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GESETZENTWÜRFE

Megan Fox

18.04.2019

Boulevard

Megan Fox unterstützt LGBT-Community in Tennessee

US-Star Megan Fox protestiert gegen Gesetzesentwürfe ihres Heimat-Staates Tennessee. Sie sieht die Rechte der LGBT-Community gefährdet. » mehr

17.04.2019

Schlaglichter

Bericht: Zeitplan zur Grundsteuer-Reform wackelt

Der Zeitplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer wackelt - das Kabinett könnte sich später damit befassen als ursprünglich geplant. Die «Wirtschaftswoche» berichtet, der Ge... » mehr

Verhandlung über Sterbehilfe-Verbot

16.04.2019

Hintergründe

Wie frei ist der Tod? - Karlsruhe prüft Sterbehilfe-Verbot

Gegen die Strafbarkeit der «geschäftsmäßigen Sterbehilfe» klagen Suizidbegleiter, Ärzte und schwerstkranke Menschen. Das Bundesverfassungsgericht steht vor schwierigen Fragen. Umfasst das Recht auf se... » mehr

Gesetzliche Krankenversicherung

07.04.2019

Brennpunkte

Weg in gesetzliche Kasse soll für Beamter leichter werden

Eine Bürgerversicherung ist für SPD und Linke ein bisher unerreichtes Ziel. Vor allem die Stellung der in der Regel privat versicherten Beamten steht dem entgegen. In mehreren Ländern werden hier nun ... » mehr

"Meldung als Asylsuchender"

04.04.2019

Brennpunkte

Kein Durchbruch bei Migrations-Spitzenrunde im Kanzleramt

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre verhakt. Bei einem nächtlichen Treffen nähern sich Union und SPD nun wohl bei einigen Projekten an. Ob der Knoten noch vor Ostern platzt? » mehr

IS-Kämpfer bei Baghus

03.04.2019

Brennpunkte

IS-Kämpfer mit Doppelpass verlieren deutsche Nationalität

Lange haben Union und SPD über den Passentzug für IS-Kämpfer gestritten - jetzt liegt ein Kabinettsbeschluss vor. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von verschiedenen Seiten: Für die einen kommt er zu ... » mehr

Organtransport

01.04.2019

Hintergründe

Was brächte eine Widerspruchslösung?

Beim Gedanken, einmal auf eine fremde Leber angewiesen zu sein, hofft wohl jeder, eine zu bekommen. Doch hierzulande fehlen Spenderorgane. Deswegen schlagen Parlamentarier einen radikalen Systemwechse... » mehr

Organspende

01.04.2019

Brennpunkte

Vorstoß: Alle Volljährigen bis auf Widerruf Organspender

Allem Werben zum Trotz warten Tausende Schwerkranke dringend auf Organe. Wie können es mehr Spender werden? In der sensiblen Debatte liegt der erste ausgearbeitete Entwurf vor - es gibt prompt Kritik. » mehr

Spenderherz

29.03.2019

Brennpunkte

Abgeordnete für neue Organspende-Regeln

Mehr als 9000 Schwerkranke warten auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Doch viele Menschen erklären sich nicht zur Spende bereit. Nun nimmt die Debatte über neue Regeln Fahrt auf. » mehr

Hebamme

21.03.2019

Brennpunkte

Gesetzentwurf von Spahn: Hebammen sollen künftig studieren

Angehende Hebammen sollen künftig statt einer Ausbildung ein Studium benötigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, über den das Redaktionsnetzwerk ... » mehr

15.03.2019

Meinungen

Kampfansage

Eigentlich haben sich die Großkoalitionäre in Berlin ja vorgenommen, ernsthaft und vor allem leise zu regieren. Konflikte wollen sie möglichst entschärfen, bevor sie außer Kontrolle geraten. Man darf ... » mehr

03.03.2019

Schlaglichter

Heil will im Mai Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drückt ungeachtet des Streits in der Koalition über die Grundrente aufs Tempo bei deren Einführung. «Wir werden im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen», sagte Heil in ... » mehr

Auf diesem Feld vor den Toren Arzbergs will der Bergnersreuther Landwirt Wolfgang Reihl (rechts) eine Blühwiese für Insekten schaffen. Bürgermeister Stefan Göcking und Reihls Mitarbeiterin Irina Seng halten das Projekt für eine tolle Idee. Foto: Rainer Maier

03.03.2019

Fichtelgebirge

Bergnersreuther Blüten suchen Paten

Anfang Februar haben fast 1,8 Millionen Menschen in Bayern das Volks- begehren zum Artenschutz unterschrieben. Landwirt Wolfgang Reihl in Arzberg ergreift jetzt die Initiative. » mehr

Asyl

02.03.2019

Brennpunkte

Frist für Asyl-Widerrufsprüfung soll verlängert werden

In den Jahren 2015 bis 2017 wussten die Mitarbeiter beim Flüchtlingsamt Bamf manchmal kaum, wo ihnen der Kopf stand - so groß war der Andrang. Die Asylentscheidungen aus dieser Zeit stehen nun nach un... » mehr

28.02.2019

Schlaglichter

Weltkindertag als Feiertag? Thüringen berät Gesetzentwurf

Tag der Arbeit, Internationaler Frauentag - und nun Weltkindertag? Nachdem Berlin den Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklärt hat, wird auch in Thüringen ein neuer Feiertag geplant. » mehr

Razzia auf Baustelle

20.02.2019

Wirtschaft

Zoll soll aufrüsten gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug

Tagsüber schlecht bezahlte Schufterei. Nachts Schlaf im Matratzenlager oder in einer Schrottimmobilie. Gegen solche Arbeitsbedingungen will die Bundesregierung stärker vorgehen. » mehr

Organspende

14.02.2019

Brennpunkte

Mehr Zeit und Geld für Organspenden in den Kliniken

Spender-Organe für Tausende schwerkranke Menschen werden dringend benötigt - doch oft scheitern mögliche Entnahmen auch an Hindernissen in den Krankenhäusern. Das soll sich nun auf breiter Front änder... » mehr

Bienen gerettet, Bevölkerung gespalten?

14.02.2019

Kulmbach

Bienen gerettet, Bevölkerung gespalten?

Das Volksbegehren Artenvielfalt hat auch in Kulmbach das Ziel deutlich überschritten. Doch die Debatte um die Natur hat gleichzeitig tiefe Gräben aufgerissen. » mehr

Bienen kehren vor der tief stehenden Sonne in ihren Korb zurück - dafür, dass es Bilder wie diese auch in Zukunft gibt, machen sich die Initiatoren des Volksbegehrens stark. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

13.02.2019

Oberfranken

Bienen-Retter bringen Söder in Bredouille

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" könnte eines der erfolgreichsten in Bayerns Geschichte werden. Nun gerät die Staatsregierung unter Zugzwang. » mehr

Kapitol in Washington

05.02.2019

Topthemen

Trump spricht: Die verspätete Rede zur Lage der Nation

Mit einer Woche Verspätung hält Donald Trump seine Rede zur Lage der Nation. Über den Inhalt gibt es eifrige Spekulationen, sie reichen vom Truppenabzug in Afghanistan bis zur Notstandserklärung. Ausg... » mehr

30.01.2019

Deutschland & Welt

Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg

Studenten und Schüler aus ärmeren Familien sollen in Zukunft mehr Bafög erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett heute auf den Weg gebracht hat. Neben einer Erhöhung der Fördersätze... » mehr

Bafög-Antrag

30.01.2019

Deutschland & Welt

Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg

Auslaufmodell Bafög? Immer weniger Studenten und Schüler bekommen die Förderung. Den Trend umkehren soll ein neues Gesetz. Vor allem Studenten und Schüler aus ärmeren Familien sollen in Zukunft mehr G... » mehr

Werbeverbot für Abtreibungen

29.01.2019

Deutschland & Welt

GroKo will Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche lockern

Werbung für Abtreibungen bleibt verboten - aber die Informationen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, sollen verbessert werden. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Die FDP ... » mehr

Pille

28.01.2019

Deutschland & Welt

Pille soll künftig bis zum 22. Lebensjahr bezahlt werden

Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und entwickelte sich zum Reizthema für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Nun ist ein konkreter Kompromiss gefunden. » mehr

Bafög-Antrag

28.01.2019

Tagesthema

Deutlicher Rückgang: Immer weniger Bafög-Empfänger

Auslaufmodell Bafög? Immer weniger Studenten und Schüler bekommen die Förderung. Den Trend umkehren soll ein neues Gesetz. Doch die Meinungen darüber gehen deutlich auseinander. » mehr

Bafög-Antrag

30.01.2019

dpa

180.000 Bafög-Empfänger weniger

Immer weniger Studenten und Schüler bekommen Bafög. Das soll sich durch ein neues Gesetz ändern: Es sieht eine Anhebung des Höchstsatzes und der Freibeträge für das Einkommen der Eltern vor. » mehr

Donald Trump

20.01.2019

Deutschland & Welt

Demokraten lassen Trump mit Kompromissvorschlägen auflaufen

Seit Wochen sind 800.000 US-Bundesangestellte ohne Lohn. Die Lage ist für viele dramatisch, weil der US-Haushalt blockiert ist. Präsident Trump verspricht eine «bedeutende Ankündigung». Doch die Demok... » mehr

Abschiebung

18.01.2019

Deutschland & Welt

Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Erlaubt die Menschenrechtslage in Marokko, Tunesien und Algerien ihre Einstufung als «sichere Herkunftsländer»? Die Regierung sagt: Ja. Ihr ist das auch wichtig, weil Asylbewerber aus diesen Ländern h... » mehr

18.01.2019

Deutschland & Welt

Kritik an geplanten Regelungen zum Diesel-Fahrverbot

Die Opposition im Bundestag lehnt die Regierungspläne zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten ab. Linke und Grüne halten den Gesetzentwurf der großen Koalition für rechtlich nicht haltbar. » mehr

Bundesfreiwilligendienst

09.01.2019

dpa

Bundesfreiwilligendienst bleibt bei jungen Menschen beliebt

Nach dem Wegfall des Zivildienstes wurde 2011 der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Für ein Taschengeld können sich die «Bufdis» so gesellschaftlich engagieren. Das Interesse daran ist ungebrochen. » mehr

Commerzbank

26.12.2018

Deutschland & Welt

Commerzbank will Reform neuer Regeln für Wertpapiergeschäfte

Die Regeln mit dem sperrigen Namen «Mifid II» sollen Anleger bei Wertpapiergeschäften besser schützen. Doch die Commerzbank zieht nach einem Jahr eine verheerende Bilanz. » mehr

«Blaue Karte»

19.12.2018

Deutschland & Welt

Deutschland will Fachkräfte anlocken

Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte auch aus dem Ausland. Nach jahrzehntelanger Debatte hat die Bundesregierung neue Regeln auf den Weg gebracht - und erntet einiges an Kritik. » mehr

14.12.2018

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt «Gute-Kita-Gesetz»

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause das sogenannte Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey betonte im Bundestag bei der abschließenden... » mehr

14.12.2018

Deutschland & Welt

«Gute-Kita-Gesetz» in Bundestag und Bundesrat

Bundestag und Bundesrat wollen sich heute jeweils mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetze befassen. Über den Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will die Koalition zunächst im Bu... » mehr

Kita

13.12.2018

Deutschland & Welt

«Gute-Kita-Gesetz» auf der Kippe - Aufregung um Digitalpakt

Der Bundesrat entscheidet über große Gesetzespakete der Koalition. Bei einem Projekt stellen sich die Länder quer. Und hinter ein anderes Prestige-Vorhaben setzen sie ein großes Fragezeichen. » mehr

Arztpraxis

13.12.2018

Deutschland & Welt

Ärzte kritisieren Spahns Terminservice-Gesetz scharf

Ärzte sollen mehr Sprechzeiten anbieten, damit Kassenpatienten schneller einen Termin bekommen. Unter anderem damit will Gesundheitsminister Spahn eine bessere Versorgung erreichen. Ob das klappt? Aus... » mehr

Wohnungsrenovierung

27.11.2018

dpa

Neue Rechte für Mieter kommen

Die «Mietpreisbremse» ist ein Lieblingsprojekt der SPD, dass Mieter vor überzogenen Forderungen von Hausbesitzern schützen soll. Lange war sie ziemlich wirkungslos, jetzt wird sie nachgeschärft. Der B... » mehr

Wohnungsrenovierung

27.11.2018

Deutschland & Welt

Künftig weniger Aufschläge für Mieter bei Modernisierungen

Die Mietpreisbremse ist ein Lieblingsprojekt der SPD, das Mieter vor überzogenen Forderungen von Vermietern schützen soll. Lange war sie ziemlich wirkungslos, jetzt wird sie nachgeschärft - dazu komme... » mehr

Krankenkassenbeitrag

23.11.2018

dpa

Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen kommt ab Januar 2019

Ab 2019 tragen die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Krankenkassenbeitrages. Außerdem wird es Entlastungen für Selbstständige geben. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf zug... » mehr

Digitalisierung in der Schule

23.11.2018

dpa

Weg für Digitalisierung von Deutschlands Schulen frei

Lange hat das politische Ringen gedauert - nun gibt es einen Durchbruch: Ab 2019 sollen die Schulen in Deutschland schrittweise mehr digitale Technik und vor allem digitale Lerninhalte bekommen. » mehr

Minister Scheuer

22.11.2018

Deutschland & Welt

Ärger zwischen Berlin und Brüssel wegen Diesel-Treffens

Die EU-Kommission drängt die Staaten, Lehren aus der Diesel-Affäre zu ziehen. Ein Treffen dazu findet nun nicht statt - und es gibt Ärger. Auch die Frage der Kontrolle von Fahrverboten sorgt für Unruh... » mehr

Justizreform

21.11.2018

Deutschland & Welt

Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

Im Justizstreit mit Brüssel lässt Polen zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. Experten begrüßen den Schritt. Trotzdem sorgen sie sich um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. » mehr

Soll Integrationsbeauftragte werden: Gudrun Brendel-Fischer.	Foto: Archiv

14.11.2018

Oberfranken

Wirbel um die Besetzung von Ämtern

Eine Oberfränkin ist als Integrationsbeauftragte im Gespräch, Spaenle soll Antisemitismusbeauftragter bleiben. Die Freien Wähler wollen erst einen Gesetz- entwurf dazu abwarten. » mehr

Sara von Schwarze

13.11.2018

FP

Künstler kritisieren „Treuegesetz“ in Israel

Israelische Künstler kämpfen gegen ein Gesetzesvorhaben, das die Vergabe öffentlicher Gelder nur an staatstreue Kultureinrichtungen vorsieht. » mehr

Amazon-Logistikzentrum

08.11.2018

Deutschland & Welt

Amazon, Ebay und Co. haften künftig bei Umsatzsteuer-Betrug

Im Kampf gegen Steuerbetrug im Internet-Handel hat der Bundestag die Vorschriften für Online-Plattformen wie Amazon und Ebay verschärft. » mehr

07.11.2018

Deutschland & Welt

Ungarn: Gesetzesentwurf für umstrittene Verwaltungsgerichte

Der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgelegt. «Zweck dieses Gesetzes ist die Stärkung des Rechts... » mehr

Über das Thema Organspenden diskutierten (von links) Rechtsanwalt Franz Tuscher, Chefarzt und Transplantationsbeauftragter Michael Paland, Pressesprecherin Peggy Kuniss-Pfeiffer (beide vom Klinikum Fichtelgebirge), aver Franz von der Deutschen Stiftung Organtransplantation, Matthias Schnurrer als Betroffener und die Klinikseelsorgerinnen Heloisa Gralow Dalfert und Doris Schirmer-Henzler. Foto: pr.

02.11.2018

Region

Ein Tabuthema, das jeden treffen kann

Experten diskutieren im Klinikum Fichtelgebirge über Organspenden. Dabei geht es besonders um den umstrittenen Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn. » mehr

Organspenden

31.10.2018

Deutschland & Welt

Organspenden: Kliniken sollen bessere Bedingungen bekommen

Die Organspendezahlen in Deutschland sinken seit Längerem - allem Werben zum Trotz. Als ein entscheidender Grund gelten Hindernisse in den Kliniken. Die sollen nun aus dem Weg geräumt werden. » mehr

Brückenteilzeit

18.10.2018

dpa

Für wen sich Brückenteilzeit eignet

Wer in Teilzeit gehen will, war für die Rückkehr in Vollzeit bisher auf das Einverständnis des Arbeitgebers angewiesen. Das wird ab kommendem Jahr anders. Für wen lohnt sich die Brückenteilzeit? » mehr

Rentner

12.10.2018

Deutschland & Welt

Regierung verspricht weitere Rentenreformen

Die aktuellen Rentenpläne der Regierung sind hochumstritten und noch nicht beschlossen. Der Sozialminister kündigt aber bereits die nächsten Reformen der Alterssicherung an. » mehr

Mehr Zeit für die Familie - diese Möglichkeit soll die sogenannte Brückenteilzeit bieten. Doch das Gesetz dürfte an einem Großteil der Beschäftigten vorbeigehen, warnt die Gewerkschaft NGG. Foto: NGG

11.10.2018

Region

NGG kritisiert Gesetzentwurf

Im Landkreis Kulmbach hätten laut Michael Grundl 70 Prozent des Personals im Gastgewerbe nichts von der geplanten Brückenteilzeit. Das liegt an der Größe der Betriebe. » mehr

10.10.2018

Deutschland & Welt

Kabinett soll höhere Pflegebeiträge ab 2019 beschließen

Das Bundeskabinett befasst sich heute unter anderem mit der geplanten Anhebung der Pflegebeiträge. Zum 1. Januar 2019 soll der Satz um 0,5 Prozentpunkte steigen, wie ein Gesetzentwurf von Gesundheitsm... » mehr

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