GESETZENTWÜRFE

Razzia auf Baustelle

20.02.2019

Wirtschaft

Zoll soll aufrüsten gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug

Tagsüber schlecht bezahlte Schufterei. Nachts Schlaf im Matratzenlager oder in einer Schrottimmobilie. Gegen solche Arbeitsbedingungen will die Bundesregierung stärker vorgehen. » mehr

Runder Tisch

20.02.2019

Bayern

Bayerns künftiger Artenschutz ist jetzt Glück-Sache

Wie können im Freistaat künftig Tiere besser geschützt werden, ohne die Landwirtschaft auszubremsen? Zum Auftakt des Runden Tischs war viel Kompromissbereitschaft zu hören. Aber reicht das aus? » mehr

«Rettet die Bienen»

20.02.2019

Bayern

Runder Tisch sucht Bayerns Artenschutz von morgen

Knapp 1,75 Millionen Menschen wollen einen besseren Artenschutz in Bayern. Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung in den Rathäusern ist nun politische Diplomatie gefragt - und Geduld. » mehr

Organspende

14.02.2019

Brennpunkte

Mehr Zeit und Geld für Organspenden in den Kliniken

Spender-Organe für Tausende schwerkranke Menschen werden dringend benötigt - doch oft scheitern mögliche Entnahmen auch an Hindernissen in den Krankenhäusern. Das soll sich nun auf breiter Front änder... » mehr

Bienen gerettet, Bevölkerung gespalten?

14.02.2019

Kulmbach

Bienen gerettet, Bevölkerung gespalten?

Das Volksbegehren Artenvielfalt hat auch in Kulmbach das Ziel deutlich überschritten. Doch die Debatte um die Natur hat gleichzeitig tiefe Gräben aufgerissen. » mehr

Bienen kehren vor der tief stehenden Sonne in ihren Korb zurück - dafür, dass es Bilder wie diese auch in Zukunft gibt, machen sich die Initiatoren des Volksbegehrens stark. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

13.02.2019

Oberfranken

Bienen-Retter bringen Söder in Bredouille

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" könnte eines der erfolgreichsten in Bayerns Geschichte werden. Nun gerät die Staatsregierung unter Zugzwang. » mehr

Kapitol in Washington

05.02.2019

Topthemen

Trump spricht: Die verspätete Rede zur Lage der Nation

Mit einer Woche Verspätung hält Donald Trump seine Rede zur Lage der Nation. Über den Inhalt gibt es eifrige Spekulationen, sie reichen vom Truppenabzug in Afghanistan bis zur Notstandserklärung. Ausg... » mehr

30.01.2019

Deutschland & Welt

Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg

Studenten und Schüler aus ärmeren Familien sollen in Zukunft mehr Bafög erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett heute auf den Weg gebracht hat. Neben einer Erhöhung der Fördersätze... » mehr

Bafög-Antrag

30.01.2019

Deutschland & Welt

Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg

Auslaufmodell Bafög? Immer weniger Studenten und Schüler bekommen die Förderung. Den Trend umkehren soll ein neues Gesetz. Vor allem Studenten und Schüler aus ärmeren Familien sollen in Zukunft mehr G... » mehr

Werbeverbot für Abtreibungen

29.01.2019

Deutschland & Welt

GroKo will Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche lockern

Werbung für Abtreibungen bleibt verboten - aber die Informationen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, sollen verbessert werden. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Die FDP ... » mehr

Pille

28.01.2019

Deutschland & Welt

Pille soll künftig bis zum 22. Lebensjahr bezahlt werden

Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und entwickelte sich zum Reizthema für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Nun ist ein konkreter Kompromiss gefunden. » mehr

Bafög-Antrag

28.01.2019

Tagesthema

Deutlicher Rückgang: Immer weniger Bafög-Empfänger

Auslaufmodell Bafög? Immer weniger Studenten und Schüler bekommen die Förderung. Den Trend umkehren soll ein neues Gesetz. Doch die Meinungen darüber gehen deutlich auseinander. » mehr

Bafög-Antrag

30.01.2019

dpa

180.000 Bafög-Empfänger weniger

Immer weniger Studenten und Schüler bekommen Bafög. Das soll sich durch ein neues Gesetz ändern: Es sieht eine Anhebung des Höchstsatzes und der Freibeträge für das Einkommen der Eltern vor. » mehr

Donald Trump

20.01.2019

Deutschland & Welt

Demokraten lassen Trump mit Kompromissvorschlägen auflaufen

Seit Wochen sind 800.000 US-Bundesangestellte ohne Lohn. Die Lage ist für viele dramatisch, weil der US-Haushalt blockiert ist. Präsident Trump verspricht eine «bedeutende Ankündigung». Doch die Demok... » mehr

Freiwillige Ausreise

18.01.2019

Deutschland & Welt

Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Erlaubt die Menschenrechtslage in Marokko, Tunesien und Algerien ihre Einstufung als «sichere Herkunftsländer»? Die Regierung sagt: Ja. Ihr ist das auch wichtig, weil Asylbewerber aus diesen Ländern h... » mehr

18.01.2019

Deutschland & Welt

Kritik an geplanten Regelungen zum Diesel-Fahrverbot

Die Opposition im Bundestag lehnt die Regierungspläne zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten ab. Linke und Grüne halten den Gesetzentwurf der großen Koalition für rechtlich nicht haltbar. » mehr

Bundesfreiwilligendienst

09.01.2019

dpa

Bundesfreiwilligendienst bleibt bei jungen Menschen beliebt

Nach dem Wegfall des Zivildienstes wurde 2011 der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Für ein Taschengeld können sich die «Bufdis» so gesellschaftlich engagieren. Das Interesse daran ist ungebrochen. » mehr

Commerzbank

26.12.2018

Deutschland & Welt

Commerzbank will Reform neuer Regeln für Wertpapiergeschäfte

Die Regeln mit dem sperrigen Namen «Mifid II» sollen Anleger bei Wertpapiergeschäften besser schützen. Doch die Commerzbank zieht nach einem Jahr eine verheerende Bilanz. » mehr

Flüchtlinge am Arbeitsmarkt

19.12.2018

Deutschland & Welt

Deutschland will Fachkräfte anlocken

Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte auch aus dem Ausland. Nach jahrzehntelanger Debatte hat die Bundesregierung neue Regeln auf den Weg gebracht - und erntet einiges an Kritik. » mehr

14.12.2018

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt «Gute-Kita-Gesetz»

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause das sogenannte Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey betonte im Bundestag bei der abschließenden... » mehr

14.12.2018

Deutschland & Welt

«Gute-Kita-Gesetz» in Bundestag und Bundesrat

Bundestag und Bundesrat wollen sich heute jeweils mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetze befassen. Über den Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will die Koalition zunächst im Bu... » mehr

Kita

13.12.2018

Deutschland & Welt

«Gute-Kita-Gesetz» auf der Kippe - Aufregung um Digitalpakt

Der Bundesrat entscheidet über große Gesetzespakete der Koalition. Bei einem Projekt stellen sich die Länder quer. Und hinter ein anderes Prestige-Vorhaben setzen sie ein großes Fragezeichen. » mehr

Arztpraxis

13.12.2018

Deutschland & Welt

Ärzte kritisieren Spahns Terminservice-Gesetz scharf

Ärzte sollen mehr Sprechzeiten anbieten, damit Kassenpatienten schneller einen Termin bekommen. Unter anderem damit will Gesundheitsminister Spahn eine bessere Versorgung erreichen. Ob das klappt? Aus... » mehr

Wohnungsrenovierung

27.11.2018

dpa

Neue Rechte für Mieter kommen

Die «Mietpreisbremse» ist ein Lieblingsprojekt der SPD, dass Mieter vor überzogenen Forderungen von Hausbesitzern schützen soll. Lange war sie ziemlich wirkungslos, jetzt wird sie nachgeschärft. Der B... » mehr

Wohnungsrenovierung

27.11.2018

Deutschland & Welt

Künftig weniger Aufschläge für Mieter bei Modernisierungen

Die Mietpreisbremse ist ein Lieblingsprojekt der SPD, das Mieter vor überzogenen Forderungen von Vermietern schützen soll. Lange war sie ziemlich wirkungslos, jetzt wird sie nachgeschärft - dazu komme... » mehr

Krankenkassenbeitrag

23.11.2018

dpa

Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen kommt ab Januar 2019

Ab 2019 tragen die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Krankenkassenbeitrages. Außerdem wird es Entlastungen für Selbstständige geben. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf zug... » mehr

Digitalisierung in der Schule

23.11.2018

dpa

Weg für Digitalisierung von Deutschlands Schulen frei

Lange hat das politische Ringen gedauert - nun gibt es einen Durchbruch: Ab 2019 sollen die Schulen in Deutschland schrittweise mehr digitale Technik und vor allem digitale Lerninhalte bekommen. » mehr

Minister Scheuer

22.11.2018

Deutschland & Welt

Ärger zwischen Berlin und Brüssel wegen Diesel-Treffens

Die EU-Kommission drängt die Staaten, Lehren aus der Diesel-Affäre zu ziehen. Ein Treffen dazu findet nun nicht statt - und es gibt Ärger. Auch die Frage der Kontrolle von Fahrverboten sorgt für Unruh... » mehr

Justizreform

21.11.2018

Deutschland & Welt

Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

Im Justizstreit mit Brüssel lässt Polen zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. Experten begrüßen den Schritt. Trotzdem sorgen sie sich um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. » mehr

Soll Integrationsbeauftragte werden: Gudrun Brendel-Fischer.	Foto: Archiv

14.11.2018

Oberfranken

Wirbel um die Besetzung von Ämtern

Eine Oberfränkin ist als Integrationsbeauftragte im Gespräch, Spaenle soll Antisemitismusbeauftragter bleiben. Die Freien Wähler wollen erst einen Gesetz- entwurf dazu abwarten. » mehr

Sara von Schwarze

13.11.2018

FP

Künstler kritisieren „Treuegesetz“ in Israel

Israelische Künstler kämpfen gegen ein Gesetzesvorhaben, das die Vergabe öffentlicher Gelder nur an staatstreue Kultureinrichtungen vorsieht. » mehr

Amazon-Logistikzentrum

08.11.2018

Deutschland & Welt

Amazon, Ebay und Co. haften künftig bei Umsatzsteuer-Betrug

Im Kampf gegen Steuerbetrug im Internet-Handel hat der Bundestag die Vorschriften für Online-Plattformen wie Amazon und Ebay verschärft. » mehr

07.11.2018

Deutschland & Welt

Ungarn: Gesetzesentwurf für umstrittene Verwaltungsgerichte

Der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgelegt. «Zweck dieses Gesetzes ist die Stärkung des Rechts... » mehr

Über das Thema Organspenden diskutierten (von links) Rechtsanwalt Franz Tuscher, Chefarzt und Transplantationsbeauftragter Michael Paland, Pressesprecherin Peggy Kuniss-Pfeiffer (beide vom Klinikum Fichtelgebirge), aver Franz von der Deutschen Stiftung Organtransplantation, Matthias Schnurrer als Betroffener und die Klinikseelsorgerinnen Heloisa Gralow Dalfert und Doris Schirmer-Henzler. Foto: pr.

02.11.2018

Region

Ein Tabuthema, das jeden treffen kann

Experten diskutieren im Klinikum Fichtelgebirge über Organspenden. Dabei geht es besonders um den umstrittenen Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn. » mehr

Organspenden

31.10.2018

Deutschland & Welt

Organspenden: Kliniken sollen bessere Bedingungen bekommen

Die Organspendezahlen in Deutschland sinken seit Längerem - allem Werben zum Trotz. Als ein entscheidender Grund gelten Hindernisse in den Kliniken. Die sollen nun aus dem Weg geräumt werden. » mehr

Brückenteilzeit

18.10.2018

dpa

Für wen sich Brückenteilzeit eignet

Wer in Teilzeit gehen will, war für die Rückkehr in Vollzeit bisher auf das Einverständnis des Arbeitgebers angewiesen. Das wird ab kommendem Jahr anders. Für wen lohnt sich die Brückenteilzeit? » mehr

Hubertus Heil

12.10.2018

Deutschland & Welt

Regierung verspricht weitere Rentenreformen

Die aktuellen Rentenpläne der Regierung sind hochumstritten und noch nicht beschlossen. Der Sozialminister kündigt aber bereits die nächsten Reformen der Alterssicherung an. » mehr

Mehr Zeit für die Familie - diese Möglichkeit soll die sogenannte Brückenteilzeit bieten. Doch das Gesetz dürfte an einem Großteil der Beschäftigten vorbeigehen, warnt die Gewerkschaft NGG. Foto: NGG

11.10.2018

Region

NGG kritisiert Gesetzentwurf

Im Landkreis Kulmbach hätten laut Michael Grundl 70 Prozent des Personals im Gastgewerbe nichts von der geplanten Brückenteilzeit. Das liegt an der Größe der Betriebe. » mehr

10.10.2018

Deutschland & Welt

Kabinett soll höhere Pflegebeiträge ab 2019 beschließen

Das Bundeskabinett befasst sich heute unter anderem mit der geplanten Anhebung der Pflegebeiträge. Zum 1. Januar 2019 soll der Satz um 0,5 Prozentpunkte steigen, wie ein Gesetzentwurf von Gesundheitsm... » mehr

Landtag

27.09.2018

Deutschland & Welt

Thüringen macht Weltkindertag zum gesetzlichen Feiertag

Der Weltkindertag soll vom kommenden Jahr an in Thüringen gesetzlicher Feiertag werden. Einen Gesetzentwurf, der den 20. September zum freien Tag macht, legten die Regierungsfraktionen Linke, SPD und ... » mehr

Jens Spahn

26.09.2018

Deutschland & Welt

Kassenpatienten sollen bald schneller an Termine kommen

Wenn Ärzte erst in mehreren Wochen Zeit für sie haben, ärgert das viele gesetzlich Versicherte - vor allem bei Fachärzten dauert es oft lange. Minister Spahn will nun an mehreren Stellschrauben drehen... » mehr

19.09.2018

Deutschland & Welt

Kabinett will «Gute-Kita-Gesetz» auf den Weg bringen

Das Bundeskabinett will heute das «Gute-Kita-Gesetz» von Familienministerin Franziska Giffey auf den Weg bringen. Mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022 will der Bund die Qualität der Kitas in Deutschland f... » mehr

29.08.2018

FP/NP

Schwere Hypothek

Erst Theaterdonner, jetzt ein gemeinsamer Gesetzentwurf zur Rente: Die Regierung hat geliefert und das erste Rentenpaket auf den Weg gebracht. Das ist angesichts des Streits der vergangenen Tage nicht... » mehr

Interview: mit Winfried Bausback, CSU, Justizminister Bayern

08.08.2018

Oberfranken

"Es geht um das Wohl jedes Kindes"

Seit einem Jahr sind Ehen, bei denen ein Teil unter 16 Jahre alt ist, nichtig. Bayerns Justizminister Bausback zieht eine positive Bilanz und sagt nun Vielehen den Kampf an. » mehr

Mit einem Gesetz will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Wartezeiten für Patienten verkürzen. Praktiker sind jedoch skeptisch.	Foto: dpa

03.08.2018

Region

Der Notfall hat immer Vorrang

Künftig soll ein Gesetz dafür sorgen, dass Patienten schneller Termine beim Arzt bekommen. Die Mediziner im Kulmbacher Land entscheiden aber lieber nach Dringlichkeit. » mehr

Schon lange schwelt der Ärger über die "Strabs". Foto: Nicolas Armer/dpa

16.05.2018

Oberfranken

Die "Strabs" ist am Ende, der Streit geht weiter

Alle Landtagsfraktionen sind sich einig: Die Beitragspflicht muss weg! Doch eine Frage bleibt: Welcher rückwirkende Stichtag ist der » mehr

In einer misslichen Lage könnten sich die Anwohner am Rehauer Reutlichweg befinden, wenn der Landtag die Straßenausbaubeiträge abschafft. Bleibt es beim Stichtag 1. Januar 2018, behält die Stadt die Beiträge ein. Foto: von Dorn

20.04.2018

Region

Ohne Geld-zurück-Garantie

Kippt der Landtag die Straßenausbaubeiträge, könnte der Reutlichweg ein dramatischer Einzelfall werden. » mehr

Bei Straßenausbauten sollen die Anlieger künftig nicht mehr an den Kosten beteiligt werden. Foto: David Ebener/dpa

11.04.2018

Oberfranken

CSU besiegelt Ende der Ausbaubeiträge

Die sogenannten Strabs sind Geschichte. Grundstücksbesitzer müssen Bescheide, die vor dem 1. Januar versandt wurden, aber noch bezahlen. » mehr

Bauarbeiten. Straße. Symbolfoto Bauarbeiten. Straße. Symbolfoto

07.03.2018

Oberfranken

Freistaat soll Ausbaubeiträge der Kommunen übernehmen

Die Freien Wähler nehmen die Landesregierung in die Pflicht. Auch Anlieger, die bereits zur Kasse gebeten wurden, sollen ihr Geld zurückbekommen. » mehr

Senioren bei Busreise

15.12.2017

Geld & Recht

Bundesrat: Mehr Schutz vor Abzocke bei Kaffeefahrten

Gerade ältere Menschen nehmen gerne mal an sogenannten Kaffeefahrten teil. Die vermeintlichen Schnäppchen, die sie dabei kaufen sollen, entpuppen sich oft als überteuerte oder nutzlose Produkte. Der B... » mehr

30.11.2017

Oberfranken

Ausbaubeiträge: Freie Wähler sind chancenlos

München - Die Freien Wähler stehen im Landtag mit ihrer Forderung zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge allein auf weiter Flur. » mehr

27.07.2017

Region

Sichtschutz vor Gaffern

Die Autobahnmeisterei Münchberg testet ab August Sichtschutzwände bei Unfällen. Wenn sie sich bewähren, könnten sie in ganz Bayern zum Einsatz kommen. » mehr

^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".