Polen drängt und Sachsen wartet. Beim Bund steht die seit langem geplante Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden - Görlitz derzeit auf dem Abstellgleis. Die Ungeduld im Freistaat wächst.
Bautzen (dpa/sn) - Eine schnelle Bahnverbindung von Sachsen nach Polen muss nach Ansicht von CDU-Politiker Marko Schiemann in der Bundesregierung endlich zur Chefsache werden. "Wir brauchen eine verbindliche Zusage, dass sie ihren Staatsvertrag mit Polen aus dem Jahr 2003 endlich umsetzt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
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"Mit der Friedlichen Revolution haben die Menschen in der DDR die Teilung Europas beendet. Nun muss die Bundesregierung die Teilung der Schienennetze beenden", so Schiemann. Polen habe seine Hausaufgaben gemacht und dränge auf die Umsetzung in Deutschland. Es gehe nicht um eine Regionalbahn, sondern eine Strecke von internationaler Bedeutung.
Schiemann hatte sich unlängst in Bautzen mit dem Botschafter Polens in Deutschland, Jan Tombiński, getroffen. "Die Kooperation mit Polen bietet große Chancen für unsere Region. Gute Nachbarschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind ein konkreter Standortvorteil für den Freistaat Sachsen", betonte Schiemann. Eine entscheidende Voraussetzung dafür ist eine leistungsfähige und zukunftsfähige grenzüberschreitende Infrastruktur.
"Die schnelle und verlässliche Bahnverbindung von Dresden über Bautzen und Görlitz nach Wrocław würde den Freistaat Sachsen deutlich besser an Niederschlesien und das europäische Schienennetz anbinden. Sie unterstützt nicht nur Pendler und Unternehmen, sondern stärkt auch die Attraktivität unserer Grenzregion als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Lebensstandort", argumentierte der CDU-Politiker.
Schiemann verwies auf ein deutliches Ungleichgewicht bei Eisenbahnverbindungen in Richtung West und Ost. Während es 28 elektrifizierte Schienenverbindungen nach Westeuropa gebe, bestünden lediglich drei nach Osteuropa.
Eine durchgängig elektrifizierte Bahnstrecke zwischen Dresden, Görlitz und Wrocław (Breslau) war schon 2003 in einem deutsch-polnischen Abkommen vereinbart worden. Polen hat das längst umgesetzt, Deutschland nicht. Im Bundesverkehrswegeplan ist die Strecke derzeit nur als "Potenzieller Bedarf" eingestuft. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis - zuletzt bewertet im Jahr 2018 - gilt als zu schlecht. Politiker aus Sachsen setzen sich seit langem dafür ein, dass die Strecke zum "Vordringlichen Bedarf" hochgestuft wird. Seit 2018 hätten sich wesentliche Dinge verändert, eine Neubewertung könnte ein besseres Ergebnis bringen, so die Argumentation.
