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Artikel zum Thema

GRÜNEN-FRAKTIONSCHEFIN

Ein Kuh steht im Auslauf eines Biohofs

22.10.2020

Bayern

Bayern lobt EU-Agrarreform - Kritik von den Grünen

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat den Kompromiss zur Reform der EU-Agrarpolitik als Fortschritt für die deutschen Bauern verteidigt. «Wir erhoffen uns davon ein Stück Wettbewerbsg... » mehr

Markus Söder

22.10.2020

Brennpunkte

Söder fordert harten Anti-Corona-Kampf

Die Corona-Zahlen steigen teils in ungeahnte Höhen. In Bayern wird eine «dunkelrote» Warnstufe eingezogen. Markus Söder richtet einen eindringlichen Appell an die Menschen - und warnt vor neuen Lockdo... » mehr

Angela Merkel

30.09.2020

Brennpunkte

Merkel appelliert an Bürger: «Halten Sie sich an die Regeln»

Sie könne hier keine Routine-Rede halten, sagt die Kanzlerin im Bundestag. Es ist eine ihrer letzten Generaldebatten. Angesichts gestiegener Corona-Zahlen bittet sie die Bevölkerung ungewöhnlich eindr... » mehr

Debatte um Atommüll-Endlager

27.09.2020

Brennpunkte

Die schwierige Suche nach dem Atommüll-Endlager

Niemand möchte Atommüll in seiner Nachbarschaft. Doch bei der Suche nach einem Endlager dürfe keiner den Kopf einziehen, mahnen Umweltpolitiker. Am Montag soll klar sein, welche Gegenden in Frage komm... » mehr

Die bayerische Polizei geht scharf gegen Extremisten und Rassisten in den eigenen Reihen vor. Symbolfoto: Lino Mirgeler/dpa

21.09.2020

Oberfranken

Polizei greift gegen Extremisten durch

Das Innenministerium in Bayern weiß von zahlreichen Einzelfällen, in denen Beamte mit ihren radikalen Ansichten aufgefallen sind. Allein 18 Mal waren Polizisten Teil der Reichsbürger-Szene. » mehr

Aufnahme von rund 1500 Geflüchteten geplant

15.09.2020

Deutschland & Welt

Deutschland nimmt 408 Flüchtlingsfamilien auf

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hat die Bundesregierung angeboten, auch noch mehr als 400 Familien mit Kindern von den griechischen Inseln aufzunehmen. Auf Lesbos sollen neue Unterkünfte ents... » mehr

Lage auf Lesbos

13.09.2020

Deutschland & Welt

Moria: SPD will Aufnahme «hoher vierstelliger» Migrantenzahl

Die SPD-Vorsitzende macht Druck. Die Union müsse sich im Tauziehen um die Aufnahme von Migranten aus Griechenland schon an diesem Montag bewegen, sagt Saskia Esken. Und versieht ihre Forderung mit ein... » mehr

Bad im Meer

11.09.2020

Deutschland & Welt

Zehn Staaten nehmen Minderjährige aus Moria auf

Auf Lesbos entsteht ein großes Zeltlager. Hier sollen die meisten der durch Brandstiftung obdachlos gewordenen Migranten erst einmal unterkommen. Das passt nicht allen. An der angekündigten Aufnahme v... » mehr

Meist deutlich voller als auf diesem Bild sind auch im Landkreis Kulmbach viele Schulbusse. In Zeiten von Corona ist dies ein Problem.	Foto: Peter Gercke/dpa

03.09.2020

Region

Reise- sollen zu Schulbussen werden

Die Kreistags-Grünen arbeiten an dem Problem, wie ab nächster Woche Schüler trotz Corona sicher transportiert werden können. Einen Lösungsansatz haben sie schon. » mehr

Am Boden

25.08.2020

Deutschland & Welt

Flughäfen im Osten brauchen staatliche Finanzspritze

Die Corona-Krise kettet weltweit Flieger an den Boden - aber vom Frachtdrehkreuz Leipzig/Halle heben mehr Flieger ab als sonst. Doch Passagiere fehlen: Der Flughafen und der Dresdner Airport brauchen ... » mehr

Anton Hofreiter spricht

17.08.2020

Region

Hofreiter attackiert Söder wegen Panne bei Corona-Tests

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf für seine Politik in der Corona-Krise attackiert. Mit kostenlosen Tests... » mehr

Melanie Huml

12.08.2020

Deutschland & Welt

Panne bei Corona-Tests mit 900 Infizierten

Rund 900 Menschen sind corona-infiziert, haben sich extra bei der Einreise nach Bayern testen lassen - aber wissen nichts von ihrer Erkrankung. Bei der Übermittlung der Testergebnisse hängen die Zustä... » mehr

Markus Söder

12.08.2020

Region

Panne bei Corona-Tests: Söder sagt Reise ab

Rund 900 Menschen sind corona-infiziert, haben sich extra bei der Einreise nach Bayern testen lassen - aber wissen nichts von ihrer Erkrankung. Bei der Übermittlung der Testergebnisse hängen die Zustä... » mehr

US-Truppenabzug

31.07.2020

Tagesthema

US-Truppenabzug sorgt für Ärger in der Koalition

Der SPD ist Empörung über den geplanten US-Truppenabzug zu wenig. Sie will jetzt auch über Konsequenzen reden. Fraktionschef Mützenich macht einen Vorschlag, der beim Koalitionspartner gar nicht gut a... » mehr

28.07.2020

Oberfranken

Wie Abgeordnete ihre Ferien verbringen

Der bayerische Landtag macht Sommerpause. Auch die Urlaubspläne der Parlamentarier sind von der Corona-Krise geprägt. » mehr

Flüchtlinge

24.07.2020

Deutschland & Welt

Familien aus Flüchtlingslagern in Deutschland angekommen

Die Situation in Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln gilt als dramatisch. Deutschland nimmt ein paar Dutzend weitere Menschen von dort auf. Nun sind die Familien gelandet. » mehr

Zustimmung aus Frankreich

21.07.2020

Deutschland & Welt

EU-Kompromiss zu Corona-Paket - Deutschland zahlt mehr

Es war ein Ringen wie schon lange nicht mehr unter den 27 EU-Staaten. Dass doch noch ein Kompromiss gelang, kommentieren die Verhandler durchweg mit Genugtuung - sie bekommen aber auch deutliche Kriti... » mehr

Frank-Walter Steinmeier

12.07.2020

Deutschland & Welt

Steinmeier kritisiert Chinas Hongkong-Politik

Ein Völkerrechtsverstoß - der Bundespräsident äußert sich zu Chinas Vorgehen in Hongkong unmissverständlich. Und er hält Konsequenzen für nötig. Die Frage ist nur, wozu die EU an diesem Montag imstand... » mehr

Mit Maske

11.07.2020

Deutschland & Welt

Altmaier: «Zu früh für Abschaffung der Maskenpflicht»

In der Corona-Pandemie eine Maske zu tragen, finden viele lästig. Doch Vorsicht sei besser als Nachsicht, sagen Bundespolitiker und warnen vor einem vorschnellen Ende der Schutzmaßnahmen. » mehr

Rita Süssmuth

09.07.2020

Deutschland & Welt

Röttgen steht hinter CDU-Kompromiss zur Frauenquote

Wenn der neue CDU-Chef auf dem Parteitag Anfang Dezember gewählt ist, dürfte er direkt vor seiner ersten großen Bewährungsprobe stehen. Gehen die Delegierten die Vorschläge der Parteispitze zur Frauen... » mehr

Schweinetransport

27.06.2020

Deutschland & Welt

Reformen in Fleischindustrie: Grünen-Forderungen an Klöckner

Die Missstände in der Fleischindustrie sind schon länger bekannt, ein umfangreicher Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb heizt die Debatte aber an. Die Einen warnen, dass es bei Lippenbekenntnisse... » mehr

Armin Laschet

26.06.2020

Deutschland & Welt

Nach Corona-Ausbruch: Laschet prüft Haftbarkeit von Tönnies

Die Menschen in Deutschland blicken auf das Corona-Infektionsgeschehen in NRW. In den vom Ausbruch betroffenen Kreisen ist das Alltagsleben wieder deutlich eingeschränkt. Es steht die Frage im Raum, w... » mehr

Spritschlucker

12.06.2020

Deutschland & Welt

Für mehr Klimaschutz: Kfz-Steuer für Spritschlucker steigt

Dem Klimaschutz zuliebe sollen ab 2021 für neue Autos mit hohem Spritverbrauch höhere Kfz-Steuern fällig werden. Viele dürften davon wenig merken. Die Branche findet die Vorlage der Bundesregierung so... » mehr

Lufthansa

11.06.2020

Deutschland & Welt

Tausende Stellen bei Lufthansa auf der Kippe

Die Zeit drängt bis zur Hauptversammlung, die über das Rettungspaket für die Lufthansa entscheiden soll. Beschäftigte müssen sich auf herbe Einschnitte einstellen. » mehr

Katrin Göring-Eckardt

10.05.2020

Deutschland & Welt

Göring-Eckardt fordert verbindliches System für Corona-Tests

Das Robert Koch-Institut hat einen Großteil der Eindämmungsarbeit an die Gesundheitsämter abgegeben. Aus der Opposition im Bundestag kommt ein Vorschlag, wie eine regionale Strategie aussehen könnte. » mehr

Demonstration in Stuttgart

10.05.2020

Deutschland & Welt

Tausende demonstrieren gegen Corona-Beschränkungen

Während die Ansteckungsrate mit dem Coronavirus wieder angestiegen ist, demonstrieren Tausende Menschen in Deutschland gegen die Beschränkungen. Die FDP fordert indes eine parlamentarische Aufarbeitun... » mehr

Testmaterial

08.05.2020

Deutschland & Welt

Erste Notbremsen wegen Corona gezogen

Auf die Lockerung folgt die erste Nagelprobe: Nun müssen Behörden vor Ort zeigen, ob sie einem starken Ausbruch des Coronavirus gewachsen sind. Schlachthöfe in NRW und in Schleswig-Holstein sind betro... » mehr

Pressekonferenz

17.04.2020

Deutschland & Welt

Spahn hält Corona-Ausbruch für beherrschbar

Endlich mal gute Nachrichten: Der Gesundheitsminister sieht Erfolge beim Kampf gegen die Corona-Pandemie. Höchste Zeit für größere Lockerungen bei den Schutzmaßnahmen? Eher nicht. » mehr

Kein Tourismus-Auftakt zu Ostern

09.04.2020

Deutschland & Welt

Umfrage: Kaum Reisen an Ostern geplant

Normalerweise fahren über Ostern viele Deutsche in Urlaub oder besuchen Verwandte - doch in der Corona-Krise wollen die allermeisten den Empfehlungen der Regierung folgen. Die Politik ringt mit der Fr... » mehr

Saskia Esken Erfurt

01.04.2020

Deutschland & Welt

SPD-Chefin für einmalige Vermögensabgabe zur Corona-Finanzierung

Die Bewältigung der Corona-Krise kostet enorm viel Geld. SPD-Chefin Esken will es auch von den Vermögenden nehmen. Viel Applaus bekommt sie für ihren Vorschlag erstmal nicht. » mehr

Coronavirus

13.03.2020

Gesundheit

Wuhan-Shake und Ebola-Gruß - Virus ändert Etikette

«Gib schön die Hand» - das war der ungeliebte Spruch der Erwachsenen, und man hasste es als Kind: Mancher drückte zu fest, andere fühlten sich eklig an. Jetzt ist der Händedruck offiziell ausgesetzt. ... » mehr

Andreas Scheuer

07.03.2020

Deutschland & Welt

München soll Standort für Mobilitätszentrum werden

Für eine Überraschung ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer gut. Eine Woche vor den Kommunalwahlen in Bayern kündigt er an, das Füllhorn über seine bayerische Heimat auszuschütten. Profitie... » mehr

Ellbogen-Begrüßung

04.03.2020

Deutschland & Welt

Handschlagverweigerer und Ghettofaust

Gerade hat das Coronavirus die Hauptstadt erreicht. Fast zeitgleich beginnt die Sitzungswoche des Bundestags. Wird der Politikbetrieb gestört? Wie halten es die 709 Abgeordneten mit Vorsorge? Und was ... » mehr

Tempolimit

28.02.2020

Deutschland & Welt

Umweltbundesamt: Tempolimit von 130 spart 1,9 Mio Tonnen CO2

Mit 180 über die Autobahn - das geht europaweit nur in Deutschland. Das Umweltbundesamt hat neu berechnet, was ein Ende des Rasens dem Klima bringen würde. Ob das grundlegende Skeptiker überzeugt? » mehr

Gedenken in Hanau

22.02.2020

Deutschland & Welt

6000 bei Demo gegen Hass in Hanau - Grüne wollen Aktionsplan

Schmerz und Trauer sitzen nach dem Anschlag in Hanau tief. Am Samstag gehen 6000 Menschen gegen Hass auf die Straße. Sicherheitsbehörden warnen indes nach dem Anschlag vor Falschmeldungen. » mehr

Wolfgang Tiefensee

20.02.2020

Deutschland & Welt

Thüringer Parteien basteln an einer Mini-Wahlperiode

Linke, SPD und Grünen streiten mit der CDU über einen passenden Zeitpunkt für eine Neuwahl des Parlaments. Die Vorstellungen liegen weit auseinander. Und das ist nicht das einzige Problem, das die Par... » mehr

Treffen von Linke, SPD und Grünen

11.02.2020

Deutschland & Welt

Neuwahlen um jeden Preis? Thüringer Parteien zurückhaltend

Nach dem politischen Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen halten sich - vor allem von den Bundesparteien - Forderungen nach Neuwahlen. In Thüringen hingegen sind die meisten Parteien ... » mehr

Protest gegen Windkraftanlagen

07.02.2020

Tagesthema

Grüne schlagen Windkraft-Abgabe zugunsten der Kommunen vor

Der Ausbau der Windkraft ist ins Stocken geraten, auch weil Windräder zum Teil heftig umstritten sind. Die Grünen legen deshalb ein Modell vor, von dem die betroffenen Gemeinden finanziell profitieren... » mehr

SPD-Chefs

07.02.2020

Deutschland & Welt

CDU-Spitze nach Thüringen-Eklat: Neuwahlen «der klarste Weg»

Nach dem Eklat von Erfurt sitzen vor allem FDP und CDU in der Patsche. CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer fordert einen gänzlich neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Doch Grüne und SP... » mehr

Ministerpräsident Markus Söder (Zweiter von links) begrüßte die Neuen in der bayerischen Staatsregierung (von links): Carolina Trautner, neue Familienministerin, Kerstin Schreyer, neue Verkehrsministerin, und Klaus Holetschek, bayerischer Staatssekretär für Verkehr. Foto: Lino Mirgeler/dpa, Sven Hoppe/dpa

06.02.2020

Oberfranken

Erfurts langer Schatten reicht bis ins Maximilianeum

Eigentlich stand im Landtag die Vereidigung neuer Regierungsmitglieder an. Doch die Ereignisse in Thüringen trübten die Stimmung merklich. » mehr

Europäisches Parlament

29.01.2020

Deutschland & Welt

EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

Zwei Tage vor dem britischen EU-Austritt hat das Europaparlament den Scheidungsvertrag mit Großbritannien endgültig gebilligt. Für die meisten Abgeordneten ein trauriger Tag. » mehr

Unterhändler

09.01.2020

Deutschland & Welt

Ramelow geht weiter von Rot-Rot-Grün in Thüringen aus

Eine «Projektregierung» von CDU und Linkspartei in Erfurt? Ministerpräsident Bodo Ramelow ist skeptisch. Lieber wagt er das Experiment einer Minderheitsregierung. » mehr

Autobahn

28.12.2019

Deutschland & Welt

Union und SPD in Tempolimit-Debatte auf Konfrontationskurs

Während viele Weihnachts- und Silvesterurlauber auf Autobahnen unterwegs sind, dreht die Debatte über das Tempolimit noch einmal richtig hoch. Die Umweltministerin Schulze stellt sich gegen den Verkeh... » mehr

Kohlekraftwerk

16.12.2019

Deutschland & Welt

Grundsatzeinigung über höheren CO2-Preis

Nach dem mageren Kompromiss auf dem UN-Klimagipfel in Madrid gibt es in Deutschland Bewegung. Bei Verhandlungen über das Klimapaket haben Bund und Länder einen Durchbruch erzielt. Der CO2-Preis soll h... » mehr

Abschlussplenum

16.12.2019

Deutschland & Welt

Nach Klimagipfel: Appelle zu verstärkten Anstrengungen

Die Enttäuschung über das dürre Ergebnis der Weltklimakonferenz ist groß. Doch dürfe man jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken, sagen Politiker und Klimaexperten. » mehr

Bahnhof

10.12.2019

Deutschland & Welt

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng. » mehr

Aktionstag in Berlin

09.12.2019

Deutschland & Welt

Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll... » mehr

Anton Hofreiter

09.12.2019

Deutschland & Welt

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht. » mehr

Esken und Walter-Borjans bei Sitzung des SPD-Vorstands

05.12.2019

Tagesthema

SPD will auf Parteitag nicht über GroKo abstimmen

Hart hat die SPD-Führung um einen Kompromiss in der GroKo-Frage gerungen. Jetzt steht der entscheidende Antrag für den Parteitag. Doch die Spannung könnte sich an einer ganz anderen Stelle entladen. » mehr

Eröffnung

02.12.2019

Deutschland & Welt

«Agrargipfel»: Merkel sichert Bauern Respekt und Gehör zu

Bei den Bauern brodelt es seit Wochen. Nun setzt die Kanzlerin ein Zeichen und spricht drei Stunden mit der Branche. Im neuen Jahr soll auch ein Dialog mit Verbrauchern kommen - mehr als Symbolik? » mehr

Armin Laschet

10.11.2019

Deutschland & Welt

Kann Laschet Kanzler? Halbzeit für Schwarz-Gelb in NRW

Zweieinhalb Jahre nach ihrem Antritt in Nordrhein-Westfalen ist die CDU/FDP-Regierung dort nicht sonderlich beliebt. Für Ministerpräsident Laschet gilt das Gegenteil. In Berlin wird er schon als mögli... » mehr

Koalitionsausschuss zur Grundrente

10.11.2019

Deutschland & Welt

Durchbruch bei Grundrente - Bis zu 1,5 Millionen profitieren

Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente - nun einigen sie sich auf ein Modell. Dabei schmiedet die Koalition auch weitere milliardenschweren Pläne. » mehr

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