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GERICHTSPRÄSIDENTEN

Andreas Voßkuhle

31.07.2019

Wirtschaft

Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen? » mehr

Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD

20.07.2019

Brennpunkte

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen. » mehr

Europa-Wahl

15.04.2019

Brennpunkte

Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen... » mehr

Justizreform

21.11.2018

Brennpunkte

Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

Im Justizstreit mit Brüssel lässt Polen zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. Experten begrüßen den Schritt. Trotzdem sorgen sie sich um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. » mehr

Gerichtspräsidentin Gersdorf

22.10.2018

Brennpunkte

Zwangspensionierte polnische Richter sind zurück im Dienst

Nach der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen ruft Warschaus oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. » mehr

NSU Prozess

11.10.2018

NSU-Prozess

Bilanz: NSU-Prozess kostete mehr als 30 Millionen Euro

Mehr als fünf Jahre dauerte der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe & Co. Jetzt hat der Gerichtspräsident Bilanz gezogen - und konkrete Vorschläge gemacht, wie derartige Großverfahren beschleunigt werden ... » mehr

Die Staatsanwaltschaft Hof steht zwar schon auf dem Briefkasten vor dem neuen Justizgebäude in Hof, allerdings kann sie noch nicht ins neue Gebäude ziehen. Wann es so weit ist, steht noch nicht fest.	Foto: Stefan Rompza

18.10.2016

Hof

Auf wackeligem Untergrund

Mängel am Fußbodenbelag bringen den Zeitplan für das Hofer Justizgebäude in Verzug. Die Staatsanwaltschaft muss sich mit dem Umzug in ihre neuen Büros noch gedulden. » mehr

Bei der Tagung der Oberlandesgerichtspräsidenten in Hof (von links): OLG-Präsident Clemens Lückemann, OB Dr. Harald Fichtner, LG-Präsidentin Christine Künzel und Ministerialdirigent Reinhard Röttle.

27.07.2016

Hof

Gerichtspräsidenten tagen in der Münch-Ferber-Villa

Hof - Zu ihrer jährlichen Dienstbesprechung haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte des Oberlandesgerichtsbezirks Bamberg, der die Regierungsbezirke Ober- » mehr

Im Rücken die Vergangenheit: Christine Künzel, die neue Präsidentin des Landgerichts Hof, vor einer aktuellen Fotoausstellung, die den Umbau des Gerichtsgebäudes dokumentiert. 	Foto: Dankbar

20.05.2014

Oberfranken

Kammervorsitzende und Bauherrin

Mit Christine Künzel hat eine gebürtige Oberkotzauerin die Leitung des Landgerichts Hof übernommen. » mehr

09.01.2014

Region

"Von einem Planungsfehler kann keine Rede sein!"

Der neue Justizminister Winfried Bausback ist recht zufrieden mit dem Baufortschritt am Berliner Platz. Kritische Stimmen aus Hof nehme man aber ernst. » mehr

Polizisten hindern eine Demonstrantin daran, in die Bannmeile um des Gerichtsgebäude einzudringen.

07.05.2013

HCS

Zoff hält sich in Grenzen

Nur zwei Demonstrantinnen sorgen für Aufregung. Oberbürgermeister Ude greift schlichtend ein. Gerichtspräsident Huber mit Beginn des NSU-Prozesses zufrieden. » mehr

Handschellen

19.06.2010

Region

Kampf um Recht auf Arbeit

Die Konfrontation mit Leichen und Elend machte einen Kripobeamten psychisch schwer krank. Jetzt ist der Mann wieder gesund und will arbeiten. Das Polizeipräsidium lehnt eine Rückkehr aber ab. Es gebe... » mehr

21.10.2009

Oberfranken

Verfassungsgericht hegt Zweifel an Hartz IV

Karlsruhe - Die Hartz-IV-Leistungen für etwa 1,7 Millionen Kinder müssen möglicherweise grundlegend neu berechnet werden. » mehr

wpl_papier1_040509

06.05.2009

Oberfranken

Mehr als zwei Namen geht auch künftig nicht

Karlsruhe - Lange Namensketten bleiben verboten - Eheleute dürfen bei der Heirat auch künftig höchstens einen Doppelnamen annehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat ein seit 1994 geltendes Verbot best... » mehr

27.01.2009

Region

Kripo-Beamter soll Behandlungskosten zurückzahlen

Bayreuth – Im September des Jahres 2005 feierte ein Beamter der Bayreuther Kriminalpolizei zum zweiten Mal in diesem Jahr Geburtstag. Der Mann überlebte knapp den Sturz in eine Jauchegrube, trug aber ... » mehr

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