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GESETZE

Bundestag

05.04.2020

Brennpunkte

Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das G... » mehr

Polizei kontrolliert Ausgangsbeschränkungen

04.04.2020

Bayern

Innenminister: Mehrheit der Bürger hält Corona-Regeln ein

Trotz des frühlingshaften Wetters haben sich die Menschen in Bayern nach offiziellen Angaben weitgehend an die wegen der Corona-Epidemie geltenden Ausgangsbeschränkungen gehalten. Innenminister Joachi... » mehr

Eine Cannabis-Konsumentin zieht an einem Joint. Allein im Raum Oberfranken wurden im vergangenen Jahr etwa 73 kg an illegalen Cannabisprodukten von Beamten der Polizei sichergestellt.	Symvolbild: Torsten Leukert (dpa Archiv)

Aktualisiert am 03.04.2020

Hof

Hof: Jugendliche missachten Corona-Ausgangsbeschränkung

Fünf Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren halten sich am Donnerstagnachmittag in einem Park am Schollenteich auf. Als sie die Polizei bemerken, flüchten sie. » mehr

Viktor Orban

30.03.2020

Brennpunkte

Ungarns Parlament gibt Orban mit Notstandsgesetz freie Hand

Ungarns starker Mann neigte schon bisher zu einem autoritären Regierungsstil. Für die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen sichert sich Viktor Orban nun beispiellose Vollmachten. Kritiker bef... » mehr

Der geplante Trassenverlauf des Ostbayernrings im Bereich Vorderrehberg.

27.03.2020

Kulmbach

"Sind wir auf unserem Hof weniger wert?"

Es scheint nach wie vor ein Kampf gegen Windmühlen zu sein. Eugen Pittroff wehrt sich seit Jahren gegen die Erdverkabelung im Bereich Vorderrehberg. » mehr

Desinfektion

25.03.2020

FP

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt: 156 Milliarden neue Schulden

Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hilfspakete in der Corona-Krise beschlossen. Vorgesehen sind darin neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. » mehr

Mit Schutzhandschuhen

25.03.2020

FP

Bundestag will über Corona-Krisen-Paket entscheiden

Im Eilschritt stellt die deutsche Politik die Weichen für ein Milliarden-Paket gegen die Folgen der Corona-Pandemie. » mehr

25.03.2020

Brennpunkte

Gesetze: Kubicki verteidigt beschleunigtes Verfahren

Der Bundestag achtet üblicherweise sehr genau auf seine Rechte. In der Corona-Krise soll er jetzt in einem sonst unvorstellbaren Tempo weitreichende Beschlüsse fassen. Vizepräsident Kubicki hält das f... » mehr

Geplatzte Hauptversammlung

25.03.2020

dpa

Hauptversammlung abgesagt? Was Aktionäre wissen müssen

Einmal im Jahr rufen Aktiengesellschaften zur Hauptversammlung. In diesem Jahr werden viele Aktionärstreffen verschoben. Was bedeutet das für Anleger? » mehr

Viktor Orban

24.03.2020

Deutschland & Welt

Orban will mit Sondervollmachten gegen Pandemie vorgehen

Der Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen. Viktor Orban will sich dafür einen Blanko-Scheck ausstellen lassen. Viele in Ungarn fürchten eine Art Notsta... » mehr

Bürgermeister Michael Abraham richtete vom Balkon des alten Rathauses am Maxplatz aus einige Dankesworte an die Teilnehmer des Festzugs.

24.03.2020

Breaking News

Rehauer Bürgermeister in Quarantäne

Eine Mitarbeiterin des Rehauer Rathauses ist infiziert, auch Bürgermeister Michael Abraham wartet daheim auf sein Testergebnis. In den Amtsstuben der Region glühen derweil die Telefone. » mehr

Die am Sonntag stattfindenden Stichwahlen um die noch offenen Bürgermeister- und Landratsposten erfolgen ausschließlich per Briefwahl. Foto: Sven Hoppe/dpa

23.03.2020

Oberfranken

Landtag im Katastrophenmodus

Die Abgeordneten machen den Weg frei für eine rechtlich einwandfreie Stichwahl am Sonntag. Sie präzisieren die Regeln für den Gesundheitsnotstand. » mehr

Coronavirus - Mitterteich

22.03.2020

Region

Trotz Ausgangssperre: Fünf Mitterteicher feiern "Corona-Party"

Seit dem Samstag gilt in Bayern die vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie. In der Oberpfalz waren bisher eher wenige Verstöße zu verzeichnen. Trotzdem sorgen einige Aktionen f... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

19.03.2020

Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauer: Wohl langer Kriseneinsatz für Bundeswehr

Für die Bewältigung der Corona-Krise werden alle Kräfte mobilisiert - auch die Bundeswehr. Die Truppe wird schon jetzt mit Anfragen überhäuft. Ihr Einsatz gegen den «unsichtbaren Gegner» wird aber Gre... » mehr

Wie viele andere Lokale in der Region hat das "Reiterstüberl" in Großwendern geschlossen.	Foto: Lyda

18.03.2020

Fichtelgebirge

Jetzt bleibt der Schnabel sauber

Seit gestern gelten harte Auflagen der Regierung im öffentlichen Bereich. Wie die Gastronomen der Region diese umsetzen, zeigen einige Beispiele. » mehr

Der Landkreis Kulmbach verbietet ab sofort alle Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern und ruft auch die Organisatoren kleinerer Zusammenkünfte auf, genau zu prüfen, ob sie ihre Veranstaltung verantworten können und wollen. Das ist unter anderem das Ergebnis einer Arbeitsgruppensitzung im Landratsamt, an der (von links) teilgenommen haben: BRK-Kreisgeschäftsführer Jürgen Dippold, Klinikumsgeschäftsführerin Brigitte Angermann, Gesundheitsamtsleiterin Dr. Camelia Fiedler, Landrat Klaus Peter Söllner, Jurist Oliver Hempfling, David Buchwald vom Landratsamt, der geschäftsführende Beamte Rüdiger Köhler und Maximilian Türk vom BRK Kulmbach. Foto: Melitta Burger

12.03.2020

Region

Der Landkreis zieht die Reißleine

Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern sind ab sofort im Kreis Kulmbach unter Strafe verboten. Aber auch für kleinere Treffen und Besuche im Seniorenheim gibt es Regeln. » mehr

Demo gegen steigende Mieten

12.03.2020

Deutschland & Welt

Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg. » mehr

Bundesverfassungsgericht

10.03.2020

Deutschland & Welt

Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Die Nullzinspolitik wirkt bis in den Ausgleich von Ansprüchen aus der Altersversorgung bei Ehescheidungen. Karlsruhe befasst sich in diesem Zusammenhang mit Betriebsrenten. Das OLG Hamm hatte dem Bund... » mehr

Das Projekt besteht aus zwei Brücken, die zusammen gut 1400 Meter lang werden sollen. Auf dieser Grafik des beauftragten Ingenieurbüros "Schlaich Bergermann Partner" ist der Brückeneinstieg an der Burgruine Lichtenberg zu sehen.

06.03.2020

Region

1400 Meter Sprengstoff

Der Wirtschaftsminister sieht noch Klärungsbedarf vor dem Bau der längsten Brücken der Welt. Im Landratsamt setzt man auf das gesprochene Wort. Fragen und Antworten zur Finanzierung. » mehr

Von Bienen und Lerchen: Eine Änderung des Naturschutzgesetzes, die aufs Volksbegehren "Rettet die Bienen" hin entstand, hat Auswirkungen auf die Ausgleichsflächen für die Wölbattendorfer Feldlerchen - das bringt die Planer des großen Solarparks dort ins Schwitzen. Foto: Manfred Delpho, dpa

03.03.2020

Region

Feldlerchen-Stress für Solarpark

Wenn der geplante Solarpark Wölbattendorf in diesem Jahr nicht kommt, entgehen dem Investor Hunderttausende Euro. Da kommt eine gesetzliche Entwicklung zur Unzeit. » mehr

Das letzte Bild in der bisherigen Besetzung: fast alle Bürgermeister im Landkreis Wunsiedel mit dem Vertreter des Bayerischen Gemeindetags (von oben links nach unten rechts): Florian Leupold (Marktleuthen), Kreisverbandsvorsitzender Stefan Göcking (Arzberg), Torsten Gebhardt (Röslau), Jürgen Hoffmann (Hohenberg), Bernd Hofmann (Thiersheim), Theo Bauer (Nagel), Frank Dreyer (Weißenstadt), Peter Berek (Bad Alexandersbad), Klaus Jaschke (Schönwald), Thomas Schwarz (Kirchenlamitz), Thomas Schobert (Thierstein), Gerald Bauer (Höchstädt), Karin Fleischer (Schirnding), Ulrich Pötzsch (Selb), Hans-Peter Mayer (Bayerischer Gemeindetag) und Karl-Willi Beck (Wunsiedel). Foto: Stadt Arzberg

02.03.2020

Fichtelgebirge

Bedrohung von Bürgermeistern nimmt zu

Hans-Peter Mayer vom Bayerischen Gemeindetag wünscht sich eine zentrale Anlaufstelle für die Kommunalpolitiker. Und auch schärfere Gesetze. » mehr

Kopftuchverbot

27.02.2020

dpa

Rechtsreferendarinnen darf Kopftuch verboten werden

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen auch die Aufgaben im Gerichtssaal kennenlernen. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt - zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. » mehr

25.02.2020

Region

Zu wenig Löschwasser in Untersteinach

Die Gemeinde muss wohl eine unterirdische Zisterne im Gewerbegebiet errichten. Das kostet jedoch rund 84 000 Euro. » mehr

Berliner Mietendeckel

22.02.2020

Deutschland & Welt

Berliner Mietendeckel tritt in Kraft

Am Sonntag tritt der Mietendeckel in Kraft. Als erstes Bundesland friert Berlin dann die Mieten für fünf Jahre ein. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. Doch selbst Mie... » mehr

Annette Karl (SPD)

30.01.2020

Oberfranken

Dorfläden bleiben Sache der Gemeinden

Die SPD im Landtag ist mit ihrem Antrag gescheitert, die wohnortnahe Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln zu einer Pflichtaufgabe zu machen. Der Wirtschaftsausschuss lehnte das Vorhaben ab. » mehr

28.01.2020

Region

Naila plant verkaufsoffene Sonntage

Auch beim diesjährigen Nailaer Frühling am 17. Mai und beim Nailaer Herbst am 4. Oktober will der Nailaer Werbeverein "Die Ozünder" wieder die Läden öffnen. » mehr

Kassenbon aus Zucker

26.01.2020

Region

Süße Quittung: Bäcker verkauft Krapfen mit essbarem Bon

Ein Bäcker in Bayern hat auf die umstrittene Kassenbonpflicht mit einer süßen Faschingsidee reagiert: Krapfen mit einer eingebackenen Quittung aus Zucker. » mehr

20.01.2020

Region

Mahnwache gegen Armut im Alter

Ein neues solidarisches Rentensystem ist das Ziel der Bewegung "Fridays gegen Altersarmut": Ausnahmslos alle Erwerbs- tätigen sollen einzahlen. » mehr

Die wechselseitigen Beiratsvorsitzenden Jörg Bauriedel (links) und Hans Blüml (rechts) mit dem AOK-Direktor Volker Schödel Foto: pr.

20.01.2020

Fichtelgebirge

Jörg Bauriedel übernimmt Vorsitz

Turnusgemäß wechselt die Spitze des AOK-Beirats an den Versichertenvertreter. Volker Schödel warnt vor teuren Reformen. » mehr

Die Zukunft des IC-Fernverkehrs in Oberfranken: Bereits seit einem Jahr fährt dieser Doppelstockzug auf der IC-Linie Karlsruhe-Nürnberg-Bamberg-Kronach-Leipzig. Das Foto zeigt den fünfteiligen Intercity mit Steuerwagen und E-Lok am Zugende am Bahnhof Bamberg. Derartige elektrische IC-Züge sollen das östliche Oberfranken wieder ans Fernverkehrsnetz anbinden.	Fotos: Werner Rost

15.01.2020

Oberfranken

Städtenetz will Pegnitztalbahn forcieren

Eine breite Front kämpft für die Beschleunigung des Bahnausbaus zwischen Marktredwitz und Nürnberg. Wegen der Situation in der Baubranche drohen neue Verzögerungen. » mehr

Die Frauenärztin Kristina Hänel im Dezember 2019 auf der Anklagebank im Verhandlungssaal, daneben ihr Verteidiger Karlheinz Merkel. Das Gericht verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe - betonte aber in der Begründung, dass es die Reform des Paragrafen 219a für nicht gelungen halte.

Aktualisiert am 13.01.2020

Oberfranken

Hofer Anwalt vertritt Abtreibungsärztin: "Verstoß gegen Grundrechte"

Ein Hofer Rechtsanwalt vertritt die als "Abtreibungsärztin" bekannt gewordene Kristina Hänel aus Gießen. Nach deren neuerlichen Verurteilung kritisiert er das Gericht. » mehr

Ruth Bader Ginsburg

09.01.2020

Deutschland & Welt

US-Richterin Ruth Bader Ginsburg: «Habe keinen Krebs mehr»

Ruth Bader Ginsburg hat den Krebs besiegt, und viele Liberale in den USA atmen auf. Denn wenn die 86-jährige Richterin am Obersten Gericht der USA ihr Amt aufgeben müsste, wäre der Weg frei für einen ... » mehr

Alte Holzöfen

30.12.2019

Bauen & Wohnen

Vielen alten Holzöfen droht die Abschaltung

Wer einen alten Holzofen hat, muss diesen unter Umständen im Laufe des Jahrs 2020 austauschen. Zusammen mit einer weiteren Welle sind bis 2024 rund vier Millionen Anlagen betroffen. » mehr

Rentenversicherung

23.12.2019

Deutschland & Welt

Mehr Menschen als erwartet mit 63 in abschlagsfreier Rente

Hunderttausende gehen jedes Jahr mit 63 in Rente - und nutzen die Möglichkeit, dabei keine Abschläge hinnehmen zu müssen. Wie überraschend ist die Entwicklung? » mehr

Rentenbescheid

05.12.2019

Deutschland & Welt

Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zugeht», sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in Mü... » mehr

Anspruch auf Homeoffice?

25.11.2019

Karriere

Muss Anspruch auf Homeoffice für alle Mitarbeiter gelten?

Von zu Hause aus arbeiten, hat oft Vorteile für Berufstätige. Und wenn ein Mitarbeiter das darf, dürfen alle anderen das automatisch auch, oder? Ganz so einfach ist es nicht. » mehr

US-Richterin Ginsburg

24.11.2019

Deutschland & Welt

US-Richterin Ruth Bader Ginsburg wieder in Klinik

Sie ist die wohl bekannteste Richterin am Supreme Court: Bader Ginsburg ist in den USA eine Ikone der Liberalen. Die 86-Jährige hat mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. » mehr

CDU gegen Kopftücher für Mädchen

19.11.2019

Deutschland & Welt

CDU-Spitze gegen Kopftücher schon für kleine Mädchen

Auf ihrem Parteitag will die CDU über Muslima sprechen, die schon als Mädchen Kopftuch tragen. Auch die Parteispitze spricht sich dagegen aus. Denkbar ist demnach sogar ein Verbot. » mehr

Vorstände bei börsennotierten Unternehmen

13.11.2019

Deutschland & Welt

Aufsichtsräte sollen Managergehälter deckeln müssen

Die Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, die Managergehälter zu begrenzen. Das beschloss der Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch bei den abschlie... » mehr

08.11.2019

Deutschland & Welt

Neuwagen in Deutschland müssen künftig Digitalradio haben

Beim Digitalradio können Hörer aus einem größeren Programmangebot als UKW auswählen. Der Standard DAB+ könnte nun mit der Autoradio-Pflicht einen deutlichen Schub bekommen. » mehr

Bundesverfassungsgericht

05.11.2019

dpa

Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. » mehr

04.11.2019

FP/NP

Heiße rechte Steine

Nach den Drohungen gegen die beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir und Claudia Roth ertönt der laute Ruf nach ganzer Entschlossenheit und voller Härte, mit denen man den Einschüchterungsver... » mehr

Bulldogge an Leine Bei größeren Tieren wie Hunden wird meist eine Extra-Haftpflichtversicherung fällig.

Aktualisiert am 04.11.2019

Region

Hunde müssen jetzt in Schwarzenbach/Saale an die Leine

Der Stadtrat hatte die Verwaltung beauftragt, eine Verordnung über das freie Herumlaufen von Hunden aufzustellen. » mehr

Rauchverbot in Österreich

31.10.2019

dpa

Rauchverbot in Österreichs Gastronomie ab 1. November

Wo etwas in der Öffentlichkeit gegessen oder getrunken wird, darf künftig in Österreich nicht mehr geraucht werden. Das gilt auch für Shishas und E-Zigaretten. » mehr

Bestatter

29.10.2019

dpa

Eine Mehrheit ist für freieren Umgang mit Totenasche

Bis jetzt war der Verbleib von Totenasche in Deutschland gesetzlich streng geregelt. Doch die meisten Bundesbürger sind für eine Liberalisierung im Umgang mit den sterblichen Überresten. » mehr

60 Jahre Presserat

23.10.2019

Leseranwalt

Ganz klar unabhängig

Manche Dinge tut man einfach nicht. Dazu gehört, dass man anbietet, nur eine Anzeige zu schalten, wenn zeitgleich positiv im redaktionellen Teil berichtet wird. Und weil das nicht sein darf, gibt es g... » mehr

Für zehnjährige Mitgliedschaft dankten die stellvertretende VdK-Kreisvorsitzende Ruth Kadatz und Ortsvorsitzender Herbert Köhler 23 Frauen und Männern des VdK Ludwigschorgast. Unser Bild zeigt (von links) Ehrenvorsitzenden Fred Popp, Bürgermeisterin Doris Leithner-Bisani, Klaus Götz, Ruth Kadatz, Werner Rödel, zweite Ortsvorsitzende Heidi Hahn, Gerhard Günther, Marianne Babel, Jürgen Beyer, Rudi Babel, Otto Günther, Karolina Hartenstein, Josef Ott und Ortsvorsitzenden Herbert Köhler. Foto: Klaus-Peter Wulf

21.10.2019

Region

Stets den Menschen im Blick

Der VdK Ludwigschorgast dankt zum Jubiläum 23 treuen Männern und Frauen. Derzeit hat der Ortsverband 176 Mitglieder. » mehr

Für verschiedene Gemarkungen im Bereich Arzberg sind jetzt neue Feldgeschworene tätig. Unser Bild zeigt nach der Vereidigung (von links): Ehler Hugo (Röthenbach), den Vorsitzenden der Feldgeschworenenvereinigung Wunsiedel, Andreas Ritter, Markus Heuschmann (Garmersreuth), Georg Kaltner (Bergnersreuth), den Obmann für die Gemarkung Röthenbach/Garmersreuth, Hermann Stelzner, Liane Winterling von der Stadtverwaltung, den Obmann für die Gemarkung Arzberg/Bergnersreuth, Werner Havel, Wolfgang Weid (Arzberg) und den Arzberger Bürgermeister Stefan Göcking. Foto: Christl Schemm

15.10.2019

Region

Sie müssen schweigen können bis ins Grab

Hallodris haben keine Chance, Feldgeschworene zu werden. Bürgermeister Stefan Göcking vereidigt im Rathaus vier Männer als neue "Siebener". » mehr

Berufungsklage gegen Flixbus

10.10.2019

Deutschland & Welt

BGH soll Gebührenstreit klären

Im Online-Handel gibt es eine Fülle unterschiedlicher Zahlungsarten - von der altmodischen Rechnung bis zur Payment-App auf dem Handy. Manche dieser Zahlarten sind umsonst, für andere verlangen die Hä... » mehr

Besonderes Kirchgeld

08.10.2019

Leseranwalt

Die Sache mit dem Kirchgeld

Ein Leser schreibt: Kürzlich war in Ihrer Zeitung zu lesen, dass die evangelische Kirche künftig auf die Einforderung des sogenannten Kirchgeldes verzichten will. Nun flatterte aber wieder ein Beschei... » mehr

06.10.2019

Deutschland & Welt

Klage gegen Vermummungsverbot in Hongkong

Das prodemokratische Lager in Hongkong hat die Rechtmäßigkeit des Vermummungsverbots und den Rückgriff auf altes koloniales Notstandsrecht gerichtlich angefochten. Ein Gericht in Hongkong hörte heute ... » mehr

Pflege

01.10.2019

Deutschland & Welt

Neuer Pflege-TÜV soll Qualität von Heimen exakter bewerten

Reihenweise bekamen die Pflegeheime bisher Bestnoten - auch wenn es an der Versorgung der Bewohner haperte. Das soll sich mit einem neuen Pflege-TÜV ändern. Doch schon zum Start gibt es Zweifel. » mehr

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