Rassismus-Vorwurf gegen Polizisten sorgt für Streit

Nach vielfacher Kritik an einem Polizeieinsatz bei einer syrischen Familie in Berlin hat der Senat einem beteiligten Beamten schwere Vorwürfe gemacht. „Der Senat verurteilt ein solches Verhalten aufs Schärfste, es ist absolut inakzeptabel“, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Einen solchen Polizeibeamten wollen wir in Berlin nicht.“ Der Polizist hatte bei seinem aggressiven Auftritt zu der Ehefrau gesagt: „Das ist mein Land, und Du bist hier Gast.“ Linke und Grüne sprachen von Rassismus in der Polizei.

Akmann betonte, der Polizist habe sich „fremdenfeindlich“ geäußert und sei auch so aufgetreten. Alle Polizisten seien der Achtung und Wahrung der Menschenwürde verpflichtet. „Dagegen wurde massiv verstoßen.“ Viele Dienstkräfte seien beschämt.

Rassismus bei der Polizei?

Gleichzeitig verteidigte Akmann die Polizei gegen einen Nazi-Vergleich des Linken-Abgeordneten Ferat Kocak. Es ärgere ihn sehr, wenn Stimmen laut würden, die die Polizei insgesamt infrage stellten. Ein Vergleich zu einem der dunkelsten Kapitel der Geschichte in Berlin sei „unerträglich“. Kocak hatte am Samstag gesagt: „Wir haben in der Polizei nicht nur ein Problem mit Rassismus, sondern ein Nazi-Problem.“

Das Video vom 9. September zeigt, wie zwei Polizisten einen Mann in seiner Wohnung verhaften wollen, es kommt zum Streit, die Ehefrau sagt, das sei ihre Wohnung. Ein Polizist antwortet: „Das ist mein Land, und Du bist hier Gast.“ Und sagt kurz darauf: „Halt die Fresse, fass mich nicht noch mal an. (...) Ich bringe dich ins Gefängnis.“

Politik verspricht Aufklärung

Der Polizist wurde in den Innendienst versetzt. Nun ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der „fremdenfeindlichen Beleidigung“ und disziplinarischer und strafrechtlicher Konsequenzen. Die beiden Polizisten haben wiederum das Ehepaar wegen Widerstandes und weiterer Vorwürfe angezeigt.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte im Innenausschuss, bisher habe sich die Polizei nicht entschuldigt. Wegen der laufenden Ermittlungen wolle man sich noch nicht „unmittelbar in Kontakt setzen mit der Familie“. Wenn die Ermittlungen abgeschlossen seien, werde sich die Polizei Gedanken machen, wie man den Kontakt aufnehme. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Polizei muss und wird das vollumfänglich aufklären.“

Ehepaar fordert Entlassung des Polizisten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die Äußerungen des Polizisten, wies aber auch darauf hin: „Wir reden über einen von Tausenden Einsätzen am Tag und die Worte eines von 26.000 Kollegen der Berliner Polizei.“

Das Ehepaar hatte am Samstag eine Bestrafung des Polizisten und seine Entlassung gefordert. „Wir möchten, dass er zur Rechenschaft gezogen wird und im besten Fall nicht mehr im Amt bleibt.“ Auf die Frage, wie es zu der Eskalation gekommen sei, antwortete das Paar nicht, wegen der laufenden Ermittlungen, wie es hieß. Auch einige weitere Fragen wurden nicht beantwortet.

Veröffentlicht wurden ein etwa fünf Minuten langer Ausschnitt des Videos und ein weiterer deutlich kürzerer. Der ganze Film sei allerdings etwa 30 Minuten lang, sagte das Ehepaar. Man wolle diese ganze Fassung aber nicht zeigen, hieß es am Samstag, ohne dass das konkret begründet wurde.