Damit nach einer Verurteilung des AfD-Mannes Siegbert Droese sein Berufungsverfahren stattfinden kann, muss seine Immunität aufgehoben werden. Das EU-Parlament macht den Weg frei.
Straßburg - Das Europäische Parlament in Straßburg hat für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Siegbert Droese gestimmt. Hintergrund ist ein Strafprozess wegen Beleidigung, in dem Droese Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt hatte. Die Immunitätsaufhebung sei laut der Anfrage des Bundesjustizministeriums erforderlich, um das Berufungsverfahren durchzuführen, hieß es im Parlamentsbericht.
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Der Europaabgeordnete aus Leipzig war im April 2024 vom Dresdner Amtsgericht wegen zweier Beleidigungsdelikte zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Medienberichten zufolge bezeichnete Droese auf der Plattform X einen Journalisten als linksextremistischen Pöbel. Im Mai 2024 legte er Rechtsmittel gegen das Urteil ein.
Das Parlament stellte in der Entscheidung zur Immunitätsaufhebung klar, dass die Handlungen, die den mutmaßlichen Straftaten zugrunde liegen, vor Droeses Zeit als EU-Abgeordneter erfolgten. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass mit dem Gerichtsverfahren die Absicht verfolgt werde, die politische Tätigkeit von Droese als Mitglied des Europäischen Parlaments und damit die Unabhängigkeit des Parlaments zu schädigen, hieß es.
