GESETZENTWÜRFE

19.09.2018

Schlaglichter

Kabinett will «Gute-Kita-Gesetz» auf den Weg bringen

Das Bundeskabinett will heute das «Gute-Kita-Gesetz» von Familienministerin Franziska Giffey auf den Weg bringen. Mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022 will der Bund die Qualität der Kitas in Deutschland f... » mehr

29.08.2018

Meinungen

Schwere Hypothek

Erst Theaterdonner, jetzt ein gemeinsamer Gesetzentwurf zur Rente: Die Regierung hat geliefert und das erste Rentenpaket auf den Weg gebracht. Das ist angesichts des Streits der vergangenen Tage nicht... » mehr

Kinderehen - wobei es meist die Bräute sind, die noch sehr jung sind - sind in vielen Kulturen noch tief verhaftet. Vor einem Jahr hat der Bundestag solchen Verbindungen einen Riegel vorgeschoben. War mindestens einer der beiden "Partner" bei Eheschließung unter 16 Jahre alt, dann ist die Ehe hier kraft Gesetzes nichtig. Foto: Divyakant Solanki/EPA/dpa

08.08.2018

Oberfranken

"Es geht um das Wohl jedes Kindes"

Seit einem Jahr sind Ehen, bei denen ein Teil unter 16 Jahre alt ist, nichtig. Bayerns Justizminister Bausback zieht eine positive Bilanz und sagt nun Vielehen den Kampf an. » mehr

Mit einem Gesetz will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Wartezeiten für Patienten verkürzen. Praktiker sind jedoch skeptisch.	Foto: dpa

03.08.2018

Region

Der Notfall hat immer Vorrang

Künftig soll ein Gesetz dafür sorgen, dass Patienten schneller Termine beim Arzt bekommen. Die Mediziner im Kulmbacher Land entscheiden aber lieber nach Dringlichkeit. » mehr

Schon lange schwelt der Ärger über die "Strabs". Foto: Nicolas Armer/dpa

16.05.2018

Oberfranken

Die "Strabs" ist am Ende, der Streit geht weiter

Alle Landtagsfraktionen sind sich einig: Die Beitragspflicht muss weg! Doch eine Frage bleibt: Welcher rückwirkende Stichtag ist der » mehr

In einer misslichen Lage könnten sich die Anwohner am Rehauer Reutlichweg befinden, wenn der Landtag die Straßenausbaubeiträge abschafft. Bleibt es beim Stichtag 1. Januar 2018, behält die Stadt die Beiträge ein. Foto: von Dorn

20.04.2018

Region

Ohne Geld-zurück-Garantie

Kippt der Landtag die Straßenausbaubeiträge, könnte der Reutlichweg ein dramatischer Einzelfall werden. » mehr

Bei Straßenausbauten sollen die Anlieger künftig nicht mehr an den Kosten beteiligt werden. Foto: David Ebener/dpa

11.04.2018

Oberfranken

CSU besiegelt Ende der Ausbaubeiträge

Die sogenannten Strabs sind Geschichte. Grundstücksbesitzer müssen Bescheide, die vor dem 1. Januar versandt wurden, aber noch bezahlen. » mehr

Bauarbeiten. Straße. Symbolfoto Bauarbeiten. Straße. Symbolfoto

07.03.2018

Oberfranken

Freistaat soll Ausbaubeiträge der Kommunen übernehmen

Die Freien Wähler nehmen die Landesregierung in die Pflicht. Auch Anlieger, die bereits zur Kasse gebeten wurden, sollen ihr Geld zurückbekommen. » mehr

Senioren bei Busreise

15.12.2017

Geld & Recht

Bundesrat: Mehr Schutz vor Abzocke bei Kaffeefahrten

Gerade ältere Menschen nehmen gerne mal an sogenannten Kaffeefahrten teil. Die vermeintlichen Schnäppchen, die sie dabei kaufen sollen, entpuppen sich oft als überteuerte oder nutzlose Produkte. Der B... » mehr

30.11.2017

Oberfranken

Ausbaubeiträge: Freie Wähler sind chancenlos

München - Die Freien Wähler stehen im Landtag mit ihrer Forderung zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge allein auf weiter Flur. » mehr

27.07.2017

Region

Sichtschutz vor Gaffern

Die Autobahnmeisterei Münchberg testet ab August Sichtschutzwände bei Unfällen. Wenn sie sich bewähren, könnten sie in ganz Bayern zum Einsatz kommen. » mehr

Alexander Skipis

26.05.2017

FP

Freier Markt für hochwertige Medien statt Lehrbüchern zum Nulltarif

Das geplante Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz wird den freien Markt für Bildungs- und Wissenschaftsmedien außer Kraft setzen – die Folge wird ein drastischer Rückgang hochwertiger und vielfäl... » mehr

"Auch im Netz muss Recht und Gesetz durchgesetzt werden, und zwar ohne dass wir die Rechtsmaßstäbe, die außerhalb des Netzes gelten, verändern": Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU-Bezirkschef in Oberfranken.

21.05.2017

FP/NP

"Die Meinungsfreiheit gerät in Gefahr"

Dr. Hans-Peter Friedrich kritisiert den Facebook- Gesetzentwurf scharf. Es könne nicht sein, dass Mitarbeiter von sozialen Netzwerken entscheiden, was gelöscht wird. » mehr

25.04.2017

Oberfranken

Herrmann plant Fußfessel für Gefährder

Der Innenminister setzt mit einem Gesetzentwurf auf den starken Staat. Die SPD zeigt sich skeptisch und fordert noch Nachbesserungen. » mehr

Gorleben 1980

09.03.2017

Fichtelgebirge

Die Suche nach dem Endlager läuft an

Deutschland braucht ein Endlager für den strahlenden Abfall. Nun gibt es einen Gesetzentwurf für die mühsame Suche nach einem geeigneten Ort. » mehr

22.02.2017

Oberfranken

In Bayern werden künftig alle Krebsfälle meldepflichtig

Eine zentrale Stelle soll alle Erkrankungen registrieren. Im Prinzip sei das richtig, sagen alle Parteien. Trotzdem geht die Opposition auf die Barrikaden. » mehr

Legal - aber nicht harmlos

23.09.2016

Oberfranken

Legal - aber nicht harmlos

Die Politik nimmt den Kampf gegen neue, formal erlaubte Drogen auf. Abgeordnete Emmi Zeulner erklärt den Gesetzentwurf. » mehr

Einst hatte der Name "Holz Nützel" auf den Baustellen einen bekannten Klang, jetzt aber nur noch in der Rechtssprechung. Foto: Archiv

27.08.2016

FP/NP

Arbeitnehmer erringen Sieg

Beschäftigte der Rehauer Mhn-Modulholz müssen ihre Gehälter nicht zurückzahlen. Für den Herbst wird nun eine Gesetzesänderung erwartet. » mehr

Heiko Maas

09.08.2016

Umfrage

Maas will noch 2016 Gesetzentwurf zu Straftäter-Fahrverbot

Bundesjustizminister Heiko Maas will den Gesetzentwurf für einen Führerscheinentzug für Straftäter noch in diesem Jahr vorlegen. «Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine ... » mehr

Vier Tage hat Daniel Will auf Einladung von Emmi Zeulner in Berlin verbracht und bei "Jugend und Parlament" mitgemacht.

14.06.2016

Region

Für vier Tage Abgeordneter

Der 16-jährige Daniel Will aus Mainleus schildert seine Erfahrungen bei "Jugend und Parlament". Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner zeigt sich stolz auf den jungen Nachwuchspolitiker. » mehr

MdB Emmi Zeulner (Dritte von links) im Gespräch mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, MdB Marlene Mortler (Mitte, sitzend), und Vertretern der Polizei Oberfranken, darunter (links) auch Präventionsbeamter Peter Stenglein.

07.06.2016

Region

Hoffnung auf baldiges Verbot von "Legal Highs"

Den gefährlichen Kräutermischungen will der Bundestag per Gesetz den Garaus machen. Das stößt in Kulmbach auf Zuspruch. » mehr

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert berichtete bei der Frauen-Union über ihre Arbeit in Berlin. Foto: Uwe von Dorn

23.05.2016

Region

Abgeordnete loben Arbeit der Frauen-Union

Bei der Versammlung des Kreisverbands berichtet Dr. Silke Launert über ihre Arbeit in Berlin. Martin Schöffel beleuchtet Perspektiven den Region. » mehr

30.04.2016

Oberfranken

Parteien-Zoff um Integrationsfragen

Mit heftiger Kritik an der Staatsregierung hat SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher in einer Aktuellen Stunde des Landtags die Debatte um ein bayerisches Integrationsgesetz eingeläutet. » mehr

Künstler stärken !

15.03.2016

FP

Kritik an Reformplänen der Regierung für das Urhebervertragsrecht

Wie kommt man in freien, kreativen Berufen zu einer gerechten Entlohnung? Für viele «Urheber» ein großes Problem. Schwarz-Rot will ihnen nun helfen, springt jedoch mit einer abgeschwächten Gesetzrefor... » mehr

Sven Timm und seine Ehefrau Diana Lamfried ärgern sich über den Containerstellplatz in der Kirchenlamitzer Bahnhofstraße. Im Hintergrund sind Tüten mit Hausmüll zu sehen, die unvernünftige Menschen einfach abgestellt haben. "Das lockt auch Tiere an", sagt Diana Lamfried. Foto: Tamara Pohl

23.02.2016

Fichtelgebirge

Schweinerei an den Containern

Wertstoffsammelplätze ziehen Müllsünder an. Das Problem gibt es im ganzen Landkreis. Eine Lösung ist nicht in Sicht. » mehr

Die Bürger zahlen weiter für Ausbau

05.02.2016

Region

Die Bürger zahlen weiter für Ausbau

Die Straßenausbau- beitragssatzung bleibt bestehen, wenn auch in geänderter Form. Ihre Gegner sind enttäuscht - und erwägen Klage oder Bürgerbegehren. » mehr

Buch und E-Book-Reader

03.02.2016

FP

Künftig feste Ladenpreise auch für E-Books

Egal, wo man ein Buch kauft oder bestellt - es kostet in Deutschland immer das Gleiche. Künftig soll die Preisbindung ausdrücklich auch für E-Books gelten. » mehr

Bürger zahlt weiter für Ausbau

02.02.2016

Fichtelgebirge

Bürger zahlt weiter für Ausbau

Die Straßenausbaubeitragssatzung bleibt bestehen, wenn auch in leicht geänderter Form. Der Verband Wohneigentum prüft nun, ob er Klage einreicht. » mehr

Die Arbeitnehmer wünschen sich mehr Gerechtigkeit bei der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen.

01.01.2016

FP/NP

Bundesregierung in der Zwickmühle

Arbeitgeber und Gewerkschaften tischen der Politik in Berlin zum neuen Jahr einen deftigen Forderungskatalog auf. Die eine Seite klagt über Bürokratie, die andere über Unfairness. » mehr

Schockbilder auf Zigarettenpackungen

16.12.2015

Umfrage

Kabinett beschließt Schockbilder auf Zigarettenschachteln

Die Lust am Rauchen soll vergehen - mit großen Gruselfotos auf Verpackungen. Das erhofft die EU von den neuen Vorgaben, die auch Deutschland bis Mai 2016 umsetzen muss. » mehr

Neues Gesetz ab April 2016

12.12.2015

Region

Neues Gesetz ab April 2016

CSU-Landtagsabgeordneter Tobias Reiß informiert beim Bürgerstammtisch über die Reform des Straßenausbaubeitragsrechts. Eine gerechte Lösung für alle wird es nicht geben. » mehr

Die Straßenausbaubeiträge müssen nach Ansicht des Sprechers der SPD-Landtagsfraktion für kommunale Daseinsvorsorge, MdL Klaus Adelt, gerechter verteilt werden.

07.12.2015

Region

Ungleichheit in der Kritik

Wenn Bürger für den Ausbau ihrer Straßen zahlen müssen, geht es nicht immer gerecht zu. Das soll anders werden, fordert Landtagsabgeordneter Klaus Adelt. » mehr

28.11.2015

Region

Peter Geiser befürwortet Beitrags-Reform

Wenn innerorts Straßen ausgebaut werden, erhalten in den meisten bayerischen Städten und Gemeinden die Anlieger eine Rechnung über einen Straßenausbaubeitrag. » mehr

Bescheide von 6000 bis 20 000 Euro für den Straßenausbaubeitrag sind keine Seltenheit. Das Thema beschäftigt derzeit den Landtag. Foto: Archiv

02.11.2015

Oberfranken

Wo das Geld nicht auf der Straße liegt

Vielerorts werden Grundstückseigentümer für die Sanierung von Straßen zur Kasse gebeten. Ein Aufregerthema. » mehr

08.10.2015

Oberfranken

Freie Wähler wollen Ausbaubeiträge behalten

München - Die Freien Wähler wollen nun doch an den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen festhalten, deren Höhe aber für die zahlungspflichtigen Anlieger kommunaler Straßen » mehr

Protest gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz: Mitarbeiter des Kulmbacher Klinikums, darunter auch Personalratsvorsitzender Frank Wilzok (rechts), treffen Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (Zweite von rechts) in Berlin.

28.09.2015

Region

Beschäftigte des Klinikums protestieren in Berlin

50 Mitarbeiter machen in der Hauptstadt ihrem Ärger Luft: Sie machen sich Sorgen um die Zukunft von Krankenhäusern auf dem flachen Land. » mehr

Klinikum-Kräfte demonstrieren in Berlin

22.09.2015

Region

Klinikum-Kräfte demonstrieren in Berlin

Am Mittwoch protestieren auch 177 Mitarbeiter aus Selb und Marktredwitz gegen die geplante Reform. Kürzungen und Auflagen könnten zu Schließungen führen, befürchten sie. » mehr

Klares Ja zu zwei Standorten

22.07.2015

Fichtelgebirge

Klares Ja zu zwei Standorten

Der politische Wille ist eindeutig: Es soll auch weiterhin ein Krankenhaus in Selb und eines in Marktredwitz geben. Das betont Landrat Döhler. » mehr

Egal, ob sie gegen Acta, TTIP oder G7 auf die Straße gehen - immer mehr Demonstranten tragen Masken als Statements oder ironische Kostüme. Doch das könnte bald strafbar sein.

20.07.2015

Oberfranken

Bayern will Demonstranten demaskieren

Der Protest auf Demos wird immer kreativer. Mit Masken und Kostümen machen Aktivisten auf sich aufmerksam. Bald könnten sie sich damit strafbar machen. » mehr

Rund 50 Mitarbeiter des Standortes Selbs beteilgten sich an der Proetstaktion.	Foto: Silke Meier

25.06.2015

Fichtelgebirge

Personal fordert mehr Personal

Über 150 Beschäftigte des Klinikums Fichtelgebirge beteiligen sich an einer bundesweiten Aktion. Sie protestieren gegen die geplante Krankenhausreform. » mehr

Interview: Martin Schmid, Geschäftsführer des Klinikums Fichtelgebirge

20.06.2015

Fichtelgebirge

"Die Reform bedroht die Krankenhäuser"

Geschäftsleitung und Mitarbeiter des Klinikums Fichtelgebirge streiken am Mittwoch. Sie kritisieren Gröhes Gesetzentwurf. Martin Schmid nennt die Planung Mogelpackung. » mehr

Makler Andreas Übler: Makler Andreas Übler

19.01.2015

Region

"Bei günstigen Wohnungen zahlt der Makler drauf"

Wer bestellt, bezahlt. So lautet das Prinzip des Gesetzentwurfs von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), gegen den Makler Sturm laufen - auch Andreas Übler aus Hohenberg. » mehr

mit Professor Volker Ulrich,   Universität Bayreuth: mit Professor Volker Ulrich,   Universität Bayreuth

03.12.2014

FP/NP

"Die Versuchung der Politik ist groß"

Der Bayreuther Ökonom Volker Ulrich kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Er beklagt fehlenden Sparwillen sowie falsche Prioritätensetzung und warnt vor weiteren Belastungen für die Bür... » mehr

02.12.2014

Region

Abgeordnete arbeitet mit an Gesetzentwurf

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert besucht den CSU-Ortsverband Regnitzlosau. Sie berichtet über die Arbeit im Bundestag. » mehr

17.12.2014

Umfrage

Bundeskabinett beschließt Pkw-Maut

Auf Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll eine Pkw-Maut eingeführt werden. Das Bundeskabinett beschloss zwei entsprechende Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzm... » mehr

Interview: mir Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft

01.08.2014

Oberfranken

"Es gibt kein Grundrecht auf Fußball"

Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßt die Bremer Entscheidung, die Fußballliga an den Kosten der Polizeieinsätze zu beteiligen. Im Interview sagt er, warum das nötig ist. » mehr

05.06.2014

Oberfranken

Mächtig Gegenwind für Windrad-Pläne der CSU

Stromtrassen und Windkraftnutzung - die Opposition schießt sich im Landtag auf die Energiepolitik der Regierungspartei ein. Mit pfiffigen Aktionen wird diese kalt erwischt. » mehr

29.04.2014

Oberfranken

Kritik an den Plänen gegen Kinderpornos

Der oberfränkischen Abgeordneten Dr. Silke Launert geht der Gesetzentwurf des Justiz- ministers nicht weit genug. Die Polizei warnt Kinder und Jugendliche davor, Nacktfotos online zu verschicken. » mehr

Interview: mit Nobert Denef, Vorsitzender   des "netzwerks B e.V."

28.04.2014

Oberfranken

"Sexueller Missbrauch darf nicht verjähren"

Norbert Denef setzt sich für die komplette Abschaffung der Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten ein. Der Vorsitzende des "netzwerkB" ist selbst Missbrauchsopfer und kämpft auf politischer Ebene für... » mehr

Interview: mit Professor Hans Herbert von Arnim,   Verfassungsrechtler und Parteienkritiker

21.02.2014

Oberfranken

Diäten-Erhöhung: "Das ist Rosinen-Pickerei"

Heute wird im Bundestag über die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten entschieden. Der Gesetzentwurf der großen Koalition wird wohl mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Politik-Kritiker Hans ... » mehr

In den Ausschüssen diskutierten die Zehntklässler mit Herzblut über das Thema Jugend und Alkoholkonsum.

12.02.2014

Region

Volksvertreter bis zum Pausen-Gong

Die Zehntklässler der Realschule in Rehau schlüpfen für einen Tag in die Rolle von Landtagsmitgliedern. Dass das gar nicht so einfach ist, merken die Schüler schnell. » mehr

08.02.2014

Region

ESM hält an Windrädern fest

Geschäftsführer Klaus Burkhardt sieht den geplanten Windpark bei Vielitz nicht in Gefahr. Die Änderung der Abstände müsse erst Gesetzeskraft erlangen. » mehr

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