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Bus-Branche wehrt sich gegen Maut

Die Unternehmen zahlen bereits über die Spritsteuer, argumentiert ein Sprecher des Verbandes. Politiker verweisen dagegen auf die Abnutzung von Straßen und Brücken.



Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs für Fernstrecken werden Fernbusse immer beliebter. Im vergangenen Jahr zählte die Branche nach eigenen Angaben zwischen 17 und 19 Millionen Fahrgäste.
Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs für Fernstrecken werden Fernbusse immer beliebter. Im vergangenen Jahr zählte die Branche nach eigenen Angaben zwischen 17 und 19 Millionen Fahrgäste.   » zu den Bildern

Berlin/München - Erst vor wenigen Wochen musste Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, seine Pläne für die Pkw-Maut auf Eis legen, weil es Streit mit der EU-Kommission gibt. Nun sorgt ein neuer Vorstoß seines bayerischen Kollegen Joachim Herrmann, CSU, für Unruhe. Der bayerische Verkehrsminister will eine Maut für Busse einführen, insbesondere Fernbusse haben er und Verkehrspolitiker aus anderen Parteien im Visier. "Fernbusse tragen in erheblichem Maße zur Abnutzung der Fernstraßen, insbesondere der Brückenbauwerke, bei", sagte etwa der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn.

In der Busbranche stoßen die Mautpläne auf heftige Kritik: "Eine solche Maut würde sämtliche Busse treffen; auch Schüler auf dem Land, die über weitere Strecken auf der Autobahn zur Schule gelangen", sagte Matthias Schröter vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) in Berlin am Montag auf Anfrage unserer Zeitung. Der Vorschlag für eine Bus-Maut zeuge nicht von großer Sachkenntnis. "Es wird so getan, als könne man mit einer Bus-Maut sämtliche Straßen sanieren." Dabei machten Busse auf der Autobahn gerade mal 1,2 Prozent des Verkehrs aus. "Eine solche Maut würde kaum 100 Millionen Euro im Jahr in die Kassen spülen, davon kriegen Sie nicht mal einen Kilometer Autobahn gebaut", ärgert sich der Verbandssprecher. Im Gegenzug würden die Busunternehmen jedoch "unverhältnismäßig" belastet: Die Kosten ließen sich nicht an die "sehr preisbewusste Kundschaft" weitergeben.

Im Übrigen zahle die Busbranche ihren Beitrag für Straßen- und Autobahnnutzung bereits über die Mineralölsteuer im Treibstoff - "und das nicht zu knapp", betont Matthias Schröter.

Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs für Fernstrecken werden Fernbusse immer beliebter. Im vergangenen Jahr zählte die Branche nach eigenen Angaben zwischen 17 und 19 Millionen Fahrgäste. Für 2015 rechnen Marktforscher mit 30 Millionen Kunden. Zum Vergleich: Die Bahn hatte 2014 rund 130 Millionen Fahrgäste im Fernverkehr. Die bis zu 18 Tonnen schweren Busse dürfen die Straßen kostenlos nutzen, obwohl von Oktober 2015 an auch Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht in das Mautsystem einbezogen werden. Betreiber von Zügen müssen für die Nutzung der Schienen hingegen Gebühren zahlen.

"Die Kostendeckung der Trassengebühren bei der Bahn liegt aber nur bei 25 Prozent", argumentierte der BDO-Sprecher. "Eigentlich müssten die Trassengebühren vervierfacht werden." Hingegen seien in der Busbranche die Kosten für den Straßenbau gedeckt, "bei Fernbussen auf der Autobahn sogar zu 130 Prozent", erläutert Matthias Schröter.

Einen mächtigen Mitstreiter hat der Verband der Busunternehmer diesmal - ausnahmsweise - in Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU. Er verfolgt nach eigenen Angaben derzeit "keine Pläne zur Einführung einer Fernbus-Maut". Eine solche Maut würde mit "0,2 Cent pro Fahrgast je Kilometer den aktuellen harten Wettbewerb mit der Bahn auch nicht relevant verändern", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Dobrindt riet der Bahn, die eigene Fernbuslinie auszubauen und in ihren Fernzügen mit guten Angeboten zu reagieren, zum Beispiel mit einem kostenlosen Internetzugang in allen Zügen.

Offenbar hat Dobrindt nach dem Debakel mit der Pkw-Maut von derlei Debatten die Nase erst mal voll. Der BDO-Sprecher sieht das anders: "Dobrindt hält sein Wort", sagt Schröter. Schließlich habe sich die Verkehrsministerkonferenz vor nicht allzu langer Zeit darauf geeinigt, "dass für Fernbusse keine Maut kommt". Dobrindt sei eben ein verlässlicher Politiker - im Gegensatz zu seinem Parteikollegen aus Bayern.

Es wird so getan, als könne man mit der Bus-Maut sämtliche Straßen sanieren.

Matthias Schröter vom
Bundesverband Deutscher
Omnibusunternehmer (BDO)

 

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Veröffentlicht am:
11. 08. 2015
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