Bayern Bayern bekommt Lobbyregister: Geldbußen bis zu 50 000 Euro

Thomas Kreuzer (CSU), Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild/dpa

Bis der Landtag ein Gesetz beschließt, wurde nicht nur viel geredet. Hinter den Kulissen versuchen auch Lobbygruppen Einfluss zu nehmen. Das ist nicht verboten, künftig soll es aber transparent erfolgen.

Bis der Landtag ein Gesetz beschließt, wurde nicht nur viel geredet. Hinter den Kulissen versuchen auch Lobbygruppen Einfluss zu nehmen. Das ist nicht verboten, künftig soll es aber transparent erfolgen.

München (dpa/lby) - Nach jahrelangem Tauziehen bekommt auch Bayern ein Lobbyregister. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern legten am Dienstag in München einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der unter anderem vorsieht, dass künftig nur noch offiziell registrierte Lobbygruppen an Gesetzgebungsprozessen von Landtag und Staatsregierung beteiligt werden. Verstöße sollen mit Geldbußen von bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Am 5. Mai wird der Entwurf in erster Lesung im Plenum des Landtags behandelt. Das Lobbyregistergesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Die Registrierungspflicht erlaubt aber auch Ausnahmen - etwa wenn eine Lobbygruppe nur lokal aktiv ist - also nicht mehr als zwei Stimmkreise unmittelbar betroffen sind. Auch Privatpersonen, die ausschließlich persönliche Interessen vertreten oder Kirchen und Gewerkschaften müssen sich nicht registrieren.

"Gerade in diesen Zeiten ist es extrem wichtig, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen", sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Ähnlich äußerte sich Alexander Hold (Freie Wähler): "Vertrauen ist die wichtigste Währung in der Politik. Vertrauen lebt von Transparenz und Offenheit."

Der Freistaat geht mit der Einführung eines Lobbyregisters im Grundsatz den gleichen Weg wie der Bund und setzt auf mehr Transparenz. Erst Ende März hatte der Bundestag auch nach jahrelangen Diskussionen die Einführung beschlossen. Das Gesetz verpflichtet professionelle Interessenvertreter ebenfalls dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen. Auch hier werden Vergehen mit bis zu 50 000 Euro Geldbuße geahndet.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, betonte dennoch, dass Bayern mit dem Lobbyregister über die im März vom Bundestag beschlossene Bundesregelung hinausgehe. Durch die zeitnahe Veröffentlichung der schriftlichen Stellungnahmen von Lobbygruppen zu Gesetzesinitiativen (exekutiver und legislativer Fußabdruck) könne sich jeder Bürger darüber informieren, wer an der Erstellung neuer Gesetze beteiligt war.

Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern aus dem Jahr 2018 gab es noch keinen Hinweis auf die Einführung eines Lobbyregisters. Forderungen danach waren erst im Sommer 2019 nach Bekanntwerden der Lobbyismus-Vorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor laut geworden. Dieser hatte massiv in der Kritik gestanden, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte, für das er Aktienoptionen bekam. Der Bundestag und auch die Berliner Staatsanwaltschaft sahen jedoch keine Hinweise auf Rechtsverstöße.

"Mit dem exekutiven und legislativen Fußabdruck sorgen wir für mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren", sagte Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion.

Grüne und SPD im Landtag bezeichneten den vorgelegten Gesetzentwurf als richtig, betonten aber beide, dass sich CSU und Freie Wähler zu lange Zeit gelassen hätten. "Der erneute Korruptionsskandal der Union hat einmal mehr gezeigt, wie dringend die Politik neue Regeln braucht. Der Druck ist gestiegen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. SPD-Fraktionschef Horst Arnold forderte im Sinne der Transparenz auch strengere Regeln für Abgeordnete, es müsse jede Nebentätigkeit samt Einnahmen daraus genau offengelegt werden.

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