Bayern Schlagabtausch wegen Corona-Zahlen: Auch Grüne gegen FDP

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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Foto: Daniel Karmann/dpa/dpa

Die FDP attackiert die Staatsregierung wegen eines Teils der bayerischen Corona-Zahlen, fordert personelle Konsequenzen. Eine Landtagsdebatte läuft aber anders als von der FDP womöglich erhofft.

Die FDP attackiert die Staatsregierung wegen eines Teils der bayerischen Corona-Zahlen, fordert personelle Konsequenzen. Eine Landtagsdebatte läuft aber anders als von der FDP womöglich erhofft.

München (dpa/lby) - Nach der lauten FDP-Kritik an den bayerischen Inzidenz-Zahlen für Geimpfte und Ungeimpfte ist es im Landtag zu einem teils heftigen Schlagabtausch gekommen. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), Redner von CSU und Freien Wählern, aber auch von den Grünen warfen der FDP am Dienstag vor, die Bürger zu verunsichern und der AfD, sogenannten Querdenkern, Verschwörungstheoretikern und Impfskeptikern in die Hände zu spielen. "Es ist so armselig, was Sie hier abliefern", sagte Holetschek Richtung FDP. Die FDP und auch die SPD erneuerten dagegen ihre Kritik an der Staatsregierung und am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

Anlass des Streits ist die Berechnung der Inzidenz aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften durch das LGL - und die Frage, ob es legitim ist, Personen mit unbekanntem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zuzuschlagen - auch wenn diese mittlerweile einen sehr großen Teil ausmachen. Tatsächlich könnte dies das Ergebnis etwas verzerren. Die FDP hatte Staatsregierung und LGL eine Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen und personelle Konsequenzen gefordert.

LGL-Präsident Walter Jonas hatte allerdings argumentiert, aus fachlicher Perspektive halte das LGL es weiter für richtig, die Fälle mit unbekanntem Impfstatus den Ungeimpften zuzurechnen - man wisse aus der Vergangenheit, dass man damit "deutlich näher" an der tatsächlichen Fallzahl sei, als wenn man umgekehrt handeln würde. Dennoch werde man mit den anderen Bundesländern abstimmen, wie man mit der Problematik des zunehmenden Meldeverzugs umgehen und wie man die Angaben zum Impfstatus künftig entsprechend bereinigen könne.

Die FDP blieb am Dienstag bei ihrer Kritik. Das selbst ernannte Team Vorsicht habe den Geimpften mit den verzerrten Inzidenzen eine trügerische Sicherheit vermittelt, sagte Fraktionschef Martin Hagen.

Holetschek betonte dagegen erneut, es handle sich bei der Sache um eine fachliche Frage - und warf der FDP vor, die Menschen zu verunsichern. "Sie machen sich zum Sprachrohr derer, die rechts neben Ihnen sitzen", sagte Holetschek - dort sitzt im Landtag die AfD.

Aber auch Andreas Krahl (Grüne) griff die FDP scharf an: Es gebe eine lange Liste von Dingen, die man der Staatsregierung vorwerfen könne. Die FDP dagegen wolle über einen "Statistikfehler" sprechen, der nicht einmal ein Fehler sei - das LGL weise auf seiner Homepage ja auf die Berechnungsmethode hin. Und auch wenn die "Ungenauigkeit" des LGL den Impfskeptikern und den Verschwörungsgläubigen in die Hände spiele: Es könne doch nicht die Aufgabe einer konstruktiven Opposition sein, das noch zu befeuern und der AfD mit der ganzen Sache und der Landtagsdebatte eine Paradebühne zu bieten, sagte Krahl. "Diesen Vorwurf kann und will ich Ihnen nicht ersparen."

CSU-Generalsekretär Markus Blume warf der FDP vor, einen riesigen Popanz und parteitaktisches Klein-Klein aufzuführen. Fabian Mehring (Freie Wähler) hielt der FDP ebenfalls "politische Geschäftemacherei" vor. "Es ist brandgefährlich, und es ist ein Bärendienst an unserem Ziel, diese Pandemie endlich zu besiegen", sagte Mehring. Die FDP zünde eine politische Blendgranate, das sei unverantwortlich.

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn warf dagegen dem LGL vor, mit "fragwürdigen Zahlen" zu operieren. Das schade der Impfkampagne.

Andreas Winhart (AfD) sagte, ja, das LGL habe "ungenau gearbeitet", ja, die Staatsregierung habe "die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen betrogen", nicht jeder habe das Kleingedruckte gelesen. Die FDP habe sich aber "etwas rausgesucht, um ganz groß in der Presse zu landen".

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Matthias Fischbach, wies den Vorwurf, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, als absurd zurück. Er will aber weitere Aufklärung, deshalb habe die FDP "eine ganze Serie von dringenden Anfragen" an die Staatsregierung gestellt.

"Wie man es dreht und wendet: Wenn in über 70 Prozent der Fälle kein Impfstatus bekannt ist, darf man diese nicht komplett den Ungeimpften zuordnen, ohne massive Verzerrungen in Kauf zu nehmen", sagte er. Da mittlerweile auch von einer steigenden Zahl von Impfdurchbrüchen auszugehen sei, könne man mit den Zahlen "unmöglich weiterarbeiten".

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