FDP nimmt Baupolitik in den Blick

FDP-Fraktionschef Martin Hagen hat sich für eine bessere Steuerung der Zuwanderung nach Bayern ausgesprochen. „Wir brauchen mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und weniger in unsere Sozialsysteme“, sagte Hagen zum Auftakt der FDP-Fraktionsklausur im Kloster Seeon. Bekämpft werden müsse vor allem die illegale Zuwanderung, auch mit der konsequenten Rückführung von unberechtigt hier lebenden Menschen. Er erwarte, dass der wieder gestiegene Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern ein „dominierendes Wahlkampfthema“ in Bayern werde. Deshalb brauche es Ideen für eine geregelte Zuwanderung.

Am ersten Klausurtag verabschiedeten die FDP-Abgeordneten ein Positionspapier mit 64 Vorschlägen für ein schnelleres und kostengünstigeres Bauen von Wohnraum. Bayern brauche jährlich 70 000 neue Wohnungen, mit den bisherigen Maßnahmen der Staatsregierung sei das nicht zu erreichen, sagte der FDP-Baupolitiker Sebastian Körber. „Wir möchten, dass Mieten bezahlbar sind und sich junge Familien wieder Wohneigentum leisten können.“ Exemplarisch griff Körber aus dem Paket die flächendeckende Digitalisierung der Bauverwaltung zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für die erste selbst genutzte Immobilie sowie die „Entrümpelung“ von Bauvorschriften heraus. Außerdem forderte er die Liquidierung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft „Bayern Heim“, da diese nicht effektiv arbeite. Die dort gebundenen Mittel sollten kommunalen, kirchlichen oder genossenschaftlichen Baugesellschaften zur Verfügung gestellt werden.