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GRUNDGESETZ

Wohnhäuser in Berlin

20.04.2019

Brennpunkte

Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

In Berlin ist ein Bürgerbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gestartet - ohne große Chancen, wenn es nach Hans-Jürgen Papier geht, dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er sieht... » mehr

20.04.2019

Schlaglichter

Verfassungsrechtler: Wohnungs-Enteignungen unzulässig

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. «Enteignungen hielte ich in diesem Fall für ve... » mehr

17.04.2019

Schlaglichter

Bericht: Zeitplan zur Grundsteuer-Reform wackelt

Der Zeitplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer wackelt - das Kabinett könnte sich später damit befassen als ursprünglich geplant. Die «Wirtschaftswoche» berichtet, der Ge... » mehr

15.04.2019

Schlaglichter

Verhandlung über Stimmrecht für Betreute bei Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über einen Eilantrag zur Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl im Mai. FDP, Linke und Grüne im Bundestag hatten ei... » mehr

Nur frisch rasiert zur Arbeit?

15.04.2019

Karriere

Darf ein Chef verbieten, dass Angestellte Bart tragen?

Vor Gericht scheitern Arbeitgeber oft, wenn es um das Äußere ihrer Angestellten geht, denn diese Anweisungen unterliegen dem Persönlichkeitsrecht. Unter gewissen Umständen können Vorgesetzte trotzdem ... » mehr

Fast überall finden Schülerdemos für mehr Klimaschutz statt - die Kritik daran ist groß. Foto: Florian Miedl

11.04.2019

Region

Nicht aus Jux und Tollerei

Hofer Schüler wehren sich gegen den Vorwurf, nur für das Klima zu demonstrieren, damit Unterricht ausfällt. Sie wollen, dass der Sinn der Demos im Vordergrund steht. » mehr

Protest in Berlin

07.04.2019

Topthemen

Enteignen im Kampf gegen Wohnungsnot - Was darf der Staat?

Trotz staatlicher Regulierungsversuche steigen die Mieten weiter, die Immobilienpreise eilen von Rekord zu Rekord. Neue bezahlbare Miet- oder Sozialwohnungen entstehen zu wenig. In Berlin soll ein Vol... » mehr

Protest in München

08.04.2019

Deutschland & Welt

Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen notfalls für denkbar

Besonders in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Früher günstige Städte wie Berlin und Leipzig werden immer teurer. Kann die Enteignung großer Wohnungskonzerne gege... » mehr

05.04.2019

Deutschland & Welt

FDP will Möglichkeit zu Enteignungen aus Grundgesetz streichen

Die FDP im Bundestag will eine Vorkehrung aus dem Grundgesetz streichen, die Enteignungen erlaubt. «Die gesetzgeberische Option der Verstaatlichung ist der Blinddarm des Grundgesetzes: zwar enthalten,... » mehr

Bundesverfassungsgericht

03.04.2019

dpa

Familienschutz entlässt Eltern nicht aus Haftung

Das Grundgesetz stellt die Familie unter einen besonderen Schutz. Eltern müssen daher ihre Kinder vor Gericht nicht belasten. Aber das schützt Eltern nicht davor, für entstandene Schäden zur Haftung h... » mehr

100 Jahre ein Dach über dem Kopf

18.03.2019

Region

100 Jahre ein Dach über dem Kopf

Die Baugenossenschaft Helmbrechts feiert ein großes Jubiläum. Die Festredner betonen die demokratische Form des Unternehmens. » mehr

15.03.2019

Deutschland & Welt

Digitalpakt Schule nimmt letzte Hürde im Bundesrat

Die Milliardenhilfen für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen können fließen. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer dafür vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zu und machte en... » mehr

Grundgesetz

15.03.2019

dpa

An Schulen soll das Grundgesetz verteilt werden

70 Jahre wird das Grundgesetz alt. Die darin festgeschriebenen Regeln des Zusammenlebens werden nicht überall befolgt. Eine ungewöhnliche Aktion soll das Bewusstsein schärfen. » mehr

Die üppigen Formen verleiten diese Besucherinnen zum Anfassen der "Nanas" von Bärbel Kießling.

10.03.2019

Region

Stärke aus der Gemeinsamkeit

Am Internationalen Frauentag beleuchten Engagierte die Situation in Deutschland und weltweit. Es ist ein beeindruckender Abend in Marktredwitz. » mehr

München

08.03.2019

Deutschland & Welt

Tausende demonstrieren für Frauenrechte

In Berlin ist der Frauentag in diesem Jahr erstmals Feiertag. Das würden sich auch viele andere Bundesbürger wünschen. Tausende Menschen demonstrieren für Gleichberechtigung in Politik, Wirtschaft und... » mehr

Digitalisierung von Deutschlands Schulen

21.02.2019

Deutschland & Welt

Bald erstes Geld für Schuldigitalisierung

Nach langem Streit geht alles sehr schnell: Keine 24 Stunden nach der Einigung im Vermittlungsausschuss gibt der Bundestag grünes Licht für die Änderung des Grundgesetzes. Bald soll frisches Geld an d... » mehr

Nach Meinung von Flisek stellt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur digitalen Kennzeichenerkennung die bayerische Grenzpolizei infrage.	Foto: D. Karmann/dpa

20.02.2019

Oberfranken

Parteien uneins über Kennzeichen-Kontrolle

Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek fordert die Einstellung der automatischen Erfassung an den Grenzen. Die CSU hält im Innenausschuss dagegen. » mehr

Im Kulmbacher Einzelhandel sind die Fahnen und Schals in den deutschen Farben erhältlich. Foto: Stefan Linß

19.02.2019

Region

Fähnchen flattern auch ohne WM

Vor genau 100 Jahren wurde Schwarz-Rot-Gold zur Deutschlandflagge. Im Kulmbacher Land gibt es das Nationalsymbol als Billigware und in edlerer Ausführung. » mehr

Unterricht mit Tablet

12.02.2019

Deutschland & Welt

Schuldigitalisierung: Bund-Länder-Kompromiss in Sicht

Fünf Milliarden Euro will der Bund den Ländern für die Digitalisierung der Schulen überweisen - und dafür das Grundgesetz ändern. Kommt das stockende Vorhaben bald in Gang? » mehr

Soldaten

08.02.2019

Deutschland & Welt

Sieben Extremisten im Jahr 2018 in der Bundeswehr enttarnt

Wer im Notfall für den Staat zur Waffe greift, sollte hinter dem Grundgesetz stehen. Doch immer mal wieder fallen auch Soldaten als mit radikaler Gesinnung auf. » mehr

Aktualisiert am 06.02.2019

FP/NP

Nur ein erster Schritt

Nur kurz zur Erinnerung: Seit 2002 steht Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. Und gemessen daran, ist die staatliche Tierwohl-Kennzeichnung, die Agrarministerin Julia Klöckner am Mittwoch vorstel... » mehr

100 Jahre Weimarer Verfassung

06.02.2019

Deutschland & Welt

Die erste demokratische Verfassung Deutschlands wird 100

Das heutige Grundgesetz wäre ohne sie wohl nicht denkbar: Die Weimarer Verfassung machte vor 100 Jahren ganz offiziell aus dem monarchischen Deutschen Reich eine parlamentarische Republik. » mehr

Tablet-PC in der Schule

31.01.2019

Deutschland & Welt

Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht

Digitale Schulen wollen alle. Aber dafür das Grundgesetz ändern? Auf diesen folgenreichen Kompromiss mit dem Bund wollen sich nicht alle Länder einlassen. Die Vermittler stehen nun vor einer schwierig... » mehr

Digitalisierung in der Schule

29.12.2018

Deutschland & Welt

Kultusminister-Chef warnt vor Scheitern des Digitalpakts

Der Streit zwischen Bund und Ländern über eine Verfassungsänderung verzögert die geplante Digitalisierung von Schulen. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz kann sich vorstellen, beide Themen vo... » mehr

20.12.2018

Deutschland & Welt

Dänemark verlangt Handschlag für Staatsbürgerschaft

Wer die dänische Staatsbürgerschaft annehmen will, muss das in Zukunft mit einem Handschlag besiegeln. Das dänische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, wonach der Händedruck fortan ein ... » mehr

17.12.2018

Region

Mahnende Worte zum Jahresabschluss

Bürgermeister Döhla und Thomas Stelzer verabschieden den Gemeinderat aus dem Jahr 2018. Stelzer warnt vor Fake News - auch in Konradsreuth. » mehr

Winfried Kretschmann

14.12.2018

Deutschland & Welt

Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Der Bund wird nicht wie geplant ab Anfang 2019 Milliardensummen für mehr Computer in den Schulen an die Länder zahlen. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation. » mehr

Digitaler Unterricht

02.12.2018

Deutschland & Welt

Grundgesetzänderung für digitale Schulen droht zu scheitern

Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat sieht es für die geplante Grundgesetzänderung zur Digitalisierung von Schulen schlecht aus. Mehrere Länder machen Stimmung dagegen - aus grundsätzli... » mehr

25.11.2018

Deutschland & Welt

Das Grundgesetz kommt als Magazin an den Kiosk

Das Grundgesetz erscheint in Magazinform. Der vollständige Originaltext kommt am Dienstag (28. November) als Zeitschrift an die Kioske, rechtzeitig vor dem Jubiläum am 23. Mai 2019: Dann wird die Verf... » mehr

Digitalisierung in der Schule

23.11.2018

Deutschland & Welt

Deutschlands Schüler sollen digital unterrichtet werden

Ab 2019 sollen die Schulen in Deutschland schrittweise mehr digitale Technik und vor allem digitale Lerninhalte bekommen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Doch es gibt auch scharfe Kritik a... » mehr

Kandidaten-Trio

23.11.2018

Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauer baut Vorsprung bei Unions-Anhängern aus

Vier sind rum, vier kommen noch: Wer wird Nachfolger von Angela Merkel an der Spitze der CDU? Zur Halbzeit der Basiskonferenzen dominiert wieder das Asyl- und Flüchtlingsthema - dank Friedrich Merz un... » mehr

Ausweis für Asylbewerber

22.11.2018

Topthemen

Faktencheck: Individualrecht auf Asyl nur in Deutschland?

Im Grundgesetz steht das Recht auf Asyl. Friedrich Merz, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, denkt laut über eine Änderung nach und geht dabei ins Detail. Stimmen seine Äußerungen? » mehr

CDU-Regionalkonferenz

22.11.2018

Topthemen

Kampf um CDU-Vorsitz: Wer steht wo in der Migrationspolitik?

Merz gibt den Konservativen alter Schule. Spahn präsentiert sich als Law-and-Order-Mann mit modernem Lifestyle. Kramp-Karrenbauer steht für Pragmatismus und Mitte. Beim Thema Asyl treten die Unterschi... » mehr

Friedrich Merz

22.11.2018

Deutschland & Welt

Merz: «Bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl»

Die vierte Regionalkonferenz von insgesamt acht - Halbzeit. Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz scheinen inhaltlich nahe beieinander zu liegen. Und einer muss zurückrudern. » mehr

26.10.2018

Schule & Studium

Schulen ans Netz

Alle reden über die Digitalisierungsoffensive. Doch was steckt drin im Digitalpaket? Und vor allem: Wann wird es umgesetzt? » mehr

Einbürgerungsurkunde

19.10.2018

Deutschland & Welt

Zahl der Anträge auf deutsche Pässe in Großbritannien steigt

Immer mehr Menschen in Großbritannien wollen einen deutschen Pass haben. Manche von ihnen nutzen dazu einen Artikel des deutschen Grundgesetzes, der einst für Verfolgte der Nazizeit und ihre Nachfahre... » mehr

Die Ausstellung "Mütter des Grundgesetzes" stößt auf Interesse. Foto: Henkel

17.09.2018

Region

Von der Speisekammer in den Bundestag

Die SPD-Politikerin Petra Ernstberger spricht über die "Mütter des Grundgesetzes". Eine Ausstellung informiert über den Kampf für Gleichberechtigung. » mehr

Tornados in Jordanien

11.09.2018

Deutschland & Welt

Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig

Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten dagegen ziemlich... » mehr

10.09.2018

Deutschland & Welt

Keine Vorentscheidung für Syrien-Militäreinsatz

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag gegen Syriens Regierung im Fall eines neuen Giftgaseinsatzes für möglich. » mehr

17.08.2018

FP/NP

Stresstest zum 70.

Offiziell wird der große Geburtstag erst im Frühjahr gefeiert, aber vor exakt siebzig Jahren legte der Verfassungskonvent auf der Insel Herrenchiemsee die Grundlagen für das, was in den Monaten danach... » mehr

05.08.2018

FP/NP

Tiefer Eingriff

Eine allgemeine Dienstpflicht – das wäre viel mehr als die Rückkehr der Wehrpflicht. Zumindest nachdenken sollte man darüber, kommentiert Walter Hörmann. » mehr

Vertreter der beteiligten Institutionen und Gruppen freuen sich auf die "Lange Nacht der Demokratie", die von der Volkshochschule Selb und der Projektstelle "Demokratie leben" am 15. September in Selb veranstaltet wird. Foto: Jürgen Henkel

13.07.2018

Region

Politische Bildung als Familienevent

Im September findet in Selb die Lange Nacht der Demokratie statt. An der bayernweiten Aktion nehmen zehn Städte teil. » mehr

Alles andere als eine gemütliche Oma: Marianne Wilfert bei ihrem Auftritt am 30. Juni in der Nürnberger Innenstadt. Foto: Endstation Rechts Bayern

12.07.2018

Oberfranken

Rentnerin und Rassistin

Die 64-jährige Marianne Wilfert aus dem Landkreis Hof ist ein besonders schillerndes Irrlicht der braunen Szene. Sie nutzt jede Gelegenheit, sich als Holocaust-Leugnerin zu inszenieren. » mehr

Bassam Tibi im Gespräch mit Joachim Twisselmann vom EBZ in Bad Alexandersbad. Foto: Susanne Hassen

12.07.2018

Fichtelgebirge

Europa lässt Platz für Islamismus

Professor Bassam Tibi ist zu Gast beim "Alexandersbader Gespräch". Er fordert dazu auf, sich auf klare Weise mit dem Islam auseinander zu setzen. » mehr

Kümmert sich seit 15 Jahren um Bewohner des Landkreises Wunsiedel, die deutsche Staatsbürger werden wollen: Monika Bachmeier. Foto: Bri Gsch

29.06.2018

Fichtelgebirge

„Viele finden den Pass praktisch“

Ob Beamtenlaufbahn oder Reise - eine Einbürgerung erleichtert oft den Alltag. Monika Bachmann vom Landratsamt weist den Weg. Sie will, dass Neubürger sich zugehörig fühlen. » mehr

23.05.2018

FP/NP

Es trifft die Falschen

Weniger Sex-Appeal geht kaum: Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, heißt das "neue Grundgesetz" der Digitalisierung, das an diesem Freitag in Kraft tritt. » mehr

09.05.2018

FP/NP

Unmenschlich

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Auch Kinderpflege und -erziehung sind Grundrechte von Eltern in Deutschland. So steht es im deutschen Grundgesetz, Artikel 6. Aber der g... » mehr

Thomas Nagel

26.04.2018

Region

Das Kreuz mit dem Kreuz

Das Kabinett will Kruzifixe in allen Eingangsbereichen von Behörden. Davon sind nicht alle begeistert. In Kulmbach gehen die Meinungen weit auseinander. » mehr

Abschiebungen nach Afghanistan sind sehr umstritten - die Nachrichten aus dem Land am Hindukusch klingen in der Regel nicht, als könnten die Menschen dort auch nur einigermaßen sicher leben.	Symbolfoto: dpa-Archiv

23.12.2017

Region

Regierung steht zur Abschiebung von Ofelija

Während ein Aktionsbündnis um die Rückkehr des jungen Mädchens aus Aserbeidschan kämpft, verteidigen die Behörden ihren Beschluss. Die Abschiebung sei rechtens. » mehr

Von Roland Pichler

21.12.2017

FP/NP

Steilvorlage

Das verstehe, wer will. Schon jetzt steht fest, dass uns die längste Regierungsbildung seit Bestehen des Grundgesetzes im Jahr 1949 bevorsteht. Die Angst vor dem Regieren ist angesichts der glänzenden... » mehr

15.11.2017

FP/NP

Maßstab Grundgesetz

Seit Tagen geht die Fama: Wenn Jamaika scheitern sollte, führt kein Weg an Neuwahlen vorbei. Der mündige Bürger mag beruhigt sein: Das ist beileibe nicht die einzige Möglichkeit. Und es wäre auch nich... » mehr

Michael Hain rückt für die CSU in den Kupferberger Stadtrat nach.

16.11.2017

Region

Stühlerücken im Stadtrat Kupferberg

Michael Hain rückt für Doris Manz in der Stadtrat Kupferberg nach. Werner Stapf ist jetzt stellvertretenden Bürgermeister. » mehr

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