Seehofer warnt
Unterdessen warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Radikalisierung der Querdenker-Bewegung in Deutschland. „Die Gruppe der Querdenker wird zwar immer kleiner, aber leider auch immer radikaler und brutaler“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.
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Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland durch Querdenker sei gefährlich für das Land. „Sie können unser Land zersetzen, wenn der Rechtsstaat sie nicht mit allen Mitteln bekämpft“, meinte Seehofer. Er forderte, „die Täter und diejenigen, die Verbrechen wie in Idar-Oberstein unterstützen“, hart zu bestrafen.
Verrohung nimmt seit 2015 zu
Mehrere Oberbürgermeister warnten vor einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft. „Wir erleben eine Verrohung, wie wir sie bisher nicht kannten“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Dies habe 2015 mit der Flüchtlingsdebatte begonnen und sich in der Pandemie fortgesetzt, von den Reichsbürgern bis zu den Corona-Leugnern. Er kritisierte den Umgang der Justiz mit solchen Taten: „Die Staatsanwaltschaften sind mir oft zu luschig“, sagte Jung. „Es ist eben nicht Meinungsfreiheit, wenn Artikel 1 unseres Grundgesetzes verletzt wird, also die Würde des Menschen.“
Die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) beklagte in dem gemeinsamen Interview mehrerer Stadtoberhäupter eine gewisse Schutzlosigkeit. Wenn sie Anzeige erstatte, würden die Verfahren oft eingestellt. „Wenn es hart auf hart kommt, fühle ich mich ausgeliefert, weil man überhaupt keine Möglichkeit hat, sich zur Wehr zu setzen“, erklärte Weber.