Kalt duschen ist auch keine Lösung

Aiwanger forderte, „unverzüglich alle Register zu ziehen, die der Versorgungssicherheit dienen“. Man müsse jetzt dafür sorgen, „dass wir im Herbst mehr Äpfel im Korb haben“. Es helfe auch nichts, darüberzu diskutieren, wer morgen kalt duschen müsse. „Es muss vielmehr alles getan werden, damit morgen keiner kalt duschen muss“, betonte der Minister. Konkret mahnte Aiwanger an, endlich den Staatsvertrag zwischen Deutschland und Österreich zur Befüllung des für Bayern wichtigen Gasspeichers Haidach zu unterschreiben.

Zudem müsse alles in die Wege geleitet werden, um das Kernkraftwerk Isar 2 bei Landshut über den Jahreswechsel hinaus laufen lassen zu können und das schwäbische Kernkraftwerk Gundremmingen auf ein Wiederanfahren vorzubereiten. Dies sei Voraussetzung dafür, dass weniger Gas zur Stromerzeugung verfeuert werden müsse, erläuterte Aiwanger. Er begrüßte, dass in der Ampel offenbar ein Umdenken bezüglich der befristeten Weiternutzung der Kernkraft eingesetzt habe. „Man geht den notwendigen Schritt aus ideologischen Gründen aber erst, wenn es gar nicht mehr anders geht“, kritisierte Aiwanger. Dadurch verliere man viel Zeit. „Die Berliner Politik muss die Interessen des Wirtschaftsstandorts stärker in den Blick nehmen.“

Aiwanger erneuerte seine Forderung nach einem belastbaren Stresstest der Versorgungssicherheit im Bayern, sollten die russischen Gaslieferungen in Gänze ausbleiben. Bisher verweise die zuständige Bundesnetzagentur lediglich auf ein Schreiben von vier Gasnetzbetreibern, wonach die Leitungen stabil gehalten werden könnten. Das amtlich festzustellen, sei aber Aufgabe der Bundesnetzagentur, die sich nicht allein auf die Aussagen der Betreiber verlassen dürfe. Geprüft werden müsse zudem, ob es in Bayern im Winter genügend Strom geben werde, nachdem Deutschland im europäischen Verbund mehr Strom nach Frankreich liefern müsse.

„Wir sind in Bayern nicht zufrieden mit dem, was in Berlin in Sachen Gas- und Stromversorgung geschieht“, fasste Aiwanger zusammen. Er forderte im Falle einer Gasknappheit auch, Industrie und Bürger „auf Augenhöhe“ zu versorgen. Dies sei zumindest die Haltung der Freien Wähler in der Staatsregierung. Aiwanger rückte damit von der in den Notfallplänen des Bundes festgeschriebenen bevorzugten Belieferung der Privathaushalte ab. Ob das auch die Haltung des CSU-Teils der Staatsregierung ist, wurde nicht klar. Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) wollte sich nicht festlegen. „Es ist die klare Zuständigkeit des Bundes, wie er die Verteilung sicherstellt“, sagte Herrmann nur.