Neuer Schub für die Stromnetze

Die Staatsregierung will den Ausbau der Stromnetze in Bayern beschleunigen. Dies gilt sowohl für die großen Übertragungsnetze wie den Südost-Link, als auch für die regionalen und lokalen Verteilnetze. „Wir wollen beim Stromnetzausbau einen neuen Schub entfachen“, erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett beschloss daher, die Zahl der zuständigen Mitarbeiter in den Genehmigungsbehörden kurzfristig auf 50 zu vervierfachen. Ein möglichst rascher und reibungsloser Stromleitungsbau sei essenziell für die Versorgungssicherheit Bayerns mit Strom, betonte Söder.

Ergänzend unterzeichnete Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit Vertretern von Energieunternehmen, kommunalen Spitzenverbänden, Bauernverband und Erzeugern erneuerbarer Energien eine Vereinbarung zum beschleunigten Netzanschluss von in Bayern erzeugtem Öko-Strom. Der raschere Ausbau der Verteilnetze sei erforderlich, um allein die vielen Anträge auf Anschluss einer Photovoltaikanlage ans Stromnetz abarbeiten zu können. Der Ausbau der regionalen Verteilnetze müsse auf ein „völlig neues Niveau gehoben“ werden, sagte Aiwanger. Mit der Vereinbarung bekennen sich die Unterzeichner zur Notwendigkeit des Stromnetzausbaus und sagen zu, im Wege stehende Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Die Bundesregierung forderte Söder eindringlich auf, bei der Sicherstellung der Energieversorgung im kommenden Winter endlich „Nägel mit Köpfen zu machen“. Konkret brauche es schnellstmöglich einen klaren Beschluss zur befristeten Verlängerung der Laufzeiten der drei in Deutschland noch betriebenen Kernkraftwerke. Söder nannte einen Zeitrahmen bis Mitte 2024 und verlangte „mutige Entscheidungen“. Ein „Streckbetrieb“ über einige Monate, wie er nun auch bei den Grünen im Gespräch sei, reiche nicht aus. Es sei nicht mehr die Zeit für „Trippelschritte“. Man brauche die Verlängerung als „Sicherheit und Reserve für alles, was da noch kommt“. „Wir müssen die Energieversorgung so aufstellen, dass wir für zwei harte Winter keine Probleme haben“, sagte Söder.

Zuvor hatten sich bayerische Spitzenpolitiker der Grünen offen für einen Streckbetrieb über einige Wochen für noch laufende Atomkraftwerke gezeigt. Sollte der anstehende Stresstest im Extremfall Bedarf dafür ergeben, müsse man „je nach Anlage entsprechend reagieren“, teilte Fraktionschef Ludwig Hartmann mit. Dies könne nötig werden, weil die Staatsregierung den Freistaat vollkommen von russischem Gas abhängig gemacht, den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie verschlafen und den Netzausbau boykottiert habe. „Das macht uns zum Sorgenkind des Bundes“, sagte Hartmann. Söder wies diese Darstellung als falsch zurück.

Unabhängig davon bezeichnete es Söder als dringend geboten, die bayerischen Gasspeicher auf das gleiche Niveau anzufüllen wie die in anderen Bundesländern. Zudem brauche es endlich eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung mit Österreich zur gemeinsamen Nutzung des für Bayern wichtigen Speichers Haidach in der Nähe von Salzburg. Als weiteren Schritt forderte Söder den schnellen Anschluss Süddeutschlands an die Ersatzpipelines aus dem Norden. Widerstand kündigte er für den Fall an, dass Bayern durch Umplanungen vom nationalen Wasserstoffnetz abgehängt werden sollte. Söder kündigte unter anderem deswegen eine „Süd-Ministerpräsidentenkonferenz“ zur Energiesicherheit an.