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GESETZESVORSCHLÄGE

Protest in London

29.08.2019

Hintergründe

Wie der Brexit die britische Verfassung bedroht

Kaum eine Demokratie ist so alt und eingespielt wie die britische. Doch das Funktioneren der ungeschriebenen Verfassung hängt davon ab, dass sich die politischen Akteure an die Spielregeln halten. Im ... » mehr

Besuch in Irland

04.04.2019

Brennpunkte

Merkel hofft auf geregelten Brexit

Während Regierung und Opposition in London Gespräche über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse führen, versuchen Parlamentarier, den Sturz in den No-Deal per Gesetz zu stoppen. Bundeskanzlerin Merkel... » mehr

04.04.2019

Schlaglichter

Unterhaus peitscht Gesetz zu Brexit-Aufschub durch

Das britische Unterhaus hat ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhau... » mehr

US-Internetkonzerne

12.03.2019

Wirtschaft

Einführung von Digitalsteuer in Europa gescheitert

Digitalkonzerne wie Google oder Amazon zahlen in Europa deutlich weniger Steuern als klassische Industriebetriebe. Vielen EU-Staaten ist dies ein Dorn im Auge. Doch ein entsprechender Gesetzesvorschla... » mehr

20.12.2018

Schlaglichter

Dänemark verlangt Handschlag für Staatsbürgerschaft

Wer die dänische Staatsbürgerschaft annehmen will, muss das in Zukunft mit einem Handschlag besiegeln. Das dänische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, wonach der Händedruck fortan ein ... » mehr

Menschen in Afghanistan

13.12.2018

Brennpunkte

Afghanistan lacht über 14-Sekunden-Geschichte

In Afghanistan sorgt ein angeblicher Gesetzesvorschlag aus dem Frauenministerium für viel Spott und Witze. Demnach soll mit 10.000 Afghani (rund 115 Euro) bestraft werden, wer eine Frau länger als 14 ... » mehr

Lohnlücke zwischen Männern und Frauen

02.11.2018

Karriere

Frauen arbeiten wegen Lohnlücke zwei Monate umsonst

Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern sorgt dafür, dass Frauen in der EU im Jahr quasi zwei Monate unentgeltlich arbeiten. Die EU-Kommissare drängen auf Gesetzesvorschläge, die das Lohngefälle bekä... » mehr

McDonald's-Logo

19.09.2018

Wirtschaft

Brüssel: Steuervergünstigungen für McDonald's rechtens

Dank rechtlicher Schlupflöcher zahlte der US-Fastfood-Konzern McDonald's in Luxemburg praktisch keine Körperschaftssteuern. Alles legal, befanden nun die EU-Wettbewerbshüter. Von Steuergerechtigkeit k... » mehr

12.09.2018

Schlaglichter

Juncker drängt auf Lösungen in EU-Migrationspolitik

Angesichts andauernden Streits in der EU-Migrationspolitik pocht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf rasche Lösungen. Die Staaten könnten nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Adhoc-L... » mehr

Zeitumstellung

12.09.2018

Brennpunkte

Ende der Zeitumstellung schon 2019?

Noch stellen alle EU-Bürger die Zeit im März eine Stunde vor, und im Oktober eine Stunde zurück. Damit könnte schon bald Schluss sein. Die EU-Kommission drückt aufs Tempo. » mehr

Jean-Claude Juncker

12.09.2018

Brennpunkte

Juncker fordert mehr EU-Souveränität

Migrationsstreit, Rechtspopulismus und Terrorpropaganda - die EU muss drängende Probleme lösen. Kommissionschef Juncker will die Union daher «weltpolitikfähig» machen. Doch knapp neun Monate vor der E... » mehr

Zeitumstellung

31.08.2018

Oberfranken

Der Zeitumstellung soll schon bald die letzte Stunde schlagen

Viele Europäer kennen es nicht anders: Am letzten Sonntag im März wird die Uhr vorgestellt, am letzten Oktober-Sonntag zurück. EU-Kommissionschef Juncker will das ändern. » mehr

12.04.2018

Oberfranken

Oberfrankens Landwirte fordern Schutz vor unfairen Bedingungen

Der enorme Preisdruck, verspätete Zahlungen und kurzfristige Stornierungen machen den Bauern schwer zu schaffen. Die Agrarkommission der EU will die Handelsmethoden nicht mehr hinnehmen. » mehr

Silke Launert

28.04.2014

Oberfranken

Gegenwind für den Minister

Heiko Maas, SPD, will Kinder und Jugendliche vor Pornografie und Missbrauch besser schützen. Der oberfränkischen Abgeordneten Silke Launert, CSU, geht sein Gesetzesvorschlag nicht weit genug. » mehr

"Ich möchte so lange wie möglich im Europäischen Parlament tätig sein": Monika Hohlmeier in Straßburg.

28.10.2013

Oberfranken

Unterwegs im Hamsterrad Europas

Was macht man eigentlich den ganzen Tag im Europäischen Parlament? Der Job ist keineswegs ein Austragsstübchen, wie manche vermuten. Monika Hohlmeier hat sich inzwischen an den Stress in der Tretmühle... » mehr

10.03.2012

Region

Drei Buchstaben Identität

Ein Gesetzesvorschlag des Verkehrsministeriums ermöglicht die Wiedereinführung alter Kfz- Kennzeichen. Ob das Rehauer "REH" damit bald zurückkommt, ist aber noch nicht abzusehen. » mehr

Einen Oldtimer-Traktor mit altem "MÜB"-Kennzeichen besitzt Hermann Fischer aus Hallerstein. 	Foto: Spörl

06.03.2012

Region

Widerstand gegen "MÜB"

Ein Gesetzesvorschlag des Bundesverkehrsministeriums ermöglicht die Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen. Auch Münchbergs "MÜB" könnte zurückkehren. Bürgermeister Thomas Fein ist davon jedoch nicht ... » mehr

Wahlrecht ist eine komplizierte Angelegenheit. Verfassungsrichter hatten bereits 2008 entschieden, dass eine Passage im Zusammenhang mit Überhangmandaten verfassungswidrig ist. Geändert hat sich bisher nichts. 	Foto: Archiv

20.04.2011

Oberfranken

Streit um Überhangmandate

Das Bundesverfassungsgericht hat das "negative Stimmgewicht", das durch Überhangmandate entstehen kann, für verfassungswidrig erklärt. Nun haben die Grünen einen Änderungsvorschlag gemacht, den die SP... » mehr

fpwun_ballons

20.08.2007

Region

Widerstand heuer in Partylaune

Partyatmosphäre prägte am Samstag den Tag der Demokratie in Wunsiedel. Entspannt zeigten die Kreisstädter und viele hundert Gäste, dass sie tolerant sind und rechter Rassismus hier nichts zu suchen ha... » mehr

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