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GRUNDGESETZ

Wohnsiedlung

vor 17 Stunden

Brennpunkte

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Nächste Station ist der Bundesrat. Eine entscheidende Rolle haben dann Länder und Kommune... » mehr

Grundsteuer

16.10.2019

Brennpunkte

Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Ob es... » mehr

Georg Kimmerl, Vorsitzender Richter

16.10.2019

Bayern

Wolbergs-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Richter gestellt

Juristische Fragen und weniger die eigentlichen Tatvorwürfe bestimmen den zweiten Tag im zweiten Prozess gegen den Regensburger Rathaus-Chef Joachim Wolbergs. Wie es im Verfahren weitergeht, ist offen... » mehr

Für verschiedene Gemarkungen im Bereich Arzberg sind jetzt neue Feldgeschworene tätig. Unser Bild zeigt nach der Vereidigung (von links): Ehler Hugo (Röthenbach), den Vorsitzenden der Feldgeschworenenvereinigung Wunsiedel, Andreas Ritter, Markus Heuschmann (Garmersreuth), Georg Kaltner (Bergnersreuth), den Obmann für die Gemarkung Röthenbach/Garmersreuth, Hermann Stelzner, Liane Winterling von der Stadtverwaltung, den Obmann für die Gemarkung Arzberg/Bergnersreuth, Werner Havel, Wolfgang Weid (Arzberg) und den Arzberger Bürgermeister Stefan Göcking. Foto: Christl Schemm

15.10.2019

Arzberg

Sie müssen schweigen können bis ins Grab

Hallodris haben keine Chance, Feldgeschworene zu werden. Bürgermeister Stefan Göcking vereidigt im Rathaus vier Männer als neue "Siebener". » mehr

Bundesrat

11.10.2019

Brennpunkte

Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig. » mehr

06.10.2019

Schlaglichter

Klage gegen Vermummungsverbot in Hongkong

Das prodemokratische Lager in Hongkong hat die Rechtmäßigkeit des Vermummungsverbots und den Rückgriff auf altes koloniales Notstandsrecht gerichtlich angefochten. Ein Gericht in Hongkong hörte heute ... » mehr

Der Lautsprecher: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will heute in Mödlareuth reden. Foto: Christian Charisius/dpa

02.10.2019

Oberfranken

Höcke unter besonderer Beobachtung

Rassistisch und demokratiefeindlich: Nach einer Hetzrede im Juni 2018 in Mödlareuth wurde der "Flügel" zum Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen Organisation. » mehr

Jair Bolsonaro

04.09.2019

Deutschland & Welt

Bolsonaro will Bergbau in indigenen Gebieten erlauben

Nach der umstrittenen Haltung von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu den Waldbränden am Amazonas steht nun womöglich eine weitere wirtschaftsfreundliche Maßnahme an: In Schutzgebieten von Ureinwoh... » mehr

Hartmut Penning beim Heckenschnitt an der Kindertagesstätte. Dahinter Herbert Büschel, zweiter Bürgermeister Hermann Popp und der Ködnitzer Bürgermeister Stephan Heckel-Michel.	Fotos: Werner Reißaus

23.08.2019

Region

Die Anpacker vom Dienst

In der Gemeinde Ködnitz gehen die Bürgermeister mit gutem Beispiel voran. Zusammen mit einigen Helfern legen sie selbst Hand an, um der Kommune Kosten zu sparen. » mehr

Wohnhäuser

13.08.2019

Leseranwalt

Die Sache mit dem Vermieten

Eine Wohnung, von der Fotos existieren, vermietet sich leichter. Das machen sich Plattformen, die etwa Ferienwohnungen vermieten, zu eigen. » mehr

Der Mieter ist der alleinige Besitzer der Wohnung

12.08.2019

Bauen & Wohnen

Vermieter hat kein Recht, in der Wohnung zu fotografieren

Gerade wenn Mieter ausziehen wollen oder Reparaturen anstehen, dann bitten Vermieter häufig darum, Fotos von der Wohnung oder vom Schaden anfertigen zu dürfen. Die Entscheidung darüber liegt rechtlich... » mehr

EZB in Frankfurt am Main

30.07.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe genehmigt europäische Bankenunion - gerade noch so

Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt mal wieder Karlsruhe. Während das Bundesverfassungsgericht die Bankenunion passieren lässt, gibt es Bedenken bei einem anderen Thema. » mehr

29.07.2019

Deutschland & Welt

Söder: Klimaschutz ins Grundgesetz

Ein Klimaschutz-Vorstoß jagt den nächsten: CSU-Chef Markus Söder will den Kampf gegen die Erderhitzung als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. «Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauc... » mehr

Uwe Kamann

29.07.2019

Deutschland & Welt

AfD ohne Bundestagsvize: Vorstoß gegen immer neue Wahlgänge

Seit der ersten Sitzung versucht die AfD immer wieder, einen der ihren zum Vizepräsidenten des Bundestages wählen zu lassen. Ohne Erfolg. Ein ehemaliges Fraktionsmitglied will die Sache jetzt abkürzen... » mehr

25.07.2019

Deutschland & Welt

SPD für mehr öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrer Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr auf Zustimmung der SPD. «Die Bundeswehr muss und sollte wieder m... » mehr

Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD

20.07.2019

Deutschland & Welt

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen. » mehr

Zerstörtes Wahlplakat

19.07.2019

Deutschland & Welt

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg a... » mehr

Grundsteuer

07.07.2019

Deutschland & Welt

Sachsen setzt auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Jahresende neu geregelt sein. Sachsen will dabei neben Bayern seinen eigenen Weg gehen. » mehr

Grundsteuer

21.06.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung beschließt umstrittene Grundsteuer-Reform

Um diesen Kompromiss hat die Bundesregierung lange gekämpft. Jetzt nimmt die Grundsteuer-Reform die erste Hürde. Nächster Halt: Bundestag. » mehr

14.06.2019

Deutschland & Welt

«Bild»: Scholz bei Grundsteuer wohl zu Kompromiss bereit

Im Streit um die Grundsteuer ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz wohl zu einem Kompromiss bereit. Dieser sehe zwar eine bundeseinheitliche Regelung vor, die die Länder später aber durch eigene Regelu... » mehr

Der Innenhof der Abschiebehaftanstalt im bayerischen Eichstätt: Nach Ansicht von Flüchtlings-Hilfsorganisationen sind die Haftbedingungen zwar noch verbesserungswürdig - aber sie wahren zumindest derzeit den Abstand zum regulären Strafvollzug.	Foto: Peter Kneffel/dpa

Aktualisiert am 06.06.2019

FP/NP

Auf Verdacht hinter Gitter

Der Bundestag berät heute über eine Verschärfung des Asylrechts. Menschen in Abschiebehaft sollen im Strafvollzug landen. Aber auch in Bayern ist das Abstandsgebot die Regel. » mehr

Wohnungen in Berlin

05.06.2019

Deutschland & Welt

Mieterbund will Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

In vielen Städten drückt dieser Schuh: Die Mieten steigen, viele finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterbund bringt jetzt das Grundgesetz ins Spiel. » mehr

02.06.2019

Deutschland & Welt

Wieder Panne mit Regierungsflieger

Die Pannenserie mit Regierungsfliegern reißt nicht ab: Wegen eines Risses in der Cockpitscheibe eines Regierungsfliegers hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Privatjet zur Grundgese... » mehr

02.06.2019

Deutschland & Welt

Wieder Panne mit Regierungsflieger

Die Pannenserie mit Regierungsfliegern reißt nicht ab: Wegen eines Risses in der Cockpitscheibe eines Regierungsfliegers hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Privatjet zur Grundgese... » mehr

Kinderrechte

31.05.2019

Deutschland & Welt

Kinderrechte ins Grundgesetz: Grüne legen Gesetzentwurf vor

Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehe... » mehr

31.05.2019

Deutschland & Welt

Kinderrechte ins Grundgesetz - Grüne legen vor

Beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz preschen die Grünen vor: Die Fraktion will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agen... » mehr

Merkel beim Bundespräsidenten

23.05.2019

Deutschland & Welt

Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über ... » mehr

Frank-Walter Steinmeier

22.05.2019

Deutschland & Welt

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwi... » mehr

18.05.2019

Deutschland & Welt

FDP: Liberale Demokratie widerstandsfähig machen

Die FDP im Bundestag verlangt, die liberale Ordnung in Deutschland mithilfe des Grundgesetzes widerstandsfähig gegen Demokratiefeinde zu machen. Viele entscheidende Regelungen seien nur in einfachen B... » mehr

Im Bundestag

18.05.2019

Deutschland & Welt

Parlamentarierinnen wollen höheren Frauenanteil im Bundestag

Nicht einmal jeder dritte Sitz im Bundestag ist weiblich besetzt. Geht es nach einer Gruppe von Parlamentarierinnen, soll sich das ändern - und zwar möglichst bald. » mehr

17.05.2019

Deutschland & Welt

Länder befürworten Kinderrechte im Grundgesetz

Kinder sollen nach dem Willen der Länder stärker bei staatlichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Darauf haben sich die Jugend- und Familienminister aller 16 Bundesländer bei einem Treffen am Fre... » mehr

16.05.2019

Deutschland & Welt

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Der Solidaritätszuschlag muss nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion spätestens zum Jahr 2020 abgeschafft werden. Der in der großen Koalition vereinbarte teilweise Weg... » mehr

Solidaritätszuschlag

16.05.2019

Deutschland & Welt

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile. » mehr

05.05.2019

Deutschland & Welt

Gauland: «Verfasster Islam» nicht mit Grundgesetz vereinbar

Der «verfasste Islam» ist nach Ansicht von AfD-Chef Alexander Gauland verfassungswidrig. Darunter verstehe er «die Gesamtheit der Glaubensregeln, die Muslime befolgen sollen», sagte Gauland der «Welt ... » mehr

24.04.2019

FP/NP

Wenn Spenden blenden

Noch ist es nur eine Unterbrechung. Der Stuttgarter Automobilkonzern wird zumindest 2019 - ein Jahr ohne Bundestagswahl - alle Parteispenden streichen. » mehr

«Mieten runter!»

20.04.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

In Berlin ist ein Bürgerbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gestartet - ohne große Chancen, wenn es nach Hans-Jürgen Papier geht, dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er sieht... » mehr

20.04.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsrechtler: Wohnungs-Enteignungen unzulässig

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. «Enteignungen hielte ich in diesem Fall für ve... » mehr

17.04.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Zeitplan zur Grundsteuer-Reform wackelt

Der Zeitplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer wackelt - das Kabinett könnte sich später damit befassen als ursprünglich geplant. Die «Wirtschaftswoche» berichtet, der Ge... » mehr

15.04.2019

Deutschland & Welt

Verhandlung über Stimmrecht für Betreute bei Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über einen Eilantrag zur Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl im Mai. FDP, Linke und Grüne im Bundestag hatten ei... » mehr

Nur frisch rasiert zur Arbeit?

15.04.2019

Karriere

Darf ein Chef verbieten, dass Angestellte Bart tragen?

Vor Gericht scheitern Arbeitgeber oft, wenn es um das Äußere ihrer Angestellten geht, denn diese Anweisungen unterliegen dem Persönlichkeitsrecht. Unter gewissen Umständen können Vorgesetzte trotzdem ... » mehr

Fast überall finden Schülerdemos für mehr Klimaschutz statt - die Kritik daran ist groß. Foto: Florian Miedl

11.04.2019

Region

Nicht aus Jux und Tollerei

Hofer Schüler wehren sich gegen den Vorwurf, nur für das Klima zu demonstrieren, damit Unterricht ausfällt. Sie wollen, dass der Sinn der Demos im Vordergrund steht. » mehr

Protest in Berlin

07.04.2019

Topthemen

Enteignen im Kampf gegen Wohnungsnot - Was darf der Staat?

Trotz staatlicher Regulierungsversuche steigen die Mieten weiter, die Immobilienpreise eilen von Rekord zu Rekord. Neue bezahlbare Miet- oder Sozialwohnungen entstehen zu wenig. In Berlin soll ein Vol... » mehr

Demonstration auf dem Alexanderplatz

08.04.2019

Deutschland & Welt

Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen notfalls für denkbar

Besonders in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Früher günstige Städte wie Berlin und Leipzig werden immer teurer. Kann die Enteignung großer Wohnungskonzerne gege... » mehr

05.04.2019

Deutschland & Welt

FDP will Möglichkeit zu Enteignungen aus Grundgesetz streichen

Die FDP im Bundestag will eine Vorkehrung aus dem Grundgesetz streichen, die Enteignungen erlaubt. «Die gesetzgeberische Option der Verstaatlichung ist der Blinddarm des Grundgesetzes: zwar enthalten,... » mehr

Bundesverfassungsgericht

03.04.2019

dpa

Familienschutz entlässt Eltern nicht aus Haftung

Das Grundgesetz stellt die Familie unter einen besonderen Schutz. Eltern müssen daher ihre Kinder vor Gericht nicht belasten. Aber das schützt Eltern nicht davor, für entstandene Schäden zur Haftung h... » mehr

100 Jahre ein Dach über dem Kopf

18.03.2019

Region

100 Jahre ein Dach über dem Kopf

Die Baugenossenschaft Helmbrechts feiert ein großes Jubiläum. Die Festredner betonen die demokratische Form des Unternehmens. » mehr

15.03.2019

Deutschland & Welt

Digitalpakt Schule nimmt letzte Hürde im Bundesrat

Die Milliardenhilfen für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen können fließen. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer dafür vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zu und machte en... » mehr

Grundgesetz

15.03.2019

dpa

An Schulen soll das Grundgesetz verteilt werden

70 Jahre wird das Grundgesetz alt. Die darin festgeschriebenen Regeln des Zusammenlebens werden nicht überall befolgt. Eine ungewöhnliche Aktion soll das Bewusstsein schärfen. » mehr

Zahlreiche Frauen (und auch einige Männer) gestalteten in Marktredwitz den Abend zum Internationalen Frauentag. Weitere Bilder gibt es im Internet unter www.frankenpost.de zu sehen.	Fotos: Peter Pirner

10.03.2019

Region

Stärke aus der Gemeinsamkeit

Am Internationalen Frauentag beleuchten Engagierte die Situation in Deutschland und weltweit. Es ist ein beeindruckender Abend in Marktredwitz. » mehr

Internationaler Frauentag

08.03.2019

Deutschland & Welt

Tausende demonstrieren für Frauenrechte

In Berlin ist der Frauentag in diesem Jahr erstmals Feiertag. Das würden sich auch viele andere Bundesbürger wünschen. Tausende Menschen demonstrieren für Gleichberechtigung in Politik, Wirtschaft und... » mehr

Digitalisierung von Deutschlands Schulen

21.02.2019

Deutschland & Welt

Bald erstes Geld für Schuldigitalisierung

Nach langem Streit geht alles sehr schnell: Keine 24 Stunden nach der Einigung im Vermittlungsausschuss gibt der Bundestag grünes Licht für die Änderung des Grundgesetzes. Bald soll frisches Geld an d... » mehr

Nach Meinung von Flisek stellt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur digitalen Kennzeichenerkennung die bayerische Grenzpolizei infrage.	Foto: D. Karmann/dpa

20.02.2019

Oberfranken

Parteien uneins über Kennzeichen-Kontrolle

Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek fordert die Einstellung der automatischen Erfassung an den Grenzen. Die CSU hält im Innenausschuss dagegen. » mehr

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