Arzberg sucht Leitfaden Solarfelder auf Freiflächen: Ja oder nein?

Fotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen möchten die CSU und die UPW nicht mehr zulassen. Dazu hatten sie im Arzberger Stadtrat einen entsprechenden Antrag gestellt. Nach einem Kompromissvorschlag der SPD beraten die Fraktionen nun einen Kriterienkatalog, unter welchen Voraussetzungen Solarenergie in Arzberg genutzt werden kann. Foto: picture alliance / dpa/Sven Hoppe

CSU und UPW ziehen im Arzberger Stadtrat ihren Antrag zurück, PV-Anlagen auf Feldern zu verbieten. Zunächst – denn nun soll ein Kriterienkatalog erarbeitet werden.

Arzberg - Das war knapp. Denn eigentlich hatte ein gemeinsamer Antrag von CSU und UPW das Potenzial, im Arzberger Stadtrat wieder einmal so richtig zu streiten. Denn die Christsozialen und die „Freien“ wollen, dass auf landwirtschaftlich genutzten Flächen keine Fotovoltaikanlagen mehr gebaut werden dürfen. Das wollten sie mit einem Grundsatzbeschluss erreichen, der mit der Mehrheit der beiden Fraktionen sicherlich auch durchgesetzt werden hätte können. Die SPD hingegen hätte mit ihrem entgegengesetzten Antrag, weiterhin in erneuerbare Energien zu investieren und die Bevölkerung in diese Richtung zu unterstützen, vermutlich keine Chance auf eine Mehrheit gehabt.

Fraktionen ziehen Anträge zurück

In der Stadtratssitzung am Donnerstagabend baute SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Gräf jedoch eine Brücke. Er schlug vor, beide Anträge zurückzustellen und stattdessen gemeinsam einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, der festlegt, unter welchen Bedingungen die Stadt die Stromerzeugung aus regenerativen Energien ermöglicht. Nach einer Unterbrechung der Sitzung, die UPW-Sprecher Roland Werner erbeten hatte, einigten sich die Rätinnen und Räte auf diesen Weg.

Der Antrag von CSU und UPW war darauf angelegt, den Bau von PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen künftig nicht mehr zu gestatten (wir berichteten). Die Fraktionen begründeten dies unter anderem damit, dass Arzberg in der Energieerzeugung bereits das geschafft habe, woran andere Kommunen noch arbeiteten. Dass in Sachen Energiewende in Arzberg schon viel erreicht worden ist, sieht auch die SPD so. Doch der jüngste Bericht des Weltklimas müsse allen zu denken geben, die sich jetzt zurücklehnen und „die anderen machen lassen“ wollen, führt die SPD in ihrem Antrag an. Ein Beschluss, ausdrücklich alle Formen von erneuerbaren Energien und Investitionsformen einzuschließen, solle für die Öffentlichkeit als Zeichen dafür dienen, dass die Stadt Arzberg die Energiewende unterstützt. Entschieden werden könne mit Augenmaß für jede einzelne Maßnahme.

Bedeutung der Landwirtschaft

In der Diskussion am Donnerstag sagte stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender Karl Röhrig, dass der Weg hin zu erneuerbaren Energien mit dem Antrag keinesfalls unterbrochen werden solle. „Wir haben aber auch Verantwortung für andere Bereiche“, betonte er. Landwirtschaftliche Flächen bekämen künftig mehr Bedeutung. „Auf unseren Böden wächst noch was.“

Bei diesem Thema könne man geteilter Meinung sein, konzedierte UPW-Fraktionsvorsitzender Roland Werner. Dem Stadtrat sei das Thema immer wichtig gewesen. Doch nun gebe es Probleme, weil es Mode geworden sei, PV-Freiflächenanlagen zu bauen. Unter den Investoren gebe es auch unredliche Firmen, die mit Vorsicht zu genießen seien. Problematisch sei zudem, dass der Betreiber einer Anlage oft nicht der Besitzer sei. „Wenn den Bauern ihre Felder weggenommen werden, entzieht man ihnen die Existenzgrundlage“, meinte Werner. Rund um Arzberg seien bereits genügend PV-Felder gebaut worden. Solche Anlagen könnten in anderen Gegenden errichtet werden, „aber nicht hier bei uns“. Zudem sei der wirtschaftliche Nutzen für die Stadt eher gering, wie man aus Erfahrung wisse.

„Traue meinen Ohren nicht“

„Wir wollen die Bauern und die Flächen schützen“, sprang zweite Bürgermeisterin Marion Stowasser-Fürbringer ihrem Fraktionskollegen bei. Und Günther Marth (CSU) sagte, falls der Stadtrat den Grundsatzbeschluss nicht fasse, werde extrem in die Existenz von Landwirten eingegriffen. „Außerdem machen PV-Anlagen ein schlechtes Bild und passen nicht in unser schönes Fichtelgebirge.“

„Als ich den Antrag von UPW und CSU vernommen habe, traute ich meinen Ohren nicht“, begann SPD-Sprecher Peter Gräf seine Stellungnahme. Er stellte infrage, wie es möglich sein solle, den Ausbau erneuerbarer Energien durch einen Stadtratsbeschluss zu begrenzen. Als Argumente gegen das Ansinnen der beiden Fraktionen führte Gräf unter anderem ins Feld, dass Arzberg Mitglied der Zukunftsenergie Nordostbayern (Zenob) sei und die Stadt ihre eigenen Bestrebungen konterkarieren würde. Zudem stehe das Thema „Klimawandel“ bei der künftigen Bundesregierung ganz oben. Gräf regte an, gemeinsam eine Handlungsanleitung zu erarbeiten. „Damit senden wir ein positives Signal nach außen und verhängen kein Verbot.“

Kristina Martin (SPD) plädierte dafür, sich in den Positionen anzunähern und Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Stefan Klaubert (SPD) meinte unter anderem: „Klimaschutz ist in der Gemeinde angesiedelt. Wir sollten uns die Zeit nehmen, einzelne Beschlüsse zu fassen und offen, ehrlich, ohne Parteipolitik und Hintergedanken zu diskutieren.“

Schließlich sagte Roland Werner zu, den Weg, Kriterien zu erarbeiten, mitzugehen und den CSU/UPW-Antrag zunächst zurückzuziehen.

 

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