskriminierung belegen

07.01.2020

dpa

Gehaltsauskunft kann keine Diskriminierung belegen

Das Entgelttransparenzgesetz soll gegen Lohnungleichheit helfen. Arbeitnehmerinnen bekommen aber nur den Median aller Gehälter einer Vergleichsgruppe mitgeteilt. Damit ist mitunter wenig gewonnen. » mehr

Urteil: Meerblick mit Reling ist kein Reisemangel

06.01.2020

dpa

Meerblick mit Reling ist kein Reisemangel

Wenn die Reling auf einer Kreuzfahrt den versprochenen Meerblick trübt, ist das vielleicht ärgerlich. Aber lässt sich deshalb gleich der Preis mindern? » mehr

Landgericht München

03.01.2020

dpa

Gericht: Ist der Zug zum Flug zu spät, ist das Pech

Der Zug zum Flug kann eine gute Sache sein. Keine Parkplatzsuche, keine Parkhausgebühren. Doch wer haftet, wenn die Bahn zu spät ist? Damit hat sich nun das Amtsgericht München beschäftigt. » mehr

VW und Verbraucherschützer starten Vergleichsgespräche

02.01.2020

Topthemen

VW und Verbraucherschützer verhandeln

Im Streit um Schadenersatz für Hunderttausende Dieselfahrer wegen des Abgasskandals hat VW einen Vergleich lange als unwahrscheinlich bezeichnet. Jetzt sucht der Autokonzern in dem Musterprozess doch ... » mehr

VW

02.01.2020

Deutschland & Welt

VW verhandelt über Vergleich mit Dieselfahrern

Bekommen Dieselkunden von VW Schadenersatz wegen zu hoher Abgas- und gesunkener Fahrzeugwerte? Im ersten Musterprozess zeichnete sich lange keine Entscheidung ab. Doch jetzt kommt Bewegung in den Stre... » mehr

Lucas Flöther

27.12.2019

Deutschland & Welt

Air Berlin muss aus alter Zentrale raus

Seit Jahren fliegt Air Berlin nicht mehr, doch das Unternehmen existiert - und residierte bisher weiterhin in der alten Zentrale in Berlin. Das ändert sich jetzt. » mehr

Sebastian Reiling

25.12.2019

Geld & Recht

Was bringt die Musterfeststellungsklage?

Einer holt stellvertretend für viele Verbraucher die Kohlen aus dem Feuer: Das ist das Prinzip der Musterfeststellungsklage. Es gibt sie seit November 2018, doch viele Fragen sind noch immer offen. » mehr

Weil die Obdachlosenunterkunft in der Kulmbacher Negeleinstraße unhygienisch war, sei er krank geworden, sagt ein 65-jähriger Kulmbacher. Drei Jahre hat der Rechtsstreit um diesen Fall gedauert. Jetzt ist die Klage des Mannes gegen die Stadt abgewiesen worden. Foto: Melitta Burger

23.12.2019

Region

Absturz im freien Fall

Ein Kulmbacher landet in einer Obdachlosenunterkunft. Die, sagt er, ist schuld an einer schlimmen Erkrankung. Doch das Gericht gibt ihm nicht recht. » mehr

Volkswagen

20.12.2019

Deutschland & Welt

Dieselskandal: VW soll in Australien Millionenstrafe zahlen

Der Dieselskandal ist für den VW Konzern juristisch noch lange nicht bereinigt. Der Autobauer musste wegen des Abgasbetrugs bereits mehrere Milliarden Euro in den USA zahlen. Wegen des Verstoßes hat e... » mehr

Bei Kollision Alleinschuld

20.12.2019

Mobiles Leben

Rückwärts aus der Einfahrt: Bei Kollision droht Alleinschuld

Für Autofahrer ist es eine schwierige Situation: Auf der Straße rauscht der Verkehr vorbei, aber irgendwie muss man ja aus der Einfahrt rauskommen. Nur vorsichtig sein reicht dabei nicht immer. » mehr

Von der Staatsstraße 2192 hinüber zur B 173: Die geplante Umgehung führt um Leimitz und Haidt herum, mit einem Abzweig nach Hof in die Verlängerung der Enoch-Widman-Straße.	Foto: Thomas Neumann

15.12.2019

Region

Erst der Ausgleich, dann die Umgehung

Es geht voran in Sachen Ortsumgehung Leimitz-Haidt: Nächstes Jahr sollen die nötigen Ausgleichsflächen angelegt werden, danach geht es an den Bau der Straßen und Brücken. » mehr

Geplatzte Pkw-Maut

12.12.2019

Topthemen

Geplant, gestoppt, gescheitert: Jahrelanger Zoff um Pkw-Maut

Vom Wahlkampfschlager der CSU über den Stopp durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bis zum Untersuchungsausschuss im Bundestag - das Ringen um die deutsche Pkw-Maut zieht sich seit Jahren hin. Die... » mehr

Volkswagen

10.12.2019

Deutschland & Welt

Kanada klagt Volkswagen im Abgasskandal an

Auch mehr als vier Jahre nach Aufdeckung der «Dieselgate»-Affäre lässt der Skandal um frisierte Abgaswerte dem Volkswagen-Konzern keine Ruhe. Es gibt erneut rechtlichen Ärger - diesmal in Kanada. » mehr

Facebook

07.12.2019

Deutschland & Welt

Facebook könnte nach Patent-Urteil Apps ändern müssen

Einige Funktionen von Facebook-Apps verletzen dem Münchner Landgericht zufolge Patente des Smartphone-Pioniers Blackberry. Das könnte Folgen haben für populäre Facebook-Dienste. » mehr

Vor dem Urteil

04.12.2019

dpa

«Crowdworker» sind keine Angestellten

Immer mehr Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Mikrojobs im Internet ihr Geld. Doch sind sie tatsächlich selbstständig? Oder müssten sie eigentlich wie Angestellte behandelt werden? Dazu... » mehr

Crowdworker

04.12.2019

Deutschland & Welt

Urteil: Crowdworker sind Selbstständige

Immer mehr Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Mikrojobs im Internet ihr Geld. Doch sind sie tatsächlich selbstständig? Oder müssten sie eigentlich wie Angestellte behandelt werden? Dazu... » mehr

Die Baustelle ist eingerichtet, der Aushub hat begonnen und abschnittsweise werden bereits Fundamente und Bodenplatten gegossen. Innerhalb von nur eineinhalb Jahren soll die Bayreuther Firma Markgraf in der Stelzenhofstraße neben der Hofer JVA eine 5600 Quadratmeter große Abschiebe-Haftanstalt errichten. Sie ist für 150 Insassen ausgelegt.	Foto: Thomas Neumann

29.11.2019

Region

Ein Schwarzbau für 80 Millionen Euro?

Der Bau des Abschiebe-Gefängnisses in Hof hat begonnen - obwohl eine Klage anhängig ist. Diese offenbart ein staatliches Verwirrspiel. So hoffen alle auf eine Einigung. » mehr

Lufthansa-Schlichtung

28.11.2019

Deutschland & Welt

Hickhack um Lufthansa-Schlichtung geht weiter

Drei Wochen nach dem letzten Streik der Flugbegleiter zanken Lufthansa und die Gewerkschaft Ufo immer noch um die Grundlagen einer Schlichtung. Die Passagiere müssen einstweilen aber nichts fürchten. » mehr

Vodafone

27.11.2019

Deutschland & Welt

Vodafone gewinnt Prozess gegen US-Milliardär Singer

Übernahmen haben häufig unerwünschte Nebenwirkungen - und keineswegs nur für Arbeitnehmer und Management. Wenn Aktionäre mehr Geld fordern, bedeutet das Arbeit für die Justiz. In München setzt sich ei... » mehr

Wenigermiete.de

27.11.2019

Deutschland & Welt

BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal. » mehr

Klage von A1 mobil abgewiesen

26.11.2019

Deutschland & Welt

Millionenklage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

Die Mauteinnahmen sollten sprudeln - waren in der Wirtschaftskrise dann aber niedriger als gedacht. Einen Teil des Geldes wollte sich das Konsortium A1 mobil zurückholen. Daraus wird nun erstmal nicht... » mehr

VW-Manager

25.11.2019

Deutschland & Welt

Diesel-Affäre: Ex-VW-Manager scheitert mit Klage

Nach der Aufdeckung des Dieselskandals feuert Volkswagen einen früheren Entwicklungschef. Zurecht, meint ein Arbeitsgericht - und weist die Klage des Managers gegen seine Kündigung ab. Es geht vor all... » mehr

20.11.2019

Region

Streit ums Regenwasser

Weil er keine Gebühren zahlen will, zieht ein Hofer vor Gericht. Am Ende stellt sich heraus, dass er es versäumt hat, im Rathaus seine Akten vorzulegen. » mehr

Peta-Protest

19.11.2019

Deutschland & Welt

Tierschützer lassen kastrierte Ferkel in Karlsruhe klagen

Können Tiere vor dem Bundesverfassungsgericht klagen? In deren Namen versucht die Tierrechtsorganisation Peta eine sofortige Beendung der Ferkelkastration ohne Betäubung zu erreichen. » mehr

Amazon-Logistikzentrum

14.11.2019

Deutschland & Welt

Unrichtige Produktbewertungen auf Amazon: BGH klärt Haftung

«Schnell lässt der Schmerz nach», schreibt ein Amazon-Kunde über ein Muskel-Tape. Für den Verkäufer kein Anlass zur Freude - ein Wettbewerbsverband verklagt ihn durch alle Instanzen. Dahinter steht di... » mehr

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