Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimJubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

FP

Maas will noch 2016 Gesetzentwurf zu Straftäter-Fahrverbot

Bundesjustizminister Heiko Maas will den Gesetzentwurf für einen Führerscheinentzug für Straftäter noch in diesem Jahr vorlegen. «Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel».



Heiko Maas
Bundesjustizminister Maas: «Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt». Foto: Michael Kappeler  

Lade TED
 
Ted wird geladen, bitte warten...
 

Diese Umfrage ist nicht repräsentativ

«Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen.» Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden. Das Fahrverbot ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. Darin heißt es: «Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.»

Der ADAC hingegen lehnt den Führerscheinentzug für Straftäter ab. Die Fahrerlaubnis zu verlieren, habe einen erzieherischen Charakter im Straßenverkehr - aber nur dort, sagte ein Sprecher des Verkehrsclubs der Deutschen Presse-Agentur. «Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten.» Die Strafe träfe zudem nur Menschen hart, die auf ein Auto angewiesen seien.

Auch das Argument von Justizminister Heiko Maas (SPD), ein Fahrverbot könne Straftäter abschrecken, für die eine Geldstrafe kein Problem sei, lässt der ADAC nicht gelten. «Wer Geld hat, leistet sich ein Taxi oder lässt sich etwas anderes einfallen», sagte der Sprecher. Das Fahrverbot hatte sich die Koalition von Union und SPD im Koalitionsvertrag 2013 vorgenommen. Justizminister Maas will den entsprechenden Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorlegen.

Veröffentlicht am:
09. 08. 2016
10:33 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ADAC Bundesjustizminister Deutsche Presseagentur Führerschein Geldstrafen Gesetzentwürfe Heiko Maas Politikerinnen und Politiker der SPD SPD Verbrecher und Kriminelle Wohlstand
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Verkehr bei München

05.12.2019

Sprit müsste für Klimaziele bis zu 70 Cent teurer werden

Im Verkehr kommt der Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht voran. Das Umweltbundesamt hält es deshalb für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen - und hat noch einiges mehr auf dem Wunschzettel. Allerdings hat die Koali... » mehr

Tempo 130

17.10.2019

Deutschland & Welt

Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik und sorgt verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Der Bundestag lehnt einen Vorstoß ab. Befürworter geben aber nicht auf. » mehr

Ursula von der Leyen

05.07.2019

Oberfranken

Von der Leyen soll Präsidentin der EU-Kommission werden

Nach einem schier endlosen Verhandlungsmarathon nimmt ein neues Personalpaket für die EU-Führung Gestalt an. Enthalten ist eine dicke Überraschung - die in der Koalition in Berlin für Unmut sorgt. » mehr

Schockbilder auf Zigarettenpackungen

16.12.2015

Kabinett beschließt Schockbilder auf Zigarettenschachteln

Die Lust am Rauchen soll vergehen - mit großen Gruselfotos auf Verpackungen. Das erhofft die EU von den neuen Vorgaben, die auch Deutschland bis Mai 2016 umsetzen muss. » mehr

Krankenkassenkarten

12.07.2017

Mehrheit für Bürgerversicherung - Streit über starkes Kostenplus

Die Gesundheitskosten dürften weiter stark steigen - doch wer soll das bezahlen? Zwei Monate vor der Wahl streiten CDU und SPD über die Milliarden für die Krankenkassen. Die Kassen warnen vor Willkür. » mehr

Saalfelder Ostereierbaum

15.04.2017

Osterhase versus Weihnachtsmann: Welches Fest hat die Nase vorn?

Ostern und Weihnachten haben nicht nur ihren christlichen Bezug gemeinsam: Es gibt Geschenke, die Familie trifft sich, und geschlemmt wird auch. Aber welches Fest holt mehr Punkte? Ein Schlagabtausch. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

n5_200811_ID18551_2.jpeg Würzburg

Tödliche Tragödie mit Teerfahrzeug | 11.08.2020 Würzburg
» 9 Bilder ansehen

Dota Kehr und Lappalie in der Filzfabrik Hof

Dota Kehr und Lappalie in der Filzfabrik | 06.08.2020 Hof
» 44 Bilder ansehen

FC Trogen - SG Regnitzlosau Trogen

FC Trogen - SG Regnitzlosau |
» 62 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
09. 08. 2016
10:33 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.