Darf Aushub auf gerodete Fläche?

Wie viel mehr Bäume braucht es, die Kohlendioxid speichern? Wird zusätzliche landwirtschaftliche Fläche benötigt, um genügend Lebensmittel zu erhalten? Welche Rolle spielen Biogasanlagen bei der Energiewende? Themen, die erneut zu einer lebhaften, aber fairen Grundsatzdiskussion im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Helmbrechts geführt haben.

Anlass war der Antrag eines Grundstückseigentümers aus Neudorf, der auf einem Areal gegenüber dem Gasthaus Rauhenberg dort bereits gerodete Flächen auffüllen möchte. Die geplante Auffüllung umfasst 24 827 Kubikmeter, die Anhebung des Geländes beträgt teilweise bis zu 1,77 Meter, sollte das Vorhaben verwirklicht werden. Die Abholzung dort ist erledigt, die Stadt Helmbrechts hatte zwar nicht ihr gemeindliches Einvernehmen erteilt, doch kam die erforderliche Erlaubnis vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bayreuth-Münchberg. Nun ist auf dem Feld bereits Erde gelagert, wobei die Stadt aber davon ausgeht, dass es sich um unbelastetes Material handelt.

Laut Flächennutzungsplan der Kommune ist das Gelände weiterhin größtenteils als Fläche für Forstwirtschaft ausgewiesen, daran möchte man auch in Blick auf die Zukunft festhalten. Sollte der Plan, dort Aushub anzubringen, umgesetzt werden, führe dies nach Ansicht des Stadtbauamts zu einem schnelleren Oberflächenwasserablauf und somit auch zu Überflutungen bei Starkregen oder gegebenenfalls zu Ausschwemmungen von Düngemitteln. Da sich im angrenzenden Bereich ein Biotop befindet, seien für dieses Gebiet Beeinträchtigungen oder Störungen nicht ausgeschlossen.

Das Fachreferat im Rathaus rät dazu, die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen aufzugeben und das Gelände wieder aufzuforsten und somit das ökologische Gleichgewicht wieder herzustellen.

Bürgermeister Stefan Pöhlmann machte kein Hehl daraus, dass er diese Auffassung zu hundert Prozent teilt, und sprach sich für eine Ablehnung des Antrags aus. „Wo kämen wir hin, wenn auf den Feldern mit Genehmigung des Eigentümers jede Baufirma ohne Rücksicht auf die Umwelt Aushub kippen könnte?“ Schließlich gebe es ausreichend Erddeponien.

Thomas Friedrich (Grüne) plädierte erneut für die Änderung des bayerischen Waldgesetzes, das zu lasch gefasst sei und zu Schindluder mit der Natur führe. Christian Rose (CSU) sagte, er werde in diesem konkreten Fall das Vorhaben zwar nicht befürworten, weil er in der Aufschüttung ein falsches Handeln sehe, doch sei generell notwendig, landwirtschaftlich Flächen zu schaffen, um die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen. Auch für Biogasanlagen sei Getreideanbau wichtig. Dem hielt Thomas Friedrich entgegen, das meiste Getreide werde als Viehfutter verwendet, diesen Anbau könne man auch durch teilweisen Verzicht auf Fleischkonsum reduzieren. Biogasanlagen würden in der Energiewende keine herausragende Rolle spielen. Zum eigentlichen Thema zurückkehrend, sagte er, die Rodung entspreche nicht dem Klimazielen.

Helmut Birke (ÜWG) sagte, er könne es nicht verstehen, wenn das Gremium für die Auffüllung keine Zustimmung geben will. „Ich finde es komisch, dass man so ein Tamtam um das Gelände macht.“

Robert Popp (HNW) sieht beim aktuellen Bestand des betreffenden Geländes auf lange Zeit keine Grundlage für Ackerbau und für Wald. „Es wird Jahre dauern, bis dort überhaupt etwas gedeiht.“

Alexander Mosena (SPD) macht sich Sorgen um den ganzen Frankenwald, wenn erhebliche Eingriffe in die Landschaft Schule machen.

Schließlich verweigerte das Gremium, mit Ausnahme von Helmut Birke, das gemeindliche Einvernehmen für das Vorhaben. Unabhängig davon können aber übergeordnete Behörden die Erlaubnis zur Auffüllung des Geländes erteilen.