GESETZ

vor 18 Stunden

Schlaglichter

Stimmenauszählung in Florida: Gouverneur klagt

Im Streit um die Ergebnisse der US-Kongresswahlen in Florida hat Rick Scott rechtliche Schritte eingeleitet. Im Zuge der Neuauszählung verklagte der Republikaner die Wahlleiterinnen von Broward County... » mehr

Bundestag

vor 14 Stunden

Brennpunkte

Merkel: Brauchen mehr Frauen in den Parlamenten

Nur weil Deutschland eine Kanzlerin habe, sei es noch lange kein Musterland der Gleichberechtigung, sagt Angela Merkel. Auch sie will mehr Frauen im Bundestag sehen. Doch das sei gar nicht so einfach. » mehr

vor 22 Stunden

Schlaglichter

Frauenanteil im Bundestag: Grüne wollen gesetzliche Quote

Die Grünen wollen den Frauenanteil im Bundestag per gesetzlicher Quote erhöhen. «Wir brauchen ein Parité-Gesetz», sagten Parteichefin Annalena Baerbock und die frauenpolitische Sprecherin der Partei, ... » mehr

Pole Position

10.11.2018

Sport

Hamilton sichert sich vor Vettel Pole Position

Auch das noch. Sebastian Vettel verstößt gegen Vorschriften beim Wiegen und demoliert in der Qualifikation zum Formel-1-Rennen von Brasilien auch noch unbeabsichtigt eine Auto-Waage. Das zog eine Unte... » mehr

Auch in Seniorenheimen muss das Leben lebenswert sein. Um die Qualität in der Betreuung zu sichern, gibt es die Heimaufsicht. Foto: Peter Kneffel/dpa

09.11.2018

Fichtelgebirge

Wachsame Augen auf die Welt der Heime

Regelmäßig kontrollieren Mitarbeiter des Landratsamtes Wohn- und Pflegeeinrichtungen. Dabei sehen sie viel Engagement, aber auch manchen gravierenden Mangel. » mehr

Pflege im Krankenhaus

09.11.2018

Brennpunkte

Bundestag beschließt Paket für mehr Pflege-Stellen

Kinderlose zahlen schon mehr in die Pflegeversicherung, Gesundheitsminister Spahn reicht das aber nicht. Der Bundestag will mit einem Gesetz für mehr Pflegepersonal sorgen. Und der Pflege-Bevollmächti... » mehr

Winterreifen oder nicht

08.11.2018

Netzwelt & Multimedia

Winterreifen-Karte klärt über Vorschriften in Europa auf

Wer viel auf Europas Straßen unterwegs ist, sollte auch die unterschiedlichen Vorschriften für Winterreifen kennen. Dafür gibt es eine praktische Online-Karte: » mehr

Rente

08.11.2018

Brennpunkte

Rente wird stabilisiert - Jüngere sorgen mehr privat vor

Für die Rente bringt die Koalition einiges auf den Weg. Dafür erhält sie von den Arbeitgebern einen Rüffel. Viele Jüngere verlassen sich aber längst nicht mehr auf die gesetzliche Rente alleine. » mehr

Roland Gross

05.11.2018

Karriere

Dürfen Arbeitnehmer auch ohne Arbeitsvertrag arbeiten?

Muss ein Arbeitsvertrag zwangsläufig schriftlich festgehalten werden? Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht erklärt, wozu ein Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist und warum mündliche Vereinbarungen risik... » mehr

03.11.2018

Deutschland & Welt

Auch Arbeitsminister Heil für zwölf Euro Mindestlohn

Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Unterstützung für eine Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro bekräftigt. «Der Mindestlohn muss nach 2020 schnell weiter steigen. 12 Euro sind ein realistischer We... » mehr

Groß ist die Auswahl an Schusswaffen. Allerdings darf scharfe Waffen in Deutschland nur besitzen, wer dazu eine behördliche Erlaubnis hat. Foto: dpa/Uli Deck

02.11.2018

Region

Immer weniger Schusswaffen in Umlauf

7196 Waffen sind derzeit im Landratsamt Kulmbach registriert. Ihre Besitzer werden auf ihre Zuverlässigkeit überprüft. Drei "Reichsbürger" mussten ihre Waffen abgeben. » mehr

02.11.2018

Deutschland & Welt

Palau verbietet als erstes Land der Welt Sonnencremes

Der Pazifikstaat Palau will als erstes Land der Welt allen Sonnenschutz mit Substanzen verbieten, die für Korallen schädlich sind. Präsident Thomas Remengesau bestätigte ein entsprechendes Gesetz, das... » mehr

Sonnenschutzmittel

02.11.2018

dpa

Palau verbietet als erstes Land der Welt Sonnencremes

Einige Sonnencremes sind auf Grund ihrer Inhaltsstoffe für Korallenriffe lebensbedrohlich. Daher will sie das bei Strand-Touristen beliebte Land Palau in Zukunft verbieten lassen. » mehr

Palau verbietet Sonnenschutzmittel

02.11.2018

Deutschland & Welt

Palau verbietet als erstes Land der Welt Sonnencremes

Ferienzeit ist Badezeit. Sonnencreme eingepackt und auf zum nächsten Strand. Aber Forscher warnen: Die UV-Filter in den Produkten können schädlich für Korallen und andere Tiere sein. Palau will nun al... » mehr

02.11.2018

Deutschland & Welt

Palau verbietet als erstes Land der Welt Sonnencremes

Der Pazifikstaat Palau will als erstes Land der Welt allen Sonnenschutz mit Substanzen verbieten, die für Korallen schädlich sind. Präsident Thomas Remengesau bestätigte ein entsprechendes Gesetz, das... » mehr

31.10.2018

FP/NP

Um Leben und Tod

Bei diesem Gesetz geht es um Leben und Tod. » mehr

Strohhalmen

31.10.2018

Deutschland & Welt

Kreise: EU-Staaten einig bei Verbot von Einweg-Plastik

Plastikteller, Strohhalme und andere Kunststoff-Wegwerfprodukte dürften nach einem Beschluss der EU-Staaten bald der Vergangenheit angehören. » mehr

Smiley-Sticker

30.10.2018

Mobiles Leben

Was gilt für Scherzartikel am Auto?

Der Handel hat an Scherzartikeln für Autos einiges zu bieten. Viele Gadgets dürfen zwar legal erworben werden. Doch bei ihrer Benutzung kann man unter Umständen mit dem Gesetz in Konflikt kommen. » mehr

29.10.2018

Topthemen

Ein Flug in den Tod für 23 Euro

Nur wenige Minuten nach dem Start stürzt die Maschine eines indonesischen Billigfliegers ins Meer. Wahrscheinlich sind alle 188 Insassen tot. Das Unglück wirft ein Licht auf eine Branche, die in Asien... » mehr

Gesundheitsminister Spahn

26.10.2018

Deutschland & Welt

Längere Sprechzeiten für schnellere Arzttermine

Wenn Ärzte erst in mehreren Wochen Zeit für sie haben, ärgert das viele gesetzlich Versicherte - vor allem bei Fachärzten dauert es oft lange. Minister Spahn will nun an mehreren Stellschrauben drehen... » mehr

25.10.2018

Deutschland & Welt

Verbraucherschützer fordern strengere Regeln für Umweltsiegel

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat strengere Regeln für Umweltsiegel gefordert. Der Verbraucher sei verloren im Siegel-Dschungel, gesetzliche Mindestkriterien müssten hier Klarheit schaffen, sa... » mehr

Minijob

22.10.2018

dpa

Neuer Mindestlohn ab 2019: Verträge von Minijobbern anpassen

Zum 1. Januar 2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn. Für einige Minijobber ist daher eine Vertragsanpassung notwendig, damit sie nicht über die 450-Euro-Grenze kommen. » mehr

Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen

19.10.2018

dpa

Entlastung für Krankenversicherte kommt 2019

Die Kosten im Gesundheitswesen dürften in den nächsten Jahren weiter steigen. Aber die Versicherten müssen das nicht mehr allein schultern - die Arbeitgeber sind künftig wieder zu gleichen Teilen dabe... » mehr

Bundestag

18.10.2018

Deutschland & Welt

Befristete Teilzeit startet 2019

Wer in Teilzeit gehen will, war für die Rückkehr in Vollzeit bisher auf das Einverständnis des Arbeitgebers angewiesen. Das wird ab kommendem Jahr anders. Aber die Reform stößt auf Kritik. » mehr

Callcenter

18.10.2018

Deutschland & Welt

Brückenteilzeit kommt

Teilzeit - aber nicht für immer: Diese Möglichkeit will die Koalition durch ein neues Gesetz erleichtern. Doch vor der Entscheidung im Bundestag gibt es Kritik. » mehr

Freiwilligenarbeit

17.10.2018

dpa

Soziales Engagement erhöht die Rente

Der Staat belohnt soziales Engagement mit der Zahlung von Pflichtbeiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung. Auf diese Weise kann man mit einem Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr auch e... » mehr

zapfhahn kneipe lokal

16.10.2018

Region

Teilzeit-Gesetz entfaltet keine Wirkung

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Oberfranken kritisiert den Entwurf zum neuen Teilzeit-Gesetz. » mehr

Jens Baas

15.10.2018

dpa

Die digitale Patientenakte soll Tempo aufnehmen

Seit Jahren stecken Bemühungen fest, für Gesundheitsdaten gesetzlich Versicherter digitale Zeiten beginnen zu lassen. Jetzt ist die Branche einen Schritt vorangekommen - viele Details sind aber noch z... » mehr

15.10.2018

Deutschland & Welt

Opel: Fahrzeuge entsprechen den Vorschriften

Trotz der laufenden Betrugsermittlungen im Zusammenhang mit Diesel-Abgasen beharrt der Autobauer Opel darauf, dass seine Fahrzeuge den geltenden Vorschriften entsprechen. Das Unternehmen bestätigte st... » mehr

Galapagos-Inseln

15.10.2018

dpa

Galapagos-Besucher brauchen Reiseplan mit Flügen und Hotels

Ein spontaner Abstecher zu den Galapagos-Inseln könnte in Zukunft schwieriger werden. Denn Besucher müssen bald im Voraus genaue Angaben zu ihrem Aufenthalt machen. » mehr

Jürgen Markowski

17.10.2018

Karriere

Darf ich meinem Kind meinen Arbeitsplatz zeigen?

Wenn Kinder sich für den Job ihrer Eltern interessieren, kann es schön sein, sie mal zur Arbeit mitzunehmen. Doch aufgepasst, einen gesetzlichen Anspruch, dem Nachwuchs den Arbeitsplatz zu zeigen, hab... » mehr

Der Weg zum Notar

15.10.2018

Bauen & Wohnen

Notare überwachen den Immobilienkauf

Von Rechts wegen managen und überwachen Notare den Erwerb von Immobilien. Die Juristen setzen den Kaufvertrag auf und haben ein Auge auf dessen Abwicklung. Ohne das Siegel der Aufpasser ist der Kauf v... » mehr

13.10.2018

Deutschland & Welt

Klöckner will zusätzlichen Zucker in Babytees verbieten

Ernährungsministerin Julia Klöckner will süßende Zutaten in Babytees verbieten und dies einem «Bild»-Bericht zufolge bis Ende 2019 gesetzlich regeln. «Die Produkte für unsere Kleinsten sind mir besond... » mehr

Down-Syndrom-Bluttest

12.10.2018

Deutschland & Welt

Bluttests auf Down-Syndrom auf dem Prüfstand

Es ist eine schwierige Frage für viele werdende Eltern: Wie weit wollen sie mit Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder gehen? Nun soll sich der Bundestag für die Gesellschaft insgesamt d... » mehr

Von Elmar Schatz

10.10.2018

FP/NP

Tabu-Thema Pflege

Das eigene Pflegerisiko schiebt der Mensch gerne ganz weit weg. Hoffentlich kommt es nicht dazu. Darauf vorbereiten mag sich eigentlich niemand, nicht einmal gedanklich. » mehr

07.10.2018

Deutschland & Welt

Verschwundener Interpolchef in China unter «Aufsicht»

Nach tagelangen Spekulationen über das Schicksal von Interpol-Präsident Meng Hongwei hat China offiziell eingeräumt, dass der 64-Jährige in der Volksrepublik unter staatlicher Aufsicht steht und gegen... » mehr

Mitgliedergewinne ungefährdet

07.10.2018

Region

Mitgliedergewinne ungefährdet

Der Feuerbestattungsverein stärkt die Rücklagen. Die Sterbefall-Auszahlungen sind gedeckt. Künftig will man auch Kinder ab der Geburt aufnehmen. » mehr

Mathias Eckardt

05.10.2018

FP/NP

Gewerkschaften plädieren für bessere Bildung

Lebenslanges Lernen: Dafür setzt sich der DGB-Regionsgeschäftsführer ein. In Bayern beinhaltet das für ihn unter anderem ein Gesetz zur Bildungsfreistellung und eine bessere Ausbildung für Lehrer alle... » mehr

Fahrverbot

05.10.2018

Deutschland & Welt

Streit über Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge

Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos verweigern. Und verweisen auf die «besondere Verantwortun... » mehr

27.09.2018

Deutschland & Welt

Opposition wirft Spahn unzulängliches Pflegegesetz vor

Die Opposition hat das neue Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn für mehr Pflegepersonal in Deutschland als völlig unzureichend kritisiert. Das geplante Gesetz enthalte einen Hebel, «um die Fachl... » mehr

Protest gegen Zwangspensionierung von Richtern in Polen

24.09.2018

Deutschland & Welt

EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Die Klageschrift aus Brüssel hat es in sich. Das Gericht in Luxemburg wird scho... » mehr

Kopfhörer im Straßenverkehr

20.09.2018

dpa

Kopfhörer im Straßenverkeh sind erlaubt, aber gefährlich

Wer im Straßenverkehr nur noch die Musik aus dem Kopfhörer hört, aber nicht mehr das herannahende Auto, bringt sich und andere in Gefahr. Und was sagt das Gesetz dazu? Kann auch ein Bußgeld drohen? » mehr

In einem Kindergarten

20.09.2018

dpa

Woran erkennen Eltern eine gute Kita?

Mit dem «Gute-Kita-Gesetz», das nun im Bundeskabinett verabschiedet wurde, sollen Deutschlands Kitas besser werden und einkommensschwache Eltern keine Gebühren mehr kosten. Was beinhaltet das Gesetz u... » mehr

Erstattungen für Online-Bewerbungen

17.09.2018

dpa

Jobcenter darf für Online-Bewerbung Cent-Betrag erstatten

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden: Für Online-Bewerbungen sind pauschale Cent-Beträge angemessen. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann geklagt. Aus seiner Sicht seien die vom Jobcenter gezahl... » mehr

17.09.2018

FP/NP

Spiel auf Zeit

Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Das Verfassungsgericht kippte die gesetzlichen Regelungen ... » mehr

Auch wenn manche Plakate subjektiv die Sicht behindern, gibt es im Landkreis Wunsiedel bis jetzt keine Verstöße gegen die Regeln bei der Wahlwerbung. Foto: Florian Miedl

12.09.2018

Fichtelgebirge

Wahlplakate behindern oft die freie Sicht

Tausende von Werbepostern flankieren zur Zeit die Straßen im Fichtelgebirge. Damit die Wahlwerbung nicht zum Verkehrsrisiko wird, müssen die Parteien viel beachten. » mehr

Zoll sucht nach Schwarzarbeitern

11.09.2018

Deutschland & Welt

6000 Zollfahnder suchen Mindestlohn-Betrüger

Mindestens eine Milliarde Euro betrug 2017 der finanzielle Schaden durch nicht gezahlten Mindestlohn und Schwarzarbeit. Mit der ersten bundesweiten Fahndung nach Betrügern steigt nun der Druck, Mitarb... » mehr

"Es ist viel Schindluder getrieben worden"

07.09.2018

Region

"Es ist viel Schindluder getrieben worden"

Das Thema Organspende spaltet nicht nur in Kulmbach die Gemüter. Herbert Mädl, ehemaliger Transplantationsbeauftragter am Klinikum, erklärt, weshalb er Jens Spahns Vorstoß unterstützt. » mehr

05.09.2018

FP/NP

Die wahren Gründe

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie ausgesprochen. » mehr

Ausbildung

03.09.2018

dpa

Was eine Ausbildung für viele zur Belastung macht

Gut 500.000 Jugendliche beginnen dieser Tage ihre Lehre. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt zum Start des Ausbildungsjahres Alarm: Viele Azubis klagen über teils große Belastungen. » mehr

Azubi im Handwerk

03.09.2018

Topthemen

Was eine Ausbildung für viele zur Belastung macht

Gut 500.000 Jugendliche beginnen dieser Tage ihre Lehre. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt zum Start des Ausbildungsjahres Alarm: Viele Azubis klagen über teils große Belastungen. » mehr

03.09.2018

FP/NP

Eine Tragödie

Es geht nicht nur um Organspender – es geht auch um Gesetze und es geht um Geld, kommentiert Alexandra Paulfranz. Sie meint: Die Widerspruchslösung wäre ein Schritt in die richtige Richtung. » mehr

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