München - Bayerns Staatsregierung hat den Bund aufgefordert, auch nach der Beendigung der epidemischen Lage nach dem 26. November eine verlässliche Grundlage für den Kampf gegen den Pandemie zu schaffen.
Am Ende sei es entscheidend, eine verlässliche Rechtsgrundlage zu haben, um die Überlastung von Krankenhäusern zu vermeiden, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Die Regierung verlängerte für den Freistaat die bisherigen Regelungen bis zum 24. November, ohne neue Maßnahmen zu beschließen.
Maßnahmen seien auch weiterhin nötig, sagte Herrmann. Der Versuch, die Dinge sich alleine regeln zu lassen, wäre verantwortungslos und würde das System an seine Kapazitätsgrenzen bringen.
In Bayern hat das Infektionsgeschehen in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen. Mit knapp 180 liegt die Sieben-Tage-Inzidenz deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt.
Staatsregierung: Kein Lockdown, auch nicht für Ungeimpfte
In Bayern soll es keinen neuen Lockdown geben, auch nicht für Menschen ohne Corona-Impfschutz. Das hat Florian Herrmann klargestellt. „Wir wollen auch keinen Lockdown für Ungeimpfte als theoretisch denkbare Maßnahme“, sagte Herrmann. Lockdowns seien nicht das Mittel der Wahl. Es solle auch keine Benachteiligungen für Geimpfte geben, fügte er hinzu.
Als denkbar bezeichnete Herrmann dagegen eine Ausweitung der Maskenpflicht oder eine schärfere Kontrolle von Zugangsregelungen wie 3G und 3G plus. Nach den Herbstferien sollten in Anbetracht der konkreten weiteren Entwicklungen möglicherweise Entscheidungen getroffen werden.
Sehen Sie hier noch einmal die Pressekonferenz mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Florian Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek:
