Die Ukraine kommt neben ihrem Kampf gegen Russlands Angriffskrieg auch innenpolitisch nicht zur Ruhe. Präsident Selenskyj gerät nicht nur durch neue Korruptionsermittlungen weiter unter Druck.
Kiew - In der Ukraine sind Anti-Korruptionsermittler mit einer neuen Razzia gegen das Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgegangen. Im Fokus stand dabei auch die Vizechefin des Präsidialamtes in Kiew, die Selenskyj wenige Stunden später feuerte. Zu den Gründen der Entlassung seiner Vertrauten Iryna Mudra machte er in seinem Dekret aber keine Angaben. Bei den Vorwürfen der Ermittler geht es um Geldwäsche in Millionenhöhe.
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Kurz vor der Razzia hatte auch der von Selenskyj gefeuerte Ex-Verteidigungsminister Mychailo Fedorow in einer Videobotschaft einen mangelnden Kampf gegen Korruption in der Ukraine beklagt. Der populäre und von Demonstranten unterstützte Politiker forderte zudem Wahlen. Er gilt als möglicher Konkurrent für Selenskyj bei einer Präsidentenwahl - und ist nach Meinung zahlreicher Kommentatoren deshalb vom Präsidenten kaltgestellt worden.
In einer am Vorabend der Razzia veröffentlichten Videobotschaft sagte Fedorow, dass der Kampf gegen die Korruption auch in Zeiten des Krieges eine Frage des Überlebens und des Siegens des Landes sei. Der Ex-Minister sprach von einer "System-Krise" in dem Land und kritisierte den Einfluss von privaten Interessen auf die Arbeit des Parlaments sowie im Bereich der Verteidigung und in einzelnen Wirtschaftszweigen.
Zugleich warnte er davor, sich durch den seit viereinhalb Jahren wütenden russischen Angriffskrieg von Wahlen abhalten zu lassen. Moskau dürfe nicht bestimmen, wann in der Ukraine gewählt werde, betonte er.
"Die Demokratie darf keine Geisel Russlands sein. Wir kämpfen eben deswegen, weil wir ein freier europäischer Staat sein wollen", sagte Fedorow in der mit harten Beats unterlegten Videobotschaft. Der Staat müsse einen "gesetzlichen, sicheren und realistischen Mechanismus" für einen Urnengang trotz des andauernden Krieges finden. Wegen des Krieges sind die regulären Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ausgefallen.
Derweil wählte das Parlament in Kiew nach der Entlassung Fedorows den von Selenskyj vorgeschlagenen Geheimdienstler Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister. Damit endet eine wochenlange Hängepartie, in der Chmara nur geschäftsführend tätig war und seine Wahl als unsicher galt. Minister Chmara leitete zuvor den Geheimdienst SBU geschäftsführend. Er gilt als Experte für Drohneneinsätze im russischen Hinterland.
Selenskyj konnte Chmaras Wahl und die Bestätigung von Andrij Sybiha als Außenminister für sich als Erfolg verbuchen. Er dankte den Abgeordneten für die Unterstützung. "Die Aufgaben für beide Minister sind ganz klar definiert: Die Ukraine braucht mehr Stärke. Und die wird sie bekommen."
In Kiew hatten die Anti-Korruptionsbehörden am Morgen über eine "Spezialoperation" informiert. Es gehe um die Aufdeckung einer kriminellen Vereinigung, "die unter der Leitung eines amtierenden und eines ehemaligen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments tätig war". Auch ranghohe Beamte des Präsidialamtes der Ukraine sowie weitere Personen sollten demnach an den Verbrechen beteiligt sein, teilten das Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) mit.
Der NABU-Ermittler Mychailo Romanjuk sagte, es habe mehrere Festnahmen gegeben. Die kriminelle Gruppe, darunter auch Bankmitarbeiter, habe Geld über illegale Wege beschafft und legalisiert. Dabei gehe es um 150 Millionen Hrywnja (rund 2,9 Millionen Euro), die zur Zahlung einer Kaution für den festgenommenen Ex-Justizminister Herman Haluschteschenko organisiert worden sein sollen.
Der Abgeordnete der Obersten Rada in Kiew, Oleksij Hontscharenko, gab bekannt, dass sich die Ermittlungen konkret gegen die Stellvertreterin des Präsidentenbürochefs, Iryna Mudra, richteten. Medien in der Ukraine nannten den Namen ebenfalls unter Berufung auf andere Quellen. Als Verdächtiger wurde auch der Abgeordnete Wadym Stolar genannt.
Selenskyjs Behörde stand bereits in der Vergangenheit im Visier der Anti-Korruptionsbehörden. Danach hatte er im Frühjahr den Leiter des Präsidentenamtes, Andrij Jermak, entlassen. Dieser wies die Anschuldigungen kategorisch zurück, er kam im Mai zunächst in Untersuchungshaft und dann gegen Kaution auf freien Fuß.
Der Fall des nach Selenskyj einst zweitmächtigsten Mannes in Kiew erschütterte die Ukraine schwer. Selenskyj will das Land in die EU führen und hat nach einer Vielzahl von Finanzskandalen den westlichen Geldgebern einen kategorischen Kampf gegen die Korruption sowie Reformen zugesichert.
Nach Auffassung des NABU und der SAP soll Jermak gemeinsam mit Geschäftsleuten, darunter dem früheren Selenskyj-Vertrauten Tymur Minditsch und Ex-Vizeregierungschef Olexij Tschernyschow, umgerechnet rund neun Millionen Euro gewaschen haben. Das alles ist Teil eines größeren Verfahrens. Es gab schon im vorigen Jahr mehrere Festnahmen. Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Haluschtschenko wurden entlassen. Der Hauptverdächtige Minditsch, ein früherer Geschäftspartner von Präsident Selenskyj, konnte aus dem Land fliehen. Er ist zur Fahndung ausgeschrieben.
Im Juli vorigen Jahres hatte Selenskyj noch versucht, NABU und SAP unter seine Kontrolle zu bringen. Damals gab es Vorwürfe, er habe mit einer eilig verabschiedeten Gesetzesänderung die sich anbahnenden Verfahren abwenden wollen. Nach Straßenprotesten und einer Intervention der EU musste Selenskyj den vorherigen Zustand wiederherstellen.
