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Artikel zum Thema

GERICHTSURTEILE

Erleichterung im Kulmbacher Rathaus: Die konstituierende Stadtratssitzung von Anfang Mai muss nicht wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hat eine Klage der AfD abgewiesen. Foto: Melitta Burger

25.09.2020

Kulmbach

Kulmbacher AfD blitzt mit Klage ab

Ob die Ladung zur konstituierenden Stadtratssitzung in Kulmbach fehlerhaft war, spielt keine Rolle, sagt das Gericht. Mögliche Fehler seien geheilt, weil in der Sitzung keine Mängel gerügt wurden. » mehr

Einkaufswagen

22.09.2020

Wirtschaft

Trotz Corona-Krise rechnet Handelsverband mit Wachstum

Die Stimmung im Einzelhandel hat sich gebessert. Inzwischen rechnet der Branchenverband gar mit einem leichten Wachstum. Doch die Situation ist für viele Unternehmen weiter schwierig. » mehr

Werbung für verkaufsoffenen Sonntag

21.09.2020

Wirtschaft

Handel will für Sonntagsöffnung bis vors Verfassungsgericht

Verkaufsoffene Sonntage bringen dem Einzelhandel oft zusätzliche Einnahmen. In der Corona-Krise sind sie rar - weil notwendige Anlässe fehlen. » mehr

Bafög-Antrag

09.09.2020

Karriere

Rückforderung von Aufstiegs-Bafög rechtzeitig androhen

Wer Aufstiegs-Bafög bezieht, darf nur einen gewissen Teil des Unterrichts verpassen - sonst drohen Rückforderungen. Allerdings nur, wenn diese nicht zu spät angedroht werden. » mehr

Influencerin Pamela Reif

09.09.2020

Computer

Influencerin Reif verliert im Prozess um Schleichwerbung

Weit mehr als sechs Millionen Menschen folgen ihr auf Instagram - für Influencerin Pamela Reif, die unter anderem Fitnessprodukte bewirbt, ein gutes Geschäft. Werbung und Privates muss dabei sauber ge... » mehr

Kind auf dem Weg in die Schule

26.08.2020

Familie

Elternteil darf alleine über die Schule entscheiden

Teilen sich Eltern das Sorgerecht, entscheiden sie gemeinsam über wichtige Belange des Kindes. Das gilt in guten Zeiten. In schlechten Zeiten kann es sein, dass nur ein Elternteil den Hut auf hat. » mehr

Grunderwerbsteuer

26.08.2020

Geld & Recht

Kauf eines Mobilheims kann Grunderwerbsteuer kosten

Eigentum verpflichtet. Das gilt auch für kleine Immobilien. Selbst bei einem Mobilheim kann das Finanzamt Grunderwerbsteuer verlangen - das zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. » mehr

Nach dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts vom Mittwoch sind die Anwohner des kleinen Dorfs Oberprex in Sorge: Könnte es im kleinen Ort schon bald wieder einen rechten Treffpunkt geben?	Foto: Uwe Dorn

15.07.2020

Region

"Absurde Fehleinschätzung"

Die VVN-BdA ist über das Gerichtsurteil zum einstigen Oberprexer Nazi-Treff empört. Im Zentrum ihrer Kritik steht der bayerische Verfassungsschutz. » mehr

Margrethe Vestager

14.07.2020

Deutschland & Welt

Milliarden-Steuernachzahlung für Apple?

Zwei irische Tochterfirmen von Apple häufen Milliardengewinne an - Steuern dafür zahlte der iPhone-Hersteller aber in den USA. Die EU-Kommission fordert nun eine gewaltige Steuernachzahlung. » mehr

13.07.2020

Leseranwalt

Die Sache mit dem Räumungstitel

Ein Mieter zahlt nicht und ist auch nicht auffindbar. Nun fragt ein Leser: "Wann darf ich als Vermieter wieder in die Wohnung?" Wir fragen Dieter Heinicke, Anwalt in Hof, ob der Mann ein Gerichtsurtei... » mehr

Ein Paar genießt ihr Bier in der Sonne in einem Biergarten

29.05.2020

Region

Bayerns Biergärten dürfen wieder bis 22.00 Uhr öffnen

Eine Eilentscheidung in Augsburg beschert ganz Bayern ab sofort zwei Stunden längere Öffnungszeiten für Biergärten und die Terrassen von Restaurants. Die Staatsregierung besteht aber auf den Hygienesc... » mehr

"Gefällt mir"-Symbol bei Facebook

29.05.2020

dpa

Mitarbeiterfotos dürfen nur nach Zustimmung auf Facebook

Arbeitgeber dürfen Fotos ihrer Mitarbeiter nicht einfach so im Netz veröffentlichen. Im Zweifel haben diese sonst sogar Anspruch auf Schmerzensgeld. » mehr

Kind wird von Tagesmutter betreut

06.05.2020

dpa

Betreuung durch Tagesmutter während Corona-Pandemie möglich

Kitas mussten für viele Kinder schließen. Für die Tagesmütter sind Ausnahmen möglich, da sie nicht zu den Einrichtungen zählen. Die Klage einer Tagesmutter war daher erfolgreich. » mehr

Amazon in Frankreich

16.04.2020

Deutschland & Welt

Amazon: Logistikzentren in Frankreich weiter geschlossen

Französische Gewerkschaftler kritisieren Amazons Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter der Verteilzentren und bekommen vor Gericht Recht. Der Konzern hat sie nun geschlossen - doch wie geht es weiter? » mehr

Marienplatz

24.03.2020

Region

Bayern muss Regelung zu Ausgangsbeschränkungen nachbessern

Zwei Frauen haben erfolgreich gegen die Ausgangsbeschränkungen in Bayern geklagt. Bayernweite Folgen hat das nicht, die Regierung muss aber eilends nachbessern. In einem anderen Punkt beruhigt Söder. » mehr

Smartphone am Steuer

17.01.2020

Mobiles Leben

Handynutzung am Steuer muss für Ahndung nachgewiesen werden

Am Steuer ist Autofahrern die Nutzung eines Handys verboten. Doch was ist, wenn sie es lediglich von A nach B umlegen wollen? Die Nutzung des Geräts muss nachgewiesen werden, wie ein Urteil zeigt. » mehr

Werkzeug

08.01.2020

Geld & Recht

Lange Renovierung kann Steuerfreiheit kosten

Kinder müssen keine Erbschaftsteuer zahlen, wenn sie nach dem Tod der Eltern schnell ins geerbte Familienheim einziehen. Zu lange sollten sie nicht warten - auch wenn die Wohnung erst renoviert wird. » mehr

Treppe und Rollstuhl

07.01.2020

dpa

Private Pflegeversicherung zahlt nicht für Treppenlift

Hilfe im Ernstfall, damit der finanzielle Schaden nicht zu hoch ist - das versprechen private Pflegeversicherungen. Allerdings hat die Unterstützung Grenzen, wie ein Gerichtsurteil zeigt. » mehr

Nicht nur Polizisten, auch private Dienstleiter wie die KVÜ in Marktleuthen dürfen nun völlig legal "blitzen", wenn die Voraussetzungen stimmen. Foto: Sven Hoppe/dpa

27.12.2019

Fichtelgebirge

Grünes Licht für private Blitzer

Das Oberste Landesgericht kassiert ein Wunsiedler Urteil. Die Richter sehen die rechtlichen Vorgaben bei dem Marktleuthener Anbieter als erfüllt an. » mehr

Justitia und Akten

06.12.2019

Leseranwalt

Die Sache mit der Wählbarkeit

Ein Leser bezieht sich auf eine Berichterstattung in einem unserer Lokalteile. Er hat gelesen, dass gegen einen Bürgermeister-Kandidaten ermittelt werde. » mehr

Rund 15 Jahre nach dem Verschwinden der neunjährigen Peggy Knobloch wurden ihre sterblichen Überreste im Juli 2016 in einem Wald nicht weit von ihrem Wohnort Lichtenberg gefunden.

Aktualisiert am 02.12.2019

Oberfranken

Soko Peggy verwanzt eine Wohnung

Schon gleich nach seinem Geständnis soll Manuel S. gesagt haben, dass es nicht zutrifft. Andere objektive Beweise gibt es laut seinem Verteidiger nicht. » mehr

22.11.2019

Oberfranken

Panne - Gericht wiederholt Verhandlungstag

Der 62. Tag im Prozess gegen einen ehemaligen Bayreuther Insolvenzverwalter lief aus Versehen hinter verschlossenen Türen. » mehr

Eine Frau mit Aktentasche vor einem Gebäude

15.11.2019

Karriere

Gewerbe bedeutet nicht automatisch Selbstständigkeit

Für nicht selbstständige Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber Beiträge entrichten. Das gilt auch dann, wenn diese ein Gewerbe angemeldet haben und ansonsten auf eigene Faust arbeiten. » mehr

Klägerinnen

08.11.2019

Deutschland & Welt

Fürs «Containern» verurteilt: Studentinnen klagen

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu mach... » mehr

Vulkan

16.10.2019

dpa

Kostenloser Reiserücktritt bei Vulkanausbruch

Kann ein Urlauber seine Reise kostenlos stornieren, wenn am Ziel ein Vulkan ausgebrochen ist? Ein Gerichtsurteil ist eindeutig. » mehr

Finanzamt

20.09.2019

Geld & Recht

Günstiger Steuersatz bei Mitarbeiterbeteiligung erlaubt

Mitarbeiterbeteiligungen binden Angestellte und Arbeitgeber. Verkauft ein Arbeitnehmer seine Kapitalbeteiligung, muss er den Gewinn versteuern. Inwieweit die Steuer greift ist variabel. In einem Fall ... » mehr

Gerichtsurteil zu Videoüberwachung

20.09.2019

dpa

Kann auch eine Kameraattrappe rechtswidrig sein?

Was muss man bei der Installation einer Videoanlage auf dem Privatgrundstück beachten? Das Landgericht Koblenz hat in einem konkreten Fall bezüglich dieser Frage ein Urteil gefällt. » mehr

Mietwohnung

17.09.2019

Bauen & Wohnen

Illegales Verhalten rechtfertigt Kündigung einer Mietwohnung

Wenn Mieter ihre Wohnung für verbotene Geschäfte nutzen, muss der Vermieter dies nicht hinnehmen. Das illegale Verhalten kann für den Immobilieneigentümer sogar ein Grund für schnelles Handeln sein. » mehr

13.09.2019

Deutschland & Welt

Urteil im Missbrauchsfall von Lügde rechtskräftig

Das Gerichtsurteil gegen die beiden Angeklagten im Missbrauchsfall von Lügde ist rechtskräftig. Von keinem der Prozessbeteiligten sei innerhalb der Frist von einer Woche Revision eingelegt worden, tei... » mehr

Polizeikosten

10.09.2019

Überregional

DFL begleicht Bremer Gebührenbescheide - Werder muss zahlen

Die Deutsche Fußball Liga bezahlt - wenn auch mehr als widerwillig - erstmals Gebühren an das Bundesland Bremen. Es geht um Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen. Bremen sieht den Anfan... » mehr

22.08.2019

Deutschland & Welt

Messerangriff von Chemnitz: Gerichtsurteil erwartet

Im Prozess zur tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen in Chemnitz wird heute in Dresden das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe für den Angeklagten ... » mehr

Zweitwohnung steuerlich absetzen

14.08.2019

Geld & Recht

Finanzamt muss zweiten Wohnsitz während Jobsuche anerkennen

Kosten für den Zweitwohnsitz können bei der Steuer berücksichtigt werden. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer seine Stelle verliert, wie ein Gerichtsurteil aus Münster zeigt. » mehr

Winfried Kretschmann

06.08.2019

Deutschland & Welt

Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass die Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart umgesetzt werden. Jetzt setzt sie prominente Vertreter der Landesregierung von Baden-Württemberg juristisch unter... » mehr

Caster Semenya

31.07.2019

Überregional

WM-Aus für Semenya: IAAF begrüßt Gerichtsentscheidung

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat auf die Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts im Fall der 800-Meter-Olympiasiegerin Caster Semenya reagiert: Der Verband begrüße, dass das Gericht die... » mehr

VW-Halbjahreszahlen

25.07.2019

Deutschland & Welt

VW verdient trotz Autokrise überraschend viel Geld

VW überrascht inmitten einer Krise der Autobranche mit guten Zahlen. Der Lauf im Tagesgeschäft gibt Chef Herbert Diess Rückendeckung für den grundlegenden Konzernumbau. Doch Hürden bleiben. Und ein Ge... » mehr

Telekom

15.07.2019

Deutschland & Welt

Gericht zu «StreamOn»: Telekom-Verstoß gegen Netzneutralität

Unterwegs Videos oder Musik streamen, ohne dass das monatliche Datenvolumen schrumpft - mit diesem Versprechen locken die Telekom und Vodafone Kunden mit ihren Streaming-Tarifen. Die Telekom muss hier... » mehr

Steuern für Überstunden

10.07.2019

Geld & Recht

Für nachgezahlte Überstunden gilt ermäßigter Steuersatz

Für nachträglich vergütete Überstunden fallen nur ermäßigte Steuern an. Warum ist das so? Und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Yücel begrüßt türkisches Gerichtsurteil

Der «Welt»-Journalist Deniz Yücel hat das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts in seinem Fall begrüßt und zugleich Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Dass sich das Gericht, wenngle... » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Yücel begrüßt türkisches Gerichtsurteil

Der «Welt»-Journalist Deniz Yücel hat das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts in seinem Fall begrüßt und zugleich Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Dass sich das Gericht, wenngle... » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

Scheuer: Verträge für Pkw-Maut nicht zu früh unterschrieben

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt und Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet. Er habe «nie vernommen, dass ... » mehr

Burg Rheinfels

25.06.2019

Deutschland & Welt

Prinz von Preußen bekommt Burg Rheinfels nicht zurück

Der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers greift nach einer der malerischsten Ruinen am Rhein - vergeblich. Ein Gericht verneint seine Besitzansprüche. Vor Ort bricht Freude aus. Der bizarre Rechtss... » mehr

Sorgerechtsstreitigkeiten

19.06.2019

dpa

Schlechter Einfluss? Umgang wird nicht eingeschränkt

Sorgerechtsstreitigkeiten sind oftmals erbitterte Kämpfe. Richter müssen in diesen Situationen herausfinden, was für das Kindswohl am zuträglichsten ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem ... » mehr

14.06.2019

Deutschland & Welt

Vorschlag zu Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und mehrere Minister haben bei der Innenministerkonferenz für eine auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung geworben. Bundesinnenm... » mehr

Mit dem Hammer hat eine Frau aus dem Landkreis eine Latte der Bretterwand herausgeschlagen. Foto: M. Bäumler

13.06.2019

Fichtelgebirge

Nachbar nagelt Fenster einer Frau zu

Ein bizarrer Streit tobt auf einem Grundstück im Landkreis Wunsiedel. Eine Frau darf laut Gerichtsbeschluss eine Tür nur noch dreimal pro Jahr zum Putzen öffnen. » mehr

Männliche Küken

13.06.2019

Deutschland & Welt

Massenhaftes Kükentöten ist nur noch übergangsweise zulässig

Wirtschaftliche Interessen der Geflügelbranche reichen als vernünftiger Grund für das umstrittene Kükentöten nicht aus. Das hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschieden. Trotzdem darf das T... » mehr

Rauchmelder

06.06.2019

dpa

Vermieter darf Rauchmelder selbst in Mietwohnung anbringen

Rauchmelder sind in Privatwohnungen inzwischen fast überall Pflicht. Vermieter müssen dafür Sorge zu tragen, dass die Geräte in der vermieteten Wohnung angebracht werden. Wer sie anbringen darf, ist o... » mehr

Betriebskosten

03.06.2019

Bauen & Wohnen

Nebenkosten müssen klar vereinbart werden

Sind die Nebenkosten im Mietvertrag nicht genau aufgeschlüsselt, muss sie der Mieter auch nicht zahlen. Das zeigt ein Gerichtsurteil am Landgericht Saarbrücken. » mehr

Zigarettenstummel

30.05.2019

dpa

Kassen müssen Rauchern keine Entwöhnungs-Medikamente zahlen

Mit Hilfe von Medikamenten das Rauchen aufgeben - klingt gut. Gesetzliche Krankenkassen müssen für solche Mittel einem Urteil zufolge aber nicht zahlen. Geklagt hatte eine Raucherin. » mehr

Donald Trump

23.05.2019

Deutschland & Welt

Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen

Die Demokraten im US-Kongress versuchen auf diversen Wegen, Einblick in die Finanzen von Präsident Trump zu bekommen. Der wehrt sich mit aller Kraft dagegen - auch vor Gericht. Nun kassiert er dort zu... » mehr

App Store

14.05.2019

Deutschland & Welt

Oberstes US-Gericht lässt App-Store-Klage gegen Apple zu

Apps auf dem iPhone kann man nur über Apples Plattform laden. Klagende US-Verbraucher wollen diese Einschränkung kippen. Apple wollte, dass die Klage abgewiesen wird, doch das Oberste US-Gericht weige... » mehr

Kindergeld-Antrag

08.05.2019

Geld & Recht

Kindergeld-Anspruch mehr als sechs Monate rückwirkend

Kindergeldberechtigt sind Eltern ab Antragstellung auch rückwirkend - seit Anfang 2018 aber nur noch für die letzten sechs Monate. Das ist nicht immer rechtens, wie ein Fall vor Gericht zeigt. » mehr

Sammeltaxi-Dienst Moia

24.04.2019

Deutschland & Welt

Gericht begrenzt Flotte von Hamburger Sammeltaxi

Der neue Hamburger Sammeltaxi-Dienst Moia kann seine Flotte nach einem Gerichtsbeschluss zunächst nicht wie geplant ausbauen. » mehr

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