CSU will Bürger stärker entlasten

In einem 15-Punkte-Papier hat die CSU die Bundesregierung aufgefordert, die Bürger vor dem Hintergrund der hohen Inflation noch stärker zu entlasten und die Energieversorgung langfristig abzusichern. „Die Folgen des Ukraine-Konflikts sind für die Bürger immer mehr direkt spürbar, Grundbedürfnisse wie Essen, Heizen und Arbeit stehen unter Druck“, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Es brauche für alle Bereiche ein „nachhaltiges Konzept für Deutschland“, sonst drohten soziale Verwerfungen. Die Bundesregierung liefere bisher nur „Stückwerk“.

Konkret erneuerte die CSU ihre Forderung, die Energiesteuern auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß und die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Fernwärme auf sieben Prozent zu senken. Der zeitlich befristete Bonus auf Benzin und Diesel habe dagegen eine „falsche Lenkungswirkung“ und versickere ohne Nutzen für die Bürger, erklärte Söder. Zudem verlangte die CSU, das Energiegeld von 300 Euro auch Rentnern, Studenten, pflegenden Angehörigen sowie Eltern- und Krankengeldempfängern zu gewähren. Menschen mit geringem Einkommen sollten ein auf sechs Monate befristetes „Winterwohngeld“ erhalten.

Um die gestiegenen Lebensmittelpreise abzufedern, sieht das CSU-Papier die vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Fleisch und Gemüse vor. Für regional erzeugte Lebensmittel soll die Mehrwertsteuer zumindest reduziert werden. Da das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr kaum Nutzen für Menschen im ländlichen Raum habe, müsse die Pendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 38 Cent je Kilometer erhöht und später dynamisch an die weitere Benzinpreisentwicklung angepasst werden, erläuterte Söder. Ergänzend müsse endlich die „kalte Progression“ bei der Einkommensteuer bekämpft werden. Wie die Maßnahmen finanziert werden sollen, erläuterte Söder nicht. Er kritisierte aber gleichzeitig die hohe Schuldenlast, mit der die Bundesregierung schon bisher auf den Krieg in der Ukraine reagiert hat. Diese treibe die Inflation weiter in die Höhe.

Zur Klärung der künftigen Energieversorgung verlangte Söder ein „nachhaltiges Gasersatzkonzept“. Täglich neue Wortmeldungen zu Fahrverboten oder zum kalt Duschen seien nicht zielführend. „Alle Pläne zur Energierationierung sind auf Dauer kein Konzept für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch aus sozialen Gründen nicht angemessen“, sagte Söder. Vor diesem Hintergrund wiederholte er die Forderung einer Verlängerung der Atomkraftnutzung bis vorerst 2025. Dass dies technisch nicht machbar wäre, sei „fachlicher Blödsinn“. Dagegen sei eine Ausweitung der Kohleverstromung ein nicht akzeptabler „klimapolitischer Rückschritt“. Beim Ausbau erneuerbarer Energien bemängelte Söder die Überbetonung des Naturschutzes durch die Bundesregierung. Dadurch verzögerten sich Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen weiter. „Die Bundesregierung vergrößert die Probleme, anstatt sie dauerhaft zu lösen“, fasste Söder seine Kritik zusammen.

Der Prozess des möglichen Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union wird sich nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder hinziehen. „Es wird ein langer Prozess sein“, sagte Söder.  „Wir wollen alles im Blick haben.“  Es müssten alle Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein solcher Beitritt möglich ist. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise sei zudem notwendig. „Ganzheitlich heißt, ob die Europäische Union im Moment in der Lage wäre, eine solche Aufnahme überhaupt zu machen.“ Söder empfahl stattdessen: „Nichts überstürzen.“