Bad Alexandersbad Finanziell geht es weiter abwärts

In Bad Alexandersbad sprudelt in nächster Zeit nur der Brunnen vor den Schlossterrassen – nicht aber die Einnahmen. Foto: / Schilling

Der Gemeinderat von Bad Alexandersbad verabschiedet den Haushalt 2023. Der kommt nicht ohne eine Kreditaufnahme von über 3,2 Millionen Euro aus.

 
Schließen

Diesen Artikel teilen

Das Wasser steht der Kurgemeinde bis zum Hals und weiterhin ist kein Land in Sicht. Dies hat die Haushaltssitzung ergeben, in der der Gemeinderat einen Etat verabschiedete, der kaum Chancen hat, genehmigt zu werden.

„Wir brauchen eine Beschlussfassung zum Haushalt, um weiterhin Stabilisierungshilfen beantragen zu können“, betonte Bürgermeisterin Anita Berek. Das Zahlenwerk stellte der Leiter der VG-Geschäftsstelle, Bernhard Großkopf, vor. Und der sagte eben: „Wir wissen, dass der Haushalt mit größter Wahrscheinlichkeit nicht in Kraft treten wird.“ Um dies zu begründen, holte der geschäftsführende Beamte weit aus. Denn nach dem Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 1. Dezember 2020 seien entsprechend der rechtlichen Vorgaben die Verluste der gemeindlichen Unternehmen im Stammhaushalt zu berücksichtigen.

Demnach schloss bereits die Jahresrechnung 2020 mit einem Sollfehlbetrag von über 7,5 Millionen Euro ab. Der Grund hierfür war eben die Auflage aus dem Stabilisierungshilfebescheid, in dem es heißt: „Die Defizite der Vorjahre einschließlich dem Jahr 2020 aus dem EBR Gesundheitszentrum und dem EBR Technische Betriebe sind in der Jahresrechnung zu berücksichtigen.“

Keine Rücklagen mehr

Um diese Vorgaben zu erfüllen seien fast 8,3 Millionen Euro an Verlustübernahmen gebucht worden, dies habe auch sämtliche Rücklagen aufgezehrt. Die Jahresrechnung 2021 schließe mit einem Sollfehlbetrag von über 1,5 Millionen Euro ab, der Sollfehlbetrag 2022 werde voraussichtlich bei 8,75 Millionen Euro liegen.

Damit kam Großkopf zum Gesamthaushalt 2023 der mit fast 7,8 Millionen Euro schließe. Etwa 5,5 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Vergleich mit der Vorjahressumme sei allerdings nicht aussagekräftig, da eben die Beträge seit 2020 durch die Sollfehlbeträge der jeweiligen Vorjahre beeinflusst würden.

Im Jahr 2023 würden die zu erwartenden Verluste des eigenbetriebsähnlichen Regiebetriebs (EBR) „Gesundheitszentrum“ im Verwaltungshaushalt mit 1,16 Millionen Euro (Vorjahr 1,36 Millionen) eingeplant. Damit soll der Verlust in diesem Jahr gedeckt werden. Weiterhin sei ein Verlustausgleich von 265 000 Euro für den EBR „Technische Betriebe“ eingeplant. Zusätzlich sei der nicht gedeckelte Sollfehlbetrag aus 2021 in Höhe von 1,54 Millionen Euro zu veranschlagen und zu decken.

Absurde Situation

Diese Verlustausgleiche würden indessen das Ergebnis des Gesamthaushalts grundlegend verändern. So sei zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von über 1,5 Millionen Euro erforderlich. (Anm. d. Red.: Normalerweise wird aus dem Vermögens- an den Verwaltungshaushalt zugeführt).

Der Vermögenshaushalt sei mangels anderer Deckungsmittel planmäßig nur mit einer Kreditaufnahme von fast 3,3 Millionen Euro auszugleichen. Da im nächsten Jahr wieder der Sollfehlbetrag aus 2022 in Höhe von 8,75 Millionen Euro zu veranschlagen sein werde, werde sich dann wieder ein weit höherer Kreditbedarf zum Haushaltsausgleich ergeben. „Mit so einem Rucksack wird eine kleine Gemeinde einfach nicht fertig“, kommentierte Großkopf „die Absurdität der finanziellen Situation, in der sich die Gemeinde Bad Alexandersbad begeben hat“.

Der Verwaltungshaushalt hat dementsprechend ein Volumen von 3,97 Millionen Euro. 52 000 Euro mehr, als noch im vergangenen Jahr. Daraus müssten unter anderem die allgemeine Verwaltung (200 000 Euro), die Schulen (69 000), die soziale Sicherung 990 000) sowie die allgemeine Finanzwirtschaft als höchste Posten bedient werden.

Geringe Investitionen

Der Vermögenshaushalt schließt mit über 3,8 Millionen Euro, 5,5 Millionen weniger als im Vorjahr. Die Reduzierung des Haushaltsvolumens liege aber nicht an einem geringen Investitionsvolumen, sondern an den Folgen des zum Verwaltungshaushalt geschilderten Verlustausgleichs für das EBR „Gesundheitszentrum“.

Der gemeindliche Haushalt umfasse nur sehr wenige einzelne Ansätze, da nahezu alle größeren Investitionen außerhaushaltsmäßig vom EBR „Gesundheitszentrum“ über Geschäftsbesorgungsverträge der Firma Bayerngrund finanziert oder zwischenfinanziert würden. Dabei handele es sich um die grundlegenden Maßnahmen der Heilbadentwicklung. Darunter fielen die Sanierung der Schlossterrassen, die Sanierung des Markgräflichen Schlosses, der Bau des neuen Kurmittelhauses sowie der „Gläsernen Mitte“ und die Neugestaltung des Alexanderplatzes.

Trotz sparsamster Planung seien freilich auch Investitionen notwendig, die zu den Pflichtaufgaben zählten, die jede Gemeinde zu erfüllen habe. Der Geschäftsstellenleiter nannte hier als größte Posten die Finanzierung für ein Feuerwehrfahrzeug, die notwendige Erweiterung des Kinderhauses Königin Luise und künftige Straßensanierungen. Diese wenigen Ansätze seien kein Spiegelbild des tatsächlichen Investitionsbedarfs. Sie seien vielmehr der finanziellen Situation der Kurgemeinde und ihrer Betriebe sowie der rechtsaufsichtlichen Forderung zur größtmöglichen Zurückhaltung geschuldet.

Der Gemeinderat verabschiedete schließlich den Haushalt ebenso einstimmig wie den Finanzplan 2022 bis 2026, die Fortschreibung des überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzepts sowie die Wirtschaftspläne der EBR.

Autor

Bilder