Arzberg Haushalt steht auf einer soliden Basis

Die Stadt Arzberg hält am Konsolidierungskurs fest und geht weiterhin sorgsam mit ihren Finanzen um. Foto: /Monika Skolimowska/dpa

Alle Fraktionen stimmen dem Etat der Stadt Arzberg für 2021 zu. Kritik gibt es an der Verzögerung von Projekten. Bürgermeister Göcking sagt: Nichts davon ist vom Tisch.

Arzberg - Der Stadt Arzberg geht es wie fast allen anderen Städten und Gemeinden im Landkreis Wunsiedel: Eigentlich ist zu wenig Geld da, um auf eigenen Füßen stehen zu können. Trotzdem muss jedes Jahr ein Haushaltsplan auf die Beine gestellt werden, der so gestaltet ist, dass die Rechtsaufsichtsbehörden diesen genehmigen können. Daher sind die Kommunen darauf angewiesen, vom Staat unterstützt zu werden. Das geschieht durch Förderprogramme und durch Stabilisierungshilfen. Diese wiederum sind davon abhängig, ob sich die Kommune genug anstrengt und den Willen zum Sparen dokumentiert. Stichwort: Konsolidierung.

7,4 Millionen Euro vom Staat

Etlichen Städten und Gemeinden bleibt die Genehmigung des Haushaltshalts seit Jahren verwehrt. In Arzberg war dies 2014 das letzte Mal der Fall. Seither ist es der Kämmerei in Zusammenarbeit mit Bürgermeister Stefan Göcking und dem Stadtrat stets gelungen, ein Zahlenwerk zu verfassen, das den Segen der Rechtsaufsicht bekam. Dazu trägt auch bei, dass Arzberg neben Finanzspritzen aus allen möglichen Fördertöpfen seither rund 7,4 Millionen Euro Stabilisierungshilfe bekommen hat. Soll dies einigermaßen so weitergehen, muss die Stadt weiterhin konsolidieren. Das heißt, sie muss zeigen, wie sie Geld einsparen will. Die Alternative wäre, aus der Konsolidierung auszusteigen und ohne das staatliche Zwangskorsett Schulden zu machen. Dies hätte dann aber ebenso zur Folge, dass die Rechtsaufsicht die Kredite und den Haushalt nicht genehmigen würde. 2021 wird dies aber aller Voraussicht nach nicht der Fall sein, da der Etat auf einer soliden Basis steht.

In der Stadtratssitzung am Donnerstagabend entschied sich daher das Gremium dafür, in der Konsolidierung zu bleiben. Dem Haushaltskonsolidierungskonzept für den Finanzplanungszeitraum bis 2024, einschließlich des Investitionsprogramms, stimmte der Stadtrat einhellig zu. Auch den Haushaltsplan für 2021 verabschiedeten die Rätinnen und Räte ohne Gegenstimme.

Verzicht auf Haushaltsrede

Da die Stadtratssitzung der Corona-Pandemie wegen möglichst straff über die Bühne gehen sollte, verzichtete Bürgermeister Stefan Göcking auf eine Haushaltsrede. Er betonte lediglich, dass der Haushalt gut, zielführend und ausgewogen sei. Die Fraktionen hingegen ließen es sich nicht nehmen, ausführlich zum Haushalt, zur Situation der Stadt und zu kommunalpolitischen Fragen Stellung zu nehmen.

Für die CSU trug stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina von Waldenfels die Anmerkungen zum Haushalt vor. Unter anderem sagte sie, die CSU hoffe, nach dem Kraftakt im vergangenen Jahr auch heuer das Schwimmbad mit Unterstützung des Helferkreises öffnen zu können. Die Sprecherin erwähnte die Beschaffung der Drehleiter für die Feuerwehr sowie den Umbau der alten Schule in ein Bürgerhaus und den Bau des neuen Kindergartens. Diese Projekte sind begonnen und werden 2021 weitergeführt. „Gerne hätte ich an dieser Stelle weitere Projekte aufgezählt, die in der Stadt umgesetzt wurden. So bitter und traurig es ist, aber der Landschaftspark Schumanngelände, das Mehrfamilienhaus in der Friedrich-Ebert-Straße und der Wohnmobilstellplatz in der Bahnhofstraße sind mindestens auf Eis gelegt, wenn nicht gar auf absehbare Zeit vom Tisch. Es mag in allen drei Projekten gute Gründe geben, die zum Abbruch geführt haben, in dieser Anzahl aber ist das bei einer Stadt der Größe Arzbergs nicht hinnehmbar“, meinte Martina von Waldenfels. Zudem kritisierte sie mangelnde Transparenz und dass die Stadt Fördergelder in Höhe von 800 000 Euro nicht in Anspruch nehmen könne, da die Planungen für den Kanal in der Benedikt-Beutner-Straße nicht rechtzeitig vorgelegen hätten.

Vorschriften bringen Mehrausgaben

„Die Einnahmen brechen ein, die Kosten sind geblieben. Zusätzlich steigen die Ausgaben durch neue Vorschriften.“ UPW-Fraktionsvorsitzender Roland Werner führte eine ganze Reihe von Projekten auf, für die die Stadt Geld ausgeben müsse, weil sie dazu gezwungen sei. Unter anderem nannte er als Beispiel die neue Drehleiter für die Feuerwehr. Überleben könne die Stadt nur durch Mittel aus Förderprogrammen. Dies habe jedoch die dramatische Folge, dass die freiwilligen Leistungen immer mehr zurückgefahren werden müssten.

„Selbst für notwendige Maßnahmen wie den seit Jahren beklagten Erhalt der innerstädtischen Straßen und Wohnhäuser sind nahezu keine Mittel verfügbar“, sagte Werner. Die UPW-Fraktion sehe keine Alternative zur Konsolidierung. Möglichkeiten, die Finanzen zu stärken, seien eine bessere Unterstützung für Firmen sowie die Schaffung von Wohnraum.

„Wir können nicht alles tun, aber wir müssen tun, was wir können.“ Mit diesem Zitat des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton begann SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Gräf seine Stellungnahme. Auch wenn die staatlichen Auflagen für Fördermittel immer höher würden, solle die Stadt immer einen Weg finden, diese zu erfüllen. Dies gelinge nur mit einer konsequenten Haushaltsdisziplin. „Dieser Notwendigkeit kommt dieser Haushalt in der Form nach, dass wir die bereits begonnenen Maßnahmen weiterverfolgen und neue Investitionen nur im Rahmen unserer Pflichtaufgaben oder der rentierlichen Haushaltsposten tätigen“, betonte Gräf. Um die Einnahmen für die Stadt zu verbessern, schlug er vor, die Bürgerinnen und Bürger um finanzielle Unterstützung für die Kosten im Feuerwehrwesen zu bitten.

Göcking bietet Gespräche an

Den Ausführungen von Martina von Waldenfels hinsichtlich des Stopps verschiedener Projekte hielt Bürgermeister Göcking entgegen, dass keine der Maßnahmen vom Tisch sei. Sie seien weiterhin in Planung. Die 800 000 Euro für den Kanalbau könnten ebenfalls weiterhin abgerufen werden. In Sachen Transparenz bot der Rathaus-Chef an, jederzeit interfraktionelle Gespräche einzuberufen, wenn dies gewünscht sei.

 

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