Rehau streicht Stimmbezirke zusammen

Rehau - Rehau steht so etwas wie eine kleine Wahlreform ins Haus. Ordnungsamtsleiter Frank Rameckers hat dem Finanzsenat am Montag die Pläne der Verwaltung zur Neustrukturierung der Stimmbezirke vorgestellt. Der Reform sollen, wenn der Stadtrat Ende des Monats zustimmt, fünf Stimmbezirke zum Opfer fallen. Grund dafür ist vor allem die deutliche Entwicklung hin zur Briefwahl. Immer weniger Menschen geben ihre Stimme direkt in einem Wahllokal ab. Das hat sowohl rechtliche als auch personelle Folgen. In den vergangenen Jahren ist der personelle Aufwand für die Auszählung der Briefwahl-Unterlagen deutlich gestiegen, während die im Wahllokal präsenten Wahlhelfer immer weniger zu tun hatten. Dem begegnet die Stadt Rehau nun damit, dass sie im Stadtgebiet drei Wahllokale auflöst und das Personal bei den Briefwahl-Unterlagen einsetzt. Betroffen sind die Wahllokale Apostelkirche, Rotkreuz-Heim und Jugendzentrum. Neben dem personellen Aufwand spielen noch einige praktische Erwägungen in diese Überlegungen hinein, erklärte Rameckers. Außerdem sollen die Wahllokale Pestalozzi-Schule in das Alte Rathaus und jenes in den Stadtwerken in das neue Feuerwehrhaus umziehen.

Damit ein Wahllokal als solches gelten darf, müssen mindestens 50 Personen ihre Stimme abgeben. Gerade in den Ortsteilen ist diese Zahl bei den Kommunalwahlen 2020 nur noch knapp überschritten worden, erklärte Rameckers. „Wird diese Zahl nicht erreicht, muss das Wahlamt noch am Wahlabend eine gemeinsame Auszählung mit einem anderen Wahlbezirk organisieren“, sagte der Ordnungsamtsleiter. Ein kaum zu stemmender Kraftakt für das Personal, auch wegen der Entfernungen und Fahrzeiten in die Ortsteile. Das führt nun für zur Schließung zweier Wahllokale in Wurlitz und in Neuhausen/Schönlind. Die Wähler aus diesen Ortsteilen werden künftig nach Rehau fahren müssen, um zu wählen – oder eben per Briefwahl votieren.

Außerdem schlägt die Verwaltung dem Stadtrat vor, die Entschädigung für die Wahlhelfer und Wahlvorstände aufzustocken. Bürgermeister Abraham erklärte, es gebe immer größere Probleme, genügend Freiwillige zu finden. Künftig sollen Wahlhelfer bei Kommunal- und Landtagswahlen 50 Euro erhalten, bei Bundestags- und Europawahl 40 Euro. Der Wahlvorstand erhält in beiden Fällen zehn Euro mehr.

Die im Senat vertretenen Fraktionen von CSU, SPD und FUWR kündigten an, diese Reform mitzutragen. Ulrich Scharfenberg (SPD) nannte die Sitzungsvorlage „nachvollziehbar“, warb aber dafür, die Wahllokale in den Ortsteilen nicht zu schließen. „Es ist niemandem zu vermitteln, dass er zum Wählen nach Rehau fahren muss“, sagte Scharfenberg. Vielleicht könne man schrittweise vorgehen und erst die Lokale in der Stadt streichen, dann die in den Ortsteilen. Michael Abraham antwortete: „Wir nehmen das mal als Werbung auf.“ Scharfenberg argumentierte, ein Wahllokal fördere auch den Zusammenhalt im Ortsteil. Martin Wurdack (FUWR) wollte von einem „Klein-Klein“ nichts wissen und plädierte für die große, konsequente Lösung, wie sie die Verwaltung vorschlug. Das sah auch Harald Ehm (CSU) so, der die Umstände für die in den Ortsteilen betroffenen Wähler als „Bitte“ bezeichnete. Nach einer Nachfrage, ob die Stadt einen Shuttle-Service nach Rehau einrichten könne, verwies der Bürgermeister auf den Hofer Landbus. Shuttles von politischen Gruppierungen seien bislang kaum genutzt worden.