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GESETZESÄNDERUNGEN

«Goldfinger»-Modell

13.11.2019

Wirtschaft

«Goldfinger»-Steuersparmodell für Reiche: Prozess gestartet

Den Namen hat das Steuersparmodell von einem James-Bond-Klassiker: Millionäre haben damit in der Vergangenheit massiv weniger Steuern zahlen müssen. Ob das legal war, ist umstritten - und muss nun vom... » mehr

Vorstände bei börsennotierten Unternehmen

13.11.2019

Wirtschaft

Aufsichtsräte sollen Managergehälter deckeln müssen

Die Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, die Managergehälter zu begrenzen. Das beschloss der Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch bei den abschlie... » mehr

«Cum-Ex»-Prozess

29.10.2019

Wirtschaft

Zeuge im «Cum-Ex»-Prozess: Staat selbst förderte Steuerdeals

Für Investoren klingt es nach wundersamer Geldvermehrung: Einmal Steuern zahlen, aber mehrfach Geld vom Fiskus zurückbekommen - so geschehen bei «Cum-Ex»-Deals. Bei einem Gerichtsprozess kommt ein Zeu... » mehr

Die Kindertagesstätten im Fichtelgebirge sind ab September ausgebucht, doch die Kommunen suchen nach kurzfristigen Lösungen für die Familien auf den Wartelisten.	Foto: Bernd Thissen/dpa

23.07.2019

Fichtelgebirge

Notgruppen ersetzen fehlende Kita-Plätze

Obwohl die Kommunen das Angebot bereits ausbauen, gibt es Wartelisten. Verschärft hat sich die Lage durch den neuen Stichtag für die Einschulung der Sechsjährigen. » mehr

Ein eigener Paragraf.

28.06.2019

Auf ein Wort

Geheimnissen auf der Spur

Es war im Jahr 2015, als der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas sich in der Netzpolitik-Affäre äußerte. Beihilfe zum Landesverrat als Delikt sei, so forderte er, ersatzlos zu streichen. » mehr

19.05.2019

Schlaglichter

Schweizer stimmen über schärferes Waffengesetz ab

Der Besitz von halbautomatischen Schusswaffen könnte in der Schweiz schon bald nicht mehr erlaubt sein. Über eine entsprechende Gesetzesänderung stimmen die Schweizer heute ab. Die EU hatte das Waffen... » mehr

Moped-Führerschein ab 15

15.05.2019

Brennpunkte

Bundeskabinett macht Weg frei für Moped-Führerschein ab 15

Der Moped-Führerschein schon ab 15 soll kommen - liegt dann aber in der Regie der Länder. Profitieren sollen vor allem Jugendliche auf dem Land, wo kaum Busse und Bahnen fahren. Es gibt aber Bedenken. » mehr

Steuererklärung

01.05.2019

Brennpunkte

Von Steuererklärung bis Klimaschutz: Das ändert sich im Mai

Mit der Steuererklärung muss sich in diesem Mai niemand hetzen: Es gelten neue Fristen. Auch das Telefonieren mit Freunden im EU-Ausland wird günstiger. Im Portemonnaie ändert sich ebenfalls etwas. » mehr

Steuererklärung 2019

28.04.2019

Brennpunkte

Mehr Zeit für die Steuer: Das ändert sich im Mai

Mit der Steuererklärung muss sich in diesem Mai niemand hetzen: Es gelten neue Fristen. Auch das Telefonieren mit Freunden im EU-Ausland wird günstiger. Im Portemonnaie ändert sich ebenfalls etwas. » mehr

Intersexualität

24.04.2019

Brennpunkte

Bisher wenige Menschen als divers gemeldet

Statt nur noch (m/w) für Männer und Frauen steht in manchen Stellenausschreibungen inzwischen (m/w/d): Darin spiegelt sich die Einführung der Geschlechtsoption divers in Deutschland wider. Wie viele M... » mehr

11.04.2019

Hof

Aus dem Gemeinderat Töpen

Qualität für die Bauhof-Werkstatt Die Töpener Räte haben über die Inneneinrichtung der Bauhof-Werkstatt und des Sozialtrakts diskutiert. Bürgermeister Klaus Grünzer stellte die Angebote zweier Firmen ... » mehr

Wohnen in Berlin

08.04.2019

Bauen & Wohnen

Mieterhöhung nach Modernisierung wurde weiter begrenzt

Modernisierungen verschaffen Mietern vielleicht mehr Wohnqualität, aber vor allem eine höhere Miete. Doch nach einer Gesetzesänderung haben Vermieter für Mieterhöhungen einen geringeren Spielraum. » mehr

Die CSU Rehau nimmt Kurs auf die Kommunalwahl am 15. März 2020. Bürgermeister Abraham kündigte bereits an, erneut kandidieren zu wollen.

25.02.2019

Region

CSU peilt erneute Mehrheit an

Die Rehauer Christsozialen wollen im Wahlkampf um den Stadtrat 2020 ihr eigenes Ding machen. Neben als gesetzt geltenden Kandidaten sind auch neue Gesichter gefragt. » mehr

22.02.2019

Deutschland & Welt

Digitalfunk für die Bundeswehr

Neben Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten nutzt künftig auch die Bundeswehr offiziell den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Eine entsprechende Gesetzesänderung v... » mehr

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften im BBV, Burkhard Hartmann (links), bedankte sich beim neuen Bereichsleiter Forsten am Amt für Landwirtschaft in Kulmbach, Michael Schmidt, für die Vorstellung des Verbissgutachtens. Foto: Stephan Herbert Fuchs

14.02.2019

Region

Keine Trendwende in Sachen Wildschweinplage

Die Jäger im Landkreis haben die Abschusszahlen um ein Drittel gesteigert. Doch die Schäden, die das Schwarzwild anrichtet, sind nach wie vor hoch. » mehr

Abtreibungs-Paragraf 219a

06.02.2019

Deutschland & Welt

Kabinett billigt überarbeiteten Abtreibungs-Paragrafen 219a

Die Entscheidung für eine Abtreibung fällt keiner Schwangeren leicht. Jetzt sollen Frauen zumindest einfacher an Informationen kommen. Doch dass Ärzte weiter nicht veröffentlichen dürfen, was sie woll... » mehr

Josef Bednarski

01.01.2019

Deutschland & Welt

Telekom-BR sieht bei Roaming-Pflicht viele Jobs in Gefahr

Wer kennt das nicht: Auf der Fahrt im Auto ist plötzlich das Netz weg - und das Telefonat unterbrochen. Also fordern Politiker, dass man mancherorts dann kostenlos ein anderes Netz nutzen soll. Doch g... » mehr

Zoll sucht nach Schwarzarbeitern

05.12.2018

Deutschland & Welt

Institut kritisiert «schwere Ausbeutung» von Migranten

Vor zwei Jahren gab es eine Gesetzesänderung, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte werden in Deutschland trotzde... » mehr

Tennet-Mitarbeiter Mark Sprung erklärte den Mainleusern das Projekt.

04.12.2018

Region

Über den Wald oder unter der Erde?

Mit Einschränkungen stimmt der Gemeinderat Mainleus den Plänen für den Ostbayernring zu. Anwohner in Schimmendorf sehen den Ausbau des Stromnetzes kritisch. » mehr

Auf dem neuen Personalausweis stehen die Vornamen, wobei der erste der Rufname ist. In der gleichen Reihenfolge sind die Namen auf der Rückseite in der maschinenlesbaren Zone aufgeführt, die bei Ausweiskontrollen - zum Beispiel an Flughäfen - eingescannt werden.

03.12.2018

Region

Wenn der Rufname an falscher Stelle steht

Eine Gesetzesänderung macht es möglich: Wer seinen zweiten oder dritten Vornamen zum Rufnamen machen will, kann dies bei seinem Standesamt offiziell vollziehen. » mehr

1. November

01.11.2018

Deutschland & Welt

Vornamen und Verbraucherklage: Das ändert sich im November

Zwei Vornamen und man wird immer beim falschen gerufen? Das könnte sich von jetzt an ändern. Es ist nicht die einzige Neuregelung, die ganz konkret im Alltag der Menschen ankommt. » mehr

01.11.2018

Deutschland & Welt

Neue Verbraucherklage und weitere Gesetzesänderungen

Zum 1. November treten mehrere Gesetzesänderungen in Kraft, von denen Zehntausende Verbraucher profitieren können. Mit der Musterfeststellungsklage bekommen Verbände die Möglichkeit, stellvertretend f... » mehr

22.10.2018

Deutschland & Welt

Merkel: Gesetzesänderungen sollen Fahrverbote erschweren

Kanzlerin Angela Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetzesänderungen erschweren. Entsprechend äußerte sich die CDU-Chefin nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien am Abend. » mehr

Dr. Bernd Mandel leitet nun die zentrale Notaufnahme am Sana-Klinikum. Foto: Kaupenjohann

08.10.2018

Region

Der Neue in der Notaufnahme

Dr. Bernd Mandel leitet seit einigen Tagen die zentrale Notaufnahme am Sana-Klinikum. Das Krankenhaus reagiert durch seine Einstellung auf eine neue Gesetzesänderung. » mehr

Ehe für alle

01.10.2018

dpa

Tausende Schwule und Lesben haben inzwischen geheiratet

Seit einem Jahr dürfen Schwule und Lesben in Deutschland heiraten. Das lange Warten auf die Gesetzesänderung führte bei vielen Standesämtern zu großem Andrang. Nun ziehen sie Bilanz. » mehr

Pflege

29.09.2018

Deutschland & Welt

Ambulante Krankenpflegedienste sollen Tarif zahlen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will per Gesetz für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter ambulanter Krankenpflegedienste sorgen. Sie sollten künftig nach Tarif bezahlt werden, berichteten die Z... » mehr

Bundesgerichtshof

20.09.2018

Bauen & Wohnen

BGH lässt doppelte Kündigung bei Mietschulden zu

Wer seine Miete nicht zahlt, wird auf die Straße gesetzt. Der BGH billigt die Praxis, dass Vermieter gleich auf doppelte Weise kündigen, um sicher zu gehen, säumige Mieter auch loszuwerden. Der Mieter... » mehr

Mutter mit Kind

18.07.2018

dpa

Staatlicher Unterhaltsvorschuss für immer mehr Kinder

Wenn alleinerziehende Frauen vom Kindesvater keinen Unterhalt bekommen, springt der Staat ein. Dank einer Gesetzesänderung vor einem Jahr hat sich die Zahl derjenigen, die davon profitieren, beinahe v... » mehr

Recyclinghof

06.06.2018

Bauen & Wohnen

Wenn Blinkschuhe zu Elektroschrott werden

Elektrisch beheizte Handschuhe, blinkende Sportschuhe oder der Badezimmerschrank mit fest eingebauter Beleuchtung: Von Mitte August an werden viele Gebrauchsgegenstände zum Elektroschrott und müssen g... » mehr

Mit einer Demonstration wandte sich ein überparteiliches Bündnis gegen die Pläne, die Befugnisse der Polizei in Bayern auszubauen. Unser Bild zeigt an der Spitze des Demonstrationszuges (von links): Philipp Brammer von den Grünen, Klaus Adelt von der SPD, Manuel Frisch von der Linken und Michael Böhm von den Piraten. Weitere Bilder unter www.frankenpost.de . Foto: Uwe von Dorn

29.04.2018

Region

Protest gegen zu viele Polizei-Befugnisse

Bei einer Demonstration am Samstag trat ein breites überparteiliches Bündnis gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz an. Das greife zu sehr in die Privatsphäre ein. » mehr

27.02.2018

Region

Freie Wähler sammeln 300 Unterschriften

Auch die Freien Wähler in Regnitzlosau (FWR) unterstützen das Volksbegehren gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Am Samstag haben sie 300 Unterschriften gesammelt. » mehr

Kommunen hängen in der Luft

29.01.2018

Fichtelgebirge

Straßenausbaubeiträge: Kommunen hängen in der Luft

Werden die Straßenausbaubeitragssatzungen in Bayern abgeschafft? Es sieht ganz danach aus. Doch: Wie sollen klamme Gemeinden dann ihr Wegenetz im Ort sanieren? » mehr

08.11.2017

Oberfranken

Aiwanger kämpft gegen Straßenbau-Beiträge

Die umstrittene Abgabe sei ungerecht. Für die Freien Wähler hat auch die Gesetzesänderung keine Verbesserung gebracht. » mehr

Kindergeldantrag

18.10.2017

dpa

Neue Fristen für rückwirkende Kindergeldanträge ab 2018

Kindergeld kann bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt werden. Doch nicht immer wissen Eltern das. Ab dem kommenden Jahr sollten sie sich über die Voraussetzungen schnell informieren. Denn fü... » mehr

Amtsleiter Ulrich Lauterbach ist stolz auf "seine" Nachwuchskräfte und die Mitarbeiter des Finanzamtes. Foto: Matthias Bäumler

18.08.2017

Region

Fachkräfte für ganz Bayern

Seit fünf Jahren bildet das Finanzamt in Wunsiedel wieder Nachwuchs aus. Der ist überall im Freistaat gefragt. » mehr

Interview: mit Dr. Petra Reis-Berkowicz, Allgemeinärztin aus Gefrees

07.07.2017

Region

"Hausärzte brechen geballt weg"

Bei der Suche nach einem Kinderarzt hofft Münchberg auf die Mithilfe der Mediziner. Dr. Petra Reis-Berkowicz will vermitteln, befürchtet aber das Ende des Versorgungs-Luxus. » mehr

"Wir müssen umdenken", sagt Dr. Petra Reis-Berkowicz. Sie glaubt, dass im Münchberger Raum etliche Arztpraxen schließen werden. Foto: cs

28.06.2017

Region

"Hausärzte brechen geballt weg"

Bei der Suche nach einem Kinderarzt hofft Münchberg auf die Mithilfe der Mediziner. Dr. Petra Reis-Berkowicz will vermitteln, befürchtet aber das Ende des Versorgungs-Luxus. » mehr

Auf diesem Gelände östlich der Dörflaser Hauptstraße sollen neue Reihenhäuser entstehen.	Foto: Rainer Maier

28.06.2017

Region

Stadtrat ebnet Weg für neue Wohnungen

Der Bebauungsplan in Dörflas soll geändert werden. Ein Investor will neun Reihenhäuser errichten. » mehr

26.06.2017

FP/NP

Verstörende Debatte

Neulich ist ein befreundetes Paar in die USA ausgewandert - einer von beiden hat dort einen super Job bekommen. Kurz vor dem Abflug nach New York, der Hausrat war schon im Container, saßen die beiden ... » mehr

Sie gehören zu den Profiteuren der Helfergleichstellung: Hundeführer und Mitglieder der Wasserwacht.

23.03.2017

Region

Gleiches Recht für alle Helfer

Sie helfen in der Not und mussten bislang doch Nachteile im Arbeitsleben hinnehmen: Ehrenamtliche von Rettungsorganisationen. Die Helfergleichstellung soll das ändern. » mehr

Trotz Trump - USA voll im Trend

07.02.2017

Region

Trotz Trump - USA voll im Trend

Amerika hat nach den Gesetzesänderungen durch den neuen Präsidenten nichts von seiner Attraktivität eingebüßt. Die Deutschen lassen sich die Laune nicht verderben. » mehr

08.12.2016

Region

Ausbaubeiträge - Selbitz bleibt beim alten System

Die Räte beschließen mit elf zu fünf Stimmen: Die Stadt wird weiter einmalige Straßenausbaubeiträge erheben. » mehr

Einst hatte der Name "Holz Nützel" auf den Baustellen einen bekannten Klang, jetzt aber nur noch in der Rechtssprechung. Foto: Archiv

27.08.2016

FP/NP

Arbeitnehmer erringen Sieg

Beschäftigte der Rehauer Mhn-Modulholz müssen ihre Gehälter nicht zurückzahlen. Für den Herbst wird nun eine Gesetzesänderung erwartet. » mehr

Hand in Hand gegen Hindernisse

06.05.2016

Region

Hand in Hand gegen Hindernisse

Ein barrierefreies Bayern hat Horst Seehofer versprochen. Im Landkreis laufen die Arbeiten daran. Alle müssen an einem Strang ziehen: Behörden, Architekten, Handwerker. » mehr

Weniger Geld bleibt übrig

19.11.2015

Region

Weniger Geld bleibt übrig

Köditz erhöht die Hebesätze seiner Steuern. Ursache ist eine Gesetzesänderung. Die Sätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer liegen künftig bei 320 von Hundert. » mehr

In diesem Bereich des Gewerbegebiets Kautendorfer Straße in Oberkotzau stellt sich ein Investor vor, 48 kleine Wohneinheiten für Asylbewerber zu errichten. Der Bauausschuss lehnte eine entsprechende Bauvoranfrage dazu aus baurechtlichen Gründen ab.	 Foto: R. D.

13.06.2015

Region

Nein zum Bau eines Asylbewerberheims

Der Oberkotzauer Bauausschusses sieht keine sinnvolle Nachnutzung für ein Heim. Außerdem befürchten die Räte Altlasten im Erdreich. » mehr

Die Sonne kann Privatleuten nach wie vor günstige Energie liefern.

20.04.2015

Region

Weißdorfs eigene Energiewende

Die Kommune lässt sich auf Staatskosten coachen. Fachmann Markus Ruckdeschel weiß, wo das Potenzial steckt. Sich den Strom vom Dach zu holen, sei nach wie vor die beste Lösung, sagt er. » mehr

06.03.2015

FP

Happy-End nach Horror-Unfall

Sein Spitzname ist Roxy, weil er von Brian Ferrys Band Roxy Music schwärmt. Gut kleinbürgerlich heißt er Paul Weber, und so grau wie der Name ist meistens auch sein Leben. » mehr

07.02.2015

Region

Die Angst vor einem heißen Ritt

Gern sieht niemand aus dem Stadtrat die vielen Spielhallen in der Stadt. Die Problematik der Spielsucht ist allen bekannt. Trotzdem kann sich der Stadtrat nicht entscheiden, die Öffnungszeiten der Cas... » mehr

Interview: mit MdB Dr. Silke Launert

24.09.2014

Oberfranken

"Man ist schockiert, dass es das gibt"

Als Staatsanwältin musste sich Dr. Silke Launert auch kinderpornografische Aufnahmen anschauen. Als Bundestagsabgeordnete kämpft sie für schärfere Strafen. Der neue Entwurf geht ihr nicht weit genug. » mehr

Nicht jeder kann von seinem Job sein Leben selbst finanzieren. 653 Menschen aus dem Landkreis Kulmbach sind trotz einer Beschäftigung auf Zusatzleistungen von der ARGE angewiesen. 90 Kulmbacher kommen sogar trotz Vollzeitbeschäftigung auf ein niedrigeres Einkommen als den Sozialhilfesatz.

27.05.2014

Region

Ein Coach für Unternehmer mit Hartz IV

55 Kulmbacher sind selbstständig und bekommen trotzdem Sozialleistungen. Das soll künftig nur noch für begrenzte Zeit möglich sein. Das Jobcenter unternimmt viel, um die Zahl seiner Kunden zu senken. » mehr

26.05.2014

Region

Mehnert wirft das Handtuch

Dass die SPD in Schwarzenbach bei der Verteilung der Bürgermeister-Posten leer ausgeht, stößt CSU-Mann Christian Mehnert sauer auf. Jetzt will er nicht mehr Stadtrat sein. » mehr

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