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GESETZESTEXTE

Kündigung wegen Eigenbedarf

01.10.2019

Bauen & Wohnen

Kein Mieter ist automatisch vor Eigenbedarf geschützt

Muss eine 90-Jährige ausziehen, weil der Vermieter die Wohnung nutzen will? Bei Eigenbedarfskündigungen müssen Gerichte sehr genau hingucken - erst recht nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs. » mehr

Detlef Scheele

21.07.2019

Deutschland & Welt

Bundesagentur-Chef lobt den sozialen Arbeitsmarkt

Neue Jobs finanzieren statt Arbeitslosigkeit - auf diesen Punkt lässt sich das am Jahresanfang gestartete Konzept des sozialen Arbeitsmarktes bringen. Jahrelang war es in der Bundesagentur umstritten.... » mehr

Osterfeuer

17.04.2019

Brennpunkte

«Scheiterhaufen für Tiere» - Osterfeuer umschichten

Viele Leute genießen das gemütliche Beisammensein beim traditionellen Osterfeuer. Für Kleintiere kann es hingegen einen grausigen Tod bedeuten. Mit etwas Umsicht lässt sich das aber oft vermeiden. » mehr

Collegium Musicum an der Uni Mainz

11.02.2019

Neues aus den Hochschulen

Singen statt pauken an der Uni Mainz

Gesetzestexte oder Laborarbeit allein genügen manchem Studenten nicht. An der Mainzer Uni bietet das «Collegium musicum» unter anderem eine studienbegleitende Chorsängerausbildung. Die Plätze sind vol... » mehr

Gesetzestexte im Netz nachlesen

20.12.2018

Netzwelt & Multimedia

Gesetzestexte im Netz nachschlagen

Im Zeitalter der Digitalisierung lassen sich selbst Bundesgesetze im Internet lesen. Die Nutzung ist kostenlos. Doch es gibt auch einige Einschränkungen. » mehr

Von Kerstin Dolde

14.12.2018

Meinungen

Offener Geldhahn

Gute Kitas? Waren sie vorher schlecht? Werden sie jetzt besser, definitiv und dauerhaft? Es geht um 5,5 Milliarden Euro, viel Geld. Es geht um Kleinkinder-Betreuung, einen sperrigen Gesetzestext und g... » mehr

Frauen sind längst unverzichtbar geworden im Feuerwehrdienst. Unterschiede zwischen weiblichen und männlichen Einsatzkräften gibt es nicht. Wenn es brennt, fassen alle gleichberechtigt an. Foto: Archiv

30.07.2018

Kulmbach

Löschen ist längst auch Frauensache

Wenn es brennt, stehen zunehmend weibliche Feuerwehrleute an vorderster Front. Die Zahl der Frauen in den Feuerwehren steigt. 567 sind es bereits im Landkreis. » mehr

Paragrafen

12.04.2018

Bauen & Wohnen

Nachbarrechtsgesetze regeln Zaunpflicht um Eigentum

Ein Zaun zwischen zwei Grundstücken kann schnell zum Streitpunkt von Nachbarn werden. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, sollte man vorher einen Blick in den Gesetzestext werfen. Aber Vorsic... » mehr

21.02.2018

Selb

Bagger beißen auf Granit

Viele Themen sprechen die Freien Wähler beim Stammtisch in Höchstädt an. Es geht auch um die HGÜ-Trasse. Klaus von Stetten mahnt zur Wachsamkeit. » mehr

28.11.2017

Marktredwitz

Auf dem Weg zur Umweltkommune

Waldershof - Eine Lanze für die umweltfreundliche Kommune hat Christoph Haberkorn von der Stadtverwaltung bei der Bürgerversammlung gebrochen. » mehr

Obwohl das Internet scheinbar grenzenlos ist, ist es dennoch kein rechtsfreier Raum. Foto: 3dkombinat/Adobe Stock

21.11.2017

Wirtschaft

"Wir brauchen den mündigen Unternehmer"

Generalstaatsanwalt Thomas Janovsky ist in Bayern dafür zuständig, Cyber-Straftaten zu bekämpfen. Vor allem die Wirtschaft ist oft Opfer von Internet-Kriminellen. » mehr

Auch wenn es das Ladenschlussgesetz erlaubt, am Heiligen Abend die Supermärkte zu öffnen, haben sich die Händler im Landkreis Wunsiedel entschieden, auf diesen Verkaufstag zu verzichten. Foto: Florian Miedl

09.11.2017

Fichtelgebirge

Am Heiligen Abend bleibt das Licht aus

Heuer kommt das Christkind an einem Sonntag. Das führt zu einer kuriosen Rechtslage: Wenn sie wollen, dürfen viele Händler ihre Geschäfte trotzdem aufsperren. » mehr

Jetzt steht der Innenausbau an: Stefanie Beck und Phillip Sanders schwärmen vom Leben auf engem Raum.	Foto: Florian Miedl

27.02.2017

Oberfranken

Der große Traum vom Mini-Heim

Seine ganz eigene Vorstellung vom Wohnen verwirklicht ein junges Paar im Fichtelgebirge. Mit einem sehr kleinen Haus auf Rädern hat es noch viel vor. » mehr

Elektrisch und laut - sieht so die Zukunft der Bahnlinie Hof-Marktredwitz-Regensburg aus?

08.02.2017

Region

Eine kleine Vier macht den Unterschied

In Sachsen-Anhalt schafft eine unscheinbare Fußnote in einem Gesetzestext Ruhe am Gleisbett. In Oberfranken steigt die Angst, dass die Elektrifizierung viel Lärm bringt. » mehr

Viel Schnee und klirrende Kälte machen es dem Wild schwer, Futter zu finden. Ob allerdings die Fütterung, wie viele Jäger dies im Winter regelmäßig tun, das Richtige ist, darüber streiten sich die Experten.

11.12.2016

Region

Die Jäger wollen, die Förster nicht

Der Gesetzestext lässt die Definition der "Notzeit" wage und sorgt damit für unterschiedliche Ansichten. Die Fütterung von Wildtieren im Winter wird unter Fachleuten durchaus kontrovers betrachtet. » mehr

Fast wie eine echte Buchseite: E-Reader mit elektronischem Papier ermüden die Augen nicht - und sparen viele Seiten Papier.

29.04.2016

FP

Feste Ladenpreise auch für E-Books beschlossen

Wie für gedruckte Bücher ist künftig auch für E-Books ein fester Ladenpreis gesetzlich vorgeschrieben. » mehr

Einmal wie Dagobert Duck im Geld wühlen - das dürfte sich auch so mancher Kämmerer aus den Thüringer Kommunen wünschen. Hier ist jedoch vielmehr Geldknappheit an der Tagesordnung.

17.02.2016

Leseranwalt

Unangenehme Fragen

Wie viel Geld bekommt eigentlich der Bürgermeister? Wie hoch ist das Sitzungsgeld von Mitgliedern in Stadt- und Gemeinderäten? Solche Fragen mögen manchem unangenehm sein. Die Presse darf sie stellen. » mehr

01.02.2015

FP

Teuflisch klug, immer schön

Fionas Mann hat eine Geliebte. Melanie heißt sie, fast so wie "eine tödliche Form von Hautkrebs". Zu den schleichenden Erkrankungen, von denen Ian McEwan erzählt, gehören Liebe und Ehe auch: weil die ... » mehr

Ingenieur Ramy Drak Alsibai (links) und Michael Otte von der Firma Richter verstehen nicht, warum es mit der Arbeitserlaubnis so lange dauert. 	Foto: Linß

16.09.2014

Region

Kampf um die Anerkennung

Der syrische Ingenieur Ramy Drak Alsibai sucht Arbeit. Liebend gern will die Firma Richter den Ingenieur einstellen. Doch die deutsche Bürokratie steht dem Glück bislang im Weg. » mehr

Steht in der Kritik: Dr. Thomas Geißendörfer.	 Foto: Archiv

15.02.2014

Region

Geißendörfer im Kreuzfeuer der Kritik

Mehrere Gemeinderäte werfen dem Bürgermeister vor, Informationen zurückhalten zu wollen. Auch bemängeln sie die neue Hausordnung im Rathaus. » mehr

Heinz Kaiser

10.01.2014

Region

Von der Behörde zum Dienstleister

Die AOK-Direktion Wunsiedel wird heuer 100 Jahre alt. Die Geschichte der Krankenkasse, die sich heute als Gesundheitskasse sieht, begann mit einem Streit und brachte viele Veränderungen mit sich. » mehr

Geht voll und ganz in ihrem Beruf auf: Susi Brux. Seit Kurzem ist sie mit ihrer Kollegin Ute Zapf für die Arbeiten im Hauptamt zuständig. 	Foto: Florian Miedl

20.02.2013

Region

Traumjob im Vorzimmer

Von der Hauptschule ins Hauptamt: Die 23 Jahre alte Arzbergerin Susi Brux freut sich riesig über ihre Chance bei der Stadtverwaltung. Bürgermeister Göcking lobt die junge Mitarbeiterin sehr. » mehr

17.10.2012

Oberfranken

Im Gesetzestext ist die WAA noch lebendig

München - Die Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf ist seit 25 Jahren tot, in bayerischen Gesetzen lebt sie aber bis heute weiter. Die SPD-Landtagsfraktion will das nun ändern, indem sie die... » mehr

Wer nach 20 Uhr an der Tankstelle noch Bier kaufen möchte, sollte mit dem Auto anreisen.

06.09.2012

Umfrage

Ladenschluss: Alkohol nur noch für Fahrer

Das Ladenschlussgesetz verbietet es bayerischen Tankstellen, nach 20 Uhr Alkohol und Lebensmittel an Fußgänger oder Radfahrer zu verkaufen. Im Alltag stößt das Gesetz an seine Grenzen. » mehr

Wer nach 20 Uhr an der Tankstelle noch Bier kaufen möchte, sollte mit dem Auto anreisen.

06.09.2012

Region

Ladenschluss: Alkohol nur noch für Fahrer

Das Ladenschlussgesetz verbietet es bayerischen Tankstellen, nach 20 Uhr Alkohol und Lebensmittel an Fußgänger oder Radfahrer zu verkaufen. Im Alltag stößt das Gesetz an seine Grenzen. » mehr

Jimmy Schulz

18.04.2012

Oberfranken

ACTA scheint vom Tisch zu sein

Die FDP erwartet, dass das Europäische Parlament das umstrittene Handelsabkommen über Produkt- und Internet-Piraterie ablehnt. In Hof fordert die Partei ein neues digitales Urheberrecht. » mehr

17.12.2011

Region

Keine Rüge für Horn

Hat Bert Horn gegen den Datenschutz verstoßen? Der Landesbeauftragte für Datenschutz sagt ja, rügt den Verstoß aber nicht. » mehr

09.08.2011

Region

Widerspruch zu der Konvention

Hof - Zum 1. August ist das neue Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz in Kraft getreten. » mehr

Freuen sich über die neue Forschungsstelle für Verbraucherrecht (von links): Professor Martin Schmidt-Kessel, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Universitäts-Präsident Rüdiger Bormann. 	Foto: Fuchs

22.07.2011

FP/NP

Forschung zugunsten der Verbraucher

Bayreuth - Mit dem Ziel, juristische Grundlagenforschung zu betreiben, ist an der Universität Bayreuth eine Forschungsstelle für Verbraucherrecht eröffnet worden. » mehr

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19.01.2011

Region

"Für Kinder kämpft kein Mensch"

Stephanie Bauer hat Angst um ihren Sohn. Er fährt mit dem Bus nach Selb und muss beinahe jeden Tag stehen. Eingeklemmt zwischen Mitschülern, Schulranzen und Sporttaschen, fehlt oft die Möglichkeit, si... » mehr

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22.06.2010

Region

Das Leben als Behörde

Hunderte Besucher werfen beim Tag der offenen Tür einen Blick hinter die Kulissen des Landratsamtes. Die Mitarbeiter warten mit vielen Aktionen auf. » mehr

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19.06.2010

Region

SPD-Experte sagt nein zur Kopfpauschale

Marktredwitz - Kaum ein Thema wird in der politischen Diskussion um die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems so hitzig diskutiert wie die Kopfpauschale. » mehr

21.10.2009

Oberfranken

Behindertenrechte sind mehr als Vorschläge

Bayreuth/Münchberg - Mit einer ganzen Reihe juristischer Belehrungen und Ratschläge ist der Münchberger Bürgermeister Thomas Fein, selbst Jurist, dieser Tage aus einer Verhandlung vor dem Verwaltungsb... » mehr

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08.09.2009

Region

Jeder sollte selbst entscheiden

Marktredwitz - Ob das Gesetz noch einmal gekippt wird? Möglich wäre es, denn das Thema "Rauchverbot" ist noch lange nicht vom Tisch. Zum 1. August wurde das Gesetz zum Schutz der Gesundheit erneut geä... » mehr

Kritik an Guttenberg

13.08.2009

Oberfranken

"Ein Fall für den Rechnungshof"

Die Mitwirkung einer Anwaltskanzlei an einem Gesetzentwurf bringt Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Bedrängnis. Dem CSU-Politiker wird vorgeworfen, er habe das komplette Ge... » mehr

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31.01.2009

Region

Hohlmeier und Guttenberg wollen neues Gesetz

Kulmbach/Mainleus – Erwin Pelzig hatte sie in seiner Sendung am Donnerstagabend noch relativ kalt erwischt: Monika Hohlmeier, Europakandidatin der CSU, hat von der Insolvenz der Firma Maintaldruck nic... » mehr

fpmhz_Koczwara_021208

02.12.2008

Region

Absurdes aus der Welt des Rechts

Gefrees – Der Normalsterbliche wundert sich nicht selten, wenn er wieder einmal durch die Medien einen verqueren Richterspruch mitgeteilt bekommt. Normales Rechtsempfinden und Recht sind offensichtlic... » mehr

18.09.2008

Region

Bergrettungswache geplant

Schönwald – Am 1. Januar 2009 wird das neue Rettungsdienstgesetz in Kraft treten. Für Schönwald könnte dies bedeuten, dass eine Bergrettungswache eingerichtet wird. » mehr

12.01.2008

Oberfranken

So steht es im Gesetzestext

Die Übernahme von ambulanten Fahrtkosten ist im Sozialgesetzbuch (SGB V), § 60 geregelt. Hier die gesetzlichen Grundlagen in Auszügen: „. . . Die Krankenkasse übernimmt Fahrtkosten zu einer ambula... » mehr

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12.10.2007

Region

„Populismus öffnet Tür und Tor“

Rehau – Geht es nach dem Willen der Verwaltung, wird die Stadt Rehau das heiß umstrittene Büchergeld für das laufende Schuljahr solange aussetzen, bis der Landtag Klartext spricht. » mehr

fpha_dumann_specht_110407

17.04.2007

Region

Gesetz stärkt Patienten-Rechte

Die Gesundheitsreform hat auch ihre guten Seiten: Wesentlich verbessert werden soll die ambulante Palliativversorgung. So steht es in einem neu gefassten Gesetzestext. Wie das genau aussehen soll, dar... » mehr

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