Ampel-Koalition Grüne entsetzt über Atompläne

Brigitte Artmann, Foto: Grüne

Die Grünen in den Landkreisen Wunsiedel und Hof sind entsetzt über das Vorhaben der EU-Kommission, Atomkraft das grüne Gütesiegel zu verleihen.

Wunsiedel/Hof - Gerade im Hinblick auf die Endlagersuche mit dem Fichtelgebirge im Fokus sowie die räumliche Nähe zum tschechischen AKW Temelin sei es der Partei ein besonders Anliegen, klarzustellen, dass Atomkraft mit allen Risiken und Folgekosten keine Zukunftstechnologie sein könne, heißt es in einer Mitteilung.

Die Kreisvorsitzende der Wunsiedler Grünen, Brigitte Artmann, ist international in der Atombranche bekannt. Sie sagt: „Man fragt sich: Wer will das Risiko eingehen und in Atomkraftwerke investieren? Der Bau neuer Anlagen dauert ewig. Parallel dazu werden die alten AKW auch mit europäischem Ökosiegel und Greenwashing nicht sicherer. Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis einer der alten europäischen Reaktoren eine Katastrophe verursachen wird. Das investierte Geld wird dann verloren sein.“ Grün seien nur regenerative Energien.

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen, kommentiert die Pläne der EU-Kommission so: „Kommissionschefin Ursula von der Leyen zerstört mit diesem Vorschlag die Glaubwürdigkeit des europäischen Ökosiegels für Finanzinvestitionen. Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie aufzunehmen, ist wie ein Ei aus Käfighaltung als bio abzustempeln.“ Es sei ein Etikettenschwindel sondersgleichen. Mit diesem Vorschlag würden Atomkraft und Gas auf eine Stufe mit Sonnen- und Windkraft gestellt. „Das ist absurd. Wo nachhaltig draufsteht, muss auch nachhaltig drinnen sein, sonst verliert das gesamte Regelwerk seine Glaubwürdigkeit.”

Der neue EU-Standard für nachhaltige Investitionen, die „EU-Taxonomie“, soll definieren, welche Energiequellen als nachhaltig gelten. Die EU-Standards gelten seit dem 1. Januar. Der Vorschlag war immer wieder verschoben worden und kam nun am 31. Dezember, zwei Stunden vor Mitternacht. Durch ihn werden Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie aufgenommen, die zwei Kategorien bietet: nachhaltig und transformativ. Gas und Atomkraft wären „transformativ“.

Die Mitgliedsstaaten können sich bis zum 12. Januar dazu äußern. Auf dieser Grundlage wird die EU Kommission einen finalen Vorschlag für den delegierten Rechtsakt zu Gas- und Atomkraft an das EU Parlament und die Mitgliedsstaaten übermitteln. Danach bleiben Letzteren noch vier Monate, um den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission mit einer „verstärkten qualifizierten Mehrheit“ von 20 der 27 Mitglieder im Ministerrat abzulehnen; der Zeitraum kann um zwei Monate verlängert werden.

Ein anderer Weg ist eine Klage gegen den delegierten Rechtsakt vor dem EUGH. Österreich und Luxemburg bereiten eine solche Klage vor, mit der Begründung, dass der delegierte Rechtsakt nichtig ist, da in der EU-Taxonomie keine Zuständigkeit für Atomkraft besteht. red

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