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GESETZENTWÜRFE

Bundesrat

11.10.2019

Brennpunkte

Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig. » mehr

Berlin

31.08.2019

Brennpunkte

Berliner Mietendeckel berücksichtigt auch Größe der Wohnung

Wer künftig seine Miete gesenkt haben möchte, soll nicht nur sein Einkommen offenlegen. Die Frage ist auch, ob die Wohnung angemessen ist. Das ist schon in einem Gesetz festgelegt. » mehr

28.08.2019

Schlaglichter

Kabinett: Gesetzentwurf zu Hilfen für Kohleregionen

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten will das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zu Milliardenhilfen für den Strukturwandel in den Kohle-Regionen beschließen. Bis 2038 soll Deutschland aus der k... » mehr

Berufsverkehr und Pendler

27.08.2019

Brennpunkte

Geografin: Berliner Mietendeckel hätte Folgen für Umland

Bauen Unternehmen weniger Wohnungen, wenn die Mieten in Berlin begrenzt werden? Eine Stadtforscherin sieht es so. Und sie sagt, wohin Zuzügler dann ausweichen. » mehr

11.08.2019

Schlaglichter

Umweltministerin Schulze will Plastiktüten verbieten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ein Verbot von Plastiktüten in Angriff nehmen. «Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot», sagte die SPD-Politi... » mehr

11.08.2019

Schlaglichter

Umweltministerin Schulze arbeitet an Plastiktütenverbot

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ein Verbot von Plastiktüten in Angriff nehmen. Ihr Ministerium erarbeite gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot, sagte die SPD-Politikeri... » mehr

03.08.2019

Schlaglichter

SPD macht Druck gegen «Therapien» gegen Homosexualität

Die SPD im Bundestag macht Druck für ein gesetzliches Vorgehen gegen Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen. Ziel sei, konkrete Gefahren für Betroffene zu vermeiden, sagte der Abgeordne... » mehr

Uwe Kamann

29.07.2019

Brennpunkte

AfD ohne Bundestagsvize: Vorstoß gegen immer neue Wahlgänge

Seit der ersten Sitzung versucht die AfD immer wieder, einen der ihren zum Vizepräsidenten des Bundestages wählen zu lassen. Ohne Erfolg. Ein ehemaliges Fraktionsmitglied will die Sache jetzt abkürzen... » mehr

25.07.2019

Schlaglichter

Seenotrettern drohen in Italien Millionen-Strafen

In Italien könnten Seenotrettern künftig Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer gab ... » mehr

17.07.2019

Schlaglichter

Bayern: Strengere Regeln im Umwelt-, Natur- und Artenschutz

In Bayern gelten künftig strengere Regeln im Umwelt-, Natur- und Artenschutz. Mit großer Mehrheit billigte der Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens «Rettet die Bienen», den Anfang des Jahres f... » mehr

Carrie Lam

09.07.2019

Topthemen

Hongkongs Opposition bezweifelt Aus für Auslieferungsgesetz

Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Regierungschefin Lam will die Pläne für Auslieferungen an China auslaufen lassen, aber nicht formell zurückziehen. Ihren Kritikern reicht das nicht. Drohen neue Proteste... » mehr

28.06.2019

Schlaglichter

Bundesrat befasst sich mit Migrationspaket

Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Migrationspaket der Bundesregierung. Es umfasst sieben Vorlagen - darunter ist der Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das Fachkräftez... » mehr

Rente

24.06.2019

Karriere

Viele Selbstständige machen sich Sorgen um Altersvorsorge

Auch Selbstständige sollten finanziell für das Alter vorsorgen. Eine neue Umfrage zeigt: Viele von ihnen befürchten, nicht genug zu tun. Die Politik will jetzt handeln und klarere Vorgaben machen. » mehr

17.06.2019

Schlaglichter

Koalition: Fahrplan für Soli-Abbau und Wohnen

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich in gut sechsstündigen Beratungen neben einem Kompromiss bei der Grundsteuer auch auf Fahrpläne bei weiteren wichtigen Gesetzesvorhaben geeinigt. Dies... » mehr

Passanten

07.06.2019

Brennpunkte

Bundestag gibt grünes Licht für umfassende Volkszählung

Die Deutschen werden bald wieder gezählt. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die nächste Volkszählung geschaffen. Streit gibt es noch über die Kosten der Mammutaufgabe. » mehr

31.05.2019

Schlaglichter

Kinderrechte ins Grundgesetz - Grüne legen vor

Beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz preschen die Grünen vor: Die Fraktion will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agen... » mehr

28.05.2019

Schlaglichter

Frankreichs Senat stimmt für Wiederaufbau von Notre Dame

Der französische Senat hat in der Nacht in erster Lesung dem Gesetzentwurf zum Wiederaufbau der bei einem Brand beschädigten Kathedrale Notre Dame in Paris zugestimmt. Mitte Mai hatte die Nationalvers... » mehr

Abschuss nach Wolfsrissen

22.05.2019

Brennpunkte

Abschuss von Wölfen wird einfacher

Wenn es um Wölfe geht, ist fast alles umstritten: Wie viele in Deutschland leben, wie viele hierzulande leben sollten, wann und wo sie abgeschossen werden dürfen. Jetzt gibt es einen Kabinettsbeschlus... » mehr

21.05.2019

Schlaglichter

May stellt Abstimmung über Brexit-Referendum in Aussicht

Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Abstimmung des Parlaments in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Abgeo... » mehr

21.05.2019

Oberfranken

Kaniber kontert Kritik an Paket zum Artenschutz

Kulmbach - Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, das Artenschutz-Paket der Koalition nehme nur die Bauern in die Pflicht. » mehr

17.05.2019

Deutschland & Welt

Gaffer sollen härter bestraft werden

Der Bundesrat wird den Bundestag voraussichtlich erneut auffordern, strengere Gesetze gegen Gaffer einzuführen. Über einen entsprechenden Antrag aus Baden-Württemberg wird heute abgestimmt. Bisher sei... » mehr

11.05.2019

Deutschland & Welt

Vorstoß für neues Waffengesetz

Ein vollständiges Verbot von Messern soll laut einem Gesetzentwurf künftig an sehr vielen öffentlichen Orten Deutschlands möglich sein. Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit einem entsprechenden Ä... » mehr

Gegen Masern impfen

10.05.2019

dpa

Fast jede zweite Masern-Erkrankung bei Erwachsenen

Die Masern sind in Deutschland noch nicht bekämpft. Immer wieder erkranken Menschen an dem potenziell lebensbedrohlichen Virus. Dabei ist in den letzten Jahren die Zahl der erwachsenen Infizierten ges... » mehr

Wohngebiet

10.05.2019

Deutschland & Welt

Unions-Mittelstand: Grundsteuer-Reform Ländern überlassen

Mittelstandspolitiker der Union verlangen, die umstrittene Neuregelung der Grundsteuer komplett den Ländern zu überlassen. » mehr

03.05.2019

Deutschland & Welt

Zweite Abgeordneten-Gruppe mit Gesetzentwurf zu Organspende

Die künftigen gesetzlichen Regelungen für Organspenden sorgen weiter für Streit. Eine zweite Gruppe Bundestagsabgeordneter von Grünen, CDU, SPD und FDP hat jetzt einen Gesetzentwurf fertig. Das berich... » mehr

02.05.2019

Deutschland & Welt

Lehrer in Florida dürfen künftig Waffen tragen

Als Konsequenz aus dem Schulmassaker im US-Staat Florida vor einem Jahr mit 17 Toten sollen Lehrer dort künftig Waffen tragen dürfen. Das entschied das von den Republikanern dominierte Parlament in Ta... » mehr

Megan Fox

18.04.2019

Deutschland & Welt

Megan Fox unterstützt LGBT-Community in Tennessee

US-Star Megan Fox protestiert gegen Gesetzesentwürfe ihres Heimat-Staates Tennessee. Sie sieht die Rechte der LGBT-Community gefährdet. » mehr

17.04.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Zeitplan zur Grundsteuer-Reform wackelt

Der Zeitplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer wackelt - das Kabinett könnte sich später damit befassen als ursprünglich geplant. Die «Wirtschaftswoche» berichtet, der Ge... » mehr

Verhandlung über Sterbehilfe-Verbot

16.04.2019

Topthemen

Wie frei ist der Tod? - Karlsruhe prüft Sterbehilfe-Verbot

Gegen die Strafbarkeit der «geschäftsmäßigen Sterbehilfe» klagen Suizidbegleiter, Ärzte und schwerstkranke Menschen. Das Bundesverfassungsgericht steht vor schwierigen Fragen. Umfasst das Recht auf se... » mehr

Gesetzliche Krankenversicherung

07.04.2019

Deutschland & Welt

Weg in gesetzliche Kasse soll für Beamter leichter werden

Eine Bürgerversicherung ist für SPD und Linke ein bisher unerreichtes Ziel. Vor allem die Stellung der in der Regel privat versicherten Beamten steht dem entgegen. In mehreren Ländern werden hier nun ... » mehr

"Meldung als Asylsuchender"

04.04.2019

Deutschland & Welt

Kein Durchbruch bei Migrations-Spitzenrunde im Kanzleramt

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre verhakt. Bei einem nächtlichen Treffen nähern sich Union und SPD nun wohl bei einigen Projekten an. Ob der Knoten noch vor Ostern platzt? » mehr

IS-Kämpfer bei Baghus

03.04.2019

Deutschland & Welt

IS-Kämpfer mit Doppelpass verlieren deutsche Nationalität

Lange haben Union und SPD über den Passentzug für IS-Kämpfer gestritten - jetzt liegt ein Kabinettsbeschluss vor. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von verschiedenen Seiten: Für die einen kommt er zu ... » mehr

Organtransport

01.04.2019

Topthemen

Was brächte eine Widerspruchslösung?

Beim Gedanken, einmal auf eine fremde Leber angewiesen zu sein, hofft wohl jeder, eine zu bekommen. Doch hierzulande fehlen Spenderorgane. Deswegen schlagen Parlamentarier einen radikalen Systemwechse... » mehr

Organspendeausweis

01.04.2019

Deutschland & Welt

Vorstoß: Alle Volljährigen bis auf Widerruf Organspender

Allem Werben zum Trotz warten Tausende Schwerkranke dringend auf Organe. Wie können es mehr Spender werden? In der sensiblen Debatte liegt der erste ausgearbeitete Entwurf vor - es gibt prompt Kritik. » mehr

Spenderherz

29.03.2019

Deutschland & Welt

Abgeordnete für neue Organspende-Regeln

Mehr als 9000 Schwerkranke warten auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Doch viele Menschen erklären sich nicht zur Spende bereit. Nun nimmt die Debatte über neue Regeln Fahrt auf. » mehr

Hebamme

21.03.2019

Deutschland & Welt

Gesetzentwurf von Spahn: Hebammen sollen künftig studieren

Angehende Hebammen sollen künftig statt einer Ausbildung ein Studium benötigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, über den das Redaktionsnetzwerk ... » mehr

15.03.2019

FP/NP

Kampfansage

Eigentlich haben sich die Großkoalitionäre in Berlin ja vorgenommen, ernsthaft und vor allem leise zu regieren. Konflikte wollen sie möglichst entschärfen, bevor sie außer Kontrolle geraten. Man darf ... » mehr

03.03.2019

Deutschland & Welt

Heil will im Mai Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drückt ungeachtet des Streits in der Koalition über die Grundrente aufs Tempo bei deren Einführung. «Wir werden im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen», sagte Heil in ... » mehr

Auf diesem Feld vor den Toren Arzbergs will der Bergnersreuther Landwirt Wolfgang Reihl (rechts) eine Blühwiese für Insekten schaffen. Bürgermeister Stefan Göcking und Reihls Mitarbeiterin Irina Seng halten das Projekt für eine tolle Idee. Foto: Rainer Maier

03.03.2019

Fichtelgebirge

Bergnersreuther Blüten suchen Paten

Anfang Februar haben fast 1,8 Millionen Menschen in Bayern das Volks- begehren zum Artenschutz unterschrieben. Landwirt Wolfgang Reihl in Arzberg ergreift jetzt die Initiative. » mehr

Asyl

02.03.2019

Deutschland & Welt

Frist für Asyl-Widerrufsprüfung soll verlängert werden

In den Jahren 2015 bis 2017 wussten die Mitarbeiter beim Flüchtlingsamt Bamf manchmal kaum, wo ihnen der Kopf stand - so groß war der Andrang. Die Asylentscheidungen aus dieser Zeit stehen nun nach un... » mehr

28.02.2019

Deutschland & Welt

Weltkindertag als Feiertag? Thüringen berät Gesetzentwurf

Tag der Arbeit, Internationaler Frauentag - und nun Weltkindertag? Nachdem Berlin den Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklärt hat, wird auch in Thüringen ein neuer Feiertag geplant. » mehr

Razzia auf Baustelle

20.02.2019

Deutschland & Welt

Zoll soll aufrüsten gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug

Tagsüber schlecht bezahlte Schufterei. Nachts Schlaf im Matratzenlager oder in einer Schrottimmobilie. Gegen solche Arbeitsbedingungen will die Bundesregierung stärker vorgehen. » mehr

Organspende

14.02.2019

Deutschland & Welt

Mehr Zeit und Geld für Organspenden in den Kliniken

Spender-Organe für Tausende schwerkranke Menschen werden dringend benötigt - doch oft scheitern mögliche Entnahmen auch an Hindernissen in den Krankenhäusern. Das soll sich nun auf breiter Front änder... » mehr

Bienen gerettet, Bevölkerung gespalten?

14.02.2019

Region

Bienen gerettet, Bevölkerung gespalten?

Das Volksbegehren Artenvielfalt hat auch in Kulmbach das Ziel deutlich überschritten. Doch die Debatte um die Natur hat gleichzeitig tiefe Gräben aufgerissen. » mehr

Bienen kehren vor der tief stehenden Sonne in ihren Korb zurück - dafür, dass es Bilder wie diese auch in Zukunft gibt, machen sich die Initiatoren des Volksbegehrens stark. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

13.02.2019

Oberfranken

Bienen-Retter bringen Söder in Bredouille

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" könnte eines der erfolgreichsten in Bayerns Geschichte werden. Nun gerät die Staatsregierung unter Zugzwang. » mehr

Kapitol in Washington

05.02.2019

Topthemen

Trump spricht: Die verspätete Rede zur Lage der Nation

Mit einer Woche Verspätung hält Donald Trump seine Rede zur Lage der Nation. Über den Inhalt gibt es eifrige Spekulationen, sie reichen vom Truppenabzug in Afghanistan bis zur Notstandserklärung. Ausg... » mehr

30.01.2019

Deutschland & Welt

Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg

Studenten und Schüler aus ärmeren Familien sollen in Zukunft mehr Bafög erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett heute auf den Weg gebracht hat. Neben einer Erhöhung der Fördersätze... » mehr

Bafög-Antrag

30.01.2019

Deutschland & Welt

Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg

Auslaufmodell Bafög? Immer weniger Studenten und Schüler bekommen die Förderung. Den Trend umkehren soll ein neues Gesetz. Vor allem Studenten und Schüler aus ärmeren Familien sollen in Zukunft mehr G... » mehr

Werbeverbot für Abtreibungen

29.01.2019

Deutschland & Welt

GroKo will Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche lockern

Werbung für Abtreibungen bleibt verboten - aber die Informationen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, sollen verbessert werden. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Die FDP ... » mehr

Pille

28.01.2019

Deutschland & Welt

Pille soll künftig bis zum 22. Lebensjahr bezahlt werden

Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und entwickelte sich zum Reizthema für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Nun ist ein konkreter Kompromiss gefunden. » mehr

Bafög-Antrag

28.01.2019

Tagesthema

Deutlicher Rückgang: Immer weniger Bafög-Empfänger

Auslaufmodell Bafög? Immer weniger Studenten und Schüler bekommen die Förderung. Den Trend umkehren soll ein neues Gesetz. Doch die Meinungen darüber gehen deutlich auseinander. » mehr

Bafög-Antrag

30.01.2019

dpa

180.000 Bafög-Empfänger weniger

Immer weniger Studenten und Schüler bekommen Bafög. Das soll sich durch ein neues Gesetz ändern: Es sieht eine Anhebung des Höchstsatzes und der Freibeträge für das Einkommen der Eltern vor. » mehr

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