Das Amtsgericht Hof hat vor Kurzem zwei Geschäftsführer einer bundesweit tätigen Baufirma zu Haftstrafen verurteilt. Sie haben Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten und veruntreut.
Der 56-jährige Geschäftsführer erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, der 58-jährige Geschäftsführer eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten. Beide Strafen wurden zur Bewährung von drei Jahren ausgesetzt.
Vor dem Urteil legten die beiden ein Geständnis ab. Die Ermittlungen des Zolls in Hof hatten ans Licht gebracht, dass in der Firma der Geschäftsführer Umsätze in einstelliger Millionenhöhe erzielt wurden. Dabei wurden Löhne in der Höhe von mehr als eine halbe Million Euro nicht ordnungsgemäß versteuert. Auch die Sozialversicherungsbeiträge wurden nicht richtig abgeführt. Das teilt der Zoll an diesem Dienstag mit.
Darauf gestoßen sind die Ermittler, weil Beamte einen italienischen Vorarbeiter und drei albanische Arbeiter an der A9 in einem Fahrzeug kontrolliert hatten. Die Albaner sollten ohne gültigen Aufenthaltstitel für Erwerbstätigkeiten nach Oberfranken gebracht werden. Dies führte zu Ermittlungsverfahren wegen illegalen Aufenthalts und Beihilfe zum illegalen Aufenthalt.
Sichergestellte Mobiltelefone lieferten den Beamten durch Fotos mit Datums- und GPS-Stempel Hinweise auf weitere Baustellen und illegal beschäftigte Arbeiter der Firma. Parallel dazu stießen die Behörden bei einer Baustellenkontrolle bei Hamburg auf weitere Arbeiter der betroffenen Firma ohne Aufenthaltstitel.
Außerdem gab ein inhaftierter Arbeitslosengeld II-Empfänger bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hof an, dass er in der Nähe von Berlin für die Firma gearbeitet habe, ohne dafür Lohn erhalten zu haben.
Bundesweite Ermittlungen und Durchsuchungsmaßnahmen ergaben, dass mindestens 60 Arbeitnehmer, darunter Italiener, Bulgaren, Albaner, Mazedonier, Rumänen und Deutsche, auf verschiedenen Baustellen beschäftigt wurden, wobei nur zwei Arbeitnehmer zur Sozialversicherung gemeldet waren.
Insgesamt wurden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 185.000 Euro, Beiträge zur Berufsgenossenschaft in Höhe von rund 27.000 Euro und Beiträge für die Sozialkassen der Bauwirtschaft in Höhe von 58.000 Euro nicht bezahlt.
Die Beamten leiteten zehn Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte, illegal beschäftigte Arbeiter, drei Ermittlungsverfahren gegen in Deutschland lebenden Personen wegen des Verdachts des Leistungsbetrugs zu Lasten des Jobcenters und ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung ein.
Mit dem Richterspruch des Amtsgerichts Hof endet ein intensiver Ermittlungsmarathon für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hof, der mehr als drei Jahre in Anspruch nahm. Die Ermittlungen der Finanzbehörde hinsichtlich eines größeren Steuerschadens sind noch nicht abgeschlossen.
