GESETZGEBUNG

25.09.2019

Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hält das Urteil des Obersten Gerichts zur Zwangspause des Parlaments für einen Akt richterlicher Gesetzgebung. «Der Supreme Court hat neues Recht geschaf... » mehr

26.08.2019

Drohen den Krankenkassen hohe zusätzliche Ausgaben? Ja, glaubt der AOK-Bundesverband. Es geht zum Beispiel um den Terminservice für Fachärzte und Neuregelungen für Apotheker, die teuer werden könnten. » mehr

26.08.2019

Der AOK-Bundesverband beklagt, dass auf die gesetzlichen Krankenkassen in den kommenden Jahren zusätzlich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe zurollen. «Die Preise steigen, aber die Leistungen für ... » mehr

05.08.2019

Nach den Massakern vom Wochenende in den USA will Präsident Donald Trump eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht. Er habe da... » mehr

31.07.2019

Am 20. Oktober entscheiden die Hohenberger, ob der Bürgermeister haupt- oder ehrenamtlich tätig ist. Dieses Votum wird bis 2026 Bestand haben. » mehr

13.06.2019

Die Verbrennungsanlage in Schwandorf nimmt keinen Gewerbemüll mehr an - das betrifft auch Betriebe im Hofer Land. Der Abfallzweckverband sieht eine Entwicklung bestätigt. » mehr

02.05.2019

Die bisherige Regelung, wonach die Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein möglich ist, ist verfassungswidrig. Sie sei nicht mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot vereinbar, entschied das Bu... » mehr

24.04.2019

Die Regierungschefin Schottlands, Nicola Sturgeon, will noch vor der nächsten Parlamentswahl ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Es solle eine Wahl zwischen dem Brexit und «einer Zukunft f... » mehr

25.03.2019

Die Kulmbacher Vereinigung hilft schwerkranken Menschen auf vielfältige Weise. Gerade deshalb setzt ihm der Gesetzgeber in Sachen Datenschutz hohe Hürden. » mehr

12.03.2019

Ein mehrfach vorbestrafter Mann steht in Tschechien und Deutschland mit dem Gesetz auf Kriegsfuß. Er bekommt ein letztes Mal eine Bewährungsstrafe. » mehr

18.10.2018

Datenschutz bis zur kompletten Unauffindbarkeit? In Wien ist es schon so weit, dass Hausverwaltungen die Namen auf Klingelschildern entfernen. Deutsche Datenschützer halten das für unsinnig, Eigentüme... » mehr

02.10.2018

Die besondere Geschmeidigkeit des Andreas Scheuer, der als CSU-Generalsekretär den politischen Gegner genüsslich zerpflückte, mag zwar auch im rauen Berliner Politbetrieb nicht gänzlich wirkungslos bl... » mehr

04.05.2018

Zum Europatag besucht Dr. Hans-Peter Friedrich das Otto-Hahn-Gymnasium. Vor Schülern der zehnten Klassen bricht er eine Lanze für Europa. » mehr

26.03.2018

Eine Bürgerinitiative will den Solarpark in Bad Steben verhindern. Jetzt meldet sich die Betreiberfirma zu Wort. IBC Solar aus Bad Staffelstein will das Sonnenprojekt bauen. » mehr

07.12.2017

Die Väter der US-Verfassung wussten um die Gefahren für die Demokratie. Sie schufen 1787 die Grundlage für ein Staatswesen, in dem keine der Gewalten - weder der Präsident noch die Gesetzgebung oder R... » mehr

17.10.2017

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Hans-Peter Friedrich erklärt den Verfassungsauftrag seines zukünftigen Amtes. » mehr

14.10.2017

Es ist eine Verschnaufpause, mehr nicht. Dass Privatkunden und mittelständische Betriebe 2018 keine höhere Ökostromumlage zahlen müssen, hängt mit Sondereffekten zusammen. Doch schon bald dürfte der G... » mehr

09.10.2017

Das geeinte Europa als die Gemeinschaft der Vielfalt ist in Gefahr. Jahrzehntelang haben Europäer um den Schutz der Minderheiten, auch um deren kulturelle und sprachliche Besonderheiten, gerungen. Es ... » mehr

27.09.2017

Kristina Larischová vertritt die Tschechische Republik in Süddeutschland. Mit der Arbeit der Euregio Egrensis ist sie vertraut. » mehr

25.07.2017

Kulmbachs Jäger bilden sich in Südbayern in einem sogenannten Schießkino fort. Dort lernen sie unter anderem, unter Zeitdruck akkurat zu arbeiten. » mehr

22.06.2017

Wenn am Wochenende sich Rotarier in der Region treffen, ist das für Dr. Dorothee Strunz kein Treffen eines elitären Zirkels. Sie muss es wissen: Sie ist die Gastgeberin. » mehr

25.05.2017

Im September startet der neue Waldkindergarten, den Sabine Reindl leitet. Am Sonntag ist der "Fuchsbau" in Wolfersreuth zu besichtigen. » mehr

04.05.2017

Es gab eine Zeit, da kümmerte der deutsche Pop im Funkloch vor sich hin und tat, was man so tut, wenn einen das Schicksal mobbt: Er quengelte nach dem Staat und forderte eine Quote fürs nationale Lied... » mehr

28.03.2017

Wegen steuerlicher Unwägbarkeiten soll bei der Wöhrl-Übernahme ein neuer Weg eingeschlagen werden. Vorstand Gerloff sagt: "Das kam völlig überraschend. » mehr

03.02.2017

Nicht jeder achtet im Verkehr auf das Geschwindigkeitslimit. Deswegen werden die Temposünder oft geblitzt. Kommt es innerhalb sehr kurzer Zeit zwei Mal vor, drückt der Gesetzgeber ein Auge zu. » mehr

03.01.2017

Aus der Begleitung Sterbender darf kein Geschäft gemacht werden, sagt der Vorsitzende des Kulmbacher Hospizvereins. Erste Tendenzen dazu gibt es laut Dr. Ipta bereits. » mehr

15.10.2015

Im "Madhouse" ist nun alles klar: Es erfüllt sämtliche Auflagen und öffnet jeden Samstag. Als "MAKarena" bieten die Räume Kunst und Kultur. » mehr

13.10.2015

Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband schlägt Alarm: Immer mehr Gaststätten auf dem Land geben auf. Inzwischen sind schon ganze Gemeinden ohne Wirt. » mehr

29.05.2015

Eigentlich haben Christine und Evy Kolb mit Töchterchen Lily alles zum Glück. Doch der deutsche Gesetzgeber verwehrt ihnen aktuell die Gleichstellung mit Hetero-Paaren. » mehr

30.04.2015

Am Streitbergerweg in Hof müssen die Anlieger den Neubau der Straße zu 70 Prozent bezahlen. Die Stadt zieht damit den Unmut der Anwohner auf sich, sieht aber keine Alternative. » mehr

19.03.2015

Wer beim Wiesenfest auf einen Sitzplatz in luftiger Höhe hofft, hat heuer Pech. Aber auch die Hofer müssen dieses Mal auf das Fahrgeschäft verzichten. » mehr

23.02.2015

"FJS" und "Schwarze Kontra-Bässe" karikieren die Selber Stadtpolitik. Dr. Jürgen Henkel und ein Chor sorgen beim Heringsessen der CSU für Heiterkeit. » mehr

17.02.2015

Präventionsbeamte und Suchtberater warnen: Rauschmittel aus der rechtlichen Grauzone sind auf dem Vormarsch. Den Inhalt der scheinbar harmlosen Substanzen kann niemand abschätzen. » mehr

24.07.2014

Ein Leser möchte wissen: "In welchem Zeitraum muss ein Kfz bei einem Wohnungswechsel umgemeldet werden, und welche Konsequenzen hat ein Versäumnis?" » mehr

23.05.2014

Der Wunsiedler Landkreis-Chef steht dem Bezirksverband des Landkreistages vor. » mehr

26.03.2014

Der Anbau am Alten Schulhaus in Wüstenselbitz ergänzt den Kindergarten. Die Stadt bietet damit deutlich mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder an, als der Gesetzgeber vorsieht. » mehr

07.03.2014

In den Krankenhäusern in Hof und Naila arbeiten freiberufliche Hebammen. Deshalb wird die Versicherungs-Krise auch sie betreffen. Doch die Geburtshilfe soll es weiterhin geben. » mehr

08.02.2014

In der Selber "Denkfabrik" schildern Träger und Erzieherinnen ihre Probleme bei der täglichen Arbeit. Ein Fachkräftemangel ist bereits erkennbar. Dennoch stehen die Kinder stets im Mittelpunkt. » mehr

05.06.2013

Die Bamberger Statistik-Professorin Susanne Rässler war Mitglied in der Kommission des Zensus 2011, der jüngsten Bevölkerungserhebung. Sie hätte gern mehr erfragt. » mehr

03.05.2013

Der Ortsverband registriert immer mehr Mitglieder. Das Vereinsleben ist voll von Veranstaltungen. Lob gibt es von der Stadt und vom Kreisverband. » mehr

06.04.2013

Der Oberkirchenrat ist zu Besuch in der Ex-Kreisstadt. Bürgermeister Stumpf findet lobende Worte und bittet um Unterstützung für den ländlichen Raum. » mehr

16.01.2013

Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber dem Abmahn-Wahn ein Ende bereitet, der schon seit einigen Jahren in unserem Land grassiert. » mehr

03.01.2013

Spenden Sie Ihre Organe? Diese Frage wird Ihnen nicht nur in dieser Zeitung gestellt. Seit November werden alle Bundesbürger von ihrer Kasse über ihre Spendenbereitschaft befragt. So will es der Geset... » mehr

03.11.2012

Eine Konferenz in Selb zeigt, dass die Energiewende Gewinner und Verlierer kennt. Einig sind sich diese aber über die Notwendigkeit. » mehr

12.06.2012

In ihrer Werbung malen die Hersteller von Futtermitteln und Saatgut uns eine rosarote Zukunft: Wenn wir Verbraucher uns nicht länger gegen genmanipulierte Bestandteile in unserer Nahrung wehren, dann ... » mehr

11.04.2012

Einen Monat nach der OB-Wahl und vor seiner zweiten Amtszeit äußert sich Dr. Harald Fichtner zu der künftigen Zusammenarbeit mit Bayreuth. Für eine Reaktion auf die Neonazi- Aufmärsche sieht er den Ge... » mehr

07.04.2012

Menschen mit Handicap wollen "mittendrin" sein, wollen teilhaben am gesellschaftlichen Geschehen. Das ist auch der erklärte Wille des Gesetzgebers. Die Hofer Behindertenszene zeigt, dass es allerdings... » mehr

06.03.2012

Die Stadt Hof investiert 135 000 Euro in die Grüne Au. Sie muss Sicherheits-Auflagen des Gesetzgebers und Vorgaben des Fußballverbands erfüllen. » mehr

25.11.2011

Bis 2013 soll jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz bekommen - so will es der Gesetzgeber. Der Landkreis Kulmbach ist bereits jetzt gut aufgestellt. » mehr

12.11.2011

Jedes Kind unter drei Jahren soll bis 2013 einen Krippenplatz haben - so will es der Gesetzgeber. Im Nailaer Raum ist die Lage entspannt: Die, die einen Platz suchen, bekommen ihn auch. » mehr

10.10.2011

Frankfurt/Main - In Sachen Internetpiraterie will die Buchbranche nicht das Schicksal der gebeutelten Musikindustrie erleiden. Sie fordert vom Gesetzgeber, das bei unerlaubtem Herunterladen abschrecke... » mehr

19.05.2011

Der Arbeiterwohlfahrt in Kulmbach fehlen die "Zivis" schon jetzt. Wenn am 30. Juni der letzte seinen Dienst beendet, gibt es keine Nachfolger für ihn. Der "Freiwilligendienst" ist bislang ein echter F... » mehr